Haushaltssatzung der Stadt Ingelheim am Rhein

§ 10 Altersteilzeit
Übersicht über die Anzahl der im Haushaltsjahr 2012 im Rahmen der Altersteilzeit bewilligbaren Fälle:
Beamtinnen / Beamte Tariflich Beschäftigte
Freiwillig ab dem vollendeten 60. Lebensjahr 5 36
Rechtsanspruch ab dem vollendeten 60. Lebensjahr
0 0
§ 11 Leistungsanreize
Im Haushaltsjahr 2012 stehen für Tariflich Beschäftigte sowie für Beamtinnen und Beamte insgesamt
22.000,00 Euro (zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, ohne Bauhof) zur Würdigung
besonderer Leistungen zur Verfügung.
Im Haushaltsjahr 2012 stehen 28.000,00 Euro zur Verfügung, um die Regelungen einer noch abzuschließenden
Dienstvereinbarung über leistungsorientierte Bezahlung bei Beschäftigten freiwillig auch
für Beamtinnen und Beamte anwenden zu können. Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten
erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass eine Dienstvereinbarung eine Einzelwertung der individuellen
Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Beamtinnen und Beamten als einzige
und bindende Voraussetzung für die Ermittlung der Höhe eines Leistungsentgeltes vorsieht.
§ 12 Sperrvermerke
Es werden folgende Sperrvermerke angebracht, über deren Aufhebung der Haupt- und Finanzausschuss
entscheidet:
Finanzhaushalt – investive Maßnahmen
Produkt, Projekt Text Gesperrter
Betrag
11409, 114038 Sanierung Binger Str. 48 200.000,00 €
35101, 352002 Beschaffung von Seniorensport-
40.000,00 €
/-spielgeräten
42401, 424002 Kunstrasenplatz Großwinternheim
1.030.000,00 €
52301, 523012 Kunst und Kaiserpfalz 150.000,00 €
Erläuterung
Wirtschaftsplan Bauhof – Vermögensplan
Maßnahme
Beschaffung einer Straßenreinigungsmaschine (auch für
Nassreinigung geeignet).
Gesperrter
Betrag
50.000,00 €
Erläuterung
§ 13 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2012 in Kraft.
Ingelheim am Rhein, den 16. Februar 2012
STADTVERWALTUNG INGELHEIM AM RHEIN
Ralf Claus, Oberbürgermeister
Hinweis:
1, Nach § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-
oder Formschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz oder auf Grund der Gemeindeordnung
Rheinland-Pfalz zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang
an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder
die Bekanntmachung der Sitzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der Jahresfrist nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der
Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
2. Der Haushaltsplan der Stadt Ingelheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2012 liegt in der Zeit vom
27. Februar 2012 bis 06. März 2012 einschließlich im Rathaus, Zimmer 240, während der Dienststun-