1. Teil Seite 1 - 16 Ausgabe 287 - Frauenstein im Erzgebirge

A usgabe 287 / 29. N ovem ber 2013
A m tsblatt
zu a)
Im sächsischen Gewässernetz gibt es eine Reihe von vergleichbaren Gewässern, wie zum Beispiel die
Seidewitz, Gimmlitz und weitere, die wie die Bobritzsch im Oberlauf als Gewässer zweiter Ordnung und
im weiteren Verlauf als Gewässer erster Ordnung klassifiziert sind. Im Zuge der jüngsten Novellierung
des SächsWG wurde auch die Klassifizierung des sächsischen Gewässernetzes geprüft. Im Ergebnis dieser
Prüfung wurden keine Änderungen an der Klassifizierung für notwendig erachtet.
Auch die vom Petenten vorgetragene Begründung für die Änderung der Gewässerordnung trägt nicht.
Die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden. Die
entsprechenden Finanzmittel werden auf Grundlage des Finanzausgleichgesetzes auch dafür zur
Verfügung gestellt. Daneben hätte die Gemeinde nach dem SächsWG die Möglichkeit, eine
Gewässerunterhaltungsabgabe zu erheben. Hinsichtlich der fachlichen Beratung gibt es verschiedene
Möglichkeiten des Wissenstransfers. Im Freistaat Sachsen werden dazu zum Beispiel regelmäßig
Veranstaltungen unter dem Titel "Gewässernachbarschaften, Schulung und Erfahrungsaustausch,
naturnahe Gewässerunterhaltung, präventiver Hochwasserschutz" unter Federführung der Deutschen
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) durchgeführt. Außerdem könnte sich die
Gemeinde mit anderen Gemeinden zu einem Gewässerunterhaltungsverband oder einem Wasser- und
Bodenverband zusammentun, um Synergieeffekte zu erzielen.
zu b)
Im Zuge der HWSK-Bearbeitung wurden im Einzugsgebiet der Freiberger Mulde insgesamt 45
potenzielle Standorte für Hochwasserrückhaltebecken (HRB) identifiziert. Von diesen wurden neun
Standorte, darunter auch der Standort "HWR 47", für eine weitere Betrachtung hinsichtlich der
Hochwasserschutzwirkung empfohlen. Auf Grundlage des HWSK erfolgten dann weitere
Untersuchungen zu den HRB-Standorten, bei denen die Planungsgrundlagen weiter qualifiziert und die
Planungstiefe erhöht wurde. Im Ergebnis dieser Untersuchungen wurde festgestellt, dass die
überregionale Hochwasserschutzwirkung an der Freiberger Mulde am wirkungsvollsten durch den Bau
des HRB Mulda einschließlich Überleitung und des HRB Oberbobritzsch in angepassten Dimensionen
erreicht werden kann. Der mögliche HRB- Standort "HWR 47" südlich von Kleinbobritzsch wurde daher
für den überregionalen Hochwasserschutz in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen nicht weiter
betrachtet.
Ziel der Forderung, den Oberlauf der Bobritzsch ats Gewässer erster Ordnung zu klassifizieren, ist es,
die Aufgaben der Gewässerunterhaltung und des Hochwasserschutzes in diesem Abschnitt auf den
Freistaat Sachsen zu übertragen. Eine Änderung der Klassifizierung des Oberlaufs der Bobritzsch in ein
Gewässer erster Ordnung ist nicht begründbar. Es obliegt der Gemeinde, die vom Petenten
geforderten Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und des Hochwasserschutzes durchzuführen und
die hierbei bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen.
Der HRB-Standort "HWR 47" wurde im Zuge der weiteren Planungen der Landestalsperrenverwaltung
zum überregionalen Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Freiberger Mulde aus wasserwirtschaftlichen
Gründen verworfen. Die im HWSK vorgesehene Hochwasserschutzwirkung wird durch die
geplante Realisierung der HRB Mulda und Oberbobritzsch erreicht. Eine mögliche Nutzung des
potenziellen HRB Standortes "HWR 47" für den örtlichen Hochwasserschutz in Kleinbobritzsch fällt in
die Zuständigkeit der Gemeinde.
Der Petition kann aus Sicht des Sächsischen Landtags nicht abgeholfen werden.