10_Amtsblatt Berglen.pdf - Gemeinde Käbschütztal

einnahmen gelingt der Haushaltsausgleich und wird die stetige Erfüllung
der notwendigen kommunalen Aufgaben gewährleistet, auch wenn dies in
den nächsten Jahren wohl immer schwerer fallen dürfte. Dazu spricht er
seinen Glückwunsch und Anerkennung aus.
Damit im Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, dass die bislang
im Finanzwesen eingesetzten EDV-Verfahren vom kommunalen Rechenzentrum
nur noch bis längstens 31. Dezember 2012 zur Verfügung stehen.
Es wird deshalb derzeit der Umstieg auf eine Nachfolgesoftware
vorbereitet. Es stehen dazu eine auf kommunale Bedürfnisse „umgebaute“
kommerzielle Software von SAP und eine in Anlehnung an die bisherigen
Verfahren von der Firma Dataplan entwickelte Software „Finanz+“ für den
kommunalen Bereich zur Verfügung. Die letztgenannte Software wird erst
seit kurzem von Rechenzentrum angeboten, nachdem auch zahlreiche Kommunen
aus der näheren Umgebung wie z. B. Winnenden, Waiblingen, Fellbach
und Leutenbach, sich dafür entschieden haben. Diese Software ist
zwar in der Anschaffung etwas teurer, kann dafür aber ohne den erfahrungsgemäß
für das andere Programm notwendigen erhöhten Personalbedarf
eingesetzt werden. Die Finanzverwaltung bereitet den Umstieg auf die
neuen Verfahren im Finanzwesen im Laufe dieses Jahres vor, so dass eventuell
schon ein Umstieg zum 01. Januar 2011 möglich sein könnte. Im Vermögenshaushalt
sind dafür 25.000 e eingestellt.
Hinsichtlich des Austausches mit der Partnergemeinde Käbschütztal war
ursprünglich an das Schulfest der Nachbarschaftsschule am 11. /12. Juni
gedacht. Nachdem im Oktober der 20. Jahrestag der Wiedervereinigung im
Rahmen der Feierlichkeiten „Das Jubiläum Einheit und Freiheit“ in
Deutschland gefeiert wird wurde mit der Gemeinde Käbschütztal vereinbart,
dass das Partnerschaftstreffen vom 01. – 03. Oktober 2010 stattfinden
soll.
Der Vorsitzende informiert, dass die komplette Stromlieferung der Gemeinde
mit Ausnahme des Stroms für die Straßenbeleuchtung alle 2 –
3 Jahre europaweit ausgeschrieben wird. Die nächste Ausschreibung für
die Jahre 2011/2012 wird derzeit durch die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft
mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg in Zusammenarbeit
mit dem Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) vorbereitet.
Auf Anfrage nach der aktuellen Zahl der Kinder in den Kindergärten gibt die
Verwaltung bekannt, dass in 8 Kindergartengruppen insgesamt 153 Kinder
betreut werden.
Zur Abwasserbeseitigung wird angemerkt, dass mit der Süwag Wasser
GmbH nach Verhandlungen vereinbart werden konnte, dass für die Betriebsführung
der Kläranlage im Jahr 2010 auf Erhöhungen im Rahmen der
üblichen Preisanpassungen verzichtet wird.
Zum Gemeindewald spricht die Verwaltung Revierförster Grass ein großes
Lob für dessen rationelle und clevere Bewirtschaftung des Waldes aus. Immerhin
erzielt die Gemeinde mit ca. 500 ha Wald einen durchschnittlichen
Jahresüberschuss von ca. 100.000 Euro, durch den nicht zuletzt die Steuerund
Abgabepflichtigen der Gemeinde finanziell entlastet werden. Mit dem
Bau- und Umweltausschuss soll nach Aussagen von Bürgermeister Schille
noch vor der Sommerpause eine Waldbegehung stattfinden.
Bezüglich des Sandwerks Hößlinswart wurden die Konditionen für den
Sandabbau und die Wiederauffüllung neu verhandelt. Der Gemeinderat
wird sich in der nichtöffentlichen Sitzung am 13. April 2010 mit dieser Angelegenheit
befassen.
Vermögenshaushalt:
Der diesjährige Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 1.726.161 e
ist in seiner Bescheidenheit kaum noch zu übertreffen. Trotzdem steht er
auf sehr wackligen Füssen. Zur Finanzierung der Ausgaben sind Bauplatzverkäufe
in Höhe von 1.191.535 e (ohne Wasserwerk) ausgewiesen. Ob
diese Einnahmen angesichts der krankenden Konjunktur mit nur dürftiger
Bauplatznachfrage erzielt werden können, erscheint mehr als fraglich.
Trotzdem dürfte sichergestellt sein, dass die Gemeinde in keine Liquiditätsschwierigkeiten
kommt, nachdem noch Finanzmittel in der allgemeinen
Rücklage vorhanden sind und auch Haushaltsausgabereste im größeren
Umfang zur Verfügung stehen.
Als große Zukunftsaufgabe steht der Ersatzbau einer 3-teiligen Sporthalle
(45 m×27 m Spielfläche) für die vorhandene Schulturnhalle (40 Jahre alt)
an der Nachbarschaftsschule Oppelsbohm an. Hier möchte die Gemeinde
Berglen in die Planung einsteigen, wenngleich es noch nicht absehbar ist,
ob und wann dieses Großprojekt in Angriff genommen werden kann. Daneben
müssen in den nächsten Jahren hohe Aufwendungen für die Kanalsanierung
und die Fremdwassereliminierung getätigt werden.
Folgende Investitionen sind schwerpunktmäßig im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen:
Feuerwehr – Fahrzeugbeschaffung (HLF 20/16) mit 350.000 E. Dem
steht ein Zuschuss von 99.000 e gegenüber. Von der Verwaltung wird angemerkt,
dass bislang noch kein Zuschussbescheid vorliegt. Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass eine Beschaffung ohne Zuschusszusage
nicht erfolgen wird.
Nachbarschaftsschule, Planungsrate für Sporthalle mit 150.000 E.
Dies war auch schon im Vorjahr geplant.
Ausbau der Silberpappelstraße in 3 Bauabschnitten mit 310.000 E.
Die geplante Sanierung der Silberpappelstraße in Steinach soll in der Gemeinderatssitzung
am 13. April 2010 mit dem Ingenieurbüro Riker + Rebmann,
Herrn Rebmann, erörtert wird.
Bau eines Salzsilos mit 50.000 E: Der Bau- und Umweltausschuss hat
in seiner Sitzung am 02. März 2010 einstimmig eine Erhöhung der Lagerkapazität
für Streugut durch das Aufstellen eines Schüttgutsilos für Streusalz
im Gewerbegebiet Regerstraße befürwortet. Die Lagerkapazität des Salzsilos
soll jedoch auf 75 Tonnen erhöht werden. Die Verwaltung ist beauftragt,
die Genehmigungsfähigkeit der Anlage an diesem Standort mit dem Landratsamt
zu klären und ggf. einen Bauantrag zu stellen.
Regenüberlaufbecken RÜB 3302 Oppelsbohm mit 300.000 E. Hier
müssen Auflagen des Landratsamtes zur Regenwasserbehandlung nachgekommen
werden.
Ausbau DSL in Berglen mit 120.000 E: Damit soll eine Verbindung von
Streich bis Kottweil ermöglicht werden. Die Verlegung von Leerrohren für
den Ausbau DSL in Berglen sollte nach Auffassung der Verwaltung auf jeden
Fall weitergeführt werden. Die Verfügbarkeit schneller Datenleitungen
wie DSL ist mittlerweile zur Standortfrage geworden. Durch die Verlegung
von Leerrohren, wie jüngst in der BUA-Sitzung am 02. März 2010 für den
Ortsteil Stöckenhof beschlossen, ist die Gemeinde im südlichen Teil der Gemarkung
gut gerüstet.
Wasserwerk Berglen
Im Anschluss an diese Ausführungen zur Haushaltsplanung 2010 wird der
dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Wasserwerks
Berglen für das Wirtschaftsjahr 2010 erläutert. Das Wasserwerk
ist ein Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz mit eigener Wirtschaftsführung
und besonderem Rechnungswesen. Über die Feststellung
des Wirtschaftsplans entscheidet der Gemeinderat.
Beim Wasserwerk werden 2010 weder Gewinne noch Verluste entstehen
und so ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. Im Vermögensplan hält
die Investitionspause an.
Derzeitige Situation
Nach der Freistellung des früheren Wassermeisters am 03. April 2008, der
zum 01. Oktober 2009 endgültig aus den Diensten der Gemeinde Berglen
ausgeschieden ist, hat die technische Betriebsführung der Wasserversorgung
Berglen aushilfsweise die Firma Süwag Wasser GmbH, Frankfurt,
übernommen.
Diese Firma ist nach europaweiter Ausschreibung zum 01. Juni 2003 mit
der Betriebsführung der Kläranlage Berglen betraut worden und nimmt
diese seitdem zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde wahr.
Die Süwag Wasser GmbH wurde mit Zustimmung des Gemeinderates mit
der technischen Betriebsführung des Wasserwerks seit 04. April 2008 betraut.
Am 03. Juni 2008 stimmte der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen einstimmig
dem Abschluss des Betriebsführungsvertrags mit der Firma Süwag
Wasser GmbH (Laufzeit 01. Juni 2008 – 31. Dezember 2009) zu. Am 12. Mai
2009 kam der Gemeinderat bei einer Enthaltung einstimmig überein, den
Vertrag mit der Süwag Wasser GmbH bis 30. Juni 2011 zu verlängern.
In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt, die (europaweite)
Ausschreibung der technischen Betriebsführung des Wasserwerks
Berglen in der Gestalt, wie sie derzeit von der Süwag Wasser GmbH wahrgenommen
wird, so rechtzeitig zu veranlassen, dass die Beauftragung
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