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Kosteneffizienz im Bereich sozialer Dienstleistungen zu verbessern. Der Gesetzgeber
setzt hierzu vor allem marktorientierte Instrumente ein, die den Wettbewerb der Leistungsanbieter
untereinander verstärken bzw. den Druck zu sparsamem Wirtschaften erhöhen
sollen. Die im Zuge der jüngeren Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen im Sozialleistungssystem
eingeführten marktwirtschaftlichen Elemente werden in diesem Zusammenhang
auch treffend als „Ökonomisierung des Sozialen“ beschrieben 100 . Zur Verdeutlichung
sollen beispielhaft im Folgenden zwei wesentliche Strukturreformen im Gesundheits-
und Sozialwesen nachgezeichnet werden.
Eine erste tiefgreifende Strukturreform des sozialen Dienstleistungssektors wurde bereits
im Jahr 1996 vollzogen, als die gesetzliche Privilegierung der Einrichtungen der freien
Wohlfahrtsverbände gegenüber gewerblichen Anbietern aufgehoben wurde. Bis dahin
durften viele öffentliche Aufträge aufgrund von Regelungen im Bundessozialhilfe 101 - sowie
dem Kinder- und Jugendhilfegesetz nur an Einrichtungen der anerkannten Wohlfahrtsverbände
vergeben werden 102 . Auch die Leistungsvereinbarungen waren vorrangig mit den
freigemeinnützigen Trägern abzuschließen. Seitdem diese Privilegierung aufgehoben wurde,
orientieren sich die öffentlichen Kostenträger bei der Bemessung ihrer Leistungen vornehmlich
an der Kosteneffizienz der Einrichtungen 103 . Die bis dato vor Wettbewerb weitgehend
geschützten Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege müssen seither mit den
Preisen einer zunehmenden Zahl von gewerblichen Krankenhäusern, Altenheimen oder
ambulanten Pflegediensten konkurrieren 104 .
Eine weitere grundlegende Reform im Krankenhausbereich folgte im Jahr 2003 105 mit der
Umstellung vom Kostendeckungsprinzip auf pauschalierte Leistungsentgelte nach sogenannten
„Diagnosegruppen“ 106 . Die im Voraus einheitlich festgelegten Vergütungssätze
sollen mehr Kostentransparenz herstellen und die Wirtschaftlichkeit in der allgemeinen
Krankenhausversorgung erhöhen. Insbesondere soll vermieden werden, dass die Aufenthaltsdauer
in Krankenhäusern allein aus Abrechnungsgründen über das medizinisch notwendige
Maß hinaus verlängert wird. Das pauschalierte Abrechnungssystem birgt aller-
100 So Hammer, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 68 ff.; ferner Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 64.
101 Vgl. § 93 Abs. 1 BSHG a. F.
102 Wiemeyer, Ökonomische Herausforderungen für kirchliche Wohlfahrtsverbände, in: Herausforderungen
kirchlicher Wohlfahrtsverbände, S. 130 f.
103 Münder, LPK-SGB XII, § 5 Rn. 21; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 154.
104 Glawatz (-Wellert), Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie zur evangelischen Kirche, S. 33.
105 Gesetz zur Einführung eines diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz
– FPG) vom 23.04.2002, (BGBl. I S. 1412), zuletzt geändert durch Art. 3 FallpauschalenÄndG
vom 17.07.2003 (BGBl. I S. 1461).
106 Sogenanntes „Diagnostic Related Groups“ -Vergütungssystem.
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