OLG Saarbrücken: Kriterien zur Übertragung des ... - JusMeum

nicht daran, geeignete und zu Gebote stehende erzieherische Hilfestellung zu suchen und
anzunehmen; vielmehr verdient dies umgekehrt gerade angesichts seiner beruflichen Belastung
Anerkennung. Insoweit, als die Mutter mit Schriftsatz vom pp. beanstandet, dass nach Auskunft des
Jugendamts bislang keine Familienhilfe eingerichtet worden sei, geht der Senat davon aus, dass das
Jugendamt zeitnah nach Erörterung mit beiden Eltern über die Gewährung dieser – nach Darstellung
des Vaters von Seiten des Familienzentrums pp. angebotenen – Jugendhilfemaßnahme entscheiden
wird.
Der Sachverständige hat schließlich den Vater als deutlich bindungstoleranter erlebt als die Mutter und
dies leicht nachvollziehbar beschrieben; die Mutter habe in Frage gestellt, dass der Vater den Kindern
liebevoll zugetan sei und habe wiederholt den Handlungsimpuls gezeigt, Schwächen im eigenen
Handeln reflexartig und inhaltlich nicht kohärent dem Vater anzulasten. Ausweislich des Berichts des
Verfahrensbeistandes im Beschwerdeverfahren lässt der Vater auch tägliche Telefonate und SMS
beider Kinder mit ihrer Mutter zu.
Der Senat hat schließlich den Willen beider Kinder gewogen, die sich schon erstinstanzlich für einen
Verbleib bei der Mutter ausgesprochen hatten und ausweislich des Berichts des Verfahrensbeistandes
im Beschwerdeverfahren weiterhin zu dieser zurückkehren wollen. Diese Äußerungen haben zum
einen als Ausdruck von Selbstbestimmung Bedeutung, zum anderen legen sie sichtlich und auch vom
Sachverständigen festgestellt Zeugnis einer emotional intensiveren Bindung zur Mutter ab.
Der Kindeswille steht der erkannten Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater bei
den hier gegebenen Umständen aber nicht entgegen. Denn der Wille ist nur zu berücksichtigen, soweit
dies mit dem Wohl der Kinder vereinbar ist. Dies hat das Familiengericht in Übereinstimmung mit dem
Sachverständigen zu Recht verneint, weil der Wille der Kinder hier selbstgefährdend ist. Auf die
entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen.
Soweit die Mutter die im Beschwerdeverfahren abgegebene Stellungnahme des Verfahrensbeistandes
angreift und beanstandet, dieser habe nicht mit der Mutter gesprochen, verkennt sie die Rolle, die das
Gesetz dem Verfahrensbeistand in § 158 Abs. 4 FamFG zuweist. Zwar hat das Familiengericht dem
Verfahrensbeistand vorliegend auch aufgegeben, Gespräche mit den Eltern zu führen; indes ist es nicht
Aufgabe des Verfahrensbeistandes, den Willen der Eltern, sondern den des Kindes zu ermitteln und in
das Verfahren einzuführen (BVerfG FamRZ 2010, 109). Hierfür bedurfte es vorliegend keiner
Unterredung mit der Mutter, zumal der Verfahrensbeistand einen der Mutter günstigen Willen der Kinder
festgestellt hat.
Der Senat sieht unter den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen
Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz ab, weil der zu beurteilende
Sachverhalt erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei und umfassend aufgeklärt worden ist und von einer
erneuten Anhörung hier keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal die anwaltlich
vertretene Mutter keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die
Sachdienlichkeit erneuter – von der Mutter auch nicht angeregter – Anhörung der Eltern und Kinder
sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Senatsbeschluss vom 30.
Juli 2010 – 6 UF 52/10 -, juris m.w.N.).