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dem VGH Baden-Württemberg eingelegte Berufung blieb letztlich erfolglos 152 . Über die
gesamte Verfahrensdauer hinweg hatte die Stiftung als Beigeladene übereinstimmend mit
dem beklagten Land Baden-Württemberg die Auffassung vertreten, dass sie keine kirchliche
Stiftung sei.
Ein bereits länger zurückliegendes, aber ähnlich gelagertes Beispiel bietet die Katholische
Armenverwaltung Krefeld, ebenfalls eine katholisch-kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts.
Im Jahr 1981 beantragte das Kuratorium der Stiftung beim Innenministerium als oberster
Stiftungsaufsichtsbehörde in NRW 153 festzustellen, dass die Stiftung nicht kirchlich im Sinne
des StiftG NRW sei und daher lediglich der staatlichen und nicht der kirchlichen Stiftungsaufsicht
unterliege. Mit Bescheid vom 09.04.1986 bestätigte der Innenminister allerdings
auch in diesem Fall die Kirchlichkeit der Stiftung 154 .
5. Zusammenfassende Betrachtung
Im Zuge der vorstehend skizzierten Maßnahmen und Strategien zur Kostenoptimierung
bzw. Steigerung der Wirtschaftlichkeit werden – beispielsweise im Wege von Ausgründungen
oder Übertragungen – sehr häufig neue Rechtsträger für karitative Einrichtungen geschaffen.
Dabei kommt es nicht selten auch zu Mischträgerschaften unter Beteiligung von
weltlichen Trägern. Sollte der neue Einrichtungsträger die Anforderungen für eine rechtliche
Zuordnung zur katholischen Kirche nicht erfüllen, wird die Zuordnung im Zuge eines
solchen Rechtsträgerwechsels letztlich aufgehoben. Vor allem bei Mischträgerschaften mit
weltlicher Beteiligung, reinen Servicegesellschaften oder gewerblichen Betätigungen stellt
sich die Frage, ob und inwieweit es sich aus verfassungsrechtlicher Sicht noch um anerkennungsfähige
Lebens- und Wesensäußerungen der katholischen Kirche handelt. Zu
Bedenken ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass unter Umständen auf Seiten einer
Einrichtung eine rechtliche Verweltlichung gerade beabsichtigt sein kann, etwa um die
Bindung an das kirchliche Tarifrecht aufzuheben oder um sich der Einflussnahme der katholischen
Kirche vollständig zu entziehen.
Neben den mit rechtlichen Umstrukturierungen regelmäßig einhergehenden Fragestellungen,
beispielsweise aus dem Gesellschafts- und Umwandlungsrecht, dem Steuer- und
Gemeinnützigkeitsrecht oder dem Arbeitsrecht, muss insoweit auch stets ein besonderes
152 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2009, Az.: 1 S 2859/06 (=NVwZ-RR 2010, 270).
153 Vgl. § 15 LStiftG NRW.
154 S. hierzu Menges, Die kirchliche Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland, S. 3 (Fn. 7).
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