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trag und Lebensvollzug der Kirche anerkannt 47 . Die Caritas nimmt „ein Stück Auftrag der
Kirche in dieser Welt“ wahr, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner für die Thematik
grundlegenden „Goch-Entscheidung“ ausgedrückt hat 48 . Demnach haben gerade auch
diejenigen karitativen Einrichtungen, die privatrechtlich organisiert sind und nicht unmittelbar
in Trägerschaft der katholischen Kirche stehen in einem gewissen Umfang an der verfassungsrechtlich
garantierten Religions- und Kirchenfreiheit teil und können demzufolge
auch die besondere Rechtsstellung, welche die staatliche Rechtsordnung für kirchliche
Einrichtungen vorsieht, für sich beanspruchen. Dies wiederum wirft zwangsläufig die Frage
auf, woran diese rechtlich selbständigen und außerhalb der verfassten Kirche organisierten
Einrichtungen im juristischen Sinne als Einrichtungen „der“ katholischen Kirche zu erkennen
sind, bzw. welche rechtlichen Anforderungen an die „Kirchlichkeit“ zu stellen sind.
Während die rechtlich unselbständigen Einrichtungen der katholischen Kirche schon allein
anhand der Trägerschaft der katholischen Kirche eindeutig als „kirchliche“ Einrichtungen
identifizierbar sind, greift dieses Erkennungsmerkmal bei den privatrechtlich organisierten
Einrichtungen gerade nicht. Die große Mehrheit der karitativen Einrichtungen muss der
katholischen Kirche demzufolge nach noch näher zu untersuchenden Kriterien rechtlich
erst zugeordnet werden.
Diese rechtliche Zuordnung der organisierten Caritas zur Kirche rückt zusammen mit der
Bewahrung ihres kirchlichen Propriums bereits seit einiger Zeit zunehmend ins Blickfeld
der katholischen Kirche. Infolge schwindender Finanzkraft der sozialstaatlichen Sicherungssysteme
und eines verstärkten Wettbewerbs im Bereich sozialer Dienstleistungen
müssen gerade auch die kirchlichen Sozialeinrichtungen zunehmend Maßnahmen zur
Kostenoptimierung und zur Steigerung ihrer Wirtschaftlichkeit ergreifen, das heißt, ihre
Geschäftsfeldpolitik und Unternehmensstrukturen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien
neu ordnen 49 . Viele karitative Einrichtungen sehen einen Weg zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen
Effizienz im Ausbau ihrer Unternehmensstrukturen, beispielsweise indem sie
sich mit anderen kirchlichen aber auch weltlichen Trägern zusammenschließen oder einzelne
Einrichtungen oder Dienste, insbesondere reine Hilfs- und Servicedienste, in Toch-
47 Vgl. nur BVerfGE 24, 236, 248 (Lumpensammler) m. w. N.; sowie BVerfGE 46, 73, 86 (Goch); Kästner/Couzinet,
Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen staatlichen Rechts des 19. Jahrhunderts, S. 32; Hierold,
HdbKathKR, S. 1028; „Caritas als Lebensvollzug der Kirche und als verbandliches Engagement in Kirche
und Gesellschaft“, Wort der deutschen Bischöfe vom 23. September 1999; Scheuner, Die karitative Tätigkeit
der Kirchen im heutigen Sozialstaat, Essener Gespräche Bd. 8 (1974), S.43 ff.
48 BVerfGE 46, 73 („Goch“) Leitsatz Ziff. 1.
49 DCV (Hrsg.), Leitlinien für unternehmerisches Handeln der Caritas, in: neue Caritas, Ausgabe 20/2008, S.
31 ff.
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