Schriftlicher Bericht - Evangelische Kirche von Westfalen

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5. Dienst- und Arbeitsrecht
5.1 Dienstrecht
Am 1. Januar 2013 ist das Pfarrdienstgesetz der EKD mit dem westfälischen Ausführungsgesetz
in Kraft getreten. Bedingt dadurch gab es (und gibt es noch weiteren) redaktionellen Änderungsbedarf
bei vielen Kirchengesetzen, die sich auf das Pfarrdienstgesetz und sein Ausführungsgesetz
beziehen.
Nicht nur redaktionell, sondern auch inhaltlich geändert wurde die Pfarrerurlaubsverordnung,
in der nun 42 Tage Urlaub für alle Pfarrerinnen und Pfarrer zugrunde gelegt sind und
auch im Bereich des Sonderurlaubs Bezug auf das Landesrecht genommen wird.
Das Dienstrechtsanpassungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das seit Anfang des
Jahres als Entwurf bekannt war, hat zu vielen Diskussionen im Bereich des Dienstrechts
geführt, weil die EKvW überall dort, wo sie keine eigenen Regelungen geschaffen hat, auf
das Landesrecht zurückgreift. Die Kirchenleitung hat die Nichtanwendung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes
im Bereich der Besoldung beschlossen, um das neue Gesetz in
Ruhe prüfen zu können. Besondere Relevanz erlangt dieser Beschluss im Bereich des
Rechts der Kirchenbeamtinnen und -beamten und im kirchlichen Versorgungsrecht.
In Bezug auf die im Dienstrechtsanpassungsgesetz vorgesehene höhere Minderung des Ruhegehaltes
bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand hat die Kirchenleitung allerdings, insbesondere
mit Blick auf die Vorruhestandsregelung der EKvW, die maximale Minderung
auf den in der Vergangenheit geltenden Wert begrenzt. Sie kam damit einem Prüfauftrag
der Landessynode 2012 nach.
Weitere Themen im Dienstrecht waren die Antragsaltersgrenzen für den Ruhestand schwerbehinderter
Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und -beamten. Dazu wurden
Gesetzesänderungen in den Ausführungsgesetzen zum Pfarrdienstgesetz und zum Kirchenbeamtengesetz
vorgenommen.
Unter anderem als Reaktion auf die ungewöhnliche Besoldungsrunde des Landes NRW, die
alle öffentlich-rechtlich Beschäftigten der Besoldungsgruppen A 13 und höher von Besoldungssteigerungen
ausnimmt, hat die Kirchenleitung die Sonderzahlung gemäß dem Sonderzahlungsgesetz
NRW für die Beschäftigten im aktiven Dienst wieder eingeführt.
Zu den zuletzt genannten Punkten liegen der diesjährigen Landessynode unter den Punkten
3.4 bis 3.7 vier gesetzesvertretende Verordnungen zur Bestätigung vor.
5.2 Kirchlicher Dienst und Streikrecht
Der letzte Bericht stellte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Zulässigkeit
von Streitmaßnahmen in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen für das Ende des Jahres
2012 in Aussicht. Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen tatsächlich entschieden. In
seinem Urteil vom 20. November 2012 erklärt das Gericht das Streikverbot grundsätzlich
für rechtmäßig, knüpft dies aber an bestimmte Voraussetzungen, die auf dem „Dritten
Weg“ eingehalten werden müssen.
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