Ausgabe als PDF downloaden - Jusos München

T I C K E R
+++ start ticker +++
> Die Regionalverbände der Jusos im Westen und Norden haben
im Juli Jahreshauptversammlungen abgehalten und neue
Vorstände gewählt: Die LID-Redaktion gratuliert Jan-Eric
Smolarek, Lena Sterzer, Daniel Hacker, Yasmin Holm und
Quirin Weinzierl (für den RV-Nord), sowie Philipp Obermüller,
Sinaida Kumpf, Markus Peller, Janine Klausch und Marcel Reymus
(für den RV-West) ganz herzlich und wünscht viel Spaß
und Erfolg bei der Arbeit.
> Gleichfalls gratulieren wir ganz herzlich dem neuen Sprecherkreis
des AK Antifaschismus, bestehend aus Eva-Maria
Wolf, Max Kolmeder, Katharina Weber, Markus Peller und
Matthias Rosenbaum, der sich ebenfalls im Juli konstituieren
konnte.
+++ ende ticker +++
Impressum:
Links im Druck - Die Mitgliederzeitschrift der Münchner Jusos
Druck:
V.i.S.d.P. :
Redaktion:
Innenlayout:
Auflage: 500
Erscheinungsweise: 6 Ausgaben pro Jahr
Osiris Druck, Karl-Heine-Str. 99, 04229 Leipzig
Jürgen Glatz, c/o Jusos München, Oberanger 38/IV, 80331 München
Jürgen Glatz, Simone Burger, Philipp Obermüller, Mike Raab, Jakob Rinkewitz
Oliver Kohlmaier, Jens Röver, Jerome Schäfer, Eva-Maria Wolf
Alessandro Fuschi
Wir freuen uns über Mitarbeit, Kritik, Artikel und andere Rückmeldungen;
Kontakt über lid@jusos-m.de oder über Jürgen Glatz, tel. 21 75 22 40.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen.
Wenn Sie spenden wollen: Jusos München, Konto-Nr. 111 500, Stadtsparkasse München, BLZ 701 500 00.
Wir stellen Ihnen unaufgefordert eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.

E D I T O R I A L
Inhalt
04 Schwerpunkt
Für ein linkes Projekt
Fr a n z i s k a Dr o h s e l
06 Schwerpunkt
Wohin steuert die SPD?
Th o m a s As b ö c k
09 Schwerpunkt
SPD - Wohin?
Christian Kö n i n g
11 Verband Intern
Kommunalwahlkampf
2008: Ein Rückblick
Je n s Rö v e r
14 Verband Intern
Hinter den Kulissen...
Le n a Sterzer
16 Verband Intern
Bericht von der Gesamtklausurtagung
in Bernried
Le n a Sterzer
18 Verband Intern
„Gute Arbeit“ ganz dezent
Je n s Rö v e r
19 Verband Intern
Labour paints Oxford red
again!
Fl o r i a n Bieberbach
22 Verband Intern
US-Wahlkampf -
Clinton vs. Obama
Philipp Obermüller
23 Das letze Wort
Vorwärts und nichts
vergessen
An n o Dietz
Die nächste Falle steht
Die Debatte um den richtigen Umgang mit der Linkspartei prägte die Berichterstattung
und öffentliche Wahrnehmung der deutschen Sozialdemokratie in der jüngsten Zeit
wie kaum ein zweites Thema. Ausgangspunkt des jetzigen Dilemmas war die frühzeitige
Entscheidung von Kurt Beck jedweder Kooperation mit der Linkspartei in den
westlichen Bundesländern eine kategorische Absage zu erteilen. Diese Positionierung
war von Anfang an falsch und strategisch völlig unhaltbar. Die inhaltlich vollkommen
richtige und überfällige Korrektur dieser Fehlentscheidung erfolgte im Zuge der hessischen
Landtagswahl und löste eine medial omnipräsente Glaubwürdigkeitsdebatte aus.
Zweifelsohne muss das Timing Becks als suboptimal bezeichnet werden, auch Andrea
Ypsilanti hätte sich einigen Ärger erspart, hätte sie nicht im Wahlkampf eine wie auch
immer geartete Kooperation mit den Linken so rigoros ausgeschlossen. Leider scheinen
die maßgeblichen Akteure in der SPD nichts aus diesem Fehler gelernt zu haben, denn
für die Bundesebene soll das Motto „Mit der Linkspartei niemals!“ nun umso vehementer
vertreten werden. Zu erkennen, dass diese Position früher oder später ebenfalls unhaltbar
sein wird und geräumt werden muss, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten.
Die daran anschließende „Glaubwürdigkeitsdebatte“ in den Medien dürfte der SPD
in den Umfragen kurzfristig geschätzte 15% einbringen. Warum die Parteispitze sich
so leidenschaftlich selber Fallen stellt, bleibt tendenziell rätselhaft. Auch warum eine
Kooperation auf Länderebene nun möglich ist, auf Bundesebene aber weiterhin des
Teufels ist, dürfte für die meisten Menschen nicht nachvollziehbar sein. Die parteioffizielle
Sprachregelung diesbezüglich geht so: auf Bundesebene könne man nicht mit der
Linkspartei zusammenarbeiten, da in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und insbesondere
in der Außen- und Sicherheitspolitik „unüberbrückbare Differenzen“ bestünden. In der
Tat erscheint die eine oder andere außenpolitische Positionierung der Linkspartei, etwa
was die grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr angeht,
selbst wenn sie UN-mandatiert sind und ihrem Wesen nach nicht-kriegerisch, wenig
sinnvoll. Ähnlich „unüberbrückbare Differenzen“ dürften aber auch das Verhältnis zur
Union prägen und nicht zuletzt zur FDP in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, was die
Parteispitze aber nicht davon abhält sich der Westerwelle-Truppe bei jeder Gelegenheit
anzubiedern. Vermeintliche oder tatsächliche „unüberbrückbare Differenzen“ mit anderen
Parteien werden in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ausgeräumt oder eben nicht,
so funktioniert nun einmal Politik! Im Falle der Linkspartei gleichwohl scheint Rationalität
leider für viele GenossInnen keine Rolle mehr zu spielen und gelten anscheinend
andere Maßstäbe. Die Koalitionsoption gerät hier zu einer nahezu religiösen Frage, wo
politisch-pragmatische Erwägungen nebensächlich werden.
Jenseits der leidigen Linkspartei-Debatte muss sich die SPD mal ernsthaft entscheiden,
mit welchem Programm und vor allem mit welcher Gerechtigkeitsvorstellung sie ihr
Profil in Zukunft schärfen will. Das Konzept der „Chancengesellschaft“ (wie es auf dem
Zukunftskonvent Ende Mai propagiert wurde), in der die Politik darauf beschränkt wird,
den Einzelnen für den Markt und den Wettbewerb fit zu machen, ist mit Sicherheit nicht
geeignet den Status der SPD als linke Volkspartei zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Sollten die Stones, samt ihrer zahlreichen Fans allen voran in der Bundestagsfraktion,
die zukünftige programmatische und strategische Ausrichtung der SPD bestimmen, geht
die Partei ganz finsteren Zeiten entgegen.
Jü r g e n Gl at z
02 03

M E I N U N G
Für ein linkes Projekt
Die Diskussion um den Umgang
mit der Linkspartei hat die SPD die
letzten Wochen stark beschäftigt.
Wir als Jusos haben schon seit
längerem eingefordert, dass die
Blockadehaltung und der künstliche
Antikommunismus gegenüber
der Linkspartei aufgegeben und
stattdessen der sachliche und an
inhaltlichen Positionen orientierte
Umgang gesucht wird. Der Beschluss
des Parteivorstandes und
des Parteirates, dass die Landesparteien
eigenständig über mögliche
Koalitionen entscheiden können,
geht in die richtige Richtung.
Auch wenn dies eigentlich eine
Selbstverständlichkeit der innerparteilichen
Demokratie darstellt,
ist es doch erfreulich, dass damit
die Abschottung gegenüber der
Linkspartei in den westdeutschen
Ländern ein Ende hat. Gleichzeitig
wurde in den Gremien jedoch
auch festgehalten, dass es im Bund
zur Linkspartei „unüberbrückbare
Hindernisse“ gibt. Das Ende einer
dogmatischen Blockade damit
einzuläuten, ein neues Dogma
(diesmal nur die Bundesebene
betreffend) auszurufen, erscheint
nicht richtig.
Ein Blick zurück
Eine Koalition links der Mitte
schien in Deutschland lange Zeit
aussichtslos. Weder konnte die
SPD absolute Mehrheiten erringen,
noch existierte eine tragfähige
und verlässliche Partei links
der Sozialdemokratie. Die Grünen
haben sich nach bewegten Anfangsjahren
als eine bürgerliche
und wirtschaftsliberale Milieupartei
etabliert, bei der in Zukunft geschaut
werden muss, inwieweit
mit ihr progressive Gestaltungsmöglichkeiten
möglich sind.
Erst die historisch-spezifische
Konstellation, unter der die PDS
entstand, eröffnete zumindest die
theoretische Möglichkeit einer
Mehrheit links der Mitte. Doch
die Partei kämpfte hauptsächlich
mit sich und der Vergangenheit.
Die PDS suchte nach einem Profil
jenseits ihres angestammten
Wählerklientels und musste doch
den inhaltlichen Bezug halten,
aus dem sie hervorgegangen
war. Dazu kam der betonierte
Antikommunismus eines Großteils
der SPD, der nicht sehen wollte und
konnte, dass Programm und Personen
der PDS nicht an Moskau,
sondern an Godesberg angelehnt
waren.
So entstand ein Widerspruch zwischen
der reflexartigen Ablehnung
der PDS und den politischen Herausforderungen
auf Kommunalund
Länderebene, denn in den
neuen Bundesländern hatte man
es ja nicht mit Sektierern zu tun,
sondern mit einer Volkspartei, die
nicht selten mehr Stimmen als die
SPD erhielt.
Während auf kommunaler Ebene
eine Zusammenarbeit längst normal
war, brachen mit dem Tolerierungsmodell
in Sachsen-Anhalt
auch auf Länderebene die Dämme.
Die Regierungsbeteiligung in
Mecklenburg-Vorpommern und
schließlich der rot-rote Senat in
Franziska Drohsel,
Juso-Bundesvorsitzende
Berlin manifestierten eine politische
Realität, gegen die man im
Rest der Republik noch mit allen
Mitteln kämpfte.
Hoffte man noch, die PDS wäre ein
temporäres politisches Phänomen,
wurde man mit der Gründung der
WASG und der sich recht schnell
abzeichnenden Fusion mit der
PDS eines besseren belehrt. Die
SPD hatte mit ihrer Reformpolitik
ein Vakuum hinterlassen, das einer
Partei links der SPD dauerhafte
Existenz beschert hat.
Die Auseinandersetzung mit
der Linkspartei
Die Linkspartei ist heterogen in
ihrer Mitgliederstruktur, in ihrem
Programm nicht gefestigt und in
ihrer Struktur brüchig. Die Entwicklung
dieser Partei ist also in
vielfacher Hinsicht offen. Zu ihrer
heutigen Bedeutung konnte sie nur
gelangen, weil die Politik der sozialdemokratischen
Regierung in

M E I N U N G
weiten Teilen unserer traditionellen
Wählerschaft für Enttäuschung gesorgt
hat.
Klar ist für uns Jusos deshalb, dass
es zwar inhaltliche Gemeinsamkeiten
gibt, gleichzeitig aber auch
Felder, auf denen die offensive
Auseinandersetzung Not tut.
Gemeinsamkeiten sehen wir im
Bereich der sozialen Frage. Die
Linkspartei teilt mit uns das Anliegen,
eine Politik gegen soziale
Ungleichheit zu formulieren. Auseinandersetzungsbedarf
besteht
über die Art und Weise. Unserer
Auffassung nach muss Sozialstaat
alle Menschen in die Lage versetzen,
selbst bestimmt leben zu können.
Eine nach hinten gerichtete
Diskussion, man müsse nur alle
Schröder-Reformen wieder rückgängig
machen und alles wäre
gut, ist dabei nicht ausreichend.
Auch den Sozialstaat der 70er
Jahre haben wir von links kritisiert
(z.B. Ausrichtung auf das männliche
Ernährermodell). Richtig ist,
auch erfolgte Reformen kritisch zu
beleuchten. Beispielsweise muss
die Politik des „Förderns und Forderns“
überdacht und verändert
werden. Daneben müssen neue
Instrumente individueller Absicherung
gefunden werden, um auf
gesellschaftliche Veränderungen
progressive Antworten zu finden.
Dabei geht die Idee der Arbeitsversicherung
als Antwort auf die Prekarisierung
der Arbeitswelt und die
Realität unterbrochener Lebensläufe
in die richtige Richtung.
Gemeinsam haben wir Jusos mit
der Linkspartei die grundsätzliche
Skepsis, dass Militäreinsätze in einer
Krisenregion Frieden schaffen
können. Auseinandersetzungsbedarf
sehen wir aber bei der Frage
der konkreten Außenpolitik. Es
muss beispielsweise zur Kenntnis
genommen werden, dass die Bundeswehr
in Afghanistan militärisch
seit einigen Jahren engagiert ist,
auch wenn wir Jusos den Afghanistan-Einsatz
damals vehement kritisiert
haben. Der Ruf „Bundeswehr
sofort raus“ hilft jetzt nicht weiter.
Richtiger wäre es, für eine Beendigung
des OEF-Mandats und für
eine zivilere Ausgestaltung des
ISAF-Mandats zu kämpfen.
Hinsichtlich des Populismus der
Linkspartei gibt es großen Auseinandersetzungsbedarf.
Populismus
verkürzt Probleme, simuliert eine
Eindimensionalität, die in den meisten
Fällen nicht zutreffend ist und
ist damit anti-emanzipatorisch.
Wir wollen, dass Menschen selbst
bestimmt und aufgeklärt am politischen
Geschehen teilhaben und sie
nicht für dumm verkaufen. Deshalb
haben wir mit Populismus nichts zu
tun. Auch sehen wir die Gefahr,
dass der Populismus der Linkspartei
Anklänge an nationalistische,
antisemitische und reaktionäre
Parolen findet. Beispiele hierfür
sind die Fremdarbeiter-Äußerungen
Lafontaines, unangemessene
Kritik am Staat Israel oder auch
die Aussagen von Christa Müller
in Sachen Familienpolitik.
Blick in die Zukunft
Alles in allem sehen wir Gemeinsames
aber auch Trennendes. Ob
die Gemeinsamkeiten irgendwann
ausreichen, um ein gemeinsames
linkes Projekt in politische Verantwortung
zu bringen, hängt von den
politischen Akteuren auf beiden
Seiten ab. Für uns ist klar, dass
es erst eine inhaltliche Auseinandersetzung
geben muss, bevor
man Entscheidungen über Koalitionsoptionen
treffen kann. Denn
Koalitionen sind das Mittel zur
Durchsetzungen eines möglichst
großen Anteils unserer Politik und
kein Selbstzweck. Für uns als Jusos
ist entscheidend, mit wem eine
linke Politik durchsetzbar ist. Die
Linkspartei ist dabei eine Option.
Deshalb muss mit ihr die inhaltliche
Auseinandersetzung gesucht
werden, um auszuloten, ob es ausreichend
Gemeinsamkeiten gibt.
Ziel bleibt doch schließlich, ein
linkes Zukunftsprojekt zu schaffen
und in Verantwortung zu bringen
Fr a n z i s k a Dr o h s e l ,
Ju s o-Bu n d e s v o r s it z e n d e
04 05

S C H W E R P U N K T
Wohin steuert die SPD?
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich könnte die Frage jetzt ganz kurz
beantworten und sagen: „Ich weiß
es nicht“. Und das wäre sogar noch
ehrlich. Die deutsche Sozialdemokratie
steckt in einer tiefen Identitätskrise
– eingeklemmt zwischen
der Fortführung der unglückseligen
Agenda-Politik im Sinne politischer
Kontinuität und der Erkenntnis,
dass in unserem Land das soziale
Gleichgewicht aus den Fugen geraten
ist und es dementsprechend
eines Politikwechsels in zentralen
Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik
bedarf, wenn die SPD auch in
Zukunft ihrer Rolle als Anwältin der
ArbeitnehmerInnen und der sozial
Schwachen gerecht werden möchte.
Diese inhaltliche Zerrissenheit wird
maßgeblich auch von den handelnden
Personen innerhalb der SPD manifestiert.
An der Spitze der Partei steht seit
Mai 2006 Kurt Beck. Der rheinlandpfälzische
Ministerpräsident steht
ohne Frage ebenfalls in der politischen
Kontinuität seiner Vorgänger
Platzeck, Müntefering und Schröder.
Anders als diese allerdings hat
Beck bereits mehrmals unter Beweis
gestellt, dass er Politik nicht mit der
Brechstange durchsetzen will, sondern
auch den Dialog mit den Parteilinken
sucht. Er ist deshalb in breiten
Teilen der Partei akzeptiert als einer,
der versucht, die Partei zusammenzuhalten
und die verschiedenen Flügel
innerhalb der SPD gleichermaßen
mit einzubeziehen. Außerdem
hat Beck ein größeres Gespür für die
Stimmung in der Bevölkerung und
für Fehlentwicklungen, bspw. in
der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
So war es unter seiner Führung
erstmals wieder möglich, als Jusos
und als Parteilinke mit einzelnen
Forderungen nach Korrekturen an
der Agenda 2010 (z.B. bei der
Verlängerung des Arbeitslosengeldes
I) auch politische Mehrheiten
innerhalb des Parteivorstandes
und der SPD-Bundestagsfraktion
zu gewinnen.
Positiv hervorzuheben ist auch
der Prozess zur Erarbeitung eines
neuen Grundsatzprogrammes
der SPD im vergangenen Jahr. Die
undemokratische Praxis vergangener
Jahre, von oben herab Fakten
vorgelegt zu bekommen, die als
sakrosankt galten und von niemandem
in Frage gestellt werden durften,
wurde endlich aufgebrochen.
Zahlreiche Mitglieder und Gliederungen
der Partei haben sich aktiv
in den Prozess mit eingebracht und
den vorgegebenen Bremer Entwurf,
der vielen SozialdemokratInnen zuwider
lief, massiv verändert. Heraus
kam ein Programm, das die SPD
auch für die Zukunft erkennbar als
linke Volkspartei positioniert. Von
einem „Linksruck“ in der SPD war
dementsprechend die Rede in den
Medien. Wir alle wissen, dass das
mit der Realität natürlich nichts zu
tun hat. Trotzdem sind die Delegierten
– die Basis der Partei – auf dem
Hamburger Parteitag deutlich selbstbewusster
und kritischer gegenüber
der Parteiführung und gegenüber
der sozialdemokratischen Ministerriege
aufgetreten. Den ursprünglichen
Bahn-Privatisierungsplänen der
Thomas Asböck,
Juso-Landesvorsitzender
Minister Tiefensee und Steinbrück
erteilten die Delegierten eine klare
Absage. Hamburg war ein ermutigendes
Signal für viele enttäuschte
Parteimitglieder.
Das Erbe Schröders aber wirkt noch
nach. Schröders Günstlinge, die
selbst ernannten „Modernisierer“ in
der SPD, sehen gerade nach dem
Hamburger Parteitag ihren Einfluss
innerhalb er SPD schwinden und
beobachten mit Argwohn, wie Kurt
Beck vorsichtig versucht, die Agenda-Politik
hinter sich zu lassen und
eigene politische Akzente zu setzen.
Außenminister Steinmeier, Finanzminister
Steinbrück und SPD-Fraktionschef
Struck sind Becks prominenteste
Widersacher. Haben sie anfangs vor
allem im Hintergrund die Fäden gezogen,
so betreiben sie mittlerweile
die politische Demontage des SPD-
Vorsitzenden in aller Medienöffentlichkeit.
Sie stellten sich gegen Kurt
Beck, als dieser ankündigte, die Ent-

S C H W E R P U N K T
scheidung über eine Zusammenarbeit
mit der Partei „Die Linke“ künftig
den SPD-Landesverbänden zu überlassen,
Steinbrück bastelte an einem
Holding-Modell für die Bahn, das
eine Privatisierung auch ohne SPD-
Sonderparteitag ermöglichen sollte
und Steinmeier monierte in der Öffentlichkeit,
dass vor einer Entscheidung
über die SPD-Kanzlerkandidatur
erst einmal der politische Kurs
der SPD festgelegt werden müsse.
Disziplinloser und schäbiger hätte
ihr unloyales Verhalten gegenüber
dem Parteivorsitzenden kaum sein
können.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD hat ihren Kurs auf dem
Parteitag in Hamburg mit der Verabschiedung
des neuen Grundsatzprogrammes
klar bestimmt. Dieser
Kurs passt nicht zu Frank-Walter
Steinmeier, da hat er schon recht.
Konsequenz daraus ist aber, dass
Steinmeier der falsche Kandidat
ist und nicht, dass die SPD ihr Programm
ändern müsste. Das S-Triumvirat
(Steinmeier, Steinbrück, Struck)
hat es also geschafft, dass die SPD
nach außen hin als zerstrittener Haufen
dasteht und die Sympathiewerte
für Kurt Beck im Keller liegen - Punktsieg
für die „Rechten“. Wie gehen
wir Jusos mit dieser Situation um?
Ich bin in dieser Frage ein Freund
klarer Worte und klarer Positionen.
Vornehme Zurückhaltung, mit dem
Ziel, die Geschlossenheit der Partei
zu demonstrieren, bringt uns nicht
weiter. Die Geschlossenheit haben
andere längst torpediert. Das rechte
S-Triumvirat kämpft beharrlich mit
Netzwerkern und Seeheimern um
die Vormachtstellung in der Partei,
während die Linke in der SPD derzeit
ziemlich unorganisiert, nicht sprachfähig
und auch nicht handlungsfähig
daher kommt. Bestes Beispiel
dafür war jüngst der sporadische
Widerstand gegen die Bahnreform:
Lediglich die Jusos Bayern, der Juso-
Landesverband Saar und einzelne
Leute im Juso-Bundesvorstand, insbesondere
Franziska und Simone,
haben versucht, den Druck aufrecht
zu erhalten und die Hürden für die
Funktionäre hochzuschrauben. Wir
haben alle unsere Parteiratsmitglieder
angeschrieben und im Landesvorstand
der SPD eine Ablehnung
des Holding-Modells gegen den
Willen des SPD-Landesvorsitzenden
erzwungen. Ansonsten aber lief
innerhalb der Jusos und der Parteilinken
bundesweit relativ wenig
an Mobilisierung in dieser entscheidenden
Phase vor der Tagung des
Parteirates.
Wir müssen unsere politischen Positionen
und Forderungen wieder mit
Nachdruck in der Partei verankern
und dabei systematisch von unten
her anfangen. Wir müssen die
Parteigliederungen mit Anträgen
überfluten, ihnen wieder politische
Diskussionsprozesse aufzwängen,
wir müssen als Jusos auch nach
den Funktionen in der Partei greifen,
nicht um der Posten willen, aber
um sicherzustellen, dass der künftige
Unterbau wieder fest in linker
Hand ist und partei- und profillose
Quereinsteiger keine Chance haben,
die SPD von innen heraus zu
einer neoliberalen Einheitspartei zu
verändern. Wenn nötig müssen Jusos
gemeinsam mit einer breiten Allianz
an BündnispartnerInnen wieder
stärker als in der Vergangenheit den
Protest gegen eine falsche Politik auf
der Straße organisieren und unterstützen.
Kurzum: Wir dürfen unsere
SPD nicht aufgeben, sondern müssen
um sie kämpfen. Und ich bin
sicher, das werden wir gemeinsam
auch tun. Dafür sind und arbeiten
wir schließlich in der SPD.
In der SPD wird derzeit heftig über
den Umgang mit der Linkspartei und
über eine mögliche Zusammenarbeit
mit ihr diskutiert. Und die Debatte
darüber treibt bisweilen sehr seltsame
Blüten. Nicht wenige prominente
SPD-FunktionärInnen schließen eine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei
kategorisch aus – für den Bund sowieso,
aber auch auf Länderebene.
Vieles was dabei ins Feld geführt
wird, ist für mich jedenfalls wenig
nachvollziehbar. Natürlich ist es
richtig, dass die Linkspartei großteils
Fleisch vom Fleische der SPD
ist und von unseren ehemaligen
Mitgliedern lebt. Aber das ist doch
bitteschön nicht etwas, was man der
Linkspartei vorwerfen kann, sondern
diese Tatsache müsste eher Anlass
für die SPD-Führung sein, endlich
mit der Politik der Agenda 2010 zu
brechen und einen glaubwürdigen
Neuanfang hinzulegen. Warum nicht
offen eingestehen, dass die Agenda
viele unerfreuliche Nebenwirkungen
hatte, die nicht Merkmal sozialdemokratischer
Politik sind? Warum
nicht den Mut haben, diese Fehlentwicklungen
dann auch überzeugend
zu korrigieren? Klar erkennbar als
06 07

S C H W E R P U N K T
politisches Gesamtkonzept und nicht
nach dem Motto: Ein Schritt vor und
zwei zurück. Warum jetzt der Dammbruch
bei der Bahnprivatisierung,
wenn 70 Prozent der Bevölkerung
gegen diese Pläne sind?
Natürlich kann und muss uns die
Existenz der Linkspartei nicht gefallen,
aber so schnell, wie manche in
der SPD glauben machen wollen,
wird die Linkspartei nicht wieder
verschwinden. Der Vertrauensverlust
der SPD in der Bevölkerung ist
dazu zu gravierend. Es wird deswegen
für die Zukunft unumgänglich
sein, eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei in Betracht zu ziehen,
wenn die Sozialdemokratie weiterhin
eine gestaltende Kraft in Deutschland
sein will. Es ist einfach absurd
und grenzt an Selbstfesselung, wenn
die SPD diese Option aus Angst vor
medialen Protesten und vor Angriffen
aus Union und FDP ausschließt.
Die anderen Parteien haben nämlich
allesamt kein Problem damit,
neue Koalitionsoptionen zu ergründen.
Schwarz-Grün in Hamburg ist
dafür ein Paradebeispiel. Auch die
FDP ist flexibel, allerdings nur in eine
Richtung. Stimmen aus der FDP für
Schwarz-Gelb-Grün gab es schon
nach der Bundestagswahl 2005
und ebenso massiv auch nach der
Wahl in Hessen. Rot-Gelb-Grün allerdings,
so heißt es aus der FDP, sei
undenkbar. Warum wohl?
Die mediale Entrüstung über rot-rotgrüne
Gedankenspiele hat System
und ist zudem extrem heuchlerisch.
Wo war denn bitteschön der öffentliche
Aufschrei, als die Hamburger
CDU mit dem Rechtsaußen Ronald
Schill paktierte? Und wo bleibt die
Warnung der deutschen Medien vor
der Ausbreitung des Kommunismus
von unten, wenn auf kommunaler
Ebene – vorwiegend im Osten der
Republik – sich viele CDU-Bürgermeister
auch mit den Stimmen der
Linkspartei wählen lassen und in den
Räten mit der Linken zusammenarbeiten?
Liebe Genossinnen und Genossen,
bei der Frage, ob die SPD mit der
Linkspartei zusammenarbeiten darf
und sollte, plädiere ich für deutlich
mehr Gelassenheit in den eigenen
Reihen. Bekämpfen werden wir
die Linkspartei nicht können, also
werden wir sie in der konkreten
politischen Arbeit entzaubern müssen.
Das geht nur, wenn man die
Linkspartei in die Verantwortung mit
einbezieht. In Sachsen-Anhalt und
in Mecklenburg-Vorpommern hat
es eine solche Zusammenarbeit
schon über mehrere Jahre hinweg
gegeben. Und auch in Berlin regiert
seit Jahren eine rot-rote Koalition.
Alle drei Länder existieren noch und
überall gilt meines Wissens auch
noch die freiheitlich-demokratische
Grundordnung. Lediglich eine soziale
Marktwirtschaft gibt es dort nicht
mehr. Aber das liegt dort, wie in den
übrigen 13 Bundesländern daran,
dass die Politik dem freien Spiel
marktradikaler Kräfte den Vorzug
gegeben hat und nicht etwa daran,
dass Rot-Rot dort die Planwirtschaft
eingeführt hätte.
CSU-Parteichef Erwin Huber zieht
neuerdings ja mit dem Slogan „Freiheit
oder Sozialismus“ über die SPD
her und versucht damit ebenfalls den
Eindruck zu erwecken, eine rot-rote
Zusammenarbeit wäre das Ende unserer
grundgesetzlichen Ordnung.
Dieses plumpe Manöver allerdings
kann niemand besser quittieren als
der Schauspieler Michael Lerchenberg
alias Bruder Barnabas auf dem
Nockherberg: „Wenn‘s Pech haben,
Herr Huber, dann entscheiden sich
viele Menschen für den Sozialismus,
weil von ihrer Freiheit können‘s nämlich
nicht runterbeißen, heizen oder
volltanken. Denn Freiheit heißt Freiheit
für alle! Nicht nur für Videoüberwacher,
Verfassungsschützer und
Internetspitzel! Freiheit nicht nur für
Energiekonzerne, Börsenspekulanten,
Steuerhinterzieher und Lohndrücker!“
Liebe Genossinnen und Genossen,
da ist viel Wahres dran. Lasst uns
gemeinsam an dieser Freiheit für
alle arbeiten, damit wir dem Ziel,
soziale Gerechtigkeit in Deutschland
wieder herzustellen, ein Stück näher
kommen. Wir Jusos haben dafür die
richtigen Ideen und Konzepte und
wir wissen eine große solidarische
Mehrheit der Menschen in Deutschland
hinter uns.
Th o m a s As b ö c k ,
Ju s o-Landesvorsitzender

S C H W E R P U N K T
SPD – Wohin?
Vo n i n h a lt l i c h e n Gl a u b w ü r d i g k e it s-
problemen, d e r Zerreissprobe in d e r
SPD u n d einer miserablen Bi l a n z d e r
10-j ä h r i g e n Regierungsbeteiligung
Die SPD steht in den nächsten Jahren
wohl vor einer Zerreißprobe.
Breite Teile der politischen Führungsebene
in Parteivorstand auf
Bundes- und Länderebene, viele
Mandatsträger in Landtagen und
im Bundestag scheinen sich mit
dem Kurs der Agenda 2010 arrangiert
zu haben.
Andererseits gibt es vielerorts in
der Basis der SPD-Mitglieder und
auch bei den Jusos und in Teilen
der Parlamentarischen Linken
SozialdemokratInnen, die den
sozial- und wirtschaftspolitischen
Kurs der Partei für falsch halten
und diesen nachhaltig innerhalb
der Partei bekämpfen. Sie konnten
zuletzt auch wieder einige Erfolge
feiern, so zum Beispiel die eben
verhinderte nachgeschobene
programmatische Legitimierung
der Agenda-Politik im Hamburger
Programm oder die Verlängerung
des ALG 1 für Ältere.
Diejenigen, die bis heute nicht die
SPD verlassen haben und sich der
Linkspartei angeschlossen haben
oder zu Nichtwählern wurden,
werden dies wohl auch in absehbarer
Zukunft nicht tun. Deswegen
wird der innerparteiliche Konflikt
die SPD über die nächsten Jahre
begleiten. Und eben dieser Konflikt
wird zusehends auch öffentlich
ausgetragen und findet in den Medien
bereits jetzt ein sehr breites
Echo. So kann man die Schmutzkampagne
gegen die hessische
Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti
und in Folge auch gegen
den Parteivorsitzenden Kurt Beck
in der gesamten bundesdeutschen
Presse nachlesen, auch die mediale
Heroisierung von Personen wie
Frank-Walter Steinmeier oder der
hessischen Landtagsabgeordneten
Dagmar Metzger („Die ehrlichste
Politikerin Deutschlands“) findet
sich dort wieder.
Andererseits findet man andauernd
diese lächerliche „Populismus-Debatte“,
an der auch unsere
Politiker, auch Politiker der Parlamentarischen
Linken wie Ludwig
Stiegler, ihren Anteil haben.
Ein noch anderer wichtiger Aspekt
in der Debatte ist das „inhaltliche
Glaubwürdigkeitsproblem“. Es
geht nicht nur um den nächsten
Kanzlerkandidaten, eine mögliche
Rot-Rot-Grüne Koalition:
Die Wahlkämpfe 2002 und 2005
wurden mit klaren inhaltlichen
Aussagen und in einem dezidiert
linken Politikstil bestritten. Nach
den Wahlen sind die größten Teile
der jeweiligen Aussagen wieder
über Bord geworfen worden, die
wirkliche Arbeit im Bundestag
war von ganz anderen Debatten
gekennzeichnet. So verspielt die
Parteiführung und die Mehrheit
der Bundestagsfraktion auch die
Glaubwürdigkeit der einzelnen
Basismitglieder vor Ort, die sich
an Infoständen und anderen Veranstaltungen
von der Bevölkerung
beschimpfen lassen müssen oder
für total weltfremd gehalten
werden.
Für mich persönlich wäre es ein
Schreckensszenario wenn die
Partei 2009 erneut einen sehr
„gerechtigkeitsorientierten“ Wahlkampf
führt, mit Themen wie der
Bürgerversicherung, dem Mindestlohn,
der Ausbildungsplatzumlage
oder, einfach allgemein gesagt,
der Umverteilung und danach
diese Themen nicht ansatzweise
umsetzt. Dies ist nicht sehr unwahrscheinlich,
schließlich will man
nicht mit der Linkspartei koalieren
und Schwarz-Gelb ist wohl (zum
Glück) nicht mehrheitsfähig. Was
auch immer dann folgt, es wird
sehr wenig von dem umsetzen,
was SPD-Wahlkampfaussagen
waren… Aber genau hierin liegt
das Problem der SPD – deswegen
stehen wir in Umfragen bei 23%,
deswegen steht die Linkspartei bei
13%, deswegen stehen die sich
selbst immer unglaubwürdiger
machenden Grünen (die so linken
und alternativen Grünen koalieren
mit den ehemaligen Partnern von
Rechtspopulist Schill... warum wird
das in der Presse kaum thematisiert?)
trotzdem bei 10%. Wir machen
einen Wahlkampf mit guten
Positionen und setzen nichts davon
um. Da verliert man dauerhaft an
Vertrauen in der gesamten Bevölkerung.
Man macht sich lächerlich.
Neben positiven Aspekten in der
ersten Rot-Grün regierten Legislaturperiode,
dem NEIN zum Irakkrieg
und wenig anderem ist das
Verdienst der Partei in den letzten
08 09

S C H W E R P U N K T
Jahren wohl leider nur, dass man
gut genug Wahlkampf geführt hat
und Schröder als Zugpferd gut
genug war, um Schlimmeres zu
verhindern, etwa eine Schwarz-
Gelbe Regierung mit Finanzminister
Kirchhoff oder einen Bundeskanzler
Stoiber. Aber das ist nach
10 Jahren Regierungsbeteiligung
zu wenig. Es kann nicht sein, dass
die SPD seit 10 Jahren an der
Regierung beteiligt ist, und trotzdem
eine solche Kinderarmut herrscht.
Dass wir immer noch keinen Mindestlohn
haben. Dass die Schere
zwischen Arm und Reich immer
weiter auseinander geht. Dass
immer weniger Kinder aus den so
genannten bildungsfernen Schichten
Abitur machen. Dass der Druck
auf ArbeitnehmerInnen immer
mehr zunimmt und die Regierung
dies auch noch unterstützt. Dass
der gesellschaftliche Rollback in
der Gleichstellungspolitik immer
weiter voranschreitet. Dass die Privatisierung
öffentlichen Eigentums
immer mehr zugenommen hat und
die Verschuldung der öffentlichen
Haushalte ebenfalls bodenlos
zugenommen hat.
Wo ist die Bilanz der SPD-
Regierungsbeteiligung??? Warum
fragt man sich da wirklich warum
es heute eine ernstzunehmende
Partei links von der SPD gibt?
Warum fragt man sich da ernsthaft
warum es große Teile des linkssozialdemokratisch-
und gewerkschaftsorientierten
Spektrums gibt,
die sich sowohl trauernd als auch
trotzig von der Partei abwenden?
Der innerparteiliche Machtkampf
zwischen denjenigen, die eine
neue modernisierte, aber linke und
sozialdemokratische Partei wollen
und denjenigen, die den Schlinger-
Kurs der Schröder- , Müntefering-,
und auch Beck-Jahre und eine
teil-neoliberale Partei (verordnet
in der ominösen „solidarischen
Mitte“; an Worthülsen wie die
„Soziale Demokratie“ gebunden)
wollen wird sich in den nächsten
Jahren entscheiden. So oder so.
Davon hängt realistisch betrachtet
auch das dauerhafte Überleben
der Linkspartei ab. Wenn man sie
einbindet und die eigenen Positionen
wieder übernimmt, die sie
sich angeeignet hat, wenn man
eine anständig nachfrageorientierte
Wirtschaftspolitik durchführt,
linke Sozialpolitik macht und sich
auch außenpolitisch verständigt
und einander annähert wird es
keinen Platz mehr für eine Partei
links der Sozialdemokratie geben.
Wenn die Sozialdemokratie es aber
nicht schafft, sozialdemokratische
Inhalte zu vertreten und die oben
gezeichnete Bilanz von 10 Jahren
Regierungsbeteiligung auch in Zukunft
so niederschmetternd ausschaut,
muss man sich wirklich nicht
wundern, wenn die Linkspartei zu
einer dauerhaften Institution in der
Bundesrepublik werden wird.
Klaus-Uwe Benetter, damals am
linken Rand der Partei und erster
Juso-Bundesvorsitzender des
Stamokap-Flügels, später aus der
Partei geworfen, „rehabilitiert“,
Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär,
sagte in den 70er
Jahren, er hätte politisch mehr mit
der DKP gemein als mit der CDU –
leider stimmte dies damals für sehr
geringe Teile der Partei. Über diese
Aussage mag man streiten, aber
ich sage heute lediglich, ich habe
inhaltlich mehr mit der Linkspartei
gemein als mit der CDU – leider
stimmt dies heute immer noch
für geringe Teile der Partei. Zum
Glück ist meine Position heute bei
den Jusos uneingeschränkt in der
Mehrheit, zum Glück kann man erwarten,
dass auch in der gesamten
Partei ihr Anteil eher wachsen als
schrumpfen wird. Man wird, auch
kurzfristig, an einer Koalition mit
der Linkspartei nicht vorbeikommen,
wenn man sinnvolle Politik
machen will!!! Es hat mir bisher
keiner einen anderen Weg gezeigt,
mit dem eine gerechtere Politik, die
eine Umverteilung von oben nach
unten schafft, möglich ist.
Christian Kö n i n g

V E R B A N D I N T E R N
Kommunalwahlkampf 2008: Ein Rückblick
Gemeinsam haben wir einen engagieren
und äußerst erfolgreichen
Wahlkampf geführt. 160.000 Flyer
wurden in sechs Wochen verteilt, wir
haben einen eigenen Kongress zum
Thema „Soziale Gerechtigkeit in
München“ veranstaltet und zu guter
Letzt auch noch das große Festival
„Freakout gegen Rechts“ durchgeführt.
Unser Oberbürgermeister
Christian Ude hat sich am Wahlabend
bei seiner Dankesrede explizit
bei den Münchner Jusos bedankt.
Dieser Wahlkampf war nur mit der
Hilfe von vielen engagierten
Jusos möglich.
PG 2008 & Wahlkampfplanungsseminar
Die Wahlkampfplanungen
begannen bereits im
Frühjahr auf ersten Treffen
der Projektgruppe 2008.
Auf dem Wahlkampfplanungs-Wochenende
in
Kochel am See mit über
20 TeilnehmerInnen
wurden dann die Ideen
zu einer Kampagne
weiterentwickelt.
Kampagne „München links
gestalten“
Heraus kam unsere Kampagne
„München links gestalten“. Neben
einem KandidatInnenflyer mit einer
Auflage von 50.000 Stück und diversen
Themenkarten haben wir auch
zwei Postkarten zu den Themen Jugendkultur
und Wohnungssituation
produziert, die bei den jugendlichen
Wählern sehr gut ankamen.
Außerdem haben wir versucht mit
unseren zwei Video-Spots auch im
Internet für unsere Positionen zu
werben.
Roter Faden 2008
Doch auch inhaltlich haben wir uns
intensiv auf die anstehende Kommunalwahl
vorbereitet. Unter dem
Titel „Roter Faden“ haben wir uns
zum dritten Mal ein eigenes Kommunalwahlprogramm
gegeben, das
in den vergangenen fast zwei Jahren
ausgiebig diskutiert und vorbereitet
wurde. Viele unserer Positionen haben
auch Einzug in das SPD-Wahlprogramm
gehalten und im neuen
Koalitionsvertrag zwischen Rot-Grün-
Rosa konnte beispielsweise unsere
Forderung nach der Abonnierbarkeit
bei den Ausbildungstarifen verankert
werden.
Unsere Juso-StadträtInnen in
Amts-”Montur”
10 11

S C H W E R P U N K T
Kongress „Soziale Gerechtigkeit
in München“
Auf dem Kongress haben wir mit
unserer Bürgermeisterin Christine
Strobl und über 30 TeilnehmerInnen
über die aktuelle Sozialpolitik
diskutiert und aufgezeigt, welches
unsere Anforderungen an eine soziale
Stadt sind.
Aufkleber gegen Rechts
Gemeinsam mit der Grünen Jugend
und dem Münchner Jugendrat haben
kurz vor der Wahl Aufkleber unter
dem Motto „Keine Nazis in den
Stadtrat“ produziert, um auf die Gefahr,
die von den beiden rechtsextremen
Listen „BIA“ und „Pro München“
ausgeht, hinzuweisen.
Freakout gegen Rechts
Bei unserem Red.Lounge Special
unter dem Titel „Freakout gegen
Rechts“ im Backstage setzten über
800 Jugendliche ein deutliches
Zeichen gegen den Einzug der zwei
Nazibündnisse in den Münchner
Stadtrat.
Musikalisch sorgten fünf regionale
Bands für eine gelungene Atmosphäre,
die zeigt, dass der Kampf
gegen Rassismus, Antisemitismus
und Homophobie unter anderem
auch musikalisch geführt werden
kann. Es spielten die Bands Schein,
Donkey Shots, Pardon Miss Arden,
Carrie Anne und Antiheld.
Unser Oberbürgermeister Christian
Ude versuchte sich selbst als DJ, und
appellierte in einer kurzen Ansprache
an die anwesenden Jugendlichen
unbedingt zur Wahl zu gehen,
da nur eine hohe Wahlbeteiligung
und viele Stimmen für demokratische
Parteien, den Einzug der Nazis in die
Parlamente stoppen kann.
Fazit:
Die Kommunalwahl war für uns Jusos
ein großer Erfolg. In Zukunft sitzen in
der 34-köpfigen SPD-Stadtratsfraktion
fünf Jusos, die unsere Positionen
in die Stadtpolitik hineintragen
werden. Somit können wir mit Fug
und Recht behaupten, dass wir die
Interessen der jungen Menschen in
München vertreten, denn die Junge
Union und die JuLis haben nur je eine
VertreterIn im Stadtrat, die Grüne Jugend
und die „Linksjugend“ haben
gar keineN. Doch auch auf Bezirksausschussebene
sind wir in Zukunft
stark vertreten. Über 35 Jusos haben
den Sprung in die Stadtteilparlamente
geschafft und somit sind wir in fast
jedem BA mit mindestens einem Juso
vertreten.
Allen die im Kommunalwahlkampf
mitgeholfen haben und die Jusos unterstützt
haben, sei an dieser Stelle
nochmal herzlich gedankt.
Je n s Rö v e r
Die Juso-BA-Mitglieder bei der Vereidigung im Rathaus

V E R B A N D I N T E R N
Bilder vom „Freakout gegen Rechts“
12 13

V E R B A N D I N T E R N
Hinter den Kulissen....
Bes u c h d e s Spa r t e n t u n n e l s a n d e r
Re i c h e n b a c h b r ü c k e
Kann ja nicht so schwierig sein einen
Tunnel unter der Isar durchzugraben,
dachten wir bevor wir uns
unterhalb der Reichenbachbrücke
mal genauer umgesehen haben.
Das dachten übrigens auch die Verantwortlichen
von der Münchner
Stadtentwässerung, die das lang
geplante Projekt in Angriff genommen
haben.
Vergangenen Donnerstag hat der
AK Kommunales sich mit dem geplanten
Spartentunnel an der Reichenbachbrücke
näher befasst.
Nach einem sehr interessanten
Vortrag haben wir es uns natürlich
nicht nehmen lassen in Schutzausrüstung
(Helmpflicht!) das ganze
Projekt live zu besichtigen.
Durch die Baumaßnahme soll
das auf der östlichen Isarseite anfallende
Mischwasser gesammelt
werden und durch einen neuen Kanal
die Isar unterqueren. Auf der
westlichen Isarseite wird dieser an
einen bereits vorhandenen Kanal
angeschlossen. Der neue Kanal
wird etwa 170 Meter lang, 3,3
Meter hoch und 5 Meter breit sein
und ist mit veranschlagten Kosten
von 12 Millionen Euro der teuerste
Tunnel in München.
Hauptziele der Maßnahme sind
Entlastung der Kanalisation und
Kläranlagen, sowie die Verbesserung
der hygienischen Wasserqualität
der Isar. Es gibt in München
nämlich nur westlich der Isar Klärwerke,
deshalb muss das Abwasser
aus dem Osten unter der Isar
durchgeleitet werden. Der derzeitige
Hauptkanal dafür stammt aus
dem Ende des 19. Jahrhunderts
und ist inzwischen stark überlastet.
Durch die Überlastung gelangt
verdünntes Brauchwasser, welches
nur grundgereinigt ist, zwangsläufig
in die Isar. Das soll in Zukunft
ein Ende haben. Zudem werden in
dem neuen Tunnel auch Lehrrohre
für Leitungen Platz finden.
Klingt alles ziemlich gut und gar
nicht so schwer, würde man allerdings
einen „normalen“ Tunnel graben,
wäre der Abstand zwischen
Tunneldecke und Isar etwa 20
Zentimeter. Klingt riskant. Also
hat man sich, auch aus Gründen
des Hochwasserschutzes, für die
so genannte Bohrpfahl-Deckel-
Bauweise entschieden. Hierbei
werden Bohrpfähle bis in den Bereich
unterhalb der künftigen Tunnelsohle
in den Grund eingebracht.
Diese stellen bereits einen Teil der
seitlichen Begrenzung des Tunnels
dar. Nach Aushub auf die Höhe
der geplanten Bauwerksoberkante
wird die Decke des Spartentunnels

V E R B A N D I N T E R N
betoniert und mit den Bohrpfählen
verbunden (damit man von oben
heran kommt, müssen natürlich
Teile der Isar zugeschüttet, befestigt
und vorübergehend umgeleitet
werden). Nach der Fertigstellung
des Deckels (sieht aus wie ein umgedrehtes
U) wird über Schächte
der Kies unter dem Deckel ausgehoben
und anschließend die
Sohle betoniert. Dabei wird von
innen heraus gearbeitet.
Klingt schon komplizierter. Erfährt
man aber jetzt noch von Auflagen,
die vorschreiben, dass die Baustelle
jederzeit binnen 6 Stunden
komplett geräumt werden können
muss (manche der zum Teil
50 Tonnen schweren Maschinen
brauchen allein 4 Stunden, bis sie
betriebsbereit sind), dass der gesamte
Erd- und Schlammaushub entsorgt
werden muss, da er Schadstoffe
enthält oder dass manche
Metalllieferanten dank zahlungskräftigeren
Russen einfach zwei
Wochen nicht liefern, obwohl die
hier zur Weiterverarbeitung wartenden
Maschinen 5000 Euro am
Tag kosten, bekommt man vielleicht
eine kleine Vorstellung von der
Dimension dieses Projekts. Hinzu
kommen riesige Betonplatten
die unterirdisch auftauchen, von
denen aber niemand schon mal
gehört haben will, Arsenspuren im
Boden, Munitionsfunde, Baustellenüberflutungen,
die mal eben
komplette Schuttwälle oder Ausrüstungen
mitreißen oder auch
nur das Bürgertelefon in das
täglich genervte Anwohner bei
Parkplatznot brüllen. Tiere und
Pflanzen sollen dabei natürlich
genauso wie Anwohner möglichst
wenig gestört werden, schließlich
handelt es sich um eine FFH Zone
(besonders geschützt). Deshalb
soll das Projekt auch pünktlich zur
geplanten Isarrenaturierung fertig
gestellt werden.
Unser besonderer Dank gilt Herr
Heuberger und Herr Hagen von
der Münchner Stadtentwässerung,
die uns diese spannenden
Einblicke ermöglicht und uns mit
anschaulichen Hintergrundinformationen
versorgt haben.
Le n a Sterzer
für den AK Kommunales
14 15

V E R B A N D I N T E R N
Bericht von der Gesamtklausurtagung
in Bernried
Am Freitag dem 30. Mai machten
wir uns auf ins Hotel Seeblick in
Bernried, um dort unsere Gesamtklausurtagung
zu halten. Nach
kurzem Fußmarsch, Zimmerverteilung,
Abendessen und kleinem
Spaziergang zum Starnberger See
oder Abstecher in den hoteleigenen
Pool ging es mit nur einer Stunde
Verspätung los mit den ernsten
Dingen des Wochenendes. Jens
begrüßte die TeilnehmerInnen und
gab einen kurzen Seminarüberblick.
Erster Punkt auf der Agenda
war die Ideenwerkstatt Landtagswahl
2008. Ergebnis war eine
angeregte Diskussion, sowohl über
Inhalte, wie auch über Kampagnen
und Give-aways. Schwerpunktthema
wird wohl Bildung werden,
doch auch Antifaschismus, Feminismus,
Jugendkultur und ÖPNV
sollen nicht zu kurz kommen.
Besonderer Schwerpunkt soll auf
(Regierungs-) Wechselstimmung
gelegt werden. Bei den mehr als
kreativen Give-away-Ideen setzten
sich neben Postkarten und
Infomaterial, wie schon des Öfteren,
Feuerzeuge, Kondome und
Labellos durch. Gegen 23:00 Uhr
wurde die Diskussion dann auf einen
Steg am See verlegt. Obwohl
die Runde durchaus noch etwas
länger ging, blieb der vorsorglich
mitgenommene Block für spontane
Ideen unter Alkoholeinfluss meines
Wissens leer.
Der nächste Arbeitstag begann verhältnismäßig
pünktlich mit Arbeitsgruppen
zu den Themen Gute Arbeit,
Internationale Solidarität und
Ökologie. Das Thema Feminismus
sollte sich als „lila Faden“ durch
alle Gruppen ziehen. Nach der
Mittagspause wurden die wirklich
ansehnlichen Ergebnisse präsentiert
und diskutiert. Es wurden Veranstaltungen
und Kampagnen für
Sommer bis Winter 2008 geplant.
Zu den jeweiligen Themenblöcken
folgt jeweils eine Unterbezirkskonferenz.
Ihr dürft euch also auf ein
spannendes und ereignisreiches
nächstes halbes Jahr freuen!
Zur allgemeinen Besorgnis störte
ein kleiner Zwischenfall den entspannten
Nachmittag. Eine Genossin
fand sich hinter defekter Toilettentür
wieder und musste dort
eine Stunde ausharren, bevor sie
heldenhaft befreit wurde. Jedoch
nicht von den Hotelmitarbeitern,
da diese sich mehr Sorgen
um die Tür, als um die Vermisste
machten.
Später, nachdem Jens pädagogisch-wertvolles
Punktekleben zu
favorisierten Landtagswahlideen
versagte, wurde diese Diskussion
vertagt und man ging dazu über,
sich Gedanken über das 95-jährige
Jubiläum der Jusos München
im Februar 2009 Gedanken zu

V E R B A N D I N T E R N
machen. Geplant ist ein Festakt
in größerem Rahmen.
Der Samstagabend wurde mit
Kartenspielen und Montagsmalerei
totgeschlagen, bis wir um zwölf
endlich in Philipps Geburtstag
reinfeiern durften. Gesagt, getan.
Die restliche Nacht wurde in aller
Ausführlichkeit Mafia gespielt.
Der Sonntagvormittag wurde
hauptsächlich darauf verwendet
den Neueren einen kurzen Juso-
Überblick zu geben und sich über
Neumitgliederwerbung bzw. Mitgliederaktivierung
Gedanken zu
machen.
Nach diesem arbeitsreichen Tagen,
fiel der Abschied kurz aber
herzlich aus und die müden, aber
doch (hoffentlich) zufriedenen TeilnehmerInnen
machten sich auf
zurück ins schöne München.
Le n a Sterzer
Stellenausschreibung
Die Jusos München haben ab dem 01. Oktober 2008 die Stelle des/der
GeschäftsführerIn
neu zu besetzen.
Die Aufgaben des/der GeschäftsführerIn umfassen:
> allgemeine Büroorganisation
> Erledigung des anfallenden Schriftverkehrs
> Organisation von Veranstaltungen, Seminaren und Konferenzen
> allgemeine Buchhaltungsaufgaben
> Unterstützung der Vorstandsarbeit
> Pflege von Datenbanken und Verteilern
Die Arbeitszeit beträgt 8 Std./Woche. Die Stelle wird mit 13 Aufwandsentschädigungen
à 230 € entlohnt.
Aussagekräftige Bewerbungsunterlagen sendet bitte bis 15. September 2008 an:
Jusos München
zu Hd. Jens Röver
Oberanger 38 IV. Stock
80331 München
oder per mail an: jens.roever@gmx.de
Die Stelle wird seit dem 1. August von Jürgen Glatz (Vorstandsmitglied) kommissarisch ausgeführt.
16 17

V E R B A N D I N T E R N
„Gute Arbeit“ ganz dezent
Eines der inhaltlichen Schwerpunkte
der Jusos München ist
in diesem Jahr das Thema Gute
Arbeit. Als Startschuss hierzu fuhr
eine Gruppe der Münchner Jusos
gemeinsam nach Kochel am See,
um ein Wochenende in Kochel
über die Zukunft der Arbeit zu
diskutieren.
Am Freitagabend führte unser
Juso in Altersteilzeit Martin Heigl
mit seinem Vortrag über die Definition
von Arbeit und die Entwicklung
der Arbeitswelt in das Thema
ein. Der Samstagvormittag stand
ganz im Zeichen des gesetzlichen
Mindestlohnes. Schnell war man
sich einig, dass ein solcher auch
in der Bundesrepublik schnell
eingeführt werden müsse.
Nach der Mittagspause, die
einige TeilnehmerInnen dazu
nutzen sich im 15° C „warmen“
Kochelsee zu erfrischen und eine
Bootstour zu machen, erläuterte
Eva-Maria mit welchen Problemen
Frauen in der Arbeitswelt
konfrontiert werden.
Nach dem Abendessen entwickelte
sich eine spannende Diskussion
über den Wert der Arbeit,
bei der klar wurde, dass Arbeit
einen zentralen Wert für fast alle
Menschen hat und sie Grundvoraussetzung
für gesellschaftliche
Teilhabe ist.
Am Abend organisierten Philipp
und Anno unter dem Motto „Kino,
Mond und Sterne“ ein Freiluftkino,
das auch vom parallel-tagenden
Förderverein mit großer Begeisterung
angenommen wurde.
Am Sonntag referierte Isa abschließend
über die „Generation
Praktikum“ und wir schauten
uns noch die verschiedenen
Vorschläge für ein Grundeinkommen
kritisch an. Man war sich
einig, dass ein Grundeinkommen
welcher Art auch immer nicht
dazu dienen kann die bestehenden
Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt
zu verbessern.
Fazit: Ein schönes-informatives
Wochenende mit netten Leuten
in den bayerischen Bergen, das
gezeigt hat – Politik kann richtig
Spaß machen.
In diesem Sinne: Good Night and
Good Luck!
Je n s Rö v e r

V E R B A N D I N T E R N
Entspanntes Arbeiten in der Sonne beim Seminar “Gute Arbeit” in Kochel
Labour paints Oxford red again!
Kom m u n a l w a h l k a m p f in Ox f o r d m it
d e n Mü n c h n e r Ju s o s
Während am Tag der Arbeit in
München auf dem Marienplatz die
roten Fahnen geschwungen wurden,
haben zwei Münchner Jusos
praktische internationale Solidarität
geübt und die Labour Party in
Oxford im Kommunalwahlkampf
unterstützt. Wahltag war der 1.
Mai und alle Prognosen waren
verheerend.
Oxford, eine 150.000-Einwohner-
Stadt nord-westlich von London,
wird dominiert von seinen Universitäten
und Colleges einerseits
und einem großen BMW-Werk
andererseits, in dem u.a. der Mini
produziert wird. Im Gegensatz zu
seinem internationalen Ruf ist es
eher eine Arbeiterstadt und war in
den letzten Jahrzehnten meist von
Labour regiert. 2006 allerdings
konnte eine Minderheitsregierung
der Liberaldemokraten die Macht
übernehmen, die nun 2008 zur
Bestätigung anstand.
In Oxford beträgt die Amtszeit
eines Stadtrats vier Jahre, jedoch
wird alle zwei Jahre die Hälfte des
Stadtrats (City Council) neu gewählt,
so dass man sich eigentlich
permanent im Wahlkampf befindet.
Das System ähnelt dem der
Parlamentswahl: Oxford ist in 24
Wahlbezirke (Wards) aufgeteilt.
In jedem kann jede Partei einen
Kandidaten oder eine Kandidatin
aufstellen und wer die meisten
Stimmen in einem Wahlkreis gewinnt,
wird Stadtrat. Eine Liste existiert
nicht. Acht Labour-Stadträte
mussten am 1. Mai in Oxford ihre
Wahlbezirke verteidigen, meist
gegen Kandidaten der Liberalen,
aber auch gegen Konservative,
Grüne und Anhänger der autoritär-populistischen
Partei IWCA,
deren Vertreter einem wie Fußball-
Hooligans vorkommen, die sich in
die Politik verlaufen haben. Wegen
der schlechten Stimmung landesweit
wurden Labour große Verluste
vorhergesagt.
Einer dieser Councillors war Ed
Turner, ein ehemals sehr aktives
Mitglied der Münchner Jusos, der
seit 2002 Stadtrat in Oxford ist.
Seit 1999 hat er regelmäßig die
18 19

V E R B A N D I N T E R N
Münchner SPD in Wahlkämpfen
engagiert unterstützt, zuletzt im
März 2008. Als kleines Dankeschön
dafür fliegen seit 2000 regelmäßig
ein paar Münchner Jusos
nach Oxford, um dort ebenfalls im
Kommunalwahlkampf zu helfen.
Interessant dabei ist insbesondere,
dass der Wahlkampf völlig anders
funktioniert als in Deutschland. In
den Wochen vor der Wahl läuft
es noch relativ ähnlich wie bei
uns: Flugblätter werden verteilt,
Werbebriefe ausgetragen, aber
ein starker Fokus liegt bereits auf
Hausbesuchen (genannt Canvassing),
die den Zweck haben, die
Bürger an die Wahl zu erinnern, für
Labour zu werben und herauszufinden,
welche Bürger tendenziell
wie wählen werden. Als Ergebnis
dieser Hausbesuche (und der
Hausbesuche aus den Jahren zuvor)
werden Listen von potentiellen
Wählern (Supporters) erstellt, auf
die sich alle Anstrengungen am
Wahltag konzentrieren.
Ganz anders als bei uns läuft
der Wahltag ab, der ohne Übertreibung
Großkampftag genannt
werden kann:
05:00: In jedem Ward beginnen
die Wahlkampfteams mit der Verteilung
von „Good-Morning-Leaflets“,
die die Wähler an die Wahl
erinnern sollen und noch einmal
die zentralen Wahlkampfthemen
wiederholen. Diese Verteilung läuft
unter großem Zeitdruck bis 7:00,
wenn die Wahllokale öffnen.
07:00: Vor jedem Wahllokal beginnen
die „Tellers“ ihre Aufgabe,
jeden hereinkommenden Wähler
zu notieren und an die Wahlkampfzentrale
zu melden. So behält diese
einen Überblick, welche der Supporters
schon gewählt haben.
08:30: Vor Schulen, Kindergärten
etc. werden spezielle Flugblätter
an Eltern verteilt.
11:00: Beginn des „Knocking
up“. Die im Vorfeld ermittelten
Supporters werden nun mit Haus
besuchen traktiert und immer
wieder an die Wahl erinnert, bis
die Tellers im Wahllokal sie dort
registrieren. Interessanterweise
nehmen die Opfer diese dauernde
Belästigung mit großer Gelassenheit
hin, rächen sich aber dafür
mit Wahlbeteiligungen, die selten
die 30% weit überschreiten. Den
Wahlkämpfern sind aufregende
Erlebnisse mit bösartigen Hunden
ebenso sicher wie erschreckende
Konfrontationen mit bitterer Armut
und Verwahrlosung, gerade
in vielen traditionellen Labour-
Hochburgen. Natürlich begegnet
man aber auch immer wieder klassischen
Klischee-Engländer(innen),
oft fortgeschrittenen Alters, die in
ihrer berühmten Höflichkeit und
Freundlichkeit immer wieder bezaubernd
sind.
17:00: Nachdem in der Zentrale
ein grobes Bild herrscht, wie es in
welchem Wahlbezirk für Labour
steht, werden alle Kräfte gesammelt
und auf die knappen Wahlbezirke
konzentriert. Da landet man
als Wahlkämpfer sehr plötzlich
in einem völlig unbekannten Teil
Oxfords, erfährt kurz, wer der lokale
Kandidat ist und für was er
steht, um dann auf Straßen verteilt
zu werden, in denen man in
großer Hektik so viele Menschen

V E R B A N D I N T E R N
wie möglich rausklingeln und zum
Wählen bewegen muss. Die Stimmung
erinnert dabei eher an einen
Sturmtrupp im Häuserkampf
als an demokratisch-pluralistische
Meinungsbildungsprozesse, was
von den deutschen Wahlkämpfern
mit gelassener Verwunderung
zur Kenntnis genommen wird.
Manchmal trifft man einen Trupp
der Gegner, man beäugt sich misstrauisch.
Die Wahlkämpfer sind
inzwischen über zwölf Stunden im
Einsatz und erste Erschöpfungserscheinungen
müssen schamhaft
verborgen werden.
21:30: Mit zunehmend aggressivem
Ton werden noch die letzten
Supporters aus der Feierabendruhe
geklingelt, bis um 22:00 die
Wahllokale schließen.
23:00: Alle Kandidaten und Unterstützer
sammeln sich im Rathaus
und schauen den städtischen Angestellten
beim Auszählen zu. Ward
für Ward werden die Ergebnisse
auf einer Bühne verkündet und die
jeweiligen Sieger ausgerufen.
01:30: Die letzten Ergebnisse
werden bekannt gegeben und es
zeichnet sich ein großer Sieg für
Labour in Oxford ab. Wir gewinnen
vier zusätzliche Councillors,
die Liberalen bleiben stabil, Grüne
und IWCA verlieren. Die Konservativen
sind im neuen Stadtrat gar
nicht mehr vertreten! Ed gewinnt
seinen Wahlkreis mit riesigem Vorsprung.
Leider kontrastiert dies mit
den verheerenden Ergebnissen,
die wir über Telefon aus den anderen
Landesteilen erfahren. Aber
eins steht fest: Oxford ist wieder in
Labour-Hand!
02:00: Weil alle noch zu viel Adrenalin
im Blut haben, um schlafen
zu gehen, geht man gemeinsam
in die nächste Bar, um schon ein
wenig zu feiern. Wir alle sind zu
diesem Zeitpunkt seit fast 22 Stunden
auf den Beinen und ziemlich
durch den Wind. Irgendwann geht
dann jeder ins Bett und hat Mitleid
mit den GenossInnen, die am
nächsten Tag arbeiten müssen. Die
Füße tun noch tagelang weh.
Was waren die Themen in diesem
Wahlkampf? Die lokale Labour
Party in Oxford, die sich ähnlich
der Münchner SPD eher links der
Gesamtpartei positioniert und sich
beispielsweise dem Trend zur Privatisierung
städtischer Wohnungen
widersetzt hat, hat auch im Wahlkampf
auf klassische kommunale
Themen gesetzt: Kinderspielplätze,
Müllentsorgung, Straßenkriminalität,
Wohnungsbau etc. („fairer
cleaner safer greener“). Aufgrund
des sehr lokal bezogenen Wahlsystems
werden aber für jeden Ward
von den Parteien lokal spezifische
Themen in den Vordergrund gerückt.
Insgesamt kehren die Wahlkämpfer
aus München zufrieden zurück,
auch wenn wir manchen Ward
leider sehr knapp verloren haben.
Aber 2010 gibt es ja die nächste
Chance - und die
Münchner Jusos
werden sicher wieder
dabei sein!
Fl o r i a n Bieberbach
20 21

V E R B A N D I N T E R N
US-Wahlkampf - Clinton vs. Obama
Erfahrung („Experience“) entgegen.
Inhaltliche Unterschiede zwischen
Clinton und Obama sind nur sehr
schwer ausfindig zu machen. Bei
den Wahlkampfthemen Gesundheitspolitik,
Immigration, Irak,
Klimawandel und Wirtschaft unterscheiden
sich die beiden BewerberInnen
kaum. Es gibt nur wenig
inhaltliche Unterschiede: Obama
ist für Verhandlungen mit dem
Iran auch ohne Vorbedingungen
(Clinton besteht auf die vorangegange
volle Erfüllung der internationalen
Forderungen); Clinton will
aufgrund der stark gestiegenen
Benzinpreise in den USA die Benzinsteuer
aussetzen und stattdessen
direkt bei den Ölfirmen besteuern
(Obama hält dies für unsinnig und
wirkungslos).
Obama lag bei den Vorwahlen mit
seinen Delegierten vorne. Clinton
hätte bei der Nominierungskonferenz
im August nur noch mit Hilfe
der so genannten 800 „Superdelegierten“
(Parteifunktionäre und
Politiker, die nicht an Vorwahlergebnis
gebunden sind) gewinnen
können. Mittlerweile hat Clinton
ihre Niederlage eingestanden
und Obama gilt als designierter
Kandidat.
Bei der Veranstaltung „Clinton vs.
Obama – Der US-Wahlkampf“ referierte
am 05.05.2008 der Amerikanistik-Lehrbeauftragte
der LMU,
Dr. Markus Hünemörder. Das Referat
beinhaltete auch Wahlkampfvideos
von Clinton und Obama.
In einem sehr informativen Vortrag
stellte der Referent die Besonderheiten
bei den diesjährigen US-
Vorwahlen der Demokraten heraus.
Es ist das erste mal seit (genau
genommen) 1928, dass kein amtierender
Präsident zur Wahl steht,
und die erste erfolgversprechende
Kandidatur einer Frau, bzw. eines
Afro-Amerikaners. Sollte McCain
gewinnen, wäre er der älteste gewählte
Präsident (Jahrgang 1936).
Das Zweiparteiensystem der USA
ist mittlerweile ziemlich polarisiert,
bzw. regional aufgeteilt: Die Demokraten
können vor allem auf
die Regionen Westküste, nördl.
Ostküste und urbane Zentren setzen,
während die Republikaner
im Westen, Süden und in Suburbs
erfolgreich sind.
Bei den Demokraten setzt Obama
auf einen Neuanfang und einen
anderen Politikstil („Change“).
Clinton setzt dem vor allem ihre
Den Vortrag unserer Veranstaltung
könnt ihr euch hier als PDF noch
mal ansehen:
http://www.amerikahaus.de/
election2008/20080505.pdf
(ohne Videos)
Weitere Vorträge zum Thema findet
ihr hier:
http://www.amerikahaus.de/election2008/
Philipp Obermüller

Das letzte Wort
D A S L E T Z T E W O R T
Vorwärts und nichts vergessen
Politisches Handeln braucht Werte, die Fundierung der politischen Entscheidungen und die Grundlage der Bewertung
der Situation und Entwicklung sind. Politisches Handeln ohne eine Orientierung an Werten ist beliebig
und austauschbar. Die Werte, die die Grundlage unseres Handelns bilden, sind in langen Jahren der politischen
und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Gerechtigkeit und Gleichheit, im Kampf der ArbeiterInnenbewegung,
entstanden. Sie sind es, die uns als SPD und als Jusos ausmachen und uns, neben unserer Geschichte
und unserem Handeln, Identität als politische Organisation geben.
Zu den Werten ist ein Ziel, eine Gesellschaftsvision, unerlässlich, auf die sich unser politisches Handeln ausrichtet.
Die gemeinsame Vision, für die wir einstehen ist die Vision des demokratischen Sozialismus. Die Werte als
normatives Gerüst, als Bewertungsgröße, die Vision als Richtung und Zweck unseres Handelns, das dauernde
Streben zur Umsetzung der Vision als Aufgabe.
Um unsere Schritte in die Zukunft sorgsam zu setzen, müssen wir den Blick auch zurück richten und getroffene
politische Entscheidungen, um mit Rosa Luxemburg in Ihrer Schrift „Die Krise der Sozialdemokratie“ zu sprechen,
„rücksichtslose[r], grausame[r], bis auf den Grund der Dinge gehende[r] Selbstkritik“ unterziehen. Insbesondere
in der Aufarbeitung und Bewertung der vergangenen Regierungsjahre scheint sich die SPD, wie schon manches
Mal, von dieser Aufgabe klammheimlich davonzustehlen, um möglichst einfach weiter zu machen und weiter zu
regieren. Die kritische Reflexion wird der SPD nicht erspart bleiben, will sie die akute Gefahr des Identitätsverlusts
und der politischen Bedeutungslosigkeit noch eindämmen.
Wenn wir die vergangenen Jahre kritisch betrachten, müssen wir feststellen, dass die Sozialdemokratie ihren
angestammten Platz auf der Seite der Benachteiligten zugunsten einer diffusen „neue Mitte“, die sich insbesondere
aus Mittelschicht und liberalem Bürgertum konstituiert, aufgegeben hat. Daher verfolgte sie auch eine
Politik, die nicht mehr den Umverteilungscharakter des Sozialstaates ins Zentrum stellt, sondern ihn, im Zuge
der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010, insbesondere mit der Einführung eines strikten und unsozialen Repressionssystems
zu einem Gegenleistung fordernden Minimalsicherungssystem umbaute.
Neue Mitte, neuer dritter Weg oder New Labour. Das hat nicht viel gemein mit dem Anspruch den Sozialdemokratie
als Teil der ArbeiterInnenbewegung entwickelte. Eine Bewegung mit emanzipatorischem Charakter
auf dem Weg zu einer Gemeinschaft der Freien und Gleichen. Die Krisen der Sozialdemokratie erwachsen
aus der Diskrepanz zwischen Anspruch und Handeln. Anspruch, der aus den Grundwerten und der Vision des
demokratischen Sozialismus erwächst und Handeln, das oft genug auf reinen Machterhalt ausgerichtet war.
Diese Diskrepanz ist es, die die Sozialdemokratie für viele unglaubwürdig macht, langjährige Mitglieder dazu
bringt enttäuscht die SPD zu verlassen und die sozialdemokratische Basis verzweifeln lässt.
Die Fehler und das Versagen der Vergangenheit klar benennen, daraus lernen und für progressive, linke Politik
eintreten, in und mit der SPD, so soll unsere Devise lauten. Und wir werden damit nicht allein sein. Viele Genossinnen
und Genossen sehnen sich nach einer SPD die wieder klare soziale und linke Positionen einnimmt
und ihre politische Heimat nicht kampflos aufgeben. Deshalb: Vorwärts und nichts vergessen...
An n o Dietz
22 23