Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper - Evangelische Kirche in ...

Rede der Staatsministerin im Auswärtigen Amt,
Cornelia Pieper, MdB,
„Die Reformation: Aufbruch in die Toleranz?“,
09. Juli 2013,
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen
Union
Sehr geehrter Herr Botschafter Peruzzo,
sehr geehrte Frau Professor Käßmann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Naumann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Was hat das Auswärtige Amt mit der Lutherdekade zu tun? Weshalb beschäftigen wir
uns mit den Fragen der Reformation? Worin besteht das reformatorische Erbe, das
bahnbrechende und weltweite Wirkungen erzielt hat und welche Werte deutscher
Außenpolitik gründen sich auf diesem Erbe?
Die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik orientiert sich an der Freiheit, ein
Schlüsselthema in der Werteorientierung.
Unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, für die ich seit Oktober 2009 als
Staatsministerin im Auswärtigen Amt zuständig bin, ist eine tragende Säule unserer
Außenpolitik. Wie unsere Außenpolitik insgesamt orientiert sich unsere Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik zuvorderst an den freiheitlich demokratischen Werten
unserer Verfassung. In den Worten, die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst
einleiten und die sämtlich dem Grundgesetz entnommen sind:
„Der Auswärtige Dienst dient
- einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen
den Völkern der Welt,
- der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
- der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutz des
kulturellen Erbes der Menschheit.“ (Anm.: § 1 Satz 3 GAD, der dann weiter aus dem
GG zitiert).
Schon die außenpolitischen „Verfassungsaufträge“ sind also ebenso wertebezogen wie
vielschichtig. Das gilt in besonderem Maße für die kulturelle Dimension unserer
internationalen Beziehungen. Um das klar zu sagen: Unsere Auswärtige Kulturpolitik ist
so wenig „Kompromisspolitik“, wie das zu Grunde liegende Grundgesetz eine
„Kompromissverfassung“ ist. Aber nicht jeder einzelne Akt dieser Politik kann alle
gesetzten Ziele zugleich verfolgen. Auf das Gesamte kommt es an. Um es mit dem
Volksmund zu sagen: Das eine tun, ohne das andere zu lassen!
Wie Sie unschwer feststellen können, basiert die Werteorientierung in der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik auf der Freiheit.
Auch die Reformation hat zur Freiheit aufgerufen. In seiner Schrift „Von der Freiheit
eines Christenmenschen“ forderte Luther: „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über
alle Dinge und niemanden untertan“. Die Lebensform verantworteter Freiheit ist ein
Erbe der Reformation. Die reformatorische Forderung eines eigenverantwortlichen und
freien Lebens hat in ihrer Wirkungsgeschichte letztendlich die Grundlagen für die
Religions- und Meinungsfreiheit gelegt: Themen, die maßgeblich und heute mehr denn
je die Außenpolitik bestimmen.

Der reformatorische Aufbruch zur Freiheit hat sich entfaltet zur Glaubens-, Religionsund
Meinungsfreiheit. Diese politischen Dimensionen des Freiheitsbegriffes sind
Bestandteile nachhaltiger Außenpolitik.
Wie steht es um den Bereich der Religionsfreiheit in der Außenpolitik? Luthers
Freiheitsbegriff meinte ja die Glaubensfreiheit und dabei geht es auch um die
Religionsfreiheit.
Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ist das Fundament für ein freiheitliches
Leben in Würde für jeden Einzelnen.
Gesellschaftliche Toleranz und religiöse Pluralität sind kein gönnerhaftes Geschenk an
Einzelne, sondern das größte Geschenk an uns alle. Denn die Achtung dieser Werte ist
in Zeiten der Globalisierung, in der unsere Vernetzung über Kultur- und
Religionsgrenzen hinweg rasant fortschreitet, Voraussetzung für ein friedliches und
respektvolles Miteinander.
Bis sich der Wertekanon, zu dem die Reformation beigetragen hat, entwickeln konnte
und in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, hat es auch bei uns Jahrhunderte
gedauert:
Bis zum berühmten Satz Friedrichs des Zweiten vom Juni 1740 , dass "Jeder … nach
seiner Façon selig werden solle“, hatten lange und schreckliche Kriege um Glaube,
Religion und Macht auf deutschem Boden gewütet, wohlgemerkt unter Christen, wenn
auch unterschiedlicher Konfessionen. Der dreißigjährige Krieg allein hat einen großen
Teil der damaligen Bevölkerung Deutschlands das Leben gekostet und in bitterste Not
gestürzt.
Im 20. Jahrhundert noch sind in deutschem Namen Millionen von Menschen in Europa
wegen ihrer Rasse und religiöser Zugehörigkeit ermordet worden.
Die Universalität der Menschenrechte ist erst seit der Unterzeichnung der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 zu einem weltweit
anerkannten, normativen Leitprinzip staatlichen Handelns geworden.
Anrede,
Nicht zuletzt die Lehre aus unserer eigenen Geschichte gebietet, dass wir uns für
religiöse Pluralität stark machen.
Dabei treten wir Versuchen entgegen, die Achtung der Menschenrechte unter den
Vorbehalt kultureller Eigenheiten zu stellen. Das ist eine Form der Relativierung von
Werten, die wir nicht akzeptieren.
Religionsunterdrückung ist nicht Ausdruck von Kultur, es ist Ausdruck von Unkultur. Wir
beobachten mit Sorge die vielfältigen Bedrängungen von Glaubensgemeinschaften. Wir
werden Zeugen erschreckender Gewalt gegen Christen. Der jüngst erschienene
ökumenische Bericht zur Religionsfreiheit von Christen in der Welt liefert erschreckende
Zahlen:
Weltweit werden rund 100 Millionen Christen in 130 Staaten an der Freiheit ihrer
Religionsausübung gehindert und auf der Grundlage ihres Glaubens diskriminiert. Aber
auch Angehörige anderer Religionen sind weltweit massiven Angriffen auf Leib und
Leben ausgesetzt.
Häufig werden Menschenrechte unter dem Vorwand der Religion verletzt.
Diskriminierungen werden im Namen der Religion ausgeübt. Zum Beispiel gegen
Frauen. Die Bundesregierung setzt sich ein für Religionsfreiheit, für Pluralität und gegen
Verfolgung und Unterdrückung.
Deutsche Menschenrechtspolitik verfügt über eine Reihe von Instrumenten, um für den
Schutz der Religionsfreiheit zu arbeiten. Vieles läuft hinter den Kulissen. Der Schutz
religiöser Minderheiten ist regelmäßig Thema in internen Gesprächen. Dabei werden
auch Einzelfälle angesprochen.
Den Vereinten Nationen kommt beim Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit als
einzig weltumspannende Organisation dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Das
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Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit des Sonderberichterstatters des VN-
Menschenrechtsrates für Religions- und Glaubensfreiheit, Professor Dr. Heiner
Bielefeldt, nach Kräften sowohl politisch wie auch finanziell.
Aber auch auf europäischer Ebene ist die Bundesregierung aktiv. So haben die
Außenminister der Europäischen Union im März letzten Jahres die Erarbeitung von EU-
Leitlinien zu Religions- und Glaubensfreiheit auf den Weg gebracht, die Ende Juni
diesen Jahres durch den Rat der Europäischen Union angenommen wurden. Sie
enthalten ein klares politisches Bekenntnis zum Schutz der Religionsfreiheit in der
Außenpolitik der EU und befähigen die Vertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten,
dieses vor Ort in der Praxis wirksam umzusetzen.
Der Einsatz der Bundesregierung erfolgt in dem Verständnis, dass das Recht auf
Religions- und Glaubensfreiheit Universalrecht für den Schutz aller Menschen ist. Wir
werben für den Schutz aller Religions- und Glaubensgemeinschaften und auch für den
Schutz der Menschen, die sich entschieden haben, keiner Religion- oder
Glaubensgemeinschaft anzugehören. Entscheidend ist eine Kultur des gegenseitigen
Respekts im Umgang mit dem, was Menschen heilig ist.
Das Auswärtige Amt engagiert sich weltweit mit den Instrumenten der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik für den interreligiösen und interkulturellen Dialog. Ein
zentrales Anliegen der Bundesregierung ist zum Beispiel der Dialog mit der islamischen
Welt. Wir führen dort Projekte durch und bringen Menschen aus unterschiedlichen
Kulturen und Religionen zusammen, um gegenseitiges Verständnis und Toleranz
aufzubauen.
Anrede,
Aber auch in Deutschland fehlt es mitunter an Verständnis und Toleranz:
Die Debatte in Deutschland um das Thema Beschneidung hat ein erschreckendes Maß
antireligiöser Ressentiments gegenüber jüdischen und muslimischen Traditionen
offengelegt. Die Unkenntnis, die in mancher Wortmeldung zum Vorschein kam, war
irritierend.
Deutschland ist Heimat von Christen, Juden, Muslimen, es ist Heimat von Buddhisten
und Hindus. Sie alle sind uns willkommen. Wir sind stolz, wenn sie Deutschland als ein
tolerantes und weltoffenes Land empfinden.
Wenn wir von Toleranz sprechen, dann meinen wir die aktive Toleranz, die im Anders-
Sein des Nächsten eine Bereicherung für das eigene Leben erkennt.
Anrede,
Eine weitere prägende Entwicklung hat Martin Luther und sein Wirken in Gang gesetzt:
Kulturell hat die Reformation deshalb nachhaltige Wirkungen, weil sie eine
Bildungsbewegung war.
Die Reformation hat der Privilegierung von Bildung ein Ende bereitet und den
Grundstein für die Bildung auch der einfachen Bevölkerung gelegt. Sie hat damit einen
maßgeblichen Beitrag zur europäischen Bildungsgeschichte geleistet.
„Beste Bildung für alle!“, hat Philipp Melanchthon, der Praeceptor Germaniae und
geistiger Vater der Reformation, gefordert: “Wähle dir vom Besten das Beste aus, und
zwar was zur Kenntnis der Natur und zur Bildung des Charakters beiträgt“. Jeder sollte
die Bibel selbst lesen können und sich mit seinem Glauben auseinandersetzen. Mit der
Übersetzung der Bibel ins Deutsche, in die Sprache des Volkes, und der Verbannung
des Lateinischen aus den Gottesdiensten brachen die Reformatoren mit der
Interpretationshoheit der Geistlichen. Ziel war ein mündiger Christ. Die Grundlage dafür
war ein gebildeter Mensch.
Dieser Aufbruch zur Bildung mündiger Bürger hat Nachwirkungen bis in die Moderne
und bleibt bis heute eine Herausforderung unserer Zeit. Die Unterstützung von
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Bildungsprojekten weltweit ist ein tragendes Element der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik und damit ein Markenzeichen deutscher Außenpolitik. 25 % der
finanziellen Mittel des Haushaltes des AA fallen in den Bereich der AKBP!
Mit den Programmen und Instrumenten der auswärtigen Bildungspolitik fördern wir den
Aufbau und die Pflege nachhaltiger Netzwerke und werben damit für unsere Werte und
für Deutschland als Standort für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Ich nenne die Internationale Bildungskooperation im schulischen und universitären
Bereich, oder die Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Das
duale System mit seiner einzigartigen Verknüpfung von betrieblicher und schulischer
Ausbildung stößt auf besonderes Interesse im Ausland.
Ich nenne die Kultur- und Bildungsarbeit der 152 Goethe-Institute in 93 Ländern, 140
Deutsche Auslandsschulen , 15 DAAD Außenstellen und 10 Geisteswissenschaftliche
Institute.
Ich nenne die Auslandsarbeit der Kirchen. Sie ist ein wesentliches Element der
deutschen kulturellen Präsenz im Ausland. Die Kirchen verfolgen im Ausland mehr als
nur seelsorgliche oder entwicklungspolitische Tätigkeiten und bieten eine erste
Anlaufstelle für Deutsche und Deutschsprachige. Mit ihren weitreichenden Netzwerken
und durch ihre permanente Präsenz sind sie eines der sichtbarsten Zeichen deutscher
Kultur und erfüllen somit auch repräsentative Aufgaben der Kulturpolitik. Sie engagieren
sich (in unterschiedlicher Weise) im interkulturellen bzw. interreligiösen Dialog.
Auch die Aktivitäten im Rahmen der Lutherdekade zum 500. Reformationsjubiläum
eignen sich in hervorragender Weise als Themenschwerpunkt Auswärtiger Kulturpolitik.
Das Auswärtige Amt veranstaltet an zahlreichen Auslandsvertretungen zu dem
jeweiligen Thema der Lutherdekade kulturelle Darbietungen, Symposien und
Podiumsdiskussionen, um die Wirkungsgeschichte der Reformation außerhalb
Deutschlands darzustellen.
Des Weiteren habe ich bereits zwei Mal – im Dezember 2011 und Oktober 2012 -
ausländische Botschafterinnen und Botschafter zu Luthergedenkstätten in Thüringen
(Wartburg, Erfurt), Sachsen-Anhalt (Halle, Lutherstadt Wittenberg) und Sachsen
(Zwickau, Leipzig, Torgau) begleitet.
Auch bei Auslandsreisen stoße ich regelmäßig auf großes Interesse. So ermöglichten
mir die ungarischen Gastgeber am Rande eines Besuches in Budapest im März 2013,
das in Budapest befindliche Testament Martin Luthers im Original zu sehen. Wir stellen
Überlegungen an, dieses Testament im Rahmen einer großen Lutherausstellung in
Südkorea und den USA 2016 zu präsentieren.
Anrede,
die aktivierenden Kräfte von Freiheit und Bildung im Rahmen der mächtigen
Wirkungsgeschichte des Reformationsereignisses schafft Foren für Begegnung und
Austausch zwischen Menschen. Sie ermöglichen uns, im Rahmen der Außenpolitik die
Auswirkungen, die Impulse der Reformation auf die Freiheit und die Bildung erlebbar zu
machen und dieses Kulturgut nicht nur als gemeinsames kulturelles Erbe Europas
hervorzuheben, sondern auch ihre Auswirkungen auf die neue Welt.
Auch wenn die Religionen zur Zeit der Reformation im puncto Toleranz kein Vorbild
waren - ich denke an den Bann gegen Luther durch Papst Leo X. oder an die
Verbrennung der Bannbulle durch Martin Luther selber - komme ich zu dem Schluss,
dass die Impulse der Reformation bis in die heutige Zeit wirken und unserer heutigen
Welt Ausdruck verleihen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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