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6,26 MB - Innerschwand

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Dafür ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes<br />

notwendig. Da<br />

durch das Abrücken der Hütte vom<br />

Seeufer Richtung öffentlicher Straße<br />

eine Verbesserung für das<br />

Landschaftsbild in der 500m USZ<br />

des Mondsee zu erwarten ist und aus<br />

fachlicher Sicht dieser Änderung<br />

ebenfalls zugestimmt wird, beschließt<br />

der Gemeinderat einstimmig diese<br />

Änderung.<br />

Flächenwidmungsplanänderung –<br />

Einleitung des Verfahrens<br />

FWPl.Ä.Nr. 3.28, Dr. Hofbauer –<br />

Bereich Bergen;<br />

Herr Dr. Hofbauer beabsichtigt auf<br />

seinem Grundstück ein Schwimmbecken<br />

zu errichten. Dafür ist eine<br />

Flächenwidmungsplanänderung für<br />

ca. 400 m², von dzt. landw. Grünland<br />

in Dorfgebiet mit der Einschränkung<br />

„nur Kellergeschoß zulässig“, notwendig.<br />

Aus raumordnungsfachlicher Sicht<br />

besteht gegen die geplante geringfügige<br />

Erweiterung des Dorfgebietes<br />

zur Verwirklichung eines Schwimmbeckens<br />

kein Einwand. Der Gemeinderat<br />

beschließt diese Einleitung einstimmig.<br />

Beschlussfassung von Kaufverträgen<br />

betreffend Auhofgründe:<br />

a) Käufer Tobias Meindl, Monika<br />

Eder betreffend Grundstück 2858/5<br />

mit einer Fläche von 622 m² zum<br />

Preis von 50.382,- € bzw. 81,-€/m²;<br />

b) Wilhelm Thiel, Mag. Sabine Loos<br />

betr. Pz. 2858/11 im Ausmaß von<br />

788m² zum Preis von 63.828,— €<br />

bzw. 81,— €/m².<br />

Frau Monika Eder und Herr Tobias<br />

Meindl sowie Frau Mag. Sabine<br />

Loos und Herr Wilhelm Thiel haben<br />

jeweils um den Ankauf eines<br />

Baugrundstückes in Auhof angesucht.<br />

Ein Kriterium zur Vergabe der<br />

Grundstücke ist, dass zumindest einer<br />

der Käufer seit 5 Jahren seinen<br />

ständigen Wohnsitz in unserer Gemeinde<br />

hat. In den Kaufverträgen<br />

sind weiters folgende Bedingungen<br />

für den Erwerb eines Gemeindegrundes<br />

eingetragen: Vorkaufsrecht<br />

der Gemeinde auf 20 Jahre, Bauverpflichtung<br />

innerhalb von 5 Jahren<br />

und die Begründung eines Hauptwohnsitzes<br />

innerhalb von 7 Jahren.<br />

Von den Interessenten werden die<br />

Bedingungen zum Ankauf eines<br />

Gemeindgrundstückes erfüllt, und<br />

daher wurden beide Kaufverträge<br />

vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.<br />

Genehmigung der Feuerwehrtarifordnung<br />

2010;<br />

Die seit dem Jahr 2005 bestehende<br />

Feuerwehrtarifordnung wurde überarbeitet<br />

und vom OÖ. Landes –<br />

Feuerwehrverband in der Fassung<br />

2010 vorgelegt. Damit unsere Feuerwehr<br />

bei technischen Einsätzen<br />

einen entsprechenden Kostenersatz<br />

verrechnen kann, hat der Gemeinderat<br />

der Feuerwehr – Tarifordnung<br />

2010 geschlossen zugestimmt.<br />

Übernahme bzw. Auflassung eines<br />

öffentlichen Weges Auhof – Bergen,<br />

Pz,. 2920 KG. <strong>Innerschwand</strong>;<br />

Der öffentliche Weg zwischen Auhof<br />

und Bergen verläuft in der Natur<br />

teilweise an anderer Stelle als dieser<br />

in der Katastralmappe ausgewiesen<br />

ist. Es wurde daher eine Neuvermessung<br />

des Weges durchgeführt,<br />

und der Mappenstand dem tatsächlichen<br />

Verlauf des Weges angepasst.<br />

Die aufgelassenen Weggrundstücke<br />

wurden den angrenzenden<br />

Grundeigentümern übereignet.<br />

Der Gemeinderat hat die Mappenkorrektur<br />

einstimmig angenommen.<br />

Errichtung eines Parkplatzes für das<br />

Gemeindeamt in der Badgasse;<br />

Für das Landgemeindeamt sollen im<br />

Bereich der Badgasse sieben Parkplätze<br />

errichtet werden. Die Baukosten<br />

werden von den Gemeinden Tiefgraben,<br />

St. Lorenz und <strong>Innerschwand</strong><br />

am Mondsee übernommen.<br />

Die Parkplätze sind während der<br />

Öffnungszeiten für die Besucher des<br />

Gemeindeamtes im Rahmen der<br />

Behördengänge frei zu halten. Außerhalb<br />

der Öffnungszeiten sind die<br />

Parkplätze für jeden frei nutzbar<br />

<strong>Innerschwand</strong> am Mondsee<br />

(Kirchenbesucher, ..). Der Gemeinderat<br />

spricht sich einstimmig dafür<br />

aus, dass dieses Projekt umgesetzt<br />

werden soll.<br />

Marktgemeinde Mondsee; Ansuchen<br />

um Anhebung der Beitragsleistung<br />

für die Landesmusikschule Mondsee;<br />

Derzeit besuchen 45 SchülerInnen<br />

aus unserer Gemeinde die Landesmusikschule<br />

Mondsee. Der vom<br />

Land OÖ vorgegebene Beitrag in<br />

Höhe von Euro 50,— je SchülerIn<br />

wurde bereits an die Marktgemeinde<br />

überwiesen. Da die anteiligen Betriebskosten<br />

laut Mitteilung der<br />

Marktgemeinde Mondsee höher sind,<br />

wird der Beitrag pro SchülerIn für<br />

das Jahr 2009 um weitere Euro 50,—<br />

angehoben. Die Musikschule Mondsee<br />

ist eine wichtige Einrichtung für<br />

Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene,<br />

und daher hat der Gemeinderat<br />

einstimmig der Erhöhung<br />

des Kostenbeitrages zugestimmt.<br />

Erweiterung des Ausschusses „Kultur,<br />

Senioren und Integration“ und des<br />

Prüfungsausschusses um je ein weiteres<br />

Mitglied;<br />

Die gegenständlichen Ausschüsse<br />

sind derzeit mit 3 Mitgliedern besetzt.<br />

Es wäre sinnvoll, diese um je ein zusätzliches<br />

Mitglied zu erweitern.<br />

Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates<br />

gehört Peter<br />

Lindpointner künftig dem Ausschuss<br />

für Kultur, Senioren und Integration<br />

und Georg Speigner dem Prüfungsausschuss<br />

an.<br />

Verwertung des Seeufergrundstückes<br />

der Gemeinde <strong>Innerschwand</strong><br />

am Mondsee im Bereich<br />

Pichl Auhof;<br />

Die Verwertung des Seeufergrundstückes<br />

soll ab heuer vorgenommen<br />

werden. Diesbezüglich werden<br />

in den nächsten Wochen die Vorbereitungen<br />

getroffen und die<br />

Vergabeformalitäten im öffentlichen<br />

Nachrichtenblatt der Gemeinde<br />

<strong>Innerschwand</strong> am Mondsee zur Ausschreibung<br />

gebracht.<br />

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