Dezember 2001 - Jusos München

J.I.M.
Dezember 2001
Freiheit schützen
statt Freiheit abschaffen
Schwerter zu Diplomaten
Der neue Geschäftsführer
Seminarberichte
Mittelstand - Rückgrat der
sozialen Marktwirtschaft
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Deine
Vinayaka Pandit
Geschäftsführer
pandit@jusosmuenchen.de
An-
sprech-
partner:
Nikolaus Gradl
Vorsitzender
tel. 85 63 97 97
gradl@jusos-muenchen.de
Ulrike Boesser
Stellvertretende Vorsitzende
Frauenbeauftragte
tel. 30 00 25 19
boesser@jusos-muenchen.de
Torsten Nyncke
Stellvertretender Vorsitzender
Politische Bildung
tel. 74 37 03 28
nyncke@jusos-muenchen.de
Oke Oldenburg
UBA-Vorsitzender
tel. 72 949 894
oldenburg@jusos-muenchen.de
Antje Witthöft
(Neu-)Mitgliederbetreuung
tel. 311 62 51
witthoeft@jusos-muenchen.de
Florian Simonsen
Publikationen
tel. 14 34 37 87
simonsen@jusos-muenchen.de
Andrea Bastian
Programme
tel. 98 58 55
bastian@jusos-m.de
KV10
Christian Schiffer
Öffentlichkeitsarbeit
tel. 85 63 97 96
schiffer@jusos-muenchen.de
KV8
Münchner Stadtgebiet
KV5
KV6
KV7
KV1
KV4
KV2
KV3
KV9
Niclas in der Stroth
Pressesprecher
tel. 36 10 81 01
niclas@jusos-muenchen.de
Eure AnsprechpartnerInnen im Kreisverband:
KV1: Florian Heidegger (tel. 52 31 51 34) Eberhard Stiehler (tel. 123 13 37)
KV2: Anna Leuchtweis (tel. 33 08 85 65) Dominique Gobert (tel. 36 10 96 83)
KV3: Lena Dolatschko (tel. 47 68 80) Lisa Below (tel. 40 12 08)
KV4: Andreas Brünnert (tel. 77 55 56) Oke Oldenburg (tel. 72 949 894)
KV5: Verena Dietl (tel. 57 25 61) Stefan Eibl (tel. 700 24 99)
KV6: Sebastian Hanke (760 66 45) Sejla Cifric (tel. 72 45 86 51)
KV7: Yasin Iyigün (tel. 67 98 92 43) Miriam Schweigard (tel. 081 65 612 69)
KV8: Claudia Wimmer (tel. 14 83 83 68) Antje Witthöft (tel. 311 62 51)
KV9: Regina Salzmann (tel. 430 06 39) Daniel Lang (tel. 40 90 63 16)
KV10: Christian Varadi (tel. 89 66 92 20) Julian Hömberg (tel. 811 38 11)
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TICKER
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Auf der letzten Unterbezirkskonferenz wurde
die Reihung der Juso-KandidatInnen fuer die
Stadtratswahl 2002 vorgenommen. Die Wahlen
ergaben folgendes Ergebnis:
Ulrike Boesser, Ines Hoehbauer, Nadja Hoebel
und Regina Salzmann treten in dieser
Reihenfolge an.
Auf Seiten der Maenner lautet die Reihung:
Nikolaus Gradl, Stefan Lorenz, Martin Heigl
und Francois Baumgartner.
Ralf Mattes und Ingo Mittermeier erhielten
fuer ihre Stadtratskandidaturen ein
Sondervotum der Muenchner Jusos.
+++ ende ticker +++
Impressum:
J.I.M. - Die Mitgliederzeitschrift der Münchner Jusos
Druck:
V.i.S.d.P. :
Layout:
Auflage:
Erscheinungsweise:
Osiris Druck
Florian Simonsen
Markus Henn
500
11 Ausgaben pro Jahr
Wir freuen uns über Eure Mitarbeit. Bei Interesse bitte bei bei Florian Simonsen (tel. 14 34 37 87 jim@jusosmuenchen.de)
melden.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen.
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EDITORIAL
Inhalt
6 Positionen
Freiheit schützen statt
Freiheit abschaffen
8 Positionen
Schwerter zu Diplomaten
von Oke Oldenburg
9 Das Politische Gedicht
Panorama in Waterloo
von Günter Eich (1963)
10
10 Inforubrik
11
Mittelstand - Rückgrat der
sozialen Marktwirtschaft
von Andrea Bastian
und Florian M. Beyschlag
11 Buchvorstellung
Achim von Arnim: vom
schönen Schein der Demo
kratie
von Jens Röver
Hallo hier ist wieder Euer J.I.M.
Heiß ging es her im eigentlich lausekalten November. Die Abgeordneten
der Koalition durften per Stimmabgabe bestätigen, dass
sie es mit ihrem Gewissen in Einklang bringen können, dem Kanzler
ihr Vertrauen aussprechen zu können. Praktischerweise hat man
es dann gleich mit der banalen Entscheidung über den deutschen
Beitrag im Terror-Feldzug verknüpft.
Da haben Strategen und Netzwerker die Glücklichkeit ihrer Händchen
doch wieder unter Beweis gestellt.
Andererseits wäre auch die winterliche Erfahrung eines zweimonatigen
Hardcore-Wahlkampfes eine Pfundsgaudi gewesen.
Sei’s drum. Wenigstens wählen wir den Stadtrat.
Auch in dieser Ausgabe versuchen wir wieder, Euch eine attraktive
Lektüre von Jugendkultur über Seminarbericht bis Außenpolitik
zu bieten.
Falls es gelungen, so ist Lob willkommen. Kritik darf und muss
wohl manchmal auch sein. Auf jedem Fall findet Ihr offene Ohren
mit einer Mail an jim@jusos-muenchen.de
Auf bald, dann schon im neuen Jahr,
Euer J.I.M.
12 Veranstaltung
Seminar: 60er Jahre
von Antje Witthöft
und Angela Greulich
14 Personalia
Der neue Geschäftsführer:
Vinayaka Pandit
15 Veranstaltung
Rhetorik-Seminar
von Florian Kulicke
17 Das letzte Wort
von Andrea Bastian
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POSITIONEN
Freiheit schützen
statt Freiheit abschaffen
Rationale Lösungen
sind gefordert, nicht
übereilter Aktionismus
Die Terroranschläge gegen Ziele in
den USA September diesen Jahres
rissen nicht nur Tausende unschuldiger
Menschen in den Tod. Sie
waren auch gegen eine offene Gesellschaft
gerichtet.
Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung
vom 19. September
2001 angekündigt, „...die Qualität
und Effizienz der Terrorbekämpfung
zu verbessern, nicht aber den
Rechtsstaat einzuschränken oder gar
abzuschaffen. Der Terrorismus wird
es nicht soweit bringen, dass wir die
Werte, die wir gegen den Terrorismus
verteidigen, selbst in Frage zu stellen.“
Unter diesen Prämissen, der Verfassungsmäßigkeit
und der generellen
Eignung der Maßnahmen muss
auch das zweite Sicherheitspaket des
Bundesinnenministeriums zur Terrorismusbekämpfung
kritisch gewürdigt
werden.
Hierbei kann nur auf einige Punkte
eingegangen werden.
Von der revolutionären
Idee zum
Verfassungsmotto
Generell muss darauf hingewiesen
werden, wie kritisch Grundrechtseinschränkungen,
wie sie vom Sicherheitspaket
vorgenommen werden,
zu beurteilen sind.
Recht ist geschichtlich gewordenes
Recht und ohne seine Geschichte
nicht zu verstehen. 1
Die Grundrechte, wie sie im Bonner
Grundgesetz in den Artikeln 1- 19
aufgelistet sind, stellen ein Gut dar,
das in jahrhundertelangen blutigen
Kämpfen von den jeweilig fortschrittlichen
Kräften erstritten werden musste.
Ohne die Französische Revolution
mit ihrem Schrei nach „Freiheit,
Gleichheit und Brüderlichkeit“ und
die Déclaration des droits de
l`homme wären die heutigen
Grundrechte undenkbar. In
Deutschland gab es schon seit der
Revolution von 1848 das Ziel, der
Aristokratie Bürgerrechte als Schutz
entgegen zu stellen. Diese Rechte
waren aber in ihrer Wirkung äußerst
begrenzt. 2 Erst mit der Revolution
von 1918 und dem Sturz des kaiserlichen
Feudalsystems bekamen die
Grundrechte eine weitergehende
Bedeutung. Heute stellen sie den
Kern unserer Verfassung und somit
unseres Staatsgedankens dar.
Sie sind in erster Linie Abwehrrechte
gegen absolute Ansprüche eines
Staates zulasten der BürgerInnen. Sie
sind also wesentliches Element einer
wahren Demokratie, eines echten
Rechtsstaats.
Daher ist jeder Eingriff in die Grundrechte
auch ein Eingriff in unseren
Gesellschaftsvertrag.
Die Details
- Sinnvoll ist die Ausweitung des Aufgabenbereichs
des Bundesamts für
Verfassungsschutz auf die Beobachtung
von Bestrebungen, die sich
gegen den Gedanken der Völkerverständigung
oder das friedliche Zusammenleben
der Völker richten.
Diese Rechtsgüter werden ausdrücklich
von unserer Verfassung geschützt.
Dieser Schutz bedarf auch
angemessener Mittel.
- Es wird begrüßt, dass der Bundesinnenminister
von seinem Vorhaben,
das Bundeskriminalamt auch ohne
konkreten Anfangsverdacht ermitteln
zu lassen, abgelassen hat. Richterund
Anwaltsverbände kritisierten
schon im Vorfeld, die zusätzlichen
Kompetenzen für das BKA, „reißen
die vom Grundgesetz bewusst gesetzte
Grenze zwischen Polizei und
Nachrichtendiensten ein“.
Sie wären mit dem verfassungsrechtlichen
Trennungsgebot und dem
strafprozessrechtlichen Grundsatz
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POSITIONEN
„Polizei braucht Kontrolle“ nicht
vereinbar gewesen und daher vom
Bundesverfassungsgericht „einkassiert“
worden.
- Die Aufnahme biometrischer Merkmale
(geplant sind drei) in Ausweispapiere
ergibt nur einen Sinn, wenn
diese Daten zentral gespeichert
werden.Eine solche weitere Datensammlung
stellt einen schwerwiegenden
Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (Art.
2 I GG) der BürgerInnen dar.
Vom Bundesverfassungsgericht wurde
im Rahmen der Entscheidung zur
Volkszählung (BVerfGE 65, 1/44)
die Beschränkung der Datenweitergabe
zur Amtshilfe gefordert.
Die Aussagen einiger SPD-InnenpolitikerInnen,
die Datenbank stelle ein
hilfreiches Mittel zu jeglicher Verbrechensbekämpfung
dar, lassen aber
einen Bruch damit erwarten.
Ein solcher Missbrauch von gesammelten
persönlichen Daten ist nicht
mit der Verfassung vereinbar. Daher
lehnen wir diese strikt ab.
- Die Änderungen im Ausländergesetz
sehen vor, dass Personen keine
Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen
erhalten und einem Einreiseund
Aufenthaltsverbot in Deutschland
unterliegen, welche die freiheitliche
demokratische Grundordnung
oder die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland gefährden, sich
bei der Verfolgung politischer Ziele
an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich
zur Gewaltanwendung aufrufen
oder einer Vereinigung angehören,
die den internationalen Terrorismus
unterstützt. (Zitat Bundesinnenministerium)
Hier ist eine enge Auslegung, speziell
des Gewaltbegriffs und des Begriffs
der Unterstützung vorzunehmen.
Sonst sind nicht verantwortbare
Einschränkung des Asylrechts zu
befürchten, sowie Regelungen, die
mit der Genfer Flüchtlingskonvention
nicht vereinbar sind.
Zu befürchten ist ebenfalls eine allumfassende
Überwachung ausländischer
Mitmenschen in unserem
Land. Dies ist in einer eh schon angespannten
Lage kontraproduktiv,
da es Vorurteile schürt und ein friedliches,
auf Vertrauen basierendes
Miteinander torpediert.
Eine generelle Verdächtigung ausländischer
MitbürgerInnen kehrt in
einer gewissen Weise die Beweislast
um. Dies verstößt gegen das Gebot
der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem
weisen die meisten der sogenannten
„Schläfer“ wie auch die Terroristen
des 11. Septembers keines dieser
Merkmale auf.
- Problematisch ist ebenfalls die Ausweitung
des Datenabgleichs. Aufgrund
des Datenschutzes muss genau
erörtert werden, wem welche
Daten zur Verfügung gestellt werden
können. So wäre es zum Beispiel ein
Unding, wenn Daten von AsylbewerberInnen
an die Länder weitergegeben
werden, aus denen diese
geflüchtet sind. Dies kann nicht zu
rechtfertigende Repressalien für die
zurückgebliebenen Angehörigen
bedeuten.
Es ist ebenso fraglich, inwiefern bei
allen Maßnahmen Schutzmechanismen
für nichtschuldige Verdächtige
vorgesehen sind. Gerade bei Datenzusammenführungen
kann es zu
Verzerrungen kommen, durch die
Unschuldige in Tatverdacht kommen.
Eile statt Weile
Es muss auch noch die Art und
Weise, wie der Gesetzesentwurf entstanden
ist, kritisiert werden.
Die Eile, mit der die zwei Sicherheitspakete
hintereinander eingebracht
wurden, muss wohl mit dem Handlungsdruck
auf der Bundesregierung
und der Brisanz der Lage erklärt
werden. Es kann jedoch dem Bundesinnenministerium
genauso gut
eine gezielte „Überfalltaktik“ unterstellt
werden. So hatten Fachleute
kaum Zeit, fundierte Stellungnahmen
abzugeben. Die Vielzahl der
verfassungsrechtlichen Fehler zeigt,
dass eine intensivere Beschäftigung
mit der Materie und einer gewissen
Bedenkzeit nicht geschadet hätte.
Es wurde vielmehr auf Maßnahmen
zurückgegriffen, die zu anderen
Zwecken lange in den Schubladen
lagen (nicht nur in denen der SPD
oder der Grünen). Über die Eignung
dieser Maßnahmen zur Bekämpfung
des Terrorismus kann
gezweifelt werden.
Ebenfalls befremdend ist es, wie
konsequent die Öffentlichkeit von
den Beratungen zu einem so weitreichenden
Gesetz ausgeschlossen
wurde. Die Einschnitte betreffen alle
Menschen in der Bundesrepublik.
Daher wäre es geboten gewesen,
einen offenen Dialog über das Gesetz
zuzulassen.
Bis heute ist noch kein detaillierter
Entwurf öffentlich verfügbar. Dies ist
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POSITIONEN
undemokratisch und einer sozialdemokratisch
geführten Bundesregierung
nicht würdig.
Kontrolle im Dienste
der Freiheit braucht
Öffentlichkeit
Es ist äußerst zweifelhaft, inwiefern
der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung
überhaupt geeignet
ist, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen.
Daher fordern wir einen Paradigmenwechsel
in der Terrorbekämpfung.
Es muss viel mehr auf die Ursachen
des Terrorismus eingegangen
werden.
Der hier vorliegende Terrorismus hat
eine seiner Ursachen in der Ablehnung
der offenen, liberalen Gesellschaft
provoziert durch die Ausgrenzung
bestimmter Personengruppen.
Daher fordern wir verstärkte Bemühungen,
alle Bevölkerungsgruppen
aktiv an unserer Gesellschaft teilhaben
zu lassen, nicht zuletzt um Vorbehalte
abzubauen. Ebenfalls fordern
wir den Ausbau der offenen
Gesellschaft, da sie die beste Alternative
zu einer reaktionären Staatsphilosophie
aufzeigt.
_______________________________
Anmerkungen:
1
Pieroth/Schlink; Grundrechte S. 6
2
dto. S. 9
+++„Jerusalem: Unerwartet kam die Meldung vom Durchbruch bei den Friedensgesprהchen
im Nahen Osten. Die Verhandlungsbereitschaft der beiden Seiten,
die heute zum Unterschreiben des Abkommens fuehrte, entstand erneut aufgrund
intensiver Vermittlungen der Bundesrepublik Deutschland vor Ort.“+++
Schwerter zu Diplomaten
Die Wiedervereinigung Deutschlands
wurde von vielen Seiten kritisch
beurteilt und beobachtet, da
man sich nicht sicher war, welche
Rolle ein größeres Deutschland auf
der politischen Weltbühne spielen
würde. Dieser Findungsprozess ist
immer noch nicht abgeschlossen,
geht aber offenbar in eine entscheidende
Runde. Doch angesichts der
Tatsache, dass international das
Kriegsgeschehen dermaßen im
Rampenlicht steht, scheint übersehen
zu werden, dass es auch Möglichkeiten
gibt ohne Säbelrasseln
eine aktive Rolle zu besetzen. Warum
führt das „Wir-sind-wieder-wer“-
Gefühl automatisch zu einer Fixie-
rung auf Bundeswehr, Luftschläge
und Kampfeinsätze?
Die deutsche Außenpolitik orientiert
sich seit Jahren an den Ländern, die
gerne Hauptrollen spielen und ihr
Gewicht in der Welt über ihre Armeepotenz
zu definieren suchen.
Doch die angeblichen Statistenrollen
wie sie beispielsweise von Norwegen
oder den Niederlanden übernommen
werden, sind mitnichten
unbedeutend. So haben z.B. durch
die Vermittlung Norwegens 1992
Geheimgespräche zwischen Vertretern
Israels und der PLO während
den Verhandlungen in Washington
stattgefunden, die dann zu der Prinzipienerklärung
„Oslo I“ geführt
haben.
Es steht sicherlich außer Frage, dass
Deutschland in der Lage wäre, eine
immense militärische Streitmacht
aufzustellen und auf hohem Niveau
zu halten. Die finanziellen Voraussetzungen
sind bei allen Haushaltsproblemen
volkswirtschaftlich gegeben
und psychologisch sollte es
auch möglich sein, den Deutschen
den „Platz an der Sonne“ erneut
schmackhaft zu machen. Aber
könnte Deutschland nicht auch eine
nicht-militärische, vermittelnde Rolle
in der Außenpolitik übernehmen?
Sicherlich wird von einer Nation mit
unserer Bevölkerungszahl und wirtschaftlicher
Fähigkeit ein militäri-
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POSITIONEN
sche Anspruch erwartet oder zumindest
zugebilligt. Auch aus der
NATO-Mitgliedschaft und dem jahrzehntelangen
Nutznießen daraus
ergibt sich eine Erwartungshaltung.
Doch aufgrund unserer Geschichte
sind wir hier ein Sonderfall: Welches
Land wird nicht verständnisvoll Zustimmung
geben, wenn die deutsche
Politik darauf hinweist, dass das
deutsche Militär in den letzten 100
Jahren seiner Aktivität genug Leid
gebracht hat und in der Zukunft nur
noch für die wirkliche Landesverteidigung
zur Verfügung steht? Die
moralischen Probleme die sich ergaben,
als Deutschland auf dem
Balkan militärisch tätig wurde, würden
sich auch an vielen anderen
Orten ergeben. Unter diesen Voraussetzungen
wäre das Verständnis,
wenn nicht sogar die Bewunderung
der Völkergemeinschaft sicher.
Im Gegensatz zu einer weiteren
Kraft, die Lenkwaffen und Bodentruppen
schickt, ist der Bedarf an
einer Macht, die auf dem diplomatischen
Parkett Kompetenz und Potenz
hat riesig. Der Schwerpunkt
sollte hier jedoch auf nicht-öffentlichen
vertrauensbildenden Maßnahmen
liegen. Wuchtige Showveranstaltungen
mit dicken Protokollen
und dünnen Resolutionen gibt
es ausreichend.
Die Voraussetzungen dafür sind gegeben.
Das Ansehen Deutschlands
in der Welt ist beachtlich, unser Ruf
in z.B Russland, Türkei, Iran oder
auch Afghanistan ist nach wie vor
gut bis hervorragend, das deutsche
Bildungssystem, eine Grundvoraussetzung
für qualifizierte Diplomaten
und Aussenpolitiker, ist leistungsfähig.
Die Lage innerhalb Deutschlands
im interkulturellen Bereich läßt
soweit zu wünschen übrig, daß die
Gefahr der Arroganz und des „erhobenen
Zeigefingers“ nicht besteht.
Erste, erfolgreiche Beispiele wurden
im Rahmen der Fischerschen Pendeldiplomatie
in Israel gegeben, wo
mit viel Aufwand aber wenig Tam-
Tam zumindest Gesprächsbereitschaft
signalisiert wird, was in der
Situation vor Ort ja schon als
Durchbruch gilt.
Deutschland könnte eine wichtige
Rolle einnehmen. Die Leistungsfähigkeit,
die Wirtschaftsmacht ließe
sich auf der ganzen Welt einsetzen,
Das Politische Gedicht
Panorama in Waterloo
indem wir in Konflikten beraten, vermitteln,
Organisationen vor Ort
unterstützen und den interkulturellen
Dialog fördern. Es ist nicht so, daß
die Welt nur auf uns wartet, aber der
Bedarf an einer „sanften“ Kraft, an
unvoreingenommenen Personen ist
da.
Deutschland könnte endlich wieder
„Wer“ sein – es müßte sich nur einmal
richtig entscheiden. Dann stünde
auch dem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat
nichts im Wege und
man könnte sogar Stolz darauf sein,
weil nicht das Aufdrängen von Panzern
und Truppen dazu geführt hat,
sondern der Einsatz für Frieden und
Völkerverständigung.
Oke Oldenburg
Bleibt im Sandkasten, Kinder!
Wer gab euch preußische Bataillone?
Ach, diese Werte,
und nur Blut kann sie retten!
Wer hilft uns?
Gut aussehende Generäle, -
(Gute Familie,
immer Offizier gewesen,
zuletzt ein Kotau vor Hitler.)
Strategische Probleme, gelöst
mit Clausewitz
und dem Gemüt eines Fleischerhakens.
Laßt von der Geistlichkeit
die Waffen segnen,
Richtbeil und Kobaltbombe!
Los, los,
steigt aus dem Sandkasten, Kinder!
Günter Eich (1963)
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INFORMATION
Info-Rubrik des AK WiSoPol
In der November-Ausgabe des J.I.M. haben wir das regelmäßige Erscheinen der Info-Rubrik
des AK WiSoPol angekündigt. Wir starten mit der Einleitung in unser Schwerpunktthema:
Mittelstand - Rückgrat der
sozialen Marktwirtschaft
Im Mittelstand verdient der Großteil
der bundesdeutschen Bevölkerung
seinen Lebensunterhalt . Die Mehrzahl
an Ausbildungsplätzen stellen
die rund 3,3 Millionen kleinen und
mittleren Unternehmen und Selbstständigen
in Handwerk, industriellem
Gewerbe, Handel, Tourismus,
Dienstleistungen und freien Berufen.
Das folgende Zahlenmaterial stellt
die Bedeutung des Mittelstandes
noch einmal eingehend dar:
Mittelständische Unternehmen
· stellen 99,3 % aller umsatzsteuerpflichtigen
1 Unternehmen in
Deutschland dar
· tätigen 44,8 % aller steuerpflichtigen
Umsätze
· nehmen 46 % der Bruttoinvestitionen
vor
· schaffen 69,3 % der Arbeitsplätze
· stellen 80 % der Ausbildungsplätze
bereit 2
Eine häufig anzutreffende Mittelstandsdefinition
wird nach quantitativen
Kriterien vorgenommen:
· 10 bis 499 Beschäftigte
· 1 bis 100 Mio. DM Jahresumsatz
3
Die Verbundenheit mit
dem Standort und
ihrer Region
Diese Definition ist jedoch oft nicht
weitreichend genug. Sinnvoll ist daher
eine Definition nach qualitativen
Maßstäben: Besondere Kennzeichen
von mittelständischen Unternehmen
sind die Identifikation des Firmeninhabers
bzw. der Inhaberfamilie mit
dem Unternehmen, die sowohl bei
Mitarbeitern als auch bei Kunden
und Lieferanten ein besonderes Vertrauensverhältnis
schafft. Ein dazu
ebenfalls positiv beitragendes Element
ist die Verbundenheit der mittelständischen
Unternehmen mit ihrem
Standort und ihrer Region.
Von der Unternehmensform her gliedert
sich der Mittelstand in Bayern
folgendermaßen auf:
Von allen umsatzsteuerpflichtigen
Unternehmen waren 1998
- 73,5 % Einzelunternehmen
- 11 % Personengesellschaften
- 13,8 % Gesellschaften mit beschränkter
Haftung (GmbH)
- 0,2 % Aktiengesellschaften 4
Somit wird deutlich, dass der Mittelstand
in der Tat das Rückgrat der
deutschen Volkswirtschaft ist. Aus
dem Grund ist eine kritische Auseinandersetzung
aller Aspekte in Hinblick
auf den Mittelstand nötig.
Wir analysieren den
Mittelstand aus folgenden
Perspektiven:
· Fiskalpolitik
· Mittelstand im Kontext der
Globalisierung
· Positionen der verschiedenen
Parteien
· Positionen der Akteure (Arbeitnehmer/Gewerkschaften
- Arbeitgeber/Unternehmen)
· Mittelstand nach sozialen
Gesichtspunkten
· Mittelstand aus gesellschaftspolitischer
Sicht
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BUCHVORSTELLUNG
Zu unseren 14-tägigen Arbeitstreffen
laden wir euch sehr herzlich ein.
Sie finden jeden 2.Donnerstag um
20.00 Uhr und jeden 4.Freitag um
18.00 Uhr des jeweiligen Monats
statt.
Euer AK WiSoPol
Florian M. Beyschlag
Andrea M. Bastian
______________________________
Anmerkungen:
1
d.h. alle Unternehmen mit einem Mindestumsatz
von 32.500 DM
2
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, Berlin
3
bundesweit anerkannte Größengrenzen
des Instituts für Mittelstandsforschung
4
Mittelstandsbericht 2000 des Bayerischen
Staatsministeriums für Wirtschaft,
Verkehr und Technologie
Buchvorstellung:
„Vom schönen Schein der Demokratie“ von Hans Herbert von Arnim
Alle Macht geht vom Volke aus!?
Theoretisch! Denn in Wahrheit sind
Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid
stumpfe Waffen im Kampf
um die demokratische Mitsprache.
Die politische Klasse hat praktisch
jede Kontrollmöglichkeit von Regierung
und Verwaltung ausgehebelt.
Vom Ideal der Demokratie bleibt nur
der schöne Schein.
Mit dieser These setzt sich Hans
Herbert von Arnim in seinem
Buch „Vom schönen Schein der
Demokratie“ auseinander.
Er analysiert nicht nur die unerträglichen
Defizite des demokratischen
Systems – er zeigt auch, wie sich die
vorhandenen Möglichkeiten nutzen
lassen, um die Mitsprache der Bürgerinnen
und Bürger zu stärken, die
Kontrolle der politischen Institutionen
zu verbessern und die Handlungsfähigkeit
des Systems wiederherzustellen.
Seine harte Kritik belegt von Arnim
an zwei Grundpfeilern des demokratischen
Systems:
Der Föderalismus:
Ursprünglich sollte die Gewaltenteilung
zwischen Bund und Ländern für
ein Höchstmaß an Bürgernähe und
politischer Handlungsfähigkeit sorgen.
Doch der deutsche Föderalismus
bewirkt eine Entmachtung der
Parlamente wie der Bürger und führt
zur Lähmung der Politik. Immer mehr
ursprüngliche Länderkompetenzen
wurden auf den Bund übertragen.
Ein umfassendes System gegenseitiger
Absprachen stellt sicher, dass
länderübergreifend einheitliche Regelungen
gelten, für die niemand
verantwortlich ist. Die Länder sind
politisch kastriert. Zum Ausgleich für
ihren Verlust an Aufgaben und Einfluss
haben sich viele Landespolitiker
ein Übermaß an Privilegien genehmigt.
Um so mehr Macht haben
die Ministerpräsidenten, die ihre starke
Position im Bundesrat oft parteipolitisch
missbrauchen und somit
wichtige Reformvorhaben blockieren.
Die Instrumente
direkter Demokratie:
Im Prinzip können die Bürger nicht
nur wählen, sondern auch über
Bürgerbegehren und Volksbegehren
unmittelbar auf die Politik der Kommunen
und Länder Einfluss nehmen.
Doch aus Furcht vor dem Volk
und um möglichst ungestört und
unkontrolliert ihren Geschäften
nachgehen zu können, hat die politische
Klasse diese Beteiligungsmöglichkeit
mit kaum überwindbaren
Hürden versehen: von den restriktiven
Zulassungsbestimmungen
bis zum Ausschluss bestimmter Themen.
Insgesamt enthält dieses Buch viele
nützliche Informationen, die klar
aufzeigen was wir ändern beziehungsweise
besser machen sollten.
Jens Röver
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VERANSTALTUNG
Die 60er Jahre – ein Seminar
Es gibt bekanntlich viele Gründe,
um ein Wochenende in Kochel zu
verbringen.
Der erste Schnee in den Bergen, das
gute Essen, einfach mal raus aus
dem Alltag zu kommen... Doch diesmal
waren wir gezielt auf den Spuren
der Geschichte.
Andreas Gudart- Wengenroth und
seine Frau Anne leiteten das Seminar:
„Die Geschichte der 1960er
Jahre“, das uns einen kompletten
Überblick der wichtigsten Ereignisse
in dieser Zeit gab.
Wir hatten das große Glück, dass
an diesem von der Vollmar- Akademie
angebotenen Seminar auch Teilnehmer
dabei waren, die selbst diese
Zeit erlebt haben. Sie konnten stolz
berichten, wie emotional Rudi
Dutschkes Reden in Frankfurt erschienen
und wie anstrengend es
war gemäß der Formel „Wer zweimal
mit der selben pennt, gehört
schon zum Establishment!“ wirklich
gewesen ist, nicht allzu bürgerlich zu
werden.
Damit aber nicht nur wir diese revolutionäre
Zeit erleben durften, stellen
wir für Euch einen kleinen Überblick
über die 60er Jahre zusammen:
Mythos 68
und die Folgen
Die 68er – eine ganze Generation
stellt die bisherige Gesellschaftsordnung
auf den Kopf.
Wie kommt es dazu?
Die Rebellion gegen Spießbürgerlichkeit
und Intoleranz findet weit vor
Beginn der 60er Jahre ihre Wurzeln.
Sie sind zu Suchen im Nachkriegsdeutschland
der 50er Jahre, in dem
die vom Krieg verarmte Bevölkerung
ihr Hab und Gut neu zusammentrug
und von ihrer Kriegsvergangenheit
nichts wissen wollte.
Ost und West
Zugleich stand aber ein neuer Krieg
vor der Tür, der versprach, das Ausmaß
aller bisher erlebten Kriege zu
übertreffen: Das Kräftemessen zwischen
den USA und der Sowjetunion
spiegelte sich vor allem im geteilten
Deutschland wieder, als
West-Berlin zum Spielball der beiden
Besatzungsmächte wurde. Der Kalte
Krieg gipfelte im Bau der Berliner
Mauer, und diese machte letztendlich
die verheerenden Auswirkungen
für die deutsche Bevölkerung sichtbar.
Das Volk war getrennt, unterschied
sich zunehmend voneinander.
Im Westen brachte der Wirtschaftsaufschwung
immer mehr Wohlstand,
doch dessen Anhäufung und
das gleichzeitige Verdrängen der
NS-Vergangenheit ließen vor allem
bei der Nachfolgegeneration Kritik
am Kapitalismus aufkommen.
Zeitgleich verarmte die ostdeutsche
Bevölkerung in der kollektiven Planwirtschaft
und wurde auch sonst jeglicher
Rechte beschnitten, so dass
sich auch der Kommunismus in
angewandter Form weit vom Ideal
entfernte.
Auch die zunehmende Reduzierung
demokratischer Strukturen im Westen
(beispielsweise Pressefreiheit), die
unerträglichen Ausmaße des Vietnamkriegs
und veralterte autoritäre
Lehrmethoden an Universitäten und
Schulen sind nur einige Ursachen,
warum letztendlich deutsche Studierende
auf die Straße gingen und
gegen ihre Elterngeneration demonstrierten.
Das Erbe von 1968
Die politischen und vor allem gesellschaftlichen
Folgen werden heutzutage
oft unterschätzt, da viele der
damals hart erkämpften Veränderungen
heute als selbstverständlich
angesehen werden. Gerade deshalb
ist es wichtig, die 68er-Generation
auch in einem historischen
Kontext zu betrachten, bei der die
Zeittafel auf der folgenden Seite behilflich
sein soll.
Angela Greulich (KV7)
Antje Witthöft (KV8)
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VERANSTALTUNG
1961: - Treffen Kennedy-Chruschtschow in Wien: Ch. wiederholt sein Ultimatum (USA soll West-
Berlin aufgeben und Friedensvertrag unterschreiben), Wettrüsten geht weiter - Gescheiterte Invasion
der USA im von der SU unterstützten Kuba (Schweinebucht) - Mauerbau zw. Ost- und Westberlin
(SU verzichtet dafür auf West-Berlin) - Eichmann-Prozess (NS-Kriegsverbrecher in Buenos
Aires gefasst, gehängt in Israel) - Lohnfortzahlungsgesetz
1962: - Kubakrise (wg. Bau einer Raketenabschussrampe der SU auf Kuba) - 1.Mauertoter (Peter
Fechter) - Spiegel-Affaire (Besetzung des Gebäudes, Beschlagnahmung der Ausgabe wg. dem Titel
„Bedingt verteidigungsfähig“; Verteidigungsminister F.J. Strauss erhebt Vorwurf des Landesverrats; Verhaftung
des Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein und des Redakteurs, Rücktritt Strauss nach Demonstrationen
für mehr Meinungs- und Pressefreiheit)
1963: - Kennedy besucht West-Berlin / Oberbürgermeister Willy Brandt - (berühmte Rede
:“Ich bin ein Berliner“) - Dt.-franz. Friedensvertrag - Attentat auf Kennedy in Dallas - neuer-
Kanzler: Ludwig Erhardt (Koalition aus CDU, CSU und FDP) - Passierscheinabkommen
1966: - 1. Rezession -neuer Kanzler: Georg Kiesinger (große Koalition aus CDU und SPD), Außenminister
W. Brandt, Finanzminister F.J. Strauss - 1. Demo des SDS (Sozialist. dt. Studentenbund)
gegen Vietnamkrieg und grosse Koalition - Attentat auf M.L. King nach Rassenunruhen in den USA
1967: - Demonstration gegen Besuch des Schahs von Persien in W-Berlin, gewalttätiges Vorgehen
gegen die Demonstranten (APO),Tod von Benno Ohnesorg - erstmals auch Demos ausserhalb von W-
Berlin - Kritik an regierungstreuer Springer-Presse - Gründung der Kommune 1 (Rainer
Langhans, Fritz Teufel, Uschi Obermaier) - Gründung der kritischen Universität (Rudi Dutschke +
SDS) - „Konzertierte Aktionen“ (gegen Rezession) und Einrichtung des „runden Tisches“ (Gespräche mit
Gewerkschaften) - Erstmals diplomat. Beziehungen zu einem SU-treuen Land (Rumänien)
1968: - internat. Vietnamkongress der TU Berlin - Attentat auf Rudi Dutschke (stirbt 1979 an den
Spätfolgen) - Ostermarsch - Verabschiedung der Notstandsgesetze (Staat kann Grundrechte bei
Gefahr beschneiden) - Kaufhausbrand durch Andreas Baader und Gudrun Enslin (später RAF) -
Prager Frühling: blutige Niederschlagung der Reformkommunisten (u.a. gekämpft für mehr Pressefreiheit)
in der Tschecheslowakei durch Panzereinmarsch der SU - Breschnew-Doktrin: rechtfertigt Einmarsch
in Prag (Einmischung in Politik sozialistischer Länder) - Atomwaffensperrvertrag
1969: - neuer Bundeskanzler: Willy Brandt (Koalition aus SPD und FDP) - Beginn der
Ost- und Entspannungspolitik
Forderungen und Folgen der 68er: gesellschaftliche Forderungen/Folgen: - Aufarbeitung
der NS-Vergangenheit - neue Erziehungs- und Lehrmethoden - Toleranz anderer Lebensund
Liebesformen - Umweltschutz - Kulturrevolution in Kleidung, Musik, Kunst -
Emanzipation politische Forderungen: - Friedenspolitik - mehr Demokratie - Achtung
der Grundrechte, v.a. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit - Anti-Atompolitik
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PERSONALIA
Der neue Geschäftsführer
der Jusos München:
Vinayaka Pandit
Mein Name ist Vinayaka Pandit, und
ich befinde mich in der Endphase
meines Mathematik-Studiums an der
TU München. Geboren bin ich
1977 in Berlin. Kindergarten, Schule
und Gymnasium besuchte ich im
Herz der Pfalz (einer rheinland-pfälzischen
Stadt mit einem Verein in der
Fußball-Bundesliga) – bis zur 10.
Klasse. Danach zog es mich über
den großen Teich, zunächst für ein
Jahr zwecks Schulbesuch in die
Nähe von Boston, danach nach Los
Angeles, wo ich vier Jahre später ein
Studium an der University of California
– L.A. mit einem Bachelor in
Informatik abschloss. Nach einigen
Monaten als Sprachlehrer in Brasilien
nahm ich im November 1998
mein Studium in München auf.
Warum München?
Dass ich ausgerechnet München
gewählt habe, hat zwei Gründe: Die
TU München war, man glaubt es
gar nicht, bei der Anrechnung meines
Studiums in den USA großzügiger
als alle anderen deutschen Unis,
die ich in Erwägung gezogen habe.
Außerdem bin ich, man glaubt auch
das nicht, mit Herrn Steffel einer
Meinung, wenn er sagt, München
sei die schönste Stadt Deutschlands.
Warum Politik?
Zur Politik habe ich nur langsam
gefunden. Meine erste ernsthafte
ähnliche ehrenamtliche Erfahrung
war an meiner amerikanischen Uni
die Mitgründung einer mittlerweile
sehr konservativ gewordenen Hochschulgruppe,
vorrangig für - aber
nicht beschränkt auf - Studenten
hinduistischen Glaubens der zweiten
Generation in den USA, in deren
Veranstaltungen die Teilnehmer
auch entfernt von den alltäglichen
Ritualen ihren Wurzeln näher kommen
bzw. sich relevante Vorträge anhören
oder diskutieren konnten.
Zurückblickend stelle ich jedoch fest,
dass unsere Veranstaltungen in erster
Linie dann gut besucht waren,
wenn sie auch eine kulinarische
Komponente beinhalteten.
Auf meine Anfrage bei den Young
Democrats Anfang 1995 bekam ich
die Antwort: „Was willst Du denn
jetzt schon hier? Wahlen sind doch
erst in fast zwei Jahren.“ Bis 1998
ist es dann nur beim „Interessiert
sein“ geblieben, ehe mir die gewonnene
Bundestagswahl und die daraus
resultierende Aufbruchstimmung
das Gefühl vermittelte, selbst etwas
bewegen zu können. Auch das
reichte aber noch nicht; der endgültige
Auslöser war im nächsten Jahr
meine Empörung über die von der
CDU geführten Langtagswahlkämpfe
gegen die doppelte Staatbürgerschaft
im Saarland und vor allem in
Hessen.
Für meine SPD-Mitgliedschaft habe
ich keine originelle Begründung. Ich
bin dabei, weil ich es als größte
Herausforderung sehe, unsere Umwelt
sozial verträglich zu gestalten.
Bei den Jusos München bin ich seit
April 2000 ziemlich regelmäßig anwesend,
wenn auch bisher ohne
Amt. Darüber hinaus bin ich in
meinem Ortsverein Olympiadorf (KV
7) Juso-Beisitzer im Vorstand und
kandidiere für den Bezirksausschuss
11 (Am Hart, Milbertshofen, Olympiadorf).
Ich finde das Gebiet für
mich als Student besonders interessant,
da ja immer wieder Gerüchte
über die Zukunft des Studentenwohnheims
und der ZHS aufkommen
und ich einen studentischen
Standpunkt vertreten möchte.
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VERANSTALTUNG
Das Amt des
Geschäftsführers
Als Geschäftsführer bin ich für das
Tagesgeschäft der Jusos zuständig.
Dazu gehört die Verwaltung der
Mitgliederkartei, die Ausstattung des
Büros sowie das Verschicken von
Mailings und das Unterstützen von
KVs und Aks dabei. Mich bei meinen
Aufgaben unterstützen wird
Rasmus Brandt, der aufgrund seiner
bisherigen Mitarbeit den meisten
Jusos bekannt sein dürfte. Insgesamt
werden wir sechs Bürostunden pro
Woche anbieten, die nachfolgend
bekannt gegeben sind. Da unser
Büro für alle aktiven Jusos in München
zugänglich sein soll, könnt Ihr
mit mir auch weitere Termine vereinbaren,
um Eurer Juso-Arbeit nachzugehen.
Bitte hinterlasst aber das
Büro in dem Zustand, in dem Ihr es
vorgefunden habt, oder noch besser,
in dem es sich der nächste vorzufinden
wünscht.
Wahlkampf
Eine große Aufgabe bei den Jusos
wird in nächster Zeit, vor allem im
Zusammenhang mit dem Wahlkampf,
sein, alltägliche Prozesse
möglichst übersichtlich und effizient
zu gestalten. Konkret bedeutet das
in erster Linie eine Modernisierung
unserer Mitgliederkartei. Es wird
aber auch dazugehören, die Informationsflut,
die uns von allen möglichen
Seiten innerhalb uns außerhalb
der Partei erreicht, sinnvoll zu
filtern und zu verwerten. Desweiteren
möchte ich auch den Wahlkanpf
der Jusos vor allem von der logistischen
Seite her so dokumentieren,
dass in Wiederholungsfällen bereits
dagewesene Erfolge reproduziert
und Schwierigkeiten vermieden werden
können.
Vinayaka Pandit
Die neuen Bürozeiten des Juso-Büros im Oberanger 38 / IV:
Montag 16-18 Uhr + Mittwoch 14-18 Uhr + Donnerstag 10.30-12.30 Uhr
Rhetorik-Seminar
Hütet Euch an den Münchner-
Stammtischen, die Jusos sind rhetorisch
bestens gerüstet!
Überzeugen! Ist das nicht eigentlich
der Antrieb für uns alle, sich zu engagieren?
Wir alle kennen aber
auch das Gefühl, nicht unsere Gedanken
rüber zu bringen, bei
Stammtischen unsere Meinung nicht
präzise darstellen zu können oder
Versammlungen nicht zum (subjektiv)
Richtigen zu überzeugen. Um
mit den Jusos und vor allem dem
Rest der Welt in Zukunft besser zu
kommunizieren und alle zum (na-
türlich objektiv) richtigen Konzept
von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
zu überzeugen, trafen sich
an einem sonnigen Wiesenwochenende
(29/30.9.01) eine Gruppe
politischbewegter im Elisenhof gen
München.
Dort veranstaltete die Friedrich-
Ebert-Stiftung im Rahmen des Bayernforums
(www.bayernforum.de)
ein Rhetorikseminar. Der federführende
Seminarleiter war Jürgen Hekkel,
er ist Diplom-Bibliothekar und
seit 15 Jahren Trainer für Rhetorik
und Kommunikation, außerdem
auch Buchautor („Frei sprechen lernen.
Ein Leitfaden zur Selbsthilfe.“
Erschienen im A1 Verlag für
15,23•), langjähriges aktives SPD
- und ehemaliges JUSO-Mitglied.
Unterstützt wurde Jürgen Samstag
nachmittag von Horst Schmidt, früherer
Landesgeschäftsführer der
bayerischen SPD, einer der Leiter des
Bayernforums und sehr begabter
Ersatz-Rhetoriktrainer. Weitere Unterstützung
erhielten die beiden
durch leckere Brezen und dampfenden
Kaffee, der bei manchen Teilnehmern
noch die letzten Wiesen-
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VERANSTALTUNG
auswirkungen bekämpfen musste.
Das Seminar war mit ca. 15 Teilnehmern
gut besucht, von denen der
überwiegende Teil Jusos waren, darunter
auch zwei unserer Stadtratskandidaten
und immerhin zwei junge
und motivierte Interessenten, die, mit
Hilfe der von Torsten Nyncke reichlich
verteilten Beitrittsformulare, hoffentlich
schon zu Mitgliedern geworden
sind. Solche spannenden Veranstaltungen
sind sicher auch in
Zukunft ein sehr guter Weg um die
eigenen Mitglieder zu schulen und
zu aktivieren und dabei attraktiv auf
Interessenten zu wirken.
Zum warm werden startete das Seminar
erst mal mit einigen Informationen
über die Arbeit des Bayernforums,
um dann umgehend zur
Redepraxis zu kommen. Indem jeder
einen anderen vorstellte, hatten wir
die Chance auf einen ersten Test
unserer Redefähigkeiten. Das persönliche
Lampenfieber wurde durch
Jürgen und die konstruktive Kritik
der Gruppe immer wieder gekonnt
in positive Energie umgewandelt,
die durch ein deftiges griechisches
Mittagessen noch verstärkt wurde.
Als am Nachmittag Horst übernahm
und uns unter Videoüberwachung
stellte (ausnahmsweise mal mit unserem
Einverständnis) waren die ersten
persönlichen Erfolge sichtbar.
Alle Teilnehmer hatten an Sicherheit
gewonnen und sich deutlich verbessert.
Trotz manch lustiger Besonderheiten,
die das Video in Slowmotion
verriet, konnten wir viele Tipps
umsetzen, z.B. einen sicheren Stand
zu finden, das gesamte Publikum
anzusehen und das wichtigste am
Schluss: Den Applaus zu genießen
und nicht einfach zu flüchten.
Am Sonntag wurde die sehr praxisnahe
Schulung theoretisch unterfüttert.
Kommunikationstheorien und
hilfreiche Gliederungsvorschläge
(siehe Bild 1) rundeten das Rhetorikseminar
perfekt ab, was sich in der
letzten praktischen Übungsrunde
auch bei definitiv allen Teilnehmern
bemerkbar machte. In der abschließenden
Seminarkritik wurde die Vorteile
dieser Veranstaltung deutlich.
Jeder konnte für sich etwas mitnehmen,
der Veranstaltungsort im Zentrum
von München bat trotz fehlender
Kochel-Rotweinabendstimmung
die Möglichkeit, noch etwas vom
Wochenende zu haben und der Preis
von 70,- DM (35,-DM für Schüler
und sonstiges) war sehr gut investiert.
Jürgen und Horst haben es super
gemeistert, dieses Thema lustig und
informativ darzustellen und man
sollte beide öfter als Referenten nutzen.
Hütet Euch also an den Stammtischen
Münchens, die Jusos sind
rhetorisch bestens gerüstet!
Florian Kulicke
Gliederungsschema: Die analytische Methode
Einleitung
Was liegt vor?
Wie sind die Zustände?
Gründe und Ursachen dafür?
Was müsste stattdessen sein?
Mit welchen Mitteln können die Zustände
geändert werden?
Schluss (Handlungsaufruf oder Kerngedanken)
Analyse
Utopie
Strategie
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DAS LETZTE WORT
Das letzte Wort
Ende gut – alles gut ?
Das hat unser Bundeskanzler ja wieder mal sehr geschickt eingefädelt:
Als einiges nicht so laufen wollte, wie er sich das vorgestellt hatte, da kam ihm die brilliante
Idee, die Vertrauensfrage zu stellen. Ihm war sehr wohl bewusst, dass er damit
eine Gewissensfrage mit einer Frage verknüpfte, die über die zukünftige Regierung entscheiden
sollte, und er dadurch einige Abgeordnete in die Zwickmühle brachte.
Denn WER stimmt schon gegen seine eigene Regierung und nimmt damit womöglich
noch einen Machtwechsel in Kauf?
Vielleicht hätte man den Schritt von Gerhard Schröder eher verstehen können, wenn
mit der Bundeswehreinsatz-Entscheidung tatsächlich ein Koalitionsbruch verbunden gewesen
wäre. Nun ist es ein altbekanntes Phänomen, dass die Grünen einen relativ schwachen Koalitionspartner
darstellen. Das tun sie aber gerade deshalb, weil sie immer wieder Schröder & Co nachgeben, statt auf
ihren Grundsätzen zu beharren. Dieses Mal hätte es eine Chance für die Grünen bedeutet, sich wieder ein
bisschen profilieren und sich in ihrer Glaubwürdigkeit steigern zu können. Doch Schröder hat ihnen auch hier
einen Strich durch die Rechnung gemacht, obwohl keinerlei Notwendigkeit zur Vertrauensfrage bestanden hätte.
Denn das Schimpfen und Fordern von Rücktritten der sowieso selbst so zerütteten Opposition hätte in dieser
Angelegenheit keinen dramatischen Akt bedeutet.
Die Argumente dagegen wären zu schlagfertig gewesen: ob Deutschland sich am Kriegseinsatz beteiligt und
somit die Amerikaner in ihrem bisherigen Vorgehen unterstützt, soll jeder Abgeordnete ausschließlich nach
seinem Gewissen entscheiden dürfen. Hier darf kein Fraktionszwang bestehen, dafür ist die Angelgenheit zu
prekär.
Nun können wir wieder aufatmen und froh darüber sein, Edmund nicht ertragen zu müssen - das wäre schon
ein wirklich harter Schlag gewesen. Können wir tatsächlich aufatmen? Nein, denn nun sind wir zwar in der
einen Sache heil davon gekommen, in der anderen aber steht uns Ungewisses bevor: Deutsche Bundeswehrsoldaten
sollen sich am Krieg gegen Afghanistan beteiligen. Man weiß nicht, wie lange dieser Krieg andauern
wird und man kann die Ausmaße nicht einschätzen. Einige Städte in Afghanistan sind bereits von der Nordallianz
eingenommen. Im ersten Moment glaubt man, Fortschritte erzielt zu haben. Doch sieht auch hier die
Zukunft sehr ungewiss aus: Inwiefern werden die Amerikaner und ihre Natopartner wirklich Einfluss auf die
Nordallianz haben – die Nordallianz, die wohlgemerkt vom gleichen Ursprung entstammt wie die Taliban.
Und inwiefern werden die Amerikaner und ihre Bündnispartner in dieser Region Frieden herstellen können?
Besonders die bisher angewandten Mittel scheinen wohl vielmehr weiteres Terrorismuspotenzial erzeugt zu haben,
als dass mit ihnen die angestrebten Ziele erreicht worden wären.
Nichtsdestotrotz, Hauptsache Gerhard hat wieder seinen Kopf durchgesetzt, auch wenn es dieses Mal mit der
Brechstange sein musste...
Andrea Bastian, KV 3
Dieser Beitrag datiert vom 17.11.01. Aufgrund der rigiden Fristensetzung seitens der Druckerei, konnten eventuell entscheidende
Entwicklungen in Afghanistan nicht mehr eingearbeitet werden (d. Red.).
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