mitteilung an die presse - Europa

29. und 30. Mai 2013
"Horizont 2020": Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020)
Die Minister nahmen den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bezüglich der
einzelnen Teile des Programms "Horizont 2020" im Anschluss an die Vorstellung eines Berichts
durch den Vorsitz zur Kenntnis (9534/13). Sie erörterten ferner einige der wichtigsten politischen
Fragen, um so den Weg für eine frühzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu ebnen.
Diese Fragen wurden vom Vorsitz in drei Kategorien eingeteilt:
– Fragen im Zusammenhang mit der Struktur von "Horizont 2020", wozu Themen wie die
Verbreitung von Exzellenz in Wissenschaft und Forschung und die Ausweitung der Beteiligung
von leistungsschwachen Regionen gehören;
– neue mögliche Aktionslinien und Wege zur Verbesserung der Teilnahme kleiner Unternehmen
am Programm, und
– Vereinfachung und Wirksamkeit, insbesondere des künftigen Modells zur Finanzierung
von Forschungsprojekten.
Am Ende der Tagung fasste der Vorsitz das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:
– Die Minister stimmten der Ansicht des Vorsitzes zu, dass die Verhandlungen mit dem
Parlament über das Gesamtpaket vor Ende Juni abgeschlossen sein sollten.
– Es besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber, dass die Vereinfachung entscheidend
ist, um sicherzustellen, dass "Horizont 2020" sein Potenzial als echter Wachstumsmotor
in Europa entfalten kann, und dass das vom Rat im vergangenen Oktober vereinbarte
Finanzierungsmodell das wichtigste Mittel zur Gewährleistung der Vereinfachung ist
und daher der Eckpunkt des mit dem Parlament zu vereinbarenden Pakets sein sollte.
– Um dies zu erreichen, sind die Minister bereit, in mehreren Fragen Flexibilität zu zeigen,
wie etwa Ausweitung des Teilnehmerkreises, Wissenschaft für die Gesellschaft, Erprobung
eines beschleunigten Ansatzes für Innovationen, Haushaltsziele oder Vorgaben für
Energie, ein KMU-Instrument sowie gegebenenfalls weitere Elemente.
– Der Vorsitz wird diese Leitlinien bei seinen weiteren Arbeiten zur Fertigstellung der Texte
von "Horizont 2020" berücksichtigen.
10142/1/13 REV 1 19
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