BLV Magazin 1-2008 - Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg

Angestellte
vergleichbaren Beamten ca. 500 Euro
netto/Monat weniger. Der BLV erachtet
diese Situation als äußerst unbefriedigend
und fordert das Kultusministerium
auf, in Verhandlungen mit dem
Finanzministerium diese Ungerechtigkeit
abzumildern bzw. zu beseitigen, da
unseres Erachtens eine solch erhebliche
Gehaltseinbuße im Vergleich zu den
Kollegen, die ins Beamtenverhältnis gelangen,
schlicht und einfach ungerecht
und so nicht tragbar ist.
Für die Mitglieder des Referats Angestellte:
Elisabeth Bezner
Dienstrecht
„spickmich“-Urteil:
Wenig Schutz für Lehrkräfte
Mit Urteil vom 11.07.2007, AZ 28 O
263/7, hat das Landgericht Köln den Antrag
einer Lehrer in auf Erlass einer einstwe
ilige Ver f ügung abgew iesen. D ie P ädagogin
wollte dem Betreiber einer Homepage
untersagen lassen, Bewertungen
und Daten zu ihrer Person im Internet
zu veröffentlichen. Auf der Seite www.
spickmich.de können Schülerinnen und
Schüler unter anderem die Lehrerinnen
und Lehrer ihrer Schule darstellen und
beurteilen. Dagegen wollte sich die Klägerin
wehren.
Immerhin verfügt das beklagte Schülerportal
über derzeit rd. 100.000 angemeldete
Mitglieder. Unter der Rubrik
„Meine Schule“ ist es den Schülern möglich,
Meinungen abzugeben und Noten
zu vergeben. Auf der Schulseite „Lehrerzimmer“
können den Pädagogen z.B.
in den Kategorien „cool“, „sexy“, „beliebt“,
„motiviert“, „faire Noten“, „guter
Unterricht“ Schulnoten zugeordnet
werden. Die Klägerin war im Mai 2007
aufmerksam geworden, dass sie mit ihrem
Namen, Schulort und dem Fach
Deutsch auf www.spickmich.de genannt
und mit einer Gesamtnote von 4,3
bedacht wurde.
Die Verfügungsklägerin begründete ihren
Unterlassungsanspruch damit, dass
sie mit den Schülerbewertungen im Internet
ihre Persönlichkeitsrechte verletzt
sehe. Darüber hinaus war sie der
Ansicht, dass mit den Angaben zu ihrem
Namen, Schulort und Unterrichtsfach ein
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz
vorliege. Der Klagebegründung
widersprachen die Richter am Landgericht
Köln. Anhand des zu beurteilenden
Einzelfalls sei eine Güterabwägung
der anderen Seite erforderlich. Die beanstandeten
Bewertungen seien vom
Grundrecht der freien Meinungsäußerung
gedeckt und stellten auch keine
unzulässige Schmähkritik dar.
Auch der Datenschutz sei nicht verletzt,
so das Landgericht Köln. „Die Daten
bestehend aus Namen, Schule und unterrichtenden
Fächern der Verfügungsklägerin
sind durch die mit ihrem Willen
Helmut Kleinböck
erfolgten Eintragungen im Internet
bekannt geworden, da die Daten auch
auf der Homepage der Schule, an der die
Verfügungsklägerin unterrichtet, veröffentlicht
wurden und damit allgemein
zugänglich sind“, so die Richter.
Das Urteil, das zwischenzeitlich vom
zuständigen Oberlandesgericht bestätigt
wurde, sollte somit alle Lehrkräfte
in der Frage sensibilisieren, ob sie ihre
persönlichen Daten einer Schulhomepage
oder anderweitig dem Internet
anvertrauen. Es wirft aber auch ein
bezeichnendes Licht auf den Umgang
der Gesellschaft mit den Pädagogen,
wenn Kinder und Jugendliche ihre persönlichen
Werturteile über die sie unterrichtenden
Lehrerinnen und Lehrer
weltweit publizieren.
Helmut Kleinböck
Personalvertretung
Große Nachfrage bei Personalräteschulung
in Nordwürttemberg
Der Monat November hat sich als Schulungstermin
für Personalrätinnen und
Personalräte in Nordwürttemberg zu
einer festen Größe entwickelt.
Über 50 Örtliche Personalrätinnen und
Personalräte konnten die BLV-Mitglieder
des Bezirkspersonalrats Iris Fröhlich,
Sophia Guter, Sigrun Ruchti-Göller,
Dieter Tschaffon und Otto Zillien im
Intercity-Restaurant (Hauptbahnhof
Stuttgart) begrüßen.
Die Themenpalette, die bereits im Vorfeld
von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
gewünscht wurde, reichte von
A wie Arbeitslosengeld über die Sommerferien
(bei befristeten Arbeitsverträgen),
über D wie Dienstaufgaben von
Lehrkräften (z. B. Inventarisierungstätigkeiten)
oder P wie Poolstunden (Zustandekommen
und ÖPR-Beteiligung
bei der Vergabe) bis hin zu Z wie Zielvereinbarung
zwischen Schulleiter/in und
Kollege/Kollegin.
Nach diesem ersten Teil der Veranstaltung
referierten Iris Fröhlich und Norbert
Speidel über das Thema „Operativ
Eigenständige Schule“ (OES). Besonderes
Interesse fanden die sogenannten
Mitarbeitergespräche, die in der
Landesverwaltung seit 1998 eingeführt
sind und jetzt auch im Schulbereich
eingeführt werden sollen. Welche rechtliche
Grundlagen gibt es hierfür? Gibt
die Verwaltungsvorschrift „Beratungsgespräch
und dienstliche Beurteilung
der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“
die hierfür notwendige Legitimation?
Welche Rechte hat der ÖPR bei der Einführung
dieser Gespräche an den Schu-
BLV-MAGAZIN Ausgabe 1/2008 29