BLV Magazin 1-2008 - Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg

Angestellte
Beharrliche BLV-Initiativen zeigen Erfolg:
Verbesserungen im TV-L
In langwierigen und schwierigen Verhandlungen
mit dem Finanzministerium
ist es dem Kultusministerium gelungen,
für einige Bereiche des TV-L Verbesserungen
herbeizuführen. Mehrfach hatten
BLV-Vertreter auf die Umstände der
schlechten Bezahlung bei Einstufung in
Stufe 1 aufmerksam gemacht. Nachstehend
fassen wir die wesentlichen Verbesserungen
zusammen:
Anrechnung förderlicher Zeiten gem.
§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L bei Neueinstellung
von Lehrkräften im Schulbereich:
• Berücksichtigung förderlicher Zeiten
bei Nebenlehrkräften (Lehrkräfte im
Ruhestand):
In einem Beamtenverhältnis zurückgelegte
Zeiten werden gem. § 16 Abs. 2
Satz 2 TV-L nicht als Zeiten einschlägiger
Berufserfahrung erfasst. Die Mitgliederversammlung
der TdL hat jedoch
keine Bedenken dagegen erhoben,
wenn im Einzelfall Zeiten eines Beamtenverhältnisses
als Zeiten im Sinne
dieser Tarifvorschrift gleichgestellt
werden. Von dieser Ermächtigung kann
nur nach Maßgabe der sonstigen Voraussetzungen
(u. a. im Wesentlichen
unveränderte Fortsetzung der früheren
Tätigkeit innerhalb des unschädlichen
Unterbrechungszeitraumes von 6 Monaten)
Gebrauch gemacht werden. Zur
Gewinnung pensionierter Lehrkräfte
als Nebenlehrkräfte, die sich aufgrund
eines besonderen Engpasses bereit erklärt
haben, in Mangellehrfächern vertretungsweise
noch einige Stunden zu
unterrichten, jedoch wegen Überschreitung
des unschädlichen Unterbrechungszeitraums
von 6 Monaten von vorstehender
Ausnahmeregelung nicht erfasst
werden, wird zur Sicherung der Unterrichtsversorgung
bis auf Weiteres das
Einverständnis zur Anerkennung förderlicher
Zeiten durch die Regierungspräsidien
bis einschließlich der Stufe
5 erteilt. Einer Erweiterung der allgemeinen
Ermächtigung zur Berücksichtigung
früherer beruflicher Tätigkeiten
als förderliche Zeit bis zur Stufe 5 auch
für den Personenkreis der sonstigen
Nebenlehrkräfte und Direkteinsteiger
stimmt das Finanzministerium nicht zu.
28
• Berücksichtigung von förderlichen
Zeiten bei Seiteneinsteigern, die vor
dem 01.11.2006 mit dem Vorbereitungsdienst
begonnen haben:
Für den Personenkreis der Seiteneinsteiger,
die ohne Lehramtsstudium
vor dem 01.11.2006 mit dem Vorbereitungsdienst
für das höhere Lehramt
an allgemein bildenden Gymnasien
und beruflichen Schulen begonnen haben,
können die Regierungspräsidien
vor dem Vorbereitungsdienst liegende
Zeiten der beruflichen Tätigkeit als
förderliche Zeiten insoweit in eigener
Zuständigkeit anerkennen, als dadurch
die Stufe 4 der jeweiligen Entgeltgruppe
nicht überschritten wird.
• Berücksichtigung von förderlichen
Zeiten bei Einstellung von sog. Seiteneinsteigern
bei Neueinstellung im
Arbeitnehmerverhältnis:
Bis auf Weiteres können die Regierungspräsidien
künftig in eigener Zuständigkeit
bei der Einstellung von Seiteneinsteigern
in Mangelfächern förderliche
Zeiten bis einschließlich Stufe 4 berücksichtigen.
Diese Regelung gilt auch für
Bewerber, die erst nach Inkrafttreten
des TV-L mit dem Vorbereitungsdienst
begonnen haben. Sie kann im Weiteren
auch Anwendung auf Lehrkräfte mit erster
und zweiter Staatsprüfung, d. h.
sog. Erfüller im Sinne der Eingruppierungsrichtlinien,
finden, soweit diese
in einem der Seiteneinstiegsfächer und
damit einem Mangelfach eingestellt
werden sollen.
Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung:
Mit Schreiben vom 03.08.2007, Az.:
14-0381.1-30/1, teilt das Kultusministerium
mit, dass das Finanzministerium
für die nicht mehr unter die Übergangsbestimmungen
der Protokollnotiz
Nr. 1 zu § 1 Satz 1 TVÜ-Länder fallenden
Lehrkräfte, die mit Beginn des Schuljahres
(erstmals 2007/2008) ab der ersten
Unterrichtswoche nach den Sommerferien
eingestellt wurden und die
bis zum letzten Unterrichtstag vor den
nächsten Sommerferien in einem befristeten
Beschäftigungsverhältnis zum
Land stehen und die sodann im darauf
Elisabeth Bezner
folgenden Schuljahr mit Beginn des
ersten Unterrichtstages in ein neues
Beschäftigungsverhältnis als Lehrkraft
treten, bis auf Weiteres folgender übertariflicher
Regelung zustimmt: Bei der
Anwendung der Tarifvorschrift des § 16
Abs. 2 Satz 2 TV-L zur Berücksichtigung
einer einschlägigen Berufserfahrung
darf von dem Erfordernis der Mindestbeschäftigungsdauer
von einem Jahr
abgesehen werden, soweit hierbei nur
die Zeit der Sommerferien fehlt. In diesen
Fällen kann dem Entgelt aus der Anschlussbeschäftigung
nach Erreichen
einer tatsächlichen Beschäftigungsdauer
von 1 Jahr (also unter Ausklammerung
der Zeit der Sommerferien) die
Stufe 2 zugrunde gelegt werden.
Eingruppierung der Technischen Lehrer/innen,
sofern sie nicht mehr ins
Beamtenverhältnis kommen können:
Nach wie vor völlig unbefriedigend ist
die Situation für Technische Lehrkräfte,
welche nicht mehr ins Beamtenverhältnis
kommen können. Aus diesem Grund
haben wir uns zuletzt im Oktober mit
einem Brief an den Kultusminister gewandt
und ihm die Situation vor Augen
geführt, dass Technische Lehrkräfte an
Gewerblichen Schulen zu Beginn ihrer
Ausbildung gem. TV-L in EG 9 eingruppiert
werden und nach der einjährigen
Pädagogischen Schulung in der Regel
bei Vorliegen aller Voraussetzungen
ins Beamtenverhältnis übernommen
werden, somit folglich von EG 9 in die
Beamtenbesoldungsgruppe A 10 wechseln.
Diejenigen jedoch, die z. B. aufgrund
ihres Alters nicht mehr ins Beamtenverhältnis
und demnach nicht nach
A 10 kommen können, bleiben gemäß
Vorgabe des TV-L in EG 9 und werden
nicht einmal eine Entgeltgruppe höher
eingruppiert, so wie es gemäß BAT
ehemals geregelt war. Die Betroffenen
empfinden dies zu Recht als große Ungerechtigkeit,
zumal sie hierüber bei
der Einstellung keinerlei Information
erhielten. Sie verdienen gegenüber den
BLV-MAGAZIN Ausgabe 1/2008