Dienst- und Konferenzordnung der staatlichen Studienseminare ...

Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz Nr. 4/2013
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom
19. Dezember 2000 (BVerfGE 102, 370) die Voraus -
setzungen für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft
als Körperschaft des öffentlichen Rechts näher
konkretisiert. Danach ist im Kern zu prüfen, ob eine
solche Gemeinschaft auf Dauer angelegt ist, über eine
Satzung verfügt, die erforderliche Intensität des reli -
giösen Lebens aufweist, eine Bedeutung im öffentlichen
Leben hat, über eine hinreichende Organisations -
struktur und über eine ausreichende Finanzausstattung
verfügt sowie die Gewähr der Rechtstreue bietet. Die
Beurteilung der „Dauerhaftigkeit“ bedarf auch einer
positiven prognostischen Einschätzung, dass die Ge -
meinschaft auch in Zukunft dauerhaft bestehen wird.
4 Die Durchführung der Prüfung nach Nummer 3 erfordert
die Vorlage insbesondere folgender Unterlagen:
4.1 den Nachweis einer Bestehenszeit der Jüdischen
Gemeinde von in der Regel mindestens fünf Jahren,
4.2 die aktuelle vollständige Mitgliederliste der Jüdischen
Gemeinde mit einer vorhandenen Mitgliederzahl von
in der Regel mindestens 150 Personen jüdischen Glaubens
mit Wohnsitz im Gebiet der Jüdischen Gemeinde
in Rheinland-Pfalz,
4.3 die aktuell geltende Satzung der Jüdischen Gemeinde,
4.4 die aktuell gültige Wahlordnung der Jüdischen
Gemeinde und eine Bestätigung, dass die Jüdische
Gemeinde über ordnungsgemäß gewählte Vertretungsorgane
verfügt,
4.5 den Nachweis eines von der Jüdischen Gemeinde
durchgeführten lebendigen jüdischen Gemeindelebens
(Gottesdienste, Feiertage, sonstige Veranstaltungen etc.)
in der Regel während der letzten fünf Kalenderjahre,
4.6 eine Bestätigung, dass die Jüdische Gemeinde die
grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung für
Rheinland-Pfalz achtet,
4.7 das Testat einer vereidigten Wirtschaftsprüferin oder
eines vereidigten Wirtschaftsprüfers über die Finanzausstattung
der Jüdischen Gemeinde,
4.8 den Nachweis über die im Judentum erfolgte Anerkennung
als Jüdische Gemeinde durch Vorlage einer
Bestätigung einer der folgenden in Deutschland ansässigen
und anerkannten Rabbinerkonferenzen
– Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland,
Roonstraße 50, 50674 Köln
oder
– Allgemeine Rabbinerkonferenz, Hunoldsgraben 28,
86150 Augsburg.
5 Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung
im Amtsblatt des Ministeriums in Kraft.
Allgemeines Stellen- und Anforderungsprofil
für den Schulaufsichtsdienst bei der Aufsichtsund
Dienstleistungsdirektion
Bekanntmachung des Ministeriums
für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
vom 15. April 2013 (9212)
In § 27 der Laufbahnverordnung für den Schuldienst, den
Schulaufsichtsdienst und den schulpsychologischen Dienst
(SchulLbVO) vom 15. August 2012 wurden die Befähigungsvoraussetzungen
für die Übernahme eines Amtes in der
Schulaufsicht neu geregelt. In diesem Zusammenhang wurde
das Stellen- und Anforderungsprofil für Schulaufsichts -
beamtinnen und Schulaufsichtsbeamte bei der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion überarbeitet. Die folgende Veröffent -
lichung bietet Interessierten die Möglichkeit, sich rechtzeitig
und umfassend über die zu erwartenden Aufgaben und
Anforderungen von Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten
in der Schulaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungs -
direktion zu informieren. Dieses ist die Grundlage für die
Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Schul -
aufsichtsbeamtenstellen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion:
Die künftige Referentin oder den künftigen Referenten in
der Abteilung Schulaufsicht, Schulberatung und Schulentwicklung
erwartet ein breit gefächertes Aufgabenfeld; es
beinhaltet vor allem die schulfachliche und schulaufsichtliche
Zuständigkeit für eine Reihe von Schulen, wobei die Anzahl
und die räumliche Verteilung von der Schulart abhängen.
Zu den Kernaufgaben gehören insbesondere:
a) Beratung, Begleitung und Unterstützung der Schulen in
der Personal-, Unterrichts- und Organisationsentwicklung
sowie der kontinuierlichen Qualitätsarbeit;
b) Dienst- und Fachaufsicht;
c) Konfliktprävention und Konfliktregelung;
d) Kooperationen mit Elternvertretungen, Personalvertretungen,
Schwerbehindertenvertretungen, Gleichstellungsbeauftragten;
e) Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit sowie Koope -
rationen mit Schulträgern und außerschulischen Institutionen;
f) Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Schulwesens;
g) Personalauswahl, Personalverwaltung, Personalführung,
Personalentwicklung;
h) Verwaltungshandeln
Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden von den Bewerberinnen
und Bewerbern folgende Kompetenzen erwartet:
Sach-, Fach- und Personalkompetenz
(Kenntnisse über Auftrag, Rechtsrahmen und Tätigkeiten
schulaufsichtlichen Verwaltungshandelns sowie über Qualität
von Unterricht und Schule; Kenntnisse über aktuelle
bildungspolitische Themen; IT-Anwenderkenntnisse; Fähigkeit,
Denk- und Arbeitsprozesse zielorientiert zu struktu -
rieren und umzusetzen; Interesse an Verwaltungsaufgaben