Häufig gestellte Fragen - IHK Kassel

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Fragerecht des Arbeitgebers bei Vorstellungsgesprächen Bei den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Bewerber um die Besetzung eines Arbeitsplatzes treffen zwei unterschiedliche Interessenlagen aufeinander. Einerseits möchte der Arbeitgeber möglichst umfassende Informationen über den Bewerber erlangen, um dessen Geeignetheit zu ermitteln, andererseits will der Bewerber Umstände aus seinem persönlichen Bereich nicht bekannt machen. Dem Arbeitgeber steht ein Fragerecht nur insoweit zu, als er ein berechtigtes, billigens- und schützenswertes Interesse an der Beantwortung seiner Frage betreffend das Arbeitsverhältnis hat. Das Interesse muss so stark sein, dass das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Persönlichkeit zurücktreten muss. Es dürfen daher nur solche Fragen gestellt werden, an deren Beantwortung der Arbeitgeber zur Beurteilung der Eignung und Befähigung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz bzw. der zu leistenden Arbeit ein berechtigtes Interesse hat. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis Zulässigkeit von Fragen nach Themengebieten Bei bestimmten ausländischen Bewerbern ist die Nachfrage zulässig, weil der Arbeitgeber wissen muss, ob er den Bewerber überhaupt legal beschäftigen darf. Ehe, Partnerschaft, Familie Gewerkschaft, Partei, Religion Gesundheit, Schwangerschaft Grundsätzlich unzulässig sind Fragen, die den absolut geschützten Bereich der Privatsphäre betreffen, wie z.B. Fragen nach dem Bestand einer Ehe oder Partnerschaft, einer Eheschließung in absehbarer Zeit oder der Familienplanung. Unzulässig ist die Frage nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit, der religiösen oder politischen Anschauung. Wenn der Arbeitgeber die Tarifgebundenheit des Bewerbers erfahren möchte, kann er dies erst nach Einstellung tun. Fragen nach dem Gesundheitszustand sind nur insoweit zulässig, wie sie die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz betreffen. Dabei kann z.B. regelmäßig nach akuten oder früheren periodisch wiederkehrenden Erkrankungen gefragt werden. Ein Fragerecht besteht auch, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko für den Infizierten selbst oder für Dritte behaftet ist. In diesem Zusammenhang ist die Frage nach einer AIDS-Erkrankung uneingeschränkt zulässig. Die Frage nach einer AIDS-Infektion muss allerdings nach oben genannten Grundsätzen im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit gesehen werden. Unzulässig ist eine Frage nach bestimmten genetischen Veranlagungen, also etwa Erkrankungen innerhalb der Familie. Auch ist die Frage nach einer Schwangerschaft nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich unzulässig. Seite 12 IHK Kassel-Marburg | Kurfürstenstraße 9 | 34117 Kassel www.ihk-kassel.de
Lebenslauf Schwerbehinderung Grundsätzlich zulässig sind z.B. Fragen nach dem Wohnort, der Schulausbildung und dem vollständigen beruflichen Werdegang. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig gewesen. Diese Rechtsprechung dürfte vor dem Hintergrund der Diskriminierungsverbote wohl neu zu überdenken sein und daher von der Frage vor Begründung des Arbeitsverhältnisses abgesehen werden. Zulässig könnte eine solche Frage nur dann sein, wenn das Fehlen einer Schwerbehinderung ausnahmsweise eine wesentliche und entscheidende Anforderung für die berufliche Tätigkeit ist. Das dürfte aufgrund der Vielfalt möglicher Behinderungen selten der Fall sein. Ferner, wenn - etwa mit Blick auf die Pflichten nach §§ 71, 81 SGB IX – die Bewerbung Schwerbehinderter erwünscht sind. Ist ein Bewerber aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage, die vorgesehene Arbeit zu leisten, so muss er dies von sich aus offenbaren (siehe unten). Im laufenden Arbeitsverhältnis ist die Frage zur ordnungsgemäßen Durchführung – jedenfalls nach Ablauf von 6 Monaten – zulässig. Vermögensverhältnisse Die Frage nach den Vermögensverhältnissen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich bei dem künftigen Arbeitsplatz um eine besondere Vertrauensstellung oder um eine Führungsposition. Vorstrafen Wettbewerbsverbote Ein generelles Fragerecht nach Vorstrafen gibt es nicht. Es darf jedoch nach solchen Vorstrafen gefragt werden, aus denen sich für die Tätigkeit eine generelle Ungeeignetheit ergibt (z.B. wegen Unterschlagung vorbestrafter Kassierer). Bestehen nachvertragliche Wettbewerbsverbote, darf der Arbeitnehmer in bestimmten Branchen möglicherweise gar nicht tätig werden. Der Arbeitgeber hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob der Bewerber für ihn arbeiten darf. Beantwortung zulässiger Fragen Beantwortet ein Bewerber eine zulässige Frage, so muss er dies wahrheitsgemäß tun. Beantwortet er nämlich eine zulässige Frage bewusst wahrheitswidrig oder unvollständig, so berechtigt dies den Arbeitgeber regelmäßig zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn die Tatsache für die Einstellung ursächlich war. Die Anfechtung hat die rückwirkende Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zur Folge (Allerdings besteht ggf. trotzdem eine Vergütungspflicht für die vergangene Zeit, in der der Arbeitnehmer vollwertige Arbeit geleistet hat.). Muss der Bewerber eine unzulässige Frage beantworten? Unzulässige Fragen braucht ein Bewerber nicht zu beantworten; er kann die Beantwortung ablehnen. Da jedoch durch die Nichtbeantwortung einer Frage das Frageziel dennoch erreicht wird, darf der Bewerber die Frage auch bewusst wahrheitswidrig beantworten. Wie darf ein Bewerber auf zulässige Fragen reagieren? Beantwortet der Bewerber eine zulässige Frage, so muss er dies wahrheitsgemäß tun. Beantwortet er nämlich eine zulässige Frage bewusst wahrheitswidrig oder unvollständig, so Seite 13 IHK Kassel-Marburg | Kurfürstenstraße 9 | 34117 Kassel www.ihk-kassel.de
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