Ausgabe Nr. 37 vom 11.09.2013 - Verbandsgemeinde Linz

Mitteilungsblatt Nr. 37/2013 Verbandsgemeinde Linz 9
28. Sitzung des Gemeinderates
Dattenberg der Wahlzeit 2009 -
2014 am 18. September 2013
Am Mittwoch, 18. September 2013, findet um
19.00 uhr im kleinen Sitzungsraum des Bürgerhauses
in Dattenberg, Zum Schwarzen See, die
28. Sitzung des Gemeinderates Dattenberg der
Wahlzeit 2009 - 2014 mit folgender Tagesordnung
statt:
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die
öffentliche Sitzung vom 19. Juni 2013
3. a) Vorstellung der Ausführungsplanung
des Platzes im Bereich des Antonius-Brunnens
b) Entscheidung über die Bestätigung der
Eilentscheidung über die Vergabe von
tiefbauarbeiten bzgl. der Platzgestaltung
am Ortseingang gemäß § 48 Satz 3 der
Gemeindeordnung
4. Schutzrohr für Beleuchtungskabel K 10
5. Entscheidung über die Bestätigung der
Eilentscheidung bzgl. des Gestattungsvertrages
über die Mitnutzung von Geh-
wegflächen der Gemeinde entlang der K
10 gemäß § 48 Satz 3 GemO
6. Erste Änderung der Verbandsordnung
des Zweckverbands Linz - unkel zur
Waldbewirtschaftung
a) Abrechnung von Verwaltungskostenbeiträgen
b) Abrechnung von investitionskosten
7. a) Feststellung des Jahresabschlusses
2010 der Ortsgemeinde Dattenberg
b) Entscheidung über die Entlastungserteilung
8. Jahresabschluss 2011 der Ortsgemeinde
Dattenberg;
hier: Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
9. Erste Nachtragshaushaltssatzung und erster
Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde
Dattenberg für das Haushaltsjahr 2013;
hier: Nachtrags-Stellenplan
10. Entscheidung über die Annahme von
Spendenangeboten
11. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift über die
nichtöffentliche Sitzung vom 19. Juni
2013
2. Auftragsvergabe
3. bis
5. Vertragsangelegenheiten
6. Mietangelegenheit
7. und
8. Grundstücksangelegenheiten
9. Mitteilungen und Anfragen
Dieter Runkel
Ortsbürgermeister
Vermietung des Bürgerhauses
im Ortsteil Kasbach
Eheleute Bäcker ...................tel. 02644/80404
Vermietung der Erler Berghütte
Herr Olaf Mengel ..................tel. 02644/8530
Herr Helmut Wolff .................tel. 02644/7947
Gemeinde Ohlenberg
Für die Bürgerinnen und Bürger aus Kasbach-Ohlenberg und Ockenfels, im
Pfarrheim der Katholischen Kirchengemeinde Ohlenberg, Hauptstraße 43,
montags und donnerstags von 10 bis 13 Uhr.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch:
Katholische Pfarrgemeinde Seniorenbeirat Ortsgemeinde
Ohlenberg Verbandsgemeinde Linz Kasbach-Ohlenberg
Auskunft: Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein, Telefon 02644 – 560 159
Vermietung des Bürgerhauses
über Herrn Peter Sesterhenn
Kreuzstraße 62, 53547 Leubsdorf
telefon ................................. 02644/8009133
.............................................. 0151/51834483
Stadtarchiv Linz am Rhein
Klosterstraße................................ 02644-3222
www.stadtarchiv.linz.de
Öffnungszeiten: Dienstags
Von...............................08.00 uhr - 12.00 uhr
und von........................13.00 uhr - 17.00 uhr
Spenden für die Restaurierung
der Mariensäule auf dem Marktplatz
in Linz am Rhein
Die Stadt Linz am Rhein unterstützt den Aufruf
eines Arbeitskreises der initiative „Linz gestalten -
Leben in der Altstadt“ zu Spenden für die Restaurierung
der Mariensäule auf dem Marktplatz in
Linz am Rhein. Es ist dies ein wichtiges kulturhistorisches
Objekt, das den Marktplatz prägt. Als
Spendenkonten dienen die Konten der Verbandsgemeindekasse
Linz am Rhein bei der Sparkasse
Neuwied, BLZ 574 501 20, Konto-Nr. 240 und
der VR-Bank Neuwied-Linz eG, BLZ 574 601 17,
Konto-Nr. 5504005. Bitte den Spendenzweck
unbedingt angeben. Diese Spenden sind steuerlich
abzugsfähig. Auf Wunsch stellt die Verbandsgemeindeverwaltung
Linz am Rhein entsprechende
Spendenbescheinigungen aus.
Adi Buchwald, Stadtbürgermeister
Satzung der Stadt Linz am Rhein
über die Aufhebung der Satzung
über die förmliche Festsetzung
des Sanierungsgebietes
„Altstadtbereich“
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für
Rheinland – Pfalz (GemO) vom 31.01.1994
(GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung
und des § 162 des Baugesetzbuches
(BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. i S. 2414) in
der derzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat
Linz am Rhein in seiner Sitzung am 04.09.2013
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Satzung der Stadt Linz am Rhein über die
förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Altstadtbereich“ vom 11.12.1981 (bekannt
gemacht am 06.10.1982) wird aufgehoben.
Die Aufhebung betrifft alle Grundstücke des
Sanierungsgebietes „Altstadtbereich“. Der
anliegende Plan ist Bestandteil der Satzung.
§ 2
Diese Satzung tritt gemäß § 162 Abs. 2 BauGB
am tag der Bekanntmachung in Kraft.
Linz am Rhein, den 04.09.2013
Adi Buchwald, Stadtbürgermeister
Hinweis
Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind
1. eine beachtliche Verletzung der in § 214
Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften
sowie
2. beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB,
dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
von einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung
schriftlich gegenüber der Stadt Linz am
Rhein, unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhaltes geltend gemacht
worden sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
vom 31.01.1994 (GVBi. S. 153), in der derzeit
geltenden Fassung, wird darauf hingewiesen,
dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
oder aufgrund der Gemeindeordnung
zustande gekommen sind, ein Jahr nach
der Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung, die
Ausfertigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet
oder jemand die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der
Stadt Linz am Rhein, unter Bezeichnung des
Sachverhaltes, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht hat.