BLV Magazin 1-2008 - Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg

Personalvertretung
• Welchen neuen Beteiligungstatbeständen
müssen sich die Örtlichen
Personalräte stellen?
• Wo sind die Grenzen der Mitbestimmung?
• In welchen Zuständigkeitsbereich
(ÖPR- BPR- HPR) fallen die einzelnen,
neuen Tatbestände?
Bei der anschließenden Diskussion kam
die Forderung der Berufsschullehrerverbände
aus den Anfangszeiten des
Prozesses „Stärkung der Eigenständigkeit
an Beruflichen Schulen (STEBS)
wieder auf, die da hieß: „STEBS nicht
ohne STÖPR“ (= STärkung der ÖPR).
Dies bedeutet, dass schulische Erneuerungsprozesse
langfristig nur dann erfolgreich
sein werden, wenn die Kolleginnen
und Kollegen mitgenommen werden
und deren gewählte Gremien in ihren
Beteiligungsrechten gestärkt werden.
Die Bezirkspersonalräte des BLV (v.l.): O. Zillien, S. Guter, I. Fröhlich, S. Ruchti-Göller,
E. Bezner, D. Tschaffon
An diesen Themenkomplex schlossen
sich die Ausführungen von Helmut
Mayer, Bezirksvertrauensperson der
schwerbehinderten Lehrkräfte an beruflichen
Schulen beim RP Stuttgart, an. Er
wies auf einen ganz anderen Aspekt der
Personalführung hin. Erfreulicherweise
werden an beruflichen Schulen immer
mehr Integrationsvereinbarungen abgeschlossen.
Diese Integrationsvereinbarungen
sollen dazu dienen, dass die
Regelungen für Schwerbehinderte und
Behinderte für alle transparent werden,
mögliche Konflikte von vorneherein vermieden
oder minimiert werden und die
Stärken von Schwerbehinderten und Behinderten
gesehen und gefördert werden.
Im letzten Themenbereich referierte
Iris Fröhlich über das neue Dienstrecht
in Baden-Württemberg, das zum
1.1.2009 in Kraft treten soll.
Im Zuge der Föderalismusreform erhielten
die Bundesländer eine größere
Gesetzesbefugnis, die jetzt von den
einzelnen Landesregierungen reichlich
genutzt wird.
Der Beamtenbund Baden-Württemberg
ist in die derzeitige Diskussion eingebunden
und wird im Frühjahr, nach
Vorlage der ersten Gesetzesentwürfe
eine ausführliche Stellungnahme dazu
abgeben.
len? Sind Dienstvereinbarungen zwischen
ÖPR und Schulleitung notwendig
und sinnvoll? Diese und andere Fragen
wurden diskutiert und mit den Informationen,
die aus dem Haupt- und Bezirkspersonalrat
vorliegen, beantwortet.
Der HPR-Vorsitzende, Norbert Speidel,
ging in seinem Vortrag auf die Rolle
der Personalvertretung an einer OES-
Modellschule ein. Dazu wurden Fragen
erörtert:
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Hier ist massiv der Sachverstand des
BLV gefordert, damit sich die besonderen
statusrechtlichen Bedingungen
der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen
Schulen (wie z. B. Eingruppierung
von Technischen Lehrkräften,
Direkteinstieg und Ausstieg aus/in
die freie Wirtschaft erleichtern) nicht
verschlechtern, sondern verbessern.
So könnten sich beispielsweise zukünftig
Änderungen in der Anzahl der
Laufbahnen (nur noch drei Laufbahngruppen)
bei der Probezeit (Regelprobezeit
drei Jahre mit Verkürzungsmög-
BLV-MAGAZIN Ausgabe 1/2008