Haushaltssatzung der Stadt Ingelheim am Rhein

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

§ 10 Altersteilzeit Übersicht über die Anzahl der im Haushaltsjahr 2012 im Rahmen der Altersteilzeit bewilligbaren Fälle: Beamtinnen / Beamte Tariflich Beschäftigte Freiwillig ab dem vollendeten 60. Lebensjahr 5 36 Rechtsanspruch ab dem vollendeten 60. Lebensjahr 0 0 § 11 Leistungsanreize Im Haushaltsjahr 2012 stehen für Tariflich Beschäftigte sowie für Beamtinnen und Beamte insgesamt 22.000,00 Euro (zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, ohne Bauhof) zur Würdigung besonderer Leistungen zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2012 stehen 28.000,00 Euro zur Verfügung, um die Regelungen einer noch abzuschließenden Dienstvereinbarung über leistungsorientierte Bezahlung bei Beschäftigten freiwillig auch für Beamtinnen und Beamte anwenden zu können. Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass eine Dienstvereinbarung eine Einzelwertung der individuellen Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Beamtinnen und Beamten als einzige und bindende Voraussetzung für die Ermittlung der Höhe eines Leistungsentgeltes vorsieht. § 12 Sperrvermerke Es werden folgende Sperrvermerke angebracht, über deren Aufhebung der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet: Finanzhaushalt – investive Maßnahmen Produkt, Projekt Text Gesperrter Betrag 11409, 114038 Sanierung Binger Str. 48 200.000,00 € 35101, 352002 Beschaffung von Seniorensport- 40.000,00 € /-spielgeräten 42401, 424002 Kunstrasenplatz Großwinternheim 1.030.000,00 € 52301, 523012 Kunst und Kaiserpfalz 150.000,00 € Erläuterung Wirtschaftsplan Bauhof – Vermögensplan Maßnahme Beschaffung einer Straßenreinigungsmaschine (auch für Nassreinigung geeignet). Gesperrter Betrag 50.000,00 € Erläuterung § 13 Inkrafttreten Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2012 in Kraft. Ingelheim am Rhein, den 16. Februar 2012 STADTVERWALTUNG INGELHEIM AM RHEIN Ralf Claus, Oberbürgermeister Hinweis: 1, Nach § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz oder auf Grund der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Sitzung verletzt worden sind oder 2. vor Ablauf der Jahresfrist nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. 2. Der Haushaltsplan der Stadt Ingelheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2012 liegt in der Zeit vom 27. Februar 2012 bis 06. März 2012 einschließlich im Rathaus, Zimmer 240, während der Dienststun-
den (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) öffentlich aus. Ingelheim am Rhein, den 16. Februar 2012 STADTVERWALTUNG INGELHEIM AM RHEIN Ralf Claus, Oberbürgermeister
Seite 1 und 2: Haushaltssatzung der Stadt Ingelhei
Seite 3: 1.1 Einmalige Beiträge 1.1.1 Erstm

Haushaltssatzung der Stadt Ingelheim am Rhein

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?