Grundlagenpapier zur Bürgerschaftlichen Beteiligung - Görlitz

Mareen Kirschen, Carolin Julia Rose 29. Oktober 2013
Renommierte Autoren im Themenkomplex der Bürgerkomme sind Jörg Bogumil und Lars
Holtkamp. Daher möchten wir abschließend eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung
dieser beiden Fachexperten anfügen, um aufzuzeigen, dass Bürgerkommune keine
kurzlebige Modewelle ist und somit das Urteil „anstrebenswert“ erhält. Diese
Ausführungen beziehen sich auf die Quelle http://homepage.rub.de/Joerg.Bogumil
/Downloads/Zeitschriften/Rothentgegnung.pdf.
Folgende fünf langfristige Entwicklungstendenzen sind zu verzeichnen:
Durch Konsensfindung im Vorfeld werden Bürgerentscheide unter Umständen nicht
erforderlich und eine polarisierte Stimmung nach einem gescheiterten Bürgerentscheid
kann entspannt werden. Das Hauptanliegen der kommunalen EntscheidungsträgerInnen
ist eine höhere Bürgerzufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen. Bogumil und
Holtkamp meinen, dass die Bedeutung informeller Beteiligungsangebote nicht mehr
ausschließlich von dem guten Willen der Behörden abhängt, weil die Bürgerschaft über
ein nicht geringes Drohpotential verfügt (incl. zunehmender Klagen vor den
Verwaltungsgerichten).
Die eben dargestellte Funktionalisierung / Stabilisierung der Vorherrschaft von Verwaltung
und Politik kann aber für die Stadt Görlitz nicht das Ziel sein. Im sich anschließenden
Punkt sechs („Vorteile und Herausforderungen“) werden wir konkrete Gründe hierzu
aufzeigen.
In Zeiten der kommunalen Haushaltskrisen erhoffen sich die Kommunen eine Entlastung
der Haushalte dadurch, dass BürgerInnen eigene Ressourcen einbringen, geringere
Ansprüche an selbst produzierte Güter stellen und mit diesen pfleglicher umgehen als mit
den „anonymen“ städtischen Angeboten.
In der kommunalen Praxis wird zunehmend deutlich, dass mit den klassischen
Steuerungsmedien Geld und Recht immer weniger politische Ziele erreicht werden
können, so dass von einer Steuerungskrise gesprochen werden kann. Die Steuerung
setzt in den Kommunen häufig erst dann ein, wenn das Problem nur noch schwer zu
lösen ist. Die Kommune als „Reparaturbetrieb“ ist ineffektiv und schlichtweg unbezahlbar
geworden. Wenn man aber schon bei der Entstehung der Probleme ansetzen will, besitzt
die Kommune kaum direkte Steuerungskompetenzen und ist auf die Kooperation mit
anderen Akteuren angewiesen. Prävention heißt somit auch Beteiligung.
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