Schriftlicher Bericht - Evangelische Kirche von Westfalen

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Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass der „Dritte Weg“ als Mittel eines fairen Interessenausgleiches
bei der Regelung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen und diakonischen
Bereich nur funktionieren kann, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen einschließlich
einer darauf gerichteten Schlichtung für die Arbeitsvertragsparteien verbindlich und einer
einseitigen Abänderung durch den Dienstgeber entzogen ist. Weiter stellt das Bundesarbeitsgericht
fest, dass den Gewerkschaften zwar kein Streikrecht eingeräumt wird, es aber
im Übrigen den Gewerkschaften ermöglicht werden muss, möglichst umfassend nach ihren
Vorstellungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuwirken.
Schließlich setzt das Streikverbot nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichtes voraus,
dass die Anrufung der Schiedskommission und die Überleitung des Verfahrens in dieses
Gremium der Dienstnehmerseite uneingeschränkt offen stehen müssen. Im Falle einer
Nichteinigung beider Seiten muss die Unabhängigkeit und Neutralität des Vorsitzenden der
Schlichtungskommission gewährleistet sein.
Aufgrund der Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes wurde ein Entwurf zur Änderung des
Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Rheinland-Westfalen-Lippe erarbeitet.
5.3 Arbeitsrechtliche Kommission
Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK-RWL) hat im Berichtszeitraum
kontinuierlich gearbeitet. Auf dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes
vom 20. November 2012 wurde von der Dienstnehmerseite die Streichung
der Beschäftigungssicherungsordnung beantragt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen,
dass mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes noch einmal klargestellt worden sei, dass
arbeitsrechtliche Regelungen allein durch die Arbeitsrechtliche Kommission zu gestalten
seien. Die Dienstgeber verwiesen darauf, dass durch die Ordnung zur Beschäftigungssicherung
für kirchliche Mitarbeitende Mindestbedingungen für die Ausnahmeregelungen durch
die Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt worden seien. Nach Überarbeitung des Textes
der Beschäftigungssicherungsordnung in einer Arbeitsgruppe der Arbeitsrechtlichen Kommission
konnte im Juli 2013 eine geänderte Ordnung zur Beschäftigungssicherung für
kirchliche Mitarbeitende beschlossen werden.
Im April 2013 hat die Arbeitsrechtliche Kommission das Aktionsbündnis der Wohlfahrtsverbände
„Mehr Zeit für Pflege“ mit der Durchführung einer Pressekonferenz unterstützt.
Schwerpunkt der Pressekonferenz war das Einfordern einer auskömmlichen Refinanzierung
kirchlich-diakonischer Arbeit. Die Pressekonferenz brachte die Arbeit der Arbeitsrechtlichen
Kommission unter den erschwerten Refinanzierungsbedingungen im Bereich der ambulanten
Pflege und im Bereich des Aktionsbündnisses der Wohlfahrtsverbände in die
Aufmerksamkeit der öffentlichen Medien.
Des Weiteren hat die Arbeitsrechtliche Kommission nach detailreichen Vorbereitungen in
Arbeitsgruppen den Entgeltgruppenplan verschiedener Berufsgruppen 5 überarbeitet und neu
beschlossen.
5
Berufsgruppe 3 im BAT-KF – Gesundheitsdienst; Berufsgruppe 5.1 im BAT-KF – Mitarbeiterinnen in der
allgemeinen Verwaltung.
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