mitteilung an die presse - Europa

29. und 30. Mai 2013
UMWELT
Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen –
Verhandlungsrichtlinien
Der Rat ermächtigte die Kommission, im Namen der Europäischen Union Änderungen und Anpassungen
des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,
auszuhandeln (ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 21).
Die Verhandlungen werden auf der 25. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls und auf der
26. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls/10. Konferenz der Vertragsparteien stattfinden.
BESCHÄFTIGUG
Leitlinien der EU für die Tagung der für Arbeit und Beschäftigung zuständigen Minister der
G20
Der Rat billigte die Leitlinien der EU zu den Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der
Tagung der für Arbeit und Beschäftigung zuständigen Minister der G20, die am 18./19. Juli 2013 in
Moskau stattfinden wird.
FISCHEREI
Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Côte d'Ivoire – Erneuerung des Protokolls
Der Rat nahm einen Beschluss über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige
Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Côte
d'Ivoire (8698/13) an.
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Côte d'Ivoire wurde 2008
geschlossen. Hauptzweck des Protokolls zu diesem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist es,
die Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge sowie die finanzielle Gegenleistung sowohl für
die eingeräumten Zugangsrechte als auch zur Unterstützung des Fischereisektors festzulegen. Als
Ergebnis der Verhandlungen wurde am 9. Januar 2013 ein neues Protokoll paraphiert; das vorangegangene
Protokoll sollte am 30. Juni 2013 auslaufen. Damit EU-Schiffe weiterhin ihre Fangtätigkeit
in dieser Region ausüben können, sollte das neue Protokoll bis zum Abschluss der für
seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt
werden.
Zusätzlich zu dem Beschluss über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls nahm der Rat
eine Verordnung über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gemäß
diesem Protokoll und der finanziellen Gegenleistung der EU (8700/13) an.
10142/1/13 REV 1 30
DE