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Innerschwand am Mondsee
Bundespräsidentenwahl: Kein Kandidat der ÖVP!
Nun ist es fix: Die ÖVP wird bei der Wahl des Bundespräsidenten keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Die
Meinungen dazu mögen unterschiedlich sein. Natürlich: Wenn eine Partei nur mehr dann einen Kandidaten
aufstellt, wenn auch eine Aussicht auf Wahlerfolg besteht, ist dies auf alle Fälle fragwürdig. Andererseits:
Wenn eine hohe Amtszufriedenheit vorliegt – und davon kann man angesichts vieler Umfragen ausgehen:
Warum dann einen breiten Wahlkampf führen?
Denken wir auch an die Gemeinderatswahlen: Es gibt eben – Gott sei Dank! – auch Gemeinden, wo die
Ortschefs so beliebt sind, dass sie das Antreten eines Gruppenfoto Gegenkandidaten - Schwimmkurs
nicht notwendig machen.
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Landtagsabgeordnete Michaela Langer-Weninger
Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein!
(Gladstone, britischer Staatsmann des 19. Jh.)
Neue Wege gehen. Mehr Mut haben. Rationalisieren, Strukturanpassungen vornehmen.
Es gibt viele Schlagworte, die Politik heutzutage charakterisieren. Ein paar fehlen
mir hier noch: Mut zur Ehrlichkeit haben, Mut machen wollen, Vorbild sein. „Was
moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein“, ist ein berühmter Spruch des
britischen Staatsmannes Gladstone. Der Mann war keine kleine Nummer, sondern
immerhin zwölf Jahre britischer Premierminister in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Politik zwingt uns nicht zur Ehrlichkeit, sondern sie fordert uns heraus. Anders ausgedrückt: Politik muss die
Wahrheit sagen, und gleichzeitig die Menschen stärken. Schönfärberei ist out, sagen Politikwissenschaftler.
„Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, sagt die Philosophie.
Ich denke mal, diesen ehrlichen Weg – auch im Sinne Gladstones – zu gehen, lohnt sich.
Brandaktuell: Das Neueste aus dem Oberösterreichischen Landtag!
Bei der Sitzung des OÖ. Landtags am 4. März wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst. Zunächst in
Kurzform:
Notwendige Änderung des OÖ. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetzes: Hier ging es schlicht darum, die
Senkung des Wahlalters auf die Vollendung des 16. Lebensjahres so anzupassen, dass alle, die am Stichtag
des Wahlrecht zum Landtag besitzen, künftig auch zur Teilnahme an Bürgerbefragungen und Bürgerabstimmungen
berechtigt sind.
BESONDERS WICHTIG: Resolution, betreffend strengere Regelungen im Zusammenhang mit
der Lebensmittelkennzeichnung (Gegenstimme der SPÖ):
Die Oberösterreichische Landesregierung wird vom OÖ. Landtag aufgefordert, bei der Bundesregierung
umgehend konkrete Maßnahmen gegen eine Täuschung von Konsumenten mit Schwindelmarken bei Lebensmitteln
einzufordern. Durch eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen sollen Herkunftsangaben,
Regionalitätsbezeichnungen und Rohstoffangaben durch Firmenmarken und Verpackungsaufdrucke
konsumentensicher geregelt werden.
Konkret: Eine Irreführung mit Markennamen oder Markenzeichen soll ausgeschlossen und unter empfindliche
Strafandrohung gestellt werden. Weiters sind wegen der Wichtigkeit der Rohstoffherkunft bei Lebensmitteln
die Bestimmungen über irreführende Geschäftspraktiken genauer zu fassen.
Dazu eine Anmerkung: Der Oberösterreichische Landtag hat mit seiner Forderung nach dem Auftreten
von verdorbenem Käse rasch und richtig reagiert. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, die ihrerseits
Druck auf den Bund ausüben muss, um unsere Erzeuger und Konsumenten entsprechend zu schützen.
Ich bin sicher, dass wir mit einer Verschärfung der oben angeführten Punkte den Konsumenten
schützen und gleichzeitig das AMA-Gütesiegel als das entscheidende Qualitätssiegel besser positionieren
können.