Anzeigen - Rheingemeinde Weisweil

Seite 14 Freitag, den 28. Juni 2013 WEiSWEiL
gezeigt, wie unpopuläre aber in der Sache
richtige Entscheidungen zu einer positiven
Dynamik führen können. Derzeit sieht es so
aus, als würden dieser Erfolge wieder mutwillig
zunichte gemacht.
Wir haben kein einnahmen- sondern ein
Ausgabenproblem!
Zwar muss Deutschland seine öfentlichen
Haushalte konsolidieren. Das darf aber nicht
über Steuererhöhungen geschehen. Die
Einnahmen öfentlichen Hand erreichen seit
2009 lückenlos einen historischen Höchststand
nach dem anderen. Bund, Länder und
Gemeinden hatten 2012 zusammen Rekordeinnahmen
von 602 Mrd. €. Auch für die
kommenden Jahre sind Steigerungen von
jährlich 3 % prognostiziert. Dies ist nicht die
Zeit für Steuererhöhungen!
Noch nie haben Steuererhöhungen zum
Schuldenabbau beigetragen!
Erst Recht nicht, wenn im gleichen Atemzug
ein Füllhorn von Wahlversprechen ausgeschüttet
wird, die nicht gegeninanziert
sind. So verspricht die SPD mehr Kindergeld,
die CDU höhere Renten für Mütter, die Grünen
einen höheren Grundfreibetrag, die FDP
die Abschafung des Soli und die Linke die
Abschafung der Rente mit 67.
Was immer noch fehlt, ist die Erkenntnis,
dass es auf Dauer nicht funktioniert, sich
zuerst die Ausgabenwünsche zu überlegen
und sich danach mit der Frage ihrer Finanzierung
zu beschäftigen. Privat würde das
niemand tun, aber in der Politik scheint dies
inzwischen zum Normalfall geworden zu
sein.
Die Haushaltskonsolidierung in Bund, Land
und vielen Kommunen ist derzeit darauf
ausgelegt, nahezu ausschließlich von der
guten Konjunktur und sprudelnden Einnahmen
zu proitieren. Steigende Lasten der
Zukunft (z.B. Beamtenpensionen) und eine
Konsolidierung in wirtschaftlich schwächeren
Zeiten sind bisher nicht angemessen
berücksichtigt.
Noch immer fehlt es an einer grundlegenden
Aufgabenkritik der öfentlichen Hand.
Aus Sicht der Unternehmen gibt es für außerplanmäßige,
allein durch die gute wirtschaftliche
Entwicklung entstehende staatliche
Einnahmen in den kommenden Jahren
genau 3 legitime Verwendungszwecke:
• Schuldenabbau
• investitionen in Verkehrs- und Energieinfrastruktur
• investitionen in die Bildung
Wahlgeschenke verbieten sich geradezu,
wenn man nicht die eigene politische
Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen will.
Zu den einzelnen maßnahmen
1. Vermögensteuer
SPD und Linkspartei planen eine Wiederbelebung
der Vermögensteuer, die im Jahr
1996 abgeschaft worden ist, weil das Bundesverfassungsgericht
die ungleiche Besteuerung
von Grundbesitz und sonstigem
Vermögen für verfassungswidrig erklärte.
Auch die SPD wird derzeit nicht müde zu
betonen, dass die Vermögensteuer nicht die
Substanz mittelständischer Unternehmen
angreifen soll.
Fakt ist: die in Aussicht gestellten Erleichterungen
wurden bisher nicht konkretisiert
und wären vermutlich ebenfalls verfassungsrechtlich
angreifbar.
Beispielrechnungen zeigen die starke Betrofenheit
der Unternehmen. Die Auswirkungen
möchte ich ihnen am Beispiel eines
für unsere Region typischen Familienunternehmens
mit 200 Arbeitnehmern, 40 Mio.
€ Umsatz und 2 Mio. € Gewinn aufzeigen:
allein durch die Vermögensteuer in Höhe
von 1 Prozent p.a. würde die Gesamtsteuerbelastung
von 950.000 € auf 1,14 Mio. €
steigen. Damit würde deutlich mehr als die
Hälfte des operativen Ertrags abgeschöpft.
Das geht ans Eingemachte!
2. Vermögensabgabe
Bündnis 90/Die Grünen planen dagegen
eine einmalige Vermögensabgabe nach
dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes
der 1950er Jahre. Der Entwurf sieht eine
Abgabe in Höhe von 15 % des Vermögens
natürlicher Personen vor, die auf 10 Jahre
verteilt werden soll, was einer Belastung von
1,5 % p.a. entspricht. Die Wirkung wäre also
einer Vermögenssteuer sehr ähnlich.
Das Grundgesetz verlangt eine „notstandsmäßige
Ausnahmesituation“ des Staates,
um eine solche Abgabe zu rechtfertigen.
Verfassungsrechtler gehen von einem solchen
Notstand aber nur für die Situation
aus, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg
gegeben war. Die Bekämpfung der Staatsverschuldung
sollte aber politisches Alltagsgeschäft
sein!
3. Anhebung des Spitzensteuersatzes
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei
planen im Falle eines Wahlsieges den
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer
von derzeit 42% auf 49% anzuheben. Diese
Maßnahme trift insbesondere Personenunternehmen
hart, weil sie deren Eigenkapital
verringert und damit auch die Krisenresistenz
und die investitionsfähigkeit.
Nehmen wir als Beispiel einen kleinen Mittelständler
mit 20 Mitarbeitern, 4 Mio. €
Umsatz und 200.000 € Gewinn. Seine Steuerbelastung
(Einkommensteuer + Solidaritätszuschlag)
würde von derzeit 44,3% auf
51,7% steigen. Statt bisher 88.620 € müsste
er dem Finanzamt nun ca. 103.000 € überweisen.
Das Argument, dass Mitte der 90er
Jahre der Spitzensteuersatz mit 53% viel höher
war als die aktuell diskutierten Vorschläge
und die Wirtschaft auch diesen überlebt
hat, zieht nicht: Damals herrschte eine Rekordarbeitslosigkeit
von bis zu 12,7 % in
Deutschland und die Wirtschaft stagnierte.
4. Verschärfung der erbschaftsteuer
Bei der Erbschaftsteuer existieren derzeit Erleichterungen
für Übergaben von Betriebsvermögen,
wenn das Unternehmen vom
Erben über einen bestimmten Zeitraum
mit dem gleichen Arbeitnehmerbestand
fortgeführt wird.
SPD und Grüne setzen sich für eine Verschärfung
dieser Reglungen ein mit dem Ziel, das
Aufkommen der Erbschaftsteuer deutlich zu
erhöhen.
Gerade im Hinblick auf Familienunternehmen
wäre eine höhere Besteuerung d e r
Substanz für den Standort Deutschland
schädlich. Von der Politik werden diese
zu Recht oft als Stütze der deutschen Wirtschaft
und Bewahrer von Arbeitsplätzen
gelobt. Diese Struktur würde nachhaltig
durch diese Steuerpläne gefährdet. Der Blick
in andere Staaten, wie z.B. USA oder Großbritannien,
zeigt, wie anfällig Volkswirtschaften
mit nur wenigen Familienunternehmen
sind.
Robuste unternehmen haben sich in der
letzten krise als Segen erwiesen!
Die Krisenjahre 2009/2010 haben gezeigt,
dass solide inanzierte Unternehmen mit
ausreichend Eigenkapital ein Segen für unser
Land sind. Nur so ist es möglich, konjunkturelle
Dellen unbeschadet zu überstehen,
Arbeitsplätze zu erhalten und in die Zukunft
des Betriebes zu investieren. Die Gewinne
der absoluten Mehrzahl der Unternehmen
dienen nicht der persönlichen Bereicherung
des Unternehmers, sondern werden wieder
in das Unternehmen investiert. Sie sind also
nicht das „Gehalt“ des Unternehmers, sondern
eine bilanziell ermittelte Größe.
Die derzeit in Raum stehenden Steuererhöhungspläne
sind deshalb besorgniserregend.
Erst Recht, wenn man sich einmal die
Summer aller diskutierten Maßnahmen vor
Augen führt:
• 1% Prozent Vermögenssteuer pro Jahr
• Eine Vermögensabgabe von 1,5 % über
10 Jahre hinweg
• Eine Anhebung der Körperschaftsteuer
auf 25%
• Einen um 7 Prozentpunkte höheren
Einkommensteuertarif
• Eine um 7 Prozentpunkte höhere Abgeltungssteuer
auf Kapitalerträge
• Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer
• Eine Finanztransaktionssteuer für die
Riester-Altersvorsorge
Hinzu kommen weitere Belastungen, wie:
• Kommunale Gewerbesteueranhebungen
• Kommunale Grundsteueranhebungen
• Anhebungen der der Grunderwerbsteuer
durch das Land (z.B. B.-W. im
Jahr 2011)
• Kommunale Bettensteuern
• Massiv steigende Strompreise durch
die politisch gewollte EEG-Umlage