Verband - Jusos München

Jusos in München AusgAbe 3 / 2011
+++ iusY Festival 2011 +++ 20.07.11 utøya +++ Den nazis keine Ruhe +++ Juso bundeskongress 2011 +++

München
+++ Start-Ticker +++
+++ Anno Dietz ist auf der unterbezirkskonferenz der Jusos München am 02. Dezember
2011 als Vorsitzender der Jusos München zurück getreten +++
+++ Die Delegierten zur unterbezirkskonferenz haben cornelius Müller zum neuen Vor-
sitzenden gewählt. Marcel Reymus, beisitzer für Mitgliederbetreuung, wird neben Louisa
Pehle zum stellvertretenden Vorsitzenden +++
+++ Alle durch die Jahreshauptversammlung eingesetzten Arbeitskreise sind inzwischen
konstituiert und laden zur Mitarbeit ein: Kommunalpolitik, Wirtschafts- und sozialpolitik,
Antifaschismus, internationales, gesundheitspolitik +++
+++ Stop-Ticker +++
Links im Druck - Mitgliederzeitschrift der Jusos München
Druck: Druckerei Meyer GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 10, 91413 Neustadt a. d. Aisch
V.i.S.d.P.: Daniela Beck, Jusos München. Oberanger 38 / 4.Stock, 80331 München
Redaktion: Daniela Beck, Anno Dietz
Layout: Alessandro Fuschi, Anno Dietz
Art Direction: Mike Raab
Auflage: 1250
Erscheinungsweise 4 Ausgaben pro Jahr
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Impressum
Wir freuen uns über Mitarbeit, Kritik, Artikel und andere Rückmeldungen
Kontakt über lid@jusos-m.de oder über Daniela Beck (beck@jusos-m.de)
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht inbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen.
Wenn sie spenden wollen: Jusos München Konto-Nr.111 500, Stadtsparkasse München
BLZ 701 500 00 / Wir stellen Ihnen unaufgefordert eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Editorial
„Links im Druck“, so heißt unsere Mitgliederzeitschrift, und „Links“, das ist auch die Position, auf
der wir uns als Jusos politisch einordnen. „Politische Linke“, dieser Begriff ist in unserer Parteienlandschaft
und in den Medien so allgegenwärtig, dass man nur noch selten genauer darüber nachdenkt,
was ein „linkes“ Selbstverständnis eigentlich wirklich ausmacht.
Wikipedia definiert linke Politik mit den Worten: „Ein klassisches Politikverständnis der Linken ist
geprägt von einem egalitären Menschenbild, das heißt: Sie betrachtet unter anderem die Gleichberechtigung
aller Menschen, unabhängig von nationalen, ethnischen, geschlechtlichen und anderen
Gruppenzugehörigkeiten als anzustrebendes politisches Ziel.“
Die politische „Linke“ steht nicht nur für eine Gesellschaft, in der materieller Wohlstand gerecht verteilt
ist, sie steht vor allem auch für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch gleichermaßen respektiert
wird - und bildet damit den Gegenpol zum menschenverachtenden Faschismus rechter Gesinnungen.
Dass Rechtsextremismus und Intoleranz noch immer allzu gegenwärtig sind, ist die traurige Bilanz
zweier Ereignisse des Jahres 2011, des Massakers von Utoja und der Aufklärung der Nazi-Morde in
Deutschland. Warum rechte Gewalt mitten in Europa so unbehelligt existieren kann und was das für
uns bedeutet, diese Frage steht im Mittelpunkt dieser Ausgabe.
Freundschaft!
Daniela Beck
04 Verband IUSY Festival 2011 / Simone Burger & Anno Dietz
08 Schwerpunkt Utoya - Wir vergessen euch nicht! / Kommentar Anno Dietz
10 Schwerpunkt Den Nazis keine Ruhe / Kommentar Matthias Ecke
12 Schwerpunkt Migration / Kommentar Daniela Beck
14 Verband Forschungsreise gegen das Vergessen / Quirin Weinzierl
16 Verband Juso Bundeskongress 2011 / Sebastian Roloff
17 Verband SchülerInnenkongress Besser11 / Andre Candidus & Philip Fickel
18 Verband Vorsitzendenneuwahl / Anno Dietz & Cornelius Müller
20 Verband Finanzierung der Pflege /
21 München Nachruf auf Olympia / Kommentar Gerhard Riewe
21 Verband Konstituierung Arbeitskreis Kommunalpolitk / Lena Sterzer
22 Umwelt Biokraftstoffe / Lena Sterzer
24 Literatur August Bebel: Die Frau und der Sozialismus / Louisa Pehle
25 Verband Auschreibung Geschäftsführung der Jusos München
26 Letztes Wort Griechenland / Cornelius Müller
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Verband
IUSY Festival 2011
internationales summercamp am Attersee
Von Simone Burger & Anno Dietz
Im Sommer 2011 hieß es wieder „Jusos München auf
dem Weg zu IUSY Festival“. In diesem Jahr fand wieder
das internationale Jugendfestival der IUSY statt,
das Generationen von JungsozialistInnen die Möglichkeit
geboten hat sich mit Jugendlichen aus den
Schwesterorganisationen aus aller Welt auszutauschen,
in Workshops gemeinsam über unsere Vorstellungen
von einer gerechteren Welt zu diskutieren, Ideen im internationalen
Dialog weiterzuentwickeln und Freundschaften
über Organisations- und Ländergrenzen hinweg
zu schließen.
2011 wurde das IUSY Festival von unseren österreichischen
Genossinnen und Genossen der Sozialistischen
Jugend Österreichs (SJÖ) ausgerichtet. Es fand vom
25. bis 31. Juli 2011 unter dem Motto „We know where
we come from – we know where we are going“ im Europacamp
der SJ am Attersee statt. Das Motto war dem
100. Geburtstag von Bruno Kreisky geschuldet, dem
wohl bedeutensten österreichischen Sozialdemokraten
der Nachkriegszeit. Kreisky steht zusammen mit Olof
Palme und Willy Brandt für das Leitbild der internationalen
Solidarität in der Politik.
Auch aus München nahmen einige Genossinnen und
Genossen wieder am Festival teil. Einige von uns verleitete
die relative Nähe des Festivalgeländes zu München
sogar zu einer Anreise mit dem Fahrrad. Waren
wir erst noch in strömenden Regen von München aus
unterwegs, so konnten wir dann in schönstem Sonnenschein
über die Höhen des Berchtesgadener Landes
nach Salzburg hinabrollen und von dort aus zur letzten
Etappe zum Attersee aufbrechen.
Das IUSY Festival stand in diesem Jahr ganz unter
dem Zeichen des, wenige Tage zuvor verübten, grauenhaften
Anschlags auf unsere Partner Organisation AUF
in Norwegen. Wir alle waren und sind in besonderer
Weise von den Anschlägen betroffen. Er richtete sich
gegen unsere Genossinnen und Genossen der AUF, gegen
unsere gemeinsamen Vorstellungen und Forderungen
für eine tolerante und solidarischen Gesellschaft,
gegen unseren gemeinsamen Kampf für eine gerechte
und friedliche Welt. Für viele der TeilnehmerInnen des
Festivals war das Grauen noch realer, denn viele haben
bei dem Anschlag gute FreundInnen und Bekannte verloren.
Die AUF fehlte auf dem Festival.
So begann das Festival in diesem Jahr mit einer Gedenkfeier
für die ermordete norwegischen GenossInnen.
In bewegenden Minuten gedachten die TeilnehmerInnen
aus allen Mitgliedsorganisationen unseren
ermordeten Genossinnen und Genossen. Von diesem
Abend geht das Zeichen der starken Verbundenheit und
Solidarität der internationalen Gemeinschaft der IUSY
aus. Nie war diese Wertegemeinschaft und die Freundschaft
über alle Ländergrenzen und Sprachbarrieren
hinweg greifbarer als in diesem Moment der Trauer.
In dem ausliegenden Kondolenzbuch haben über das
Festival hinweg Hunderte ihre persönliche Anteilnahme
mit den Opfern und den Hinterbliebenen und ihre
Erschütterung zum Ausdruck gebracht.

Exkurs
Die IUSY
Die International Union of Socialist Youth
IUSY, oder auch Sozialistische Jugend-
Internationale ist der Zusammenschluss
von sozialistischen und sozialdemokratischen
Jugendorganisationen der Welt.
Am 24. August 1907 wurde in Stuttgart
die Internationale Verbindung Sozialistischer
Jugendorganisationen gegründet.
Eingeladen hatte der süddeutsche Verband
junger Arbeiterinnen und Arbeiter
Deutschlands. 20 Delegierte aus 10 europäischen
Staaten sowie ein Australier
nahmen an dem Kongress teil. Zum
ersten Vorsitzenden wurde damals Karl
Liebknecht gewählt. 2007 konnten wir
in Berlin mit zahlreichen Gästen das
100-jährige Bestehen der IUSY feiern.
Heute besteht die IUSY aus 149 Organisationen
aus über 100 Ländern. Normalerweise
findet alle drei Jahre das IUSY
World Festival statt, auf dem tausende
junger Genossinnen und Genossen aus
aller Welt zusammenkommen und eine
Woche lang die Gelegenheit haben sich
kennen zu lernen, miteinander ins Gespräch
zu kommen, gemeinsam zu feiern
und sich in inhaltlichen Workshops und
Konferenzen mit den wichtigen politischen
Themen auseinander zu setzten.
www.iusy.org
Leider wurde die Trauer von den
Versuchen der zahlreich angereisten
Journalisten gestört, die,
nachdem es ihnen nicht gelungen
war wahlweise verängstigte
oder rücksichtslos feiernde
GenossInnen zu filmen, nun die
Teilnehmerinnen bedrängten um
ein spektakuläres Statement zu
erreichen und dabei den Wunsch
der Trauernden nach Privatsphäre
nicht immer respektierten.
Verband
Auch bei der Diskussion am Dienstag zwischen Sigmar
Gabriel, Werner Feymann (Bundeskanzler von
Österreich) und Hakan Juholdt, dem Vorsitzenden der
Sozialdemokratischen Partei Schwedens, ging es um
die Frage: Was ist die Antwort der Sozialdemokratie
auf diese Anschläge? Im Anschluss trafen sich die
VSSTÖ (Verband Sozialistischer Studierender Österreichs),
die SJÖ und die Jusos zu einem gemeinsamen
Delegationstreffen mit Gabriel und Feymann zur Frage,
wo und an welcher Stelle müssen wir beim Kampf
gegen Rechts unsere Strategie ändern oder unsere Aktionen
verstärken. Die Diskussion war auf beiden Seiten
(Deutschland und Österreich) kontrovers, da es vor
allem in der Frage, wie geht man mit Demonstrationen
gegen Rechts (Kriminalisierung von Protest) um, aber
auch bei der Frage im Umgang mit rechten Thesen in
der Partei (Thilo Sarrazin) sehr unterschiedliche Ansichten
zwischen den Jugendorganisationen und den
Parteiführungen gab.
In den kommenden Tagen konnten wir in zahlreichen
Workshops und Konferenzen uns mit den Genossinnen
und Genossen der Partneroganisationen über unsere
Inhalte und Positionen austauschen, und aus Gemeinsamkeiten
und Unterschieden der politischen Debatten
in den unterschiedlichen Ländern lernen.
Beispielsweise beeindruckten in der vielen Workshops
die Vertreterinnen der kleinen US-Amerikanischen Organisationen
durch ihre gestochen scharfe Analyse der
amerikanischen Gesellschaft und ihrer Probleme. Der
Vertreter der New Yorker „Working Families Party“
sprach über die Bedingungen amerikanischer Politik,
die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit progressiven
Kräften innerhalb der Demokratischen Partei und den
Aufbau ihrer Grassroot-organisation.

6
Verband
Robert Misik, scharfzüngiger österreichischer
Autor und Blogger
konnten wir in einem anderen
Workshop zu dem Thema Finanzkrise
hören. www.misik.at
Zum ersten mal in diesem Jahr fand auf dem IUSY Festival
auch der diesjährige IUSY Council statt, höchstes
Gremium der IUSY zwischen den großen Kongressen.
Die TeilnehmerInnen des Festivals hatten so die Möglichkeit
ihren internationalen VertreterInnen bei der
Arbeit über die Schulter zu schauen und die Entscheidungswege
der Jugendinternationalen kennen zu lernen.
Auf dem Council wurden die Vizepräsidenten aus Israel
und Palästina neu gewählt. Im Mittelpunkt der
Diskussion stand die Frage der Reform der SI. Die
IUSY hat auf dem Council ein Grundlagenpapier verabschiedet,
welche Anforderungen sie an die Reform
stellt. Die IUSY wollte aber auch auf dem Council ihre
eigene Erneuerung fortsetzen. So wurden fünf Organisationen
ausgeschlossen, da sie nicht die Grundwerte
der IUSY vertreten. Thematisiert wurden auch erste
Ideen für das global manifesto, das auf dem nächsten
Kongress verabschiedet werden soll.
Auf dem IUSY Festival konnten wir auch Kontakt zu
den Genossinnen und Genossen der MGS Bordeaux,
unserer Partnerorganisation in Bordeaux, knüpfen.
Bordeaux ist die Partnerstadt Münchens. Bei einer Verabredungen
der Delegationen aus München und Bordeaux
konnten wir uns beim gemeinsamen Mittagessen
kennen lernen und die Aufnahme von Beziehungen
zwischen den Jusos München und der MJS Bordeaux
besprechen. Wir haben vereinbart mit der Vorbereitung
eines Austauschprogramms zu beginnen. Gemeinsam
sollen, neben dem gegenseitigen Kennenlernen der
Organisationen die Themen Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge
und Infrastruktur diskutiert und eine gemeinsame
Erklärung erarbeitet werden.
Auch das diesjährige IUSY Festival war ein wunderschönes
gemeinsames Erlebnis. Ein Festival von dem
das starke Zeichen der Verbundenheit der internationalen
Gemeinschaft ausgeht, ein Festival um über politische
Ziele zu diskutieren, zu feiern, einander kennen
zu lernen und gemeinsam eine schöne Sommerzeit zu
verbringen - trotz Regen und häufig kalter Duschen.

Attersee DeclArAtion
iUsY WorlD FestivAl 2011
We will never forget. We are all AUF activists.
The recent attack on young socialists atthe AUF-summer
camp in Utøya has deeply shocked us. It is very
hard for us to face the brutality of this act against
our comrades; we mourn our dead and share the
suffering of those who are wounded. Utøya was not
only an attack on Norway and its open society, but
also an attack on socialism and social democracy.
The violence was directed against our ideas and our
principles. It was an attack on our deep commitment
to social equality, social justice, democracy and the
pluralist concept of solving political differences in
a non-violent way. According to investigations, the
attack on AUF was the act of a single individual.
Nevertheless, we should be aware that there is an
ideology of hatred standing behind this massacre.
The aggressor’s political convictions did not appear
from nowhere, but were gained through his engagement
in right-wing extremist, racist and anti-Islamic
networks and organizations.
Social inequalities, injustices, and unemployment
– especially amongst young people – are growing.
When combined with an increasingly pessimistic view
amongst the masses of what the future holds in store
for them, this prepares the ground for the acceptance
of right-wing populist, racist and authoritarian political
practices. The financial and economical crisis
has only intensified the class struggle throughout the
world. Austerity programmes have further worsened
the social situation. More than ever the world is divided
into rich and poor. A tiny elite has profited enormously
from the crisis by accumulating even more
wealth and privileges. We should get rid of a system
that makes only a few people rich while it impoverishes
the masses. We should get rid of a system that
concentrates wealth and power in the hands of men
instead of promoting gender equality. We should get
rid of a system that seeks to maximize short-term profits
instead of tackling climate change.
People, not profit – tax the rich!
Our fight against these tendencies therefore has to
start by properly confronting the social and economic
problems that our societies are facing while also proposing
adequate solutions. We must strengthen the
public sphere against those who insist on privatizing
common goods.
The greatest effects of the present crisis have hit the
most vulnerable parts of society. Young people, women,
migrants, and minorities as well as poor and
homeless people are suffering the most. These injustices
will remain in place so long as the global
economy is not democratized and organized along
environmentally sustainable grounds. The costs of
the crisis should be paid by those who caused the
crisis in the first place. Therefore, our demand is the
redistribution of the global wealth and our rallying
cry is “Tax the Rich!”.
Bruno Kreisky: “Flooding society with Democracy”
This year’s IUSY World Festival has taken place in
Bruno Kreisky’s home country of Austria and reflects
his successful vision of a more equal and just society.
Full employment, prosperity for the masses, the
democratization of all parts of society and fighting
poverty were at the centre of his political activities.
Kreisky was a committed internationalist who worked
tirelessly for international peace and solidarity. He
strengthened international cooperation and fought
for political and social rights worldwide – as he was
convinced that equality can only be implemented on
a global level.
the main task for us in the future is to carry out
this socialist vision.
We will not forget our fallen comrades in Utøya.
We will continue to walk without fear.
We will work together to create a better world.
long live the international.
Verband
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Schwerpunkt
Utøya
22.07.2011
Wir werden euch nicht vergessen
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Kommentar von Anno Dietz
Wir werden den 22. Juli 2011 niemals vergessen. Die
unfassbaren Ereignisse dieses Tages, als Anders Breivik
die Bombe im Osloer Regierungsviertel detonieren lässt
und anschließend auf der Insel Utoya 69 norwegische
JungsozialistInnen ermordet, hat sich in unsere Erinnerung
eingegraben. Das sprachlose Entsetzen und die
Trauer werden wir nie vergessen. Dieser Tag betrifft uns
alle in besonderer Weise. Es waren unsere Genossinnen
und Genossen und auch Freundinnen und Freunde, die
an diesem Tag ermordet wurden.
Ermordet für ihr Engagement für eine gleiche, vielfältige
und gerechte Gesellschaft, für politischen Überzeugungen,
die auch unsere sind. Ermordet um gegen „Kulturmarxismus“
und „Überfremdung“ Norwegens, gegen
die Hoffnung nach einer offenen und toleranten Gesellschaft
vorzugehen. Gerade die AUF, die Jugendorganisation
der norwegischen Sozialdemokratie sollte es treffen.
Ermordet von Anders Breivik, der sich eitel inszeniert als
„Tempelritter“ auf seinem Kreuzzug gegen die Islamisierung
Europas, als „Kommandeur im Norwegischen Widerstand“.
In seinem über 1500 Seiten langen Manifest
„2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung“
erläutert er, dass es eben jene Verfechter des Multikulturalismus
seien, die eine neue „europäischen Leitideologie“
der „politischen Korrektheit“ etabliert hätten, die
die christlich abendländische Tradition der konservativen
Gesellschaften Europas zerstöre. Die Koalition der
„Korrekten“, die die Abwehr gegen die äußeren Feinde
schwäche und so die Islamisierung Europas vorantreibe.
„Wie die Pest breitet sich der Frankfurter »Kulturmarxismus«
über Europa aus. Unter der zivilen Maske
von »Multikultur« und »Politischer Korrektheit«
tarnt er seine wahren Absichten. Der Kulturmarxismus
hat den Kontinent sturmreif geschossen und den
Muslimen Tür und Tor geöffnet. Europa schafft sich
ab - der Kommunismus als Feindbild wurde vom Islam
abgelöst. Hurra, wir kapitulieren - vor dem Islam,
schreit es aus jeder Seite des Pamphlets.“
Thomas Assheuer, Evelyn Finger, Özlem Topcu
bomben für das Abendland. eine Analyse von
Anders breiviks terroristischen Programm
Die Zeit 31/2011
Das Konzept des „Kulturmarxismus“ als politischer
Kampfbegriff übernimmt er aus der Debatte der amerikanischen
Rechten. „Cultural Marxism“ sei die Strategie
der Linken, eine angebliche „Weltverschörung“,
um die christliche abendländische Kultur auszurotten,
den „Stolz“ weißer Europäer auf ihre Abstammung
und Nationalität zu brechen und „christliche“ Familienwerte
außer Kraft zu setzen. Es sind die Philosophen
der Frankfurter Schule, namentlich Theodor W. Adorno
und Herbert Marcuse, es ist die politische Linke, es
sind FeministInnen, Homosexuelle, UmweltschützerInnen
und MigrantInnen, die sich in dieser Verschwörung
zusammengefunden hätten.

Anders Breivik, Sohn eines norwegischen Diplomaten
und einer Krankenschwester, hatte die Anschläge jahrelang
vorbereitet und minutiös geplant. Er handelte mit
einer kalten und mitleidlosen Art, mit einer derart überlegten
grausamen Rationalität, dass es uns Angst macht.
Und war nicht, der „einzelnste Einzeltäter der Welt“
(Robert Misik), aus dem Nichts hervorgegangen und
von Wahnsinn getrieben, wie ihn manche darstellen
wollten. Er war allein, als er die Waffe auf die wehrlosen
Genossinnen und Genossen auf Utoya richtete.
Doch seine Waffe führten auch all jene, die Femdenhass
und Islamophobie schüren, die zum Handeln gegen
Überfremdung und Degeneration unserer Völker durch
den Zustrom genetisch minderwertiger Einwanderer
aufrufen. Sie gaben Breivik Legitimität für sein Handeln,
für seine Taten.
Henryk M. Broder bringt mit seinem Buch „Hurra wir
kapitulieren!“ die Islamfeindlichkeit an die Masse,
Blogs wie Political Incorrekt, die offen gegen Muslime
hetzten, verzeichnen tausende Zugriffe am Tag.
Eugenik und Sozialdarwinismus der übelsten Sorte
werden von unserem „Genossen“ Thilo Sarrazin wieder
salonfähig gemacht und Hunderte strömen zu den
Buchvorstellungen.
Und unser Parteivorstand ist zu feige jemandem wie
ihm, der über genetisch vererbte Dummheit der Zuwanderer
oder das „Judengen“, spricht die Tür zu weisen.
Ungarn schafft die Pressefreiheit ab, schränkt die demokratischen
Rechte ein und mausert sich so so zum Staat
mit zumindest faschistischen Tendenzen. Rechtspopulisten
in ganz Europa verzeichnen großen Zulauf und
feiern Wahlerfolge. In ganz Europa keimt wieder die
unheilvolle Saat von Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Es kann einem Angst machen. Sie sind es, gegen die
wir gemeinsam aufstehen und kämpfen müssen.
Für Breivik verlangt es uns nach nichts als Strafe. Dennoch,
so wie die norwegische Antwort auf den Terror
sogar „ noch mehr Menschlichkeit und Toleranz“ war,
so ist die Antwort auf Breivik nur das Recht das im nun
zuteil wird. Und sollte Breivik, wie sich jetzt andeutet,
tatsächlich für schuldunfähig gesprochen werden, wie
dies ein Gutachten bereits nahelegt, so ist es vielleicht
sogar gut, dass ihm die Bühne eines großen Verfahrens,
die er schon in der Vorverhandlung zu nutzen suchte,
verwehrt bleibt und er ohne Gelegenheit zu öffentlichem
Auftritt in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung
verbracht wird. Schuldig jedenfalls bleibt er.
Unsere Antwort als JungsozialistInnen heißt vor allem
Solidarität. Nur gemeinsam, als internationale Bewegung
können wir uns gegen das Wiedererstarken von
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalem
Dünkel zu Wehr setzten. Internationale Solidarität, das
war nie so greifbar wie in der gemeinsamen Trauer auf
dem internationalen IUSY Festival am Attersee, unmittelbar
nach den Anschlägen. Gemeinsam zu trauern
und zu gedenken und auch Genossinnen und Genossen
daheim auf der gleichzeitig auch in München stattfindenden
Gedenkfeier zu wissen hat uns allen Mut gemacht.
Wir werden nicht weichen im Kampf gegen Rassismus
und Fremdenhass, gegen Rechtspopulismus und rechte
Gewalt. Für eine bessere und gerechtere Welt, für Toleranz
und Menschlichkeit.
9

Schwerpunkt
Es reicht!
Den Nazis keine Ruhe mehr
Kommentar von Mathias Ecke
stellv. Juso Bundesvorsitzender
Sollte noch irgendwer Zweifel gehabt haben, welches
Ausmaß das Gewaltpotential der militanten Rechten
hat, so dürften diese jetzt zerstreut sein. Zehn Menschen
wurden von der Zwickauer Neonazi-Gruppe
„Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet – systematisch,
kaltblutig, aus niedersten Motiven inbrünstigen
Hasses. Und: unbemerkt.
„Wie kann es sein,
dass die Profile der
Opfer und der
Tathergänge nicht
mal ansatzweise
den Verdacht
nahelegten, hier
bestünde ein
politisches Motiv?“
Es ist unbegreiflich, dass der
offenkundige Zusammenhang
zwischen den Taten solange
übersehen wurde. Wie kann
es sein, dass die Profile der
Opfer und der Tathergänge
nicht mal ansatzweise den
Verdacht nahelegten, hier
bestünde ein politisches Motiv?
Und selbst der Mord an
der Heilbronner Polizistin
brachte keine Änderungen.
Verdächtig waren – klar! –
Russenmafia und Islamisten.
Auch die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes
(VS) muss ins Visier. Wie konnte der VS diese Strukturen
und ihre Vernetzung übersehen? Welches Spiel
spielen die V-Leute? Wenn es stimmt, dass Beamte des
10
Verfassungsschutzes gar in die Morde selbst involviert
waren, würde dies das ganze Konstrukt Verfassungsschutz
grundsätzlich erschüttern. Wer zum Teufel kann
noch rechtfertigen, dass der Staat Leute in Neonazibanden
einschleust oder einkauft, wenn diese nicht nur
keine Morde verhindern, sondern noch munter Beihilfe
leisten?
Und der Fall wirft noch ein weiteres Licht auf den politisch
sehr variablen Eifer der Ermittlungsbehörden.
Es ist kein Zufall, dass nun gerade der Jenaer Jugendpfarrer
Lothar König als profunder Kenner der Jenaer
Nazi-Szene gefragt ist. Der engagierte Antifaschist geriet
im Anschluss an die Demo in Dresden im Februar
2011 ins Visier der Ermittler, er soll seine eine kriminelle
Vereinigung (!) gegründet haben. Daher wurde
seine Dienstwohnung gestürmt und durchsucht. Man
stelle sich das vor: Die Strafverfolgungsbehörden, die
über ein dutzend Jahre lang nicht in der Lage sind eine
Nazi-Mörderbande auch nur ausfindig zu machen und
an weiteren Taten zu hindern, lassen schwer gerüstete
Einheiten in Mannschaftsstärke auflaufen, um die
Wohnung eines älteren Mannes zu zerlegen – weil er
gegen Nazis demonstriert hat!
Verharmlosung rechter gewalt
und Verhöhnung der opfer
Den Umgang mit rechter Gewalt und ihren Opfern beschreibt
Heribert Prantl in der Süddeutschen treffend.
“Diese Fehlbeurteilung erinnert an die achtziger und
neunziger Jahre, als Ausländerwohnheime brannten.
Viele Ermittler dachten damals erstens “Kurzschluss”,
zweitens “Zigarette” und drittens: “Die bringen sich ja
gegenseitig um.”
nehmt die braune gefahr endlich ernst!
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Sueddeutsche Zeitung
http://is.gd/HVXJI6

Es dauerte ziemlich lange, bis sich das änderte, bis
es Verfolgungsdruck gab und ein Mord auch dann als
Mord galt, wenn Flüchtlinge und Einwanderer ermordet
wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag
von Hünxe, nach dem dreifachen Feuermord in Mölln
und dem fünffachen von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof
eine unerträglich nachlässige Rechtsprechung.”
Die atemberaubende Rücksichtlosigkeit,
mit der in
vielen Medien von „Dönermorden“
gesprochen wird,
zeigt unbewusst (?) diese
Dimension des Umgangs
mit nazistischer Gewalt in
Deutschland: alles nicht
so schlimm, es geht ja nur
gegen „Fremde“. Indem die
Medien eine Sprache anwenden, als seien hier nicht
Menschen ermordet, sondern totes Fleisch aufgespießt
worden, übernehmen sie implizit die Logik der Täter:
Sie dehumanisieren die Opfer, also sie verneinen ihnen
menschliche Qualitäten. Der Herrenmenschenwahn
der Mörder wird so nolens volens von den Berichtenden
übernommen – welch ein widerliches Spektakel!
Die Presse spricht
von „Dönermorden“
als sei alles nicht so
schlimm, es geht ja
nur gegen „Fremde“
Welche Rolle hatte die Politik? Es wäre sicher zuviel
behauptet, die Morde als direkte Folge der Verharmlosung
und Dekontextualisierung nazistischer Gewalt
zu bezeichnen. Aber Fakt ist,
dass viele offizielle VertreterInnen
von Politik und Justiz
schon länger an einem Klima
arbeiten, in dem Nazi-Gegner
verächtlich gemacht werden.
Kaum ein Tag vergeht, indem die wenigen Engagierten
gegen Nazis gerade in den Räumen, in denen das
Grundgesetz nur noch pro forma gilt („National befreite
Zonen“) nicht nur die brutale Rachejustiz der Nazis
spüren, sondern auch die Gleichgültigkeit oder Ablehnung
der Lokalpolitiker zu spüren bekommen. ‚Bitte
mal schön ruhig hier‘, schallt es den Opfern entgegen.
Neonazi-Übergriffe werden zu Vandalismus, Dorfschlägereien
oder Jugendgewalt verniedlicht. Und wer
Opfer ist, ist eh ein „Linker“ oder ein „Ausländer“, da
braucht er sich ja nicht wundern, wenn der mal ´ne Abreibung
kriegt…
Rechte Gewalt ist alltäglich geworden. Viele Angriffe
werden häufig gar nicht mehr zur Anzeige gebracht.
Gesühnt werden sie eh kaum, oft noch nicht einmal
gezählt. Während Opferverbände von über 150 Toten
Schwerpunkt
rechter Gewalt in Deutschland sprechen, zählen die
Behörden noch nicht mal 50. Bezeichnend ist auch der
Verfassungsschutzbericht 2010, der unter ‚rechts motivierten
Tötungsdelikten‘ eine trotzige Null listet, unbenommen
der Tatsache, dass der junge Leipziger Kamal
im Oktober 2010 von zwei gerade aus der Haft entlassenen
Neonazis erstochen wurde. War nix politisches,
klar… Mitte Juli verurteilte das Landgericht Leipzig
die Täter – wegen Mordes aus rassistischen Gründen!
nazis benennen und bekämpfen!
Opferverbände zählen
150 Tote rechter Gewalt,
die Behörden nicht mal 50.
Zur nachlässigen Rechtsprechung kommt die politische
Bagatellisierung. Schon seit langem weigern sich
die Konservativen in Deutschland, den Nazismus beim
Namen zu nehmen. Aus einer mörderischen, völkischnationalistischen
Ideologie der Ungleichwertigkeit
wird mal eben eine Teilmenge des „Extremismus“.
Ganz so, als reden wir hier über eine Gruppe von Menschen,
die sich abstrakt gegen die Verfassung oder
öffentliche Ordnung richten und das dokumentieren,
indem sie sich ein paar Mal im
Jahr mit lustigen Fahnen in unterschiedlichen
Farben zusammenrotten
und sich – pardon
my French – mal gepflegt die
Fresse polieren. Fantastisch,
so wird der Neonazismus in Deutschland einfach mal
wegdefiniert. Alles in einen Topf, kräftig durchrühren
und fertig ist die Extremismussoße.
Damit muss endlich Schluss sein. Nazis sind Nazis.
Der Kampf gegen Nazis ist ein Kampf gegen militante
Vertreter einer menschenfeindlichen und auf
Vernichtung gerichteten Ideologie. Diesen Kampf
muss man entschlossen führen, allein mit Lichterketten
kommt man ihnen nicht bei. Wir Jusos werden
gemeinsam mit anderen auch weiter große Naziaufmärsche
blockieren um den Nazis die Chance für
ihre Machtdemonstrationen und Selbstinszenierungen
zu nehmen, aus denen sie ihre Überlegenheitsphantasien
saugen. Die Zeit der Bagatellisierung
und des Wegschauens ist vorbei. Es reicht!
11

Schwerpunkt
Wer schafft hier
eigentlich wen ab?
ein Kommentar zur Migrationsdebatte
von Daniela Beck
Die Deutschen, so hört man, haben meistens Angst. So
sehr, dass sich der Begriff der „German Angst“ im englischsprachigen
Ausland bereits zu einem fest stehenden
Terminus entwickelt hat. Die Ursachen dieser Angst variieren
ständig und interessieren im Grunde auch keinen
mehr wirklich, sobald sich die Angst an sich erst einmal
zum allgemeinen Lebensgefühl entwickelt hat.
Dass gerade die Deutschen in jüngerer Vergangenheit
eigentlich eher wenig Anlass zur Sorge hatten, stört
dabei wenig. Obwohl sie in einem der reichsten Länder
der Welt mit einem (noch) einigermaßen funktionierenden
Sozialstaat geboren wurden, leben deutsche
Bürger in einem permanenten Zustand der Furcht. Vor
einem schwachen Euro (Inflation). Vor einem starken
Euro (weniger Exporte). Vor Griechenland. Vor einem
Regierungswechsel (zumindest in Bayern). Und seit
etwa zehn Jahren auch vor unseren Nachbarn.
Nein, nicht vor den Nachbarländern mit den hohen
Schuldenbergen. Sondern vor den Menschen, die mit
uns in unserem Land wohnen. Denn die, das haben uns
die Medien gesagt, könnten Muslime sein. Was genau
einen Muslim ausmacht, darüber wissen wir wenig
(Wer kennt schon die Lehren von Mohammed oder
liest gar den Koran?), woran man ihn erkennt, umso
mehr (Frauen mit Kopftuch).
Die Terroranschläge vom 11. September, so scheint es,
haben die Menschheit in zwei Teile geteilt: in die muslimische
und die nicht-muslimische Welt. Und obwohl
beide schon immer – oder zumindest fast die letzten
anderthalb Jahrtausende – existiert haben, nehmen wir
erstere erst jetzt wirklich wahr.
Internationale Terroranschläge sind furchtbar und Radikalisierung
immer eine ernst zunehmende und besorgniserregende
Entwicklung. Beides ist dem Westen
im Zusammenhang mit Islamismus relativ neu
und beides ist ausnahmsweise wirklich einmal ein
Grund, Angst zu haben.
12
Alles andere als neu hingegen ist der Islam und die
Tatsache, dass dieser Glaubensrichtung mehr als eine
Milliarde Menschen angehören. Und alles andere als
neu ist auch, dass viele dieser Menschen mit uns Tür
an Tür leben. Trotzdem haben wir plötzlich das Gefühl,
dass es gerade jetzt immer mehr werden. Wir diskutieren
über den Bau von Minaretten und Moscheen. Und
über Thilo Sarrazins These, dass Eigenschaften von
ethnischen Gruppen auch durch gemeinsame Gene entstehen.
Eine Theorie, die zugegeben ziemlich gewagt
ist, wenn man über türkische Zuwanderer herzieht und
gleichzeitig einen Nachnamen trägt, der eine so offensichtliche
Ähnlichkeit mit dem Wort „Sarazene“ hat.
Doch trotz logischer Unstimmigkeiten wie dieser zittern
wir vor der muslimischen Übermacht, die, davon
sind wir überzeugt, langsam aber sicher dazu beiträgt,
dass Deutschland „sich abschafft.“ Und tatsächlich
sind, so der 2011 erschienene Migrationsbericht des
Innenministeriums für 2009, im vorletzten Jahr mehr
als 27.000 Türken nach Deutschland eingewandert.
Beängstigend?
Wohl weniger, wenn man bedenkt, dass im gleichen
Zeitraum auch über 35.000 Türken aus Deutschland
ausgewandert sind. Insgesamt ergibt sich also ein Minus
von mehr als 8 000 Personen. Schaffen sich also in
Wahrheit unsere türkischen Mitbürger ab?

„Die Familien der meisten
dieser Menschen wurden in
den sechziger Jahren nach
Deutschland geholt. Als
willkommene Gastarbeiter,
die einfache Arbeiten erledigten,
die kein Deutscher
übernehmen wollte.“
Langfristig ist das möglich, immerhin planen 36%
aller türkischstämmigen Akademiker das Land nach
Abschluss ihrer Ausbildung zu verlassen. Keine gute
Prognose angesichts des aktuellen Fachkräftemangels.
Im Augenblick macht die türkischstämmigen Bevölkerung
mit über 24% jedoch noch immer den größten Anteil
aller Deutschen mit Migrationshintergrund aus (die
Anzahl von Personen aus anderen islamischen Ländern
ist nebenbei bemerkt so gering, dass sie in der Statistik
des Innenministeriums nicht einmal gesondert aufgeführt
wird). Die Familien der meisten dieser Menschen
wurden in den sechziger Jahren nach Deutschland geholt.
Als willkommene Gastarbeiter, die einfache Arbeiten
erledigten, die kein Deutscher übernehmen wollte.
Die Arbeitswelt hat sich seitdem geändert – das Bildungsniveau,
das diesen Bevölkerungsschichten in der
Regel zuteil wird, nicht. Dass die Kinder von einfachen
Arbeitern oft ebenfalls keinen Zugang zu einer höheren
Ausbildung haben, ist ein Problem, das Deutsche und
Zuwanderer betrifft. Es ist keine kulturelle Besonderheit
des Islam. Und es existiert schon seit Jahrzehnten,
genauso wie die türkische Bevölkerung in Deutschland.
Die bei weitem meisten neuen Einwanderer in die Bundesrepublik
kommen momentan nämlich aus dem ganz
uns gar unislamischen Osteuropa: rund 112.000 Menschen
immigrierten beispielsweise 2009 aus Polen zu
uns. Aber bevor wir jetzt – mal wieder wegen einer aus
einem weit verbreiteten Vorurteil entsprungenen Angst
– unsere Autos in der Garage verstecken: im gleichen
Zeitraum sind über 111.000 Polen aus Deutschland ausgewandert.
Den höchsten Zuwachs bekam die deutsche
Bevölkerung deshalb insgesamt aus Rumänien, 2009
sind ca. 13.000 mehr Rumänen ein- als ausgewandert.
Schwerpunkt
Sollten wir also nicht besser vor den Rumänen Angst
haben? Trotz einer Unzahl an Furcht einflößenden
Filmen über transsilvanische Vampire ist das bisher
Gottseidank nicht der Fall, was vielleicht daran liegt,
dass man den Osteuropäer auf schlechten Pressefotos
nicht ganz so einfach von Deutschen abgrenzen kann
(kein Kopftuch). Da lässt sich nur schwer ein feindliches
Klischee etablieren. Und Angst, das ist nicht nur
in Deutschland eine psychologische Tatsache, macht
einem stets nur das „Andere“.
Wodurch sich natürlich auch die Frage stellt: Machen
wir Deutschen den Muslimen eigentlich auch Angst?
Schaffen wir vielleicht sogar gerade die Türkei ab?
Die Antwort ist ein klares Nein: der bei weitem größte
Teil der Deutschen, die Deutschland verlassen,
emigriert nach Österreich oder in die Schweiz - was
interessanterweise zeigt, dass gerade wir Deutschen
offensichtlich ziemlich unwillig sind, wenn es darum
geht, uns zu Integrationszwecken eine fremde Sprache
aneignen zu müssen.
Die Zahl dieser Auswanderer aus Deutschland steigt
übrigens seit Jahrzehnten: verließen in den siebziger
Jahren noch durchschnittlich 50.000 bis 65.000 Deutsche
jährlich die Bundesrepublik, waren es 2009 schon
fast 155.000. Wenn es also doch jemanden geben sollte,
der Deutschland abschafft, dann sind es nicht die
Muslime. Es sind die Deutschen selbst.
Müssen wir jetzt eigentlich Angst vor uns haben?
13

Verband
Forschungsreise
wider das Vergessen
ein Abend mit Paul huf und ernst grube
Ameisen legen kleine Steine in die Schrift des Denkmals
für das Judenlager in Milbertshofen.
Von Quirin Winzierl
Es ist gut, dass wir vergessen und verdrängen können.
Schlechte Erinnerungen, Eindrücke und Erlebnisse
ewig wach und präsent zu halten, würde uns jede Freiheit
und Unbefangenheit für Neues nehmen. Doch was
für den Einzelnen gilt, gilt nicht für eine Gesellschaft,
es gilt nicht für ihre Geschichte. Dort ist es genau umgekehrt:
Nur das Wachhalten, das Erinnern und Gedenken
eröffnet einen Bezugsrahmen aus dem heraus Zukunft
gestaltet werden kann. Hieraus ergibt sich eine besondere
Spannungslage: Das Erinnern einer Gesellschaft
funktioniert nicht ohne das Erinnern der Einzelnen.
Diese beiden Formen des Erinnerns und damit auch der
Betroffenheit hat der Künstler Paul Huf im Rahmen seiner
„Forschungsreise wider das Vergessen“ gegenüber
gestellt. Am 20. November 2011 jährten sich die ersten
Deportationen jüdischer MünchnerInnen zum 70. Mal.
Anlässlich dieses traurigen Jahrestages reiste er zusammen
mit dem Münchner Holocaust-Überlebenden
Ernst Grube an die Zielorte der Deportationen. Begleitet
wurden die beiden von Helga Hanusa, die schon
lange in Erinnerungsarbeit engagiert ist und Renate
Eichmeier, die das Logbuch und die Audio-Dokumentation
betreute. Ausgehend vom ehemaligen Verlade-
14
bahnhof des Barackenlagers in Milbertshofen fuhren
sie mit dem Zug nach Theresienstadt, Auschwitz,
Lublin-Majdanek, Belzec, Kaunas. Ihre Eindrücke von
dieser Reise präsentierten sie als Blog im Internet und
als Projektion an die Fassade des Kulturhauses Milbertshofen.
Ziel war und ist es, neue Formen des Erinnerns
zu finden.
Dass im Rahmen dieser Reise die gesellschaftliche und
die individuelle Form des Erinnerns auf einander getroffen
sind, offenbarte sich im Rahmen ihres Gespräches
bei den Jusos München-Nord ganz exemplarisch.
Für Paul Huf ist „dieses Ausmaß, diese unvorstellbare
Zahl an systematisch ermordeten Opfern“ das Schockierende
am Holocaust. Es ist der Blick zurück, der
Blick auf ein abgeschlossenes Ganzes, der es nicht anders
als es von außen - drehend und wendend - betrachten
kann.
Es ist ein Blick, den auch wir gerne einnehmen und
der gefährlich ist. Denn einerseits eröffnet er die Möglichkeit
der Relativierung. Dann war Stalin auf einmal
schlimmer als Pol Pott und Hitler wieder schlimmer als
Stalin. Andererseits begünstigt er eine Entfernung von
dem Geschehenen. Wer kann sich all diese Menschen
schon vorstellen, wer kann sich Grausamkeiten in dieser
Quantität ausmalen. Doch ist ein solcher Blick zurück
für eine Gesellschaft nichts Außergewöhnliches.
Dieser Sichtweise ergänzt Ernst Grube durch seine eigene,
ganz persönliche. Er antwortet auf Paul Huf: „Es
geht nicht nur um die Dimension in Zahlen. Es geht
auch um das einzelne Schicksal.“ Es ist der Blick auf
den Einzelnen, weg von dem Blick auf die Masse. Es
ist das gezielte Betrachten der Bäume in einem unüberschaubaren
Wald. Dadurch wird das Leid der Menschen
greifbar. Jeder von uns hat es schon gefühlt. In der KZ-
Denkstätte Dachau, bei Zeitzeugengesprächen, beim
Lesen der Geschichten der Opfer. Auf dieser Ebene
ist es möglich, dem Schicksal der Opfer nachzuspüren
und einen Eindruck von den „Sphären des Hungers, der
Enge und der Angst“ zu bekommen. Nur diese Identifikation
schafft ein belastbares Erinnern das nicht bei
Bekenntnissen stehen bleibt.

Der Ort, an dem 50.000 Menschen erschossen wurden
Exekutionsstelle Kaunas Fort 9
Denn wer so unmittelbar mit dem Leid konfrontiert
wurde, wer es fast körperlich gespürt hat, der ist eher
davor gefeit, solches Leid selbst zuzufügen. Der versteht
um den Wert von Versöhnung und Freundschaft
ganz aus sich selbst heraus, denn auch er oder sie würde
wohl nicht anders leben wollen.
Es geht also darum, wie das Erinnern auf dieser persönlichen
Ebene bewahrt werden kann. Denn nur dieses
Erinnern macht das Geschehene greifbar und ist
die Basis für gesellschaftliches Erinnern, das nicht im
Abstrakten stehenbleibt. Wie diese Form des Erinnerns
wach und lebendig gehalten werden kann und nicht
dem Vergessen preisgegeben, ist eine Frage, die sich an
uns stellt, an unsere Generation. Die Erinnerung wach
zu halten ist nicht die Aufgabe der Überlebenden. Sie
werden nie vergessen und wenn sie schweigen, haben
sie sich bewusst dafür entschieden. Es ist vielmehr an
uns, dem Vergessen in unserer Gesellschaft Einhalt zu
gebieten. Nur wenn wir es schaffen, die Erinnerung an
den Schrecken dieser Zeit wachzuhalten, können wir einer
Verklärung zuvorkommen. Nur wenn wir die Köpfe
der Menschen unserer Generation zum Gedenken und
Denken anregen, ist es möglich der Verblendung durch
rechtes Denken entgegen zu wirken.
Paul Huf hat gezeigt, wo die Trennlinien zwischen
den Formen des Erinnerns liegen. Mit seinen Fotografien
und Zeichnungen schafft er eine Verbindung,
in der das gesellschaftliche Erinnern an Orte und Zahlen
zusammenwächst mit dem persönlichen Erinnern
Ernst Grubes.
Gefundene Davidstern-Kennzeichnungen auf dem
Gelände des Vernichtungslagers Belzec.
Zu den Personen
ernst grube
hat nie vergessen wollen. Er hat vielmehr
ein Leben lang darum gekämpft, Erinnerung
wach zu halten. Er wurde 1932 in
München geboren, in Milbertshofen interniert
und 1945 nach Theresienstadt deportiert.
Nach der Befreiung kam er zurück
nach Deutschland und kämpft seit dem unermüdlich
für Erinnerung und politischen
Wandel.
Paul huf
lebt in Berlin und München. Er arbeitet
stets an Orten mit Bezug zu seinen Themen.
Seine Werke sind online unter www.forschungsreise-wider-das-vergessen.de
und
in einer Ausstellung im Kulturhaus Milbertshofen
bis 27. Januar 2012 zu sehen. Im
Kunstverleih des Kulturhauses Milbertshofen
können die im Rahmen der Forschungsreise
entstandenen Zeichnungen und Fotografien
im Anschluss an die Ausstellung ab
dem 2. Februar entliehen werden. Mehr
Infos unter www.kulturhaus-milbertshofen.
de und www.kunstverleih-milbertshofen.de
Gleichzeitig löst er sich mit seinen Fotografien und
Zeichnungen vom abstrakten gesellschaftlichen Erinnerungshorizont.
Denn er zeigt nicht die bekannten Bilder
von Konzentrationslagern, Gaskammern und Leichenbergen.
Seine Bilder lassen Raum für eigene, individuelle
Geschichten. Zum Beispiel das Foto einer leicht erhöht
gelegenen Wiese: für sich alleine genommen lässt
es den Betrachter ratlos zurück. Erst im Kontext der
Projektion an das Kulturhaus Milbertshofen erwacht
dieses Bild zum Leben und lässt uns ahnen, dass dieser
Ort von einer schrecklichen Geschichte gezeichnet ist.
Mit den Zitaten und Erzählungen von Zeitzeugen und
Zeitgenossen verbindet es sich zu einem ganz persönlichen
Erinnern und verknüpft sich in unserem Kopf zu
einer einzigartigen Geschichte. Paul Huf schafft es so,
das Persönliche wieder mehr in den Mittelpunkt des Erinnerns
zu rücken.
Doch bleibt eine Herausforderung bestehen. Auch die
von Paul Huf geschaffene Szene wird je unmittelbarer
und persönlicher, desto unmittelbarer und persönlicher
die Erinnerung ist, mit der sie gefüllt wird. Der vor einem
sitzende Überlebende schafft ein eindringlicheres
Erinnern als sein Zitat. Möglichst viel persönliche Erinnerung
wachzuhalten ist deshalb eine Aufgabe, der wir
uns alle stellen müssen, denn wir dürfen nicht vergessen.
15

Verband
BUKO 2011
Gerecht für alle!
ein Kurzbericht
vom Juso bundeskongress 2011 in Lübeck
von Sebastian Roloff
stellv. Juso Bundesvorsitzender
Unter dem Motto „Gerecht für alle“ fanden sich vom
25. – 27.11.11 300 Delegierte und zahlreiche Gäste
beim Juso Bundeskongress ein, um drei Tage über die
inhaltliche Ausrichtung der Jusos zu diskutieren und
einen neuen Juso Bundesvorstand zu wählen.
Inhaltliche Schwerpunkte waren vor allem die Themenbereiche
Eurokrise, Rente, die Parteireform und
aktuelle innenpolitische Fragen, wie etwa die Zukunft
des Verfassungsschutzes. Neben Grußworten u.a. von
Spitzenkandidat Torsten Albig, SPD Landeschef Ralf
Stegner und Lübecks kürzlich wiedergewähltem OB
standen Hamburgs Bürgermeister und SPD Vize Olaf
Scholz, ver.di Chef Frank Bsirske und SPD Bundesgeschäftsführerin
Astrid Klug für Diskussionen zur
Verfügung, wobei diese mit
Bsirske und Scholz eher wirtschafts-
bzw. sozialpolitischer
Natur waren und mit Astrid
Klug über Aspekte der anstehenden
SPD Parteireform gesprochen
wurde.
In der Diskussion zum wirtschaftspolitischen
Leitantrag
wurden viele Aspekte zum
anstehenden Weg aus der Finanzkrise
diskutiert, wobei
hierbei Prämisse sein müsse,
dass Maßnahmen nicht
in staatliche Kürzungsorgien
ausarten, wie etwa in Griechenland,
die die Konjunktur
schon während ihres Anziehens
wieder abwürgen und es
nicht ausschließlich zulasten
von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern gehen darf.
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Überdies wurden Leitsätze für eine armutsfeste und
zukunftssichere gesetzliche Rentenversicherung beraten
und geschlossen, wobei die Delegierten sich klar
gegen die Rente mit 67 und die sogenannte Riesterrente
aussprachen und anstelle dessen flexiblere Rentenübergänge,
eine Aufwertung der Erwerbsminderungsrente
und mehr Maßnahmen zum betrieblichen
Gesundheitsschutz fordern.
In der Diskussion um die Parteireform wurde nochmals
klar gemacht, dass einige der Vorschläge der Parteiführung
auch auf Juso Impulse zurückzuführen sind, etwa
die Abschaffung des Präsidiums und die Vergrößerung
des SPD Bundesparteitages. Auch dass die (bisher beitragsfreie)
„Nur-Juso-Mitgliedschaft“ weiterexistiert
und in Zukunft sogar nicht mehr
befristet ist, wird vom Bundeskongress
begrüßt, auch wenn von
nun an der symbolische Beitrag
von einem Euro pro Monat erhoben
wird.
Die Vorstandswahlen liefen aus
bayerischer Sicht sehr erfreulich
ab: Zunächst wurde Sascha Vogt
mit 72% deutlich als Juso Bundesvorsitzender
bestätigt, was gerade
vor dem Hintergrund seines
Verbandsverständnisses und dem
Umstand, dass er sein Ergebnis
trotz eines Gegenkandidaten im
Vergleich zum letzten Jahr in
Essen noch verbessern konnte,
erwähnenswert ist. Und auch die
Tatsache, dass neben mir auch
Johanna Uekermann aus Niederbayern
in den Bundesvorstand gewählt
wurde, ist hier zu nennen.

Besser #11
SchülerInnenkongress
Die Juso schülerinnen München auf besser 11
von Philip Fickel und Andre Candidus
Besser11, Münchens sechster Kongress für alle Schülerinnen
und Schüler, fand vom 25.11. bis 27.11. erstmals
an einer städtischen Schule statt. Dieser Kongress
wird vom Münchner Schülerbüro e.V. organisiert, das
seit mehr als 15 Jahren existiert und SchülerInnen hilft,
die Fragen über SMV, Tutoren oder Rechte und Pflichten
haben. „Wissen – Austausch – Vernetzung“, das ist
der Slogan dieses Kongresses, an dem dieses Jahr ca.
200 SchülerInnen teilgenommen haben.
Verantwortlich für die Organisation der Podiumsdiskussion,
die dieses Jahr erstmalig auf Besser11 stattgefunden
hat, war Philip Fickel aus dem SprecherInnenrat
der Schülis, der aktiv im Münchner Schülerbüro
mitarbeitet.
Verband
Am Samstag, 26.11. fand außerdem eine Ständemeile
statt, an der auch die Juso SchülerInnengruppe einen
Stand hatte, auf dem wir versucht haben, viele Komponenten
miteinander zu verbinden. Zum Beispiel haben
wir die Teilnehmer des Besser:11 aufgefordert, ihre
Probleme, die sie mit dem Schulsystem haben, aufzuschreiben,
und auf unsere Pinnwand zu kleben. Diese
Zettel werden wir analysieren und versuchen umzusetzen.
Natürlich waren wir auch noch mit viel Infomaterial
eingedeckt und haben die Teilnehmer damit
informiert.
Sag uns deine Meinung!
Es gibt eine Veranstaltung, über die du gerne
berichten würdest?
Ein Thema, mit dem du dich besonders gut
auskennst, und das alle Jusos angeht?
Dann schick deinen Themenvorschlag oder
deinen Artikel für den LID an lid@jusos-m.de!
17

Verband
Amtsübergabe
bei den Jusos München
Zwei briefe zur neuwahl des Vorsitzenden der Jusos München
18
Anno Dietz
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich heute mit einer persönlichen Erklärung
an euch. Nach mehr als zweieinhalb Jahren als Vorsitzender
der Jusos München und mehr als fünf Jahren als stellvertretender
Vorsitzender und Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit
im Vorstand der Jusos München trete ich nunmehr
vom Amt des Vorsitzenden zurück.
Dies ist eine Entscheidung, die mir sehr schwer fällt und die ich nicht leichtfertig treffe.
Dennoch weiß ich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für mich ist, die organisatorische Hauptverantwortung
für den großen und aktiven Verband, wie es die Jusos München sind, abzugeben. Für
mich heißt es jetzt mein nur allzu oft vernachlässigtes Studium zu einem Abschluss zu bringen.
In den vergangenen Jahren, in denen ich die Arbeit der Jusos München als Vorstandsmitglied
der Jusos München mitgestalten durfte, haben wir viel erreicht und einiges gemeinsam
erlebt. In dieser Zeit haben wir zwei Juso-Bundeskongresse in München organisiert, sechs
Wahlkämpfe geführt, auf unzähligen Sitzungen diskutiert und bei vielen Demos in der Kälte
gefroren. Als große inhaltliche Projekte haben wir unter anderem 2007 wieder ein eigenständiges
Kommunalwahlprogramm, den „Roten Faden“, erarbeitet und 2010 ausführliche wohnungsbaupolitische
Forderungen beschlossen. Mit unseren Forderungen ist es uns gelungen
die Diskussion und die Arbeit der Münchner SPD inhaltlich zu prägen.
Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hatte, bei den Jusos München so viele interessante
Genossinnen und Genossen kennen zu lernen und FreundInnen und MitstreiterInnen zu gewinnen.
Ich hoffe, dass ich in dieser Zeit dazu beitragen konnte, dass sich die Jusos München
als Verband weiterentwickelt haben und sie gleichzeitig ihren Überzeugungen stets treu geblieben
sind. Die Jusos München sind meine politische Heimat und werden es immer bleiben.
Ich werde bei den Jusos München auf inhaltlicher Ebene auch weiterhin mitarbeiten und die
von mir begonne Verbandsschule weiter begleiten.
Vielen Dank für die gemeinsame Zeit bei den Jusos München und euren Einsatz.

Cornelius Müller
Auf der Unterbezirkskonferenz am 2. Dezember 2011
wurde ich durch die Delegierten der Regionalverbände
zum neuen Vorsitzenden der Jusos München gewählt.
Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit im
Verband und bedanke mich für das große Vertrauen.
Seit 2005 Mitglied der SPD, habe ich mich bisher bei
den Jusos München schwerpunktmäßig in den Arbeitskreisen
Kommunal- sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik
eingebracht. In den Projektgruppen Umwelt, Migration
(sowie derzeit Arbeit) habe ich inhaltlich und
organisatorisch mitgewirkt. Seit 2008 war ich Mitglied
im Unterbezirksvorstand der Jusos München, seit Juli
2011 als stellvertretender Vorsitzender, wo ich viele
Projekte und die Wahlkämpfe mit begleiten konnte.
Derzeit bin ich für die Jusos gewählter Delegierter auf
den Ebenen des Bezirks Oberbayern, des Landesverbandes
Bayern und des Bundesverbandes.
In nächster Zeit wird es hauptsächlich darum gehen,
das Profil der Jusos München weiter inhaltlich zu
schärfen und sich auf die kommenden Wahlen vorzubereiten.
Finanzkrise, Wirtschaftskrise, prekäre
Beschäftigung, unsoziales Bildungssystem, soziale
Spaltung, mangelhafte Gleichstellung und nicht zuletzt
Rechtspopulismus sind nur einige Schlagwörter, die
zeigen, warum es wieder eine starke, auf ihren Kern
zurück orientierte Sozialdemokratie braucht. Auch bei
den nächsten Kommunalwahlen sind klar sozialdemokratische
Positionen nötig, um wieder die gestaltende
Kraft in München werden zu können. Wir Jusos müssen
die Partei daher weiterhin solidarisch, aber immer
auch kritisch begleiten und uns inhaltlich einbringen.
Die Eckpfeiler sind dabei klar: Kostenlose Bildung,
gute Arbeit und Ausbildung, wirkliche Gleichstellung
zwischen Frauen und Männern, Kampf gegen Rassismus
und Intoleranz. Es geht um eine offene Stadt, die
allen Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglicht
und öffentliche (Frei-)Räume schafft, die gute
kommunale Daseinsvorsorge und Infrastruktur bereitstellt
und für eine soziale Umweltpolitik einsteht, die
nicht ausgrenzt.
Verband
Gescheiterten neoliberalen Ideen müssen progressive
wirtschaftspolitische Ansätze entgegen gesetzt und das
demokratische System, auch Europaweit, gestärkt werden.
Nicht Unternehmen und Börsen mit kurzfristigen
Gewinnabsichten, dürfen Politik diktieren, sondern die
Bürgerinnen und Bürger müssen über Grenzen hinweg
gemeinsam und solidarisch Demokratie gestalten.
Mit euch gemeinsam möchte ich unsere Kontakte und
den politischen Meinungsaustausch mit anderen Gliederungen
innerhalb der Jusos und der Partei weiter
aktiv halten und ausbauen. Da es für Veränderungen
immer auch gesellschaftliche Mehrheiten braucht,
müssen wir den Kontakt zu Bündnispartnerinnen und
Bündnispartnern im vorpolitischen Raum suchen und
dort Forderungen diskutieren und formulieren.
Im Rahmen unseres gemeinsamen Arbeitsprogrammes
werde ich dafür eng mit dem gewählten Vorstand der
Jusos München, dessen Arbeitskreisen und Projektgruppen
sowie den Regionalverbänden zusammenarbeiten.
Die politische Bildungsarbeit, die wir im Verband
leisten, ist mir sehr wichtig, hier möchte ich mich
auch weiterhin für ein großes Angebot einsetzen.
Lasst uns weiterhin gemeinsam für München Visionen
entwickeln, um die Stadt solidarisch gestalten zu können!
Cornelius Müller
Vorsitzender der Jusos München
19

Verband
Finanzierung der Pflege
bericht von der Veranstaltung des Arbeitskreis gesundheitspolitk
von Thomas Daske
Am 8. November hatte der AK Gesundheitspolitik der
Jusos München zu einer Diskussionsrunde mit Gerd
Peter eingeladen. Gegenstand war die Finanzierung
des Pflegesystems.
„Es steckt so viel Geld im
System, dass man damit
ausreichende und qualitativ
gute Pflege anbieten kann.“
20
Gerd Peter ist Geschäftsführer der Münchenstift
GmbH, dem größten Betreiber von Pflegeheimen in
der Region München. Wie uns Gerd (seit 48 Jahren Genosse!)
an verschiedenen Beispielen deutlich gemacht
hat, mangelt es dem Pflegesystem nicht unbedingt an
finanziellen Kapazitäten („Es steckt so viel Geld im
System, dass man damit ausreichende und qualitativ
gute Pflege anbieten kann.“, „Die Branche macht viel
Geld.“), sondern an geeigneten Anreizen und Strukturen,
um diese Kapazitäten bestmöglich auszuschöpfen.
Er wirft der „großen Bühne“ (er meint damit alle politischen
Parteien, inklusive SPD) vor, die Probleme in
der Praxis des deutschen Pflegesystems „völlig ausgeblendet“
zu haben.
Er fordert einen konsequenten Umgang mit schlechten
Heimen, bis hin zur Schließung, unterstreicht aber die
strukturellen Schwierigkeiten, die solch einem Vorgehen
im Wege stehen: „Der Staat reagiert nicht, weil er
nicht die Kraft hat, schlechte Heime gegebenenfalls zu
schließen.“
Er kritisiert das Verfahren zur Benotung der Qualität
von Pflegeheimen. Einerseits werden viele wichtige,
aber kaum gegeneinander aufrechenbare Aspekte in
einer einzigen Note zusammengefasst, andererseits bestimmen
diejenigen, deren Arbeit benotet werden soll,
über den Mechanismus der Benotung mit.
Weiter macht er den Mangel an Lehrstellen für den
Mangel an Pflegekräften mitverantwortlich und plädiert
für eine Beteiligung aller Träger von Pflegeheimen
an den Kosten der Ausbildung von Pflegepersonal,
- damit nicht viele Träger von den Ausbildungsanstrengungen
einiger weniger profitieren. Er sieht die „demografische
Katastrophe“ als die größte Herausforderung
in der Finanzierung der Pflege. Er fordert von der SPD,
sich dieses Themas anzunehmen: „Die Grünen haben
dazu mehr im Programm als die SPD.“
In einem Treffen von Mitgliedern des AKs am 10. November
zur Erstellung eines Forderungskatalogs, der
als Grundlage für die Formulierung eines Antrags zu
Reform des Pflegesystems dienen soll, wurden die obigen
Kritikpunkte bereits berücksichtigt.

Nachruf auf
Olympia 2018
Ein Kommentar von Gerhard Riewe
Als Jacques Rogge am 06. Juli um 17.21 Uhr in Durban
einen Umschlag öffnete und einen großen Zettel in die
Kamera hielt, waren Zehntausend auf dem Marienplatz
sprachlos: Das IOC hatte tatsächlich „Munich“ falsch
geschrieben, auf dem Zettel stand mit „Pyeongchang“
ein reines Buchstabenchaos.Erst langsam setzte sich die
Erkenntnis durch, dass tatsächlich ein südkoreanischer
Landkreis mit weniger als 50.000 Einwohnern die olympischen
Winterspiele 2018 ausrichten würde.
In der ganzen Landeshauptstadt machte sich daraufhin
Enttäuschung breit. In der ganzen Landeshauptstadt?
Nein, bei den Münchner Grünen knallten die Sektkorken.
Verständlich, wenn man sich die Auswirkungen einer
Vergabe nach München anschaut: Ausrichtung eines
Festes der Völkerverständigung, Plusenergiehäuser auf
altem Bundeswehrgelände, Ausbau des Schienenverkehrs
in München – damit kann eine Öko- und Friedenspartei
natürlich nichts anfangen.
München
Bei der Bewerbungsgesellschaft machte man sich derweil
an die Ursachenforschung: Vielleicht hätte man
ja doch irgendwann mit den Bewohnern Garmisch-
Partenkirchens sprechen sollen. Vielleicht hätte man
aber auch Ottmar Hitzfelds Rotationsprinzip nicht unbedingt
auf den Posten des Bewerbungschefs anwenden
sollen.
„Das IOC hatte tatsächlich
‚Munich‘ falsch geschrieben,
auf dem Zettel stand mit
‚Pyeongchang‘ ein reines
Buchstabenchaos“
Während man sich also bei Samsung auf die Spiele
2018 vorbereitet, werden an der Isar noch die Scherben
zusammen gekehrt. Bald wird man sich aber entscheiden
müssen: Will man sich nochmal den Risiken eines
undurchsichtigen Vergabeverfahrens des IOC stellen
oder soll eine der größten Chancen für die Zukunft
Münchens einfach ungenutzt bleiben?
Arbeitskreis Kommunalpolitik
von Lena Sterzer
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik hat sich wieder
konstituiert. Jens Röver wurde als Vorsitzender bestätigt,
weiterhin sind Philip Fickel, Sabine Weitzel, Aline
Brachat und Lena Sterzer in den Vorstand gewählt
worden.
Bei der Veranstaltung hielt Anno Dietz, Vorsitzender
der Jusos München, ein einführendes Referat über die
Bedeutung der Kommunalpolitik für uns Jusos. Er betonte
unter anderem das Prinzip der Daseinsvorsorge
und unsere Forderungen zur Wohnungsbaupolitik. Das
lange von uns geforderte Azubiwohnheim scheint inzwischen
auch bei der SPD und der Münchner Stadtverwaltung
ein Thema sein.
Anschließend befassten sich die Anwesenden und der neu
gewählte Vorstand mit der Themenplanung für das kommende
Jahr. Ziel wird es sein, den im April stattfinden
energiepolitischen Parteitag der Münchner SPD inhaltlich
mitzugestalten. Darüberhinaus soll unser Kommunalwahlprogramm,
der Rote Faden, von 2008 evaluiert
werden, damit anschließend mit der Vorbereitung für die
inhaltliche Aufstellung bei der Kommunalwahl 2014 begonnen
werden kann.
Begleitend zu den Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen
sollen wieder vermehrt Hinter-den-Kulissen-Termine
angeboten werden, bei denen das Stadtgeschehen mal
aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden kann.
Hierbei ist unter anderem eine Rathausführung geplant.
21

Umwelt
Agrokraftstoffe
Mehr Fluch als Segen?
von Lena Sterzer
Agrokraftstoffe sind bei uns eher unter dem Titel Biokraftstoffe
bekannt. Betont die Vorsilbe „Bio“ doch die
Nachhaltigkeit, die Umweltverträglichkeit – schlicht
das Positive. Die Ideen, die hinter der Verwendung
von Agrokraftstoffen stehen, sind auch gut: der Kohlenstoffdioxidausstoß
soll reduziert, die Abhängigkeit
von politisch weniger stabilen Regionen minimiert und
die Energieversorgung nachhaltig gesichert werden.
Die LandwirtInnen standen den Veränderungen von
Anfang an positiv gegenüber, eröffneten sich doch für
sie neue Märkte in den krisenreichen Tagen. Auch die
Automobilindustrie war froh, sich durch die Agrokraftstoffe
ein grüneres Image zu verschaffen und von der
Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge abzulenken.
Angefangen hat die Entwicklung mit der Verabschiedung
des Ziels der Europäischen Union 2008 bis 2020
im Transportwesen 10% erneuerbare Energien einzusetzen.
Dieses Ziel soll überwiegend durch die Verwendung
von Agrokraftstoffen erreicht werden. Die
EU legte auch Nachhaltigkeitskriterien für die verwen-
22
deten erneuerbaren Energien fest. So sind beispielsweise
Agrokraftstoffe nur staatlich förderbar, wenn
sie im Vergleich zu fossilen Brennstoffen die ausgestoßenen
Treibhausgasemissionen um mindestens 35%
unterschreiten. An den Kontrollmechanismen fehlt es
noch ein bisschen, aber so weit, so gut - hätten die VertreterInnen
der Agrokraftstoffe nicht einen entscheidenden
Faktor bei ihren Berechnungen komplett außer
Acht gelassen.
Es geht um ILUC. ILUC steht für indirect land use
change, indirekte Landnutzungsänderung. Werden
landwirtschaftliche Nutzflächen zur Produktion von
Agrokraftstoffen umfunktioniert, müssen zwangsläufig
anderorts neue Flächen für die Landwirtschaft
akquiriert werden. Der Bedarf an landwirtschaftlichen
Gütern, die nicht für Agrokraftstoffe verwendet werden,
muss schließlich weiterhin gedeckt werden. Diese
neuen Flächen sind zumeist weiter entfernt gelegen,
wodurch Transportemissionen entstehen. Auch durch
das Nutzbarmachen, z. B. durch Brandrodung, fallen
Emissionen an.

Das klingt im ersten Moment nicht so schlimm – Fakt
ist aber, dass diese zusätzlichen Emissionen das Einsparpotential
durch die Verwendung von Agrosprit
weit übersteigen. Laut einer Untersuchung des Institute
for the European Environment Policy (IEEP) wird
die weitere Nachfrage von Agrokraftstoffen in Europa
zu indirekten Landnutzungsänderungen von 4,7 bis 7,9
Millionen Hektar führen. Das entspricht im besten Fall
einer Fläche der Niederlande, im schlechtesten Fall der
Fläche von Irland. In dieser Größenordnung werden
Wald-, Wiesen- und Moorflächen sowie andere kohlenstoffreiche
Ökosysteme in Ackerland umgewandelt.
Wenn man ILUC mitberücksichtigt, stoßen die in Europa
verwendeten Agrokraftstoffe 50 bis 83 Tonnen
Treibhausgase im Jahr zusätzlich aus. Bildlich gesprochen
entspricht das 14 bis 29 Millionen Autos extra auf
Europas Straßen. Ändert sich nichts, wird der zusätzliche
Agrokraftstoffverbrauch Europas in den nächsten
10 Jahren 81% bis 167% schädlicher für das Klima, als
der Verbrauch von fossilen Brennstoffen.
Der große Rohstoffbedarf kann nicht allein mit europäischen
Anbauflächen gedeckt werden. In Deutschland
ist es Ziel, bis 2020 einen Anteil von 17% mit biogenen
Kraftstoffen zu decken.
Bilder: flickr/twi$tbarbie & Hanoi Mark
Umwelt
Bereits 2007 prognostizierte der Sachverständigenrat
für Umweltfragen, dass nicht einmal die Hälfte davon
mit den verfügbaren Flächen in Deutschland produziert
werden kann. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen
Bundesregierung und EU daher auf Importe, meist
aus tropischen Ländern. Hier entstehen großflächige
Monokulturen, bei deren Entwicklung Umwelt- und
Sozialstandards oft nicht berücksichtigt werden. Regenwaldabholzung,
Vertreibung und Enteignung von
LandwirtInnen, Wassermangel oder übermäßiger Pestizideinsatz
sind hierfür nur einige Beispiele. 92%
der Agrokraftstoffe werden aus Nahrungsmitteln wie
Rohrzucker, Palmöl oder Weizen hergestellt. Das hat
zur Folge, dass die Preise für diese Rohstoffe steigen
und für die ansässige Bevölkerung häufig nicht mehr
bezahlbar sind. All diese Faktoren werden bei der Bewertung
von Agrokraftstoffen in der Regel nicht berücksichtigt.
Ein erster Schritt dieser Entwicklung entgegenzuwirken,
wäre die Definition eines ILUC-Faktors, der in die
Berechnung der Potentiale von Agrokraftstoffen mit
aufgenommen wird. Ein rohstoffspezifischer Faktor
sollte zwischen Emissionen von ILUC für verschiedene
Agrokraftstofftypen und Biokraftstoffe der zweiten
Generation unterscheiden. Seine Berechnung muss
regelmäßig überprüft werden. In Kalifornien werden
bereits erste indirekte Konsequenzen in die Bewertung
des California´s Low Carbon Fuels Standard mit aufgenommen.
Die Ziele zur Verwendung von Agrokraftstoffen
in Deutschland und der gesamten EU sollten
auf ein Niveau abgesenkt werden, welches den Potentialen
der deutschen und europäischen Agrarflächen
entspricht. Importe von Agrokraftstoffen aus großflächiger
Regenwaldabholzung und aus Raubbau müssen
verboten werden. Sinnvoller wäre es, nicht verbindliche
Mengenanteile von Agrokraftstoffen im Transportwesen
festzulegen, sondern stattdessen Reduktionsziele
für einzelne Verbrauchssektoren festzuschreiben,
damit auch weiterhin in die Effizienz von neuen Technologien
investiert wird. Das oberste Ziel für uns bleibt
nach wie vor der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr
und Bahn, sowie die Verlagerung von großen Teilen
des Güterverkehrs auf die Schiene.
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Literatur
Die Frau und
der Sozialismus
August Bebel
von Louisa Pehle
Muss man das heute noch lesen? Man muss nicht –
aber man sollte, denn es ist interessant, wie treffend
Bebel die Situation der Frau in der kapitalistischen Gesellschaft
schildert und man wird überrascht sein, wie
viele seiner Aussagen auch heute noch direkt unserer
Antragsarbeit entspringen könnten. Das Buch wurde
gleich nach Erscheinen wegen des damals geltenden
Sozialistengesetzes verboten, konnte aber illegal verbreitet
werden und war so erfolgreich, dass es noch zu
Lebzeiten Bebels dutzende Male neu aufgelegt wurde.
Die Frau und der Sozialismus sei der „geistige Wegweiser
für den ganzen Befreiungskampf des modernen
Proletariats“, so Eduard Bernstein im Vorwort.
Bebel bettet die Frauenfrage in einen viel weitergehenden
Kontext ein: Es geht ihm nicht nur um die bürgerliche
Gleichberechtigung der Frau (Ausübung eines
Berufs, Zulassung zum Studium), denn dies würde für
Männer wie für Frauen nur negative Folgen haben. Nur
die Veränderung der ganzen Gesellschaft kann beiden
Geschlechtern Freiheit bringen. Und so spannt Bebel
den Bogen zwischen der Unterdrückung des Proletariats
und der Unterdrückung der Frau: „Frauen und
Arbeiter haben gemeinsam Unterdrückte zu sein“,
und: „Die Frau ist das erste menschliche Wesen, das
in Knechtschaft kam. Die Frau wurde Sklavin, ehe der
Sklave existierte.“
Bebel beginnt sein Werk mit einer ausführlichen Darstellung
vorhergehender Gesellschaften verschiedener
Länder und konzentriert sich dabei auf das Verhältnis
zwischen Männern und Frauen im politischen und privaten
Leben. Dies mutet teilweise bizarr an, wenn es
zu Beispiel seitenlang um die „Deflorierung der Jungfrauen“
und widerspricht unseren heutigen Ideen, wenn
Bebel die gleichgeschlechtliche Liebe als widernatürliches
Extrem ablehnt. Doch Bebel folgert aus seiner
historischen Darstellung, dass die Unterdrückung der
Frau nicht in der Natur der menschlichen Gesellschaft
liegt und dass eine umfassende Gleichberechtigung
Männern und Frauen zugute käme. Er zeigt auf, dass
24
die Institutionen der Familie und des Staates in der
Form des 19. Jahrhunderts nicht unveränderbar sind.
Bebel richtet sich gegen Zustände, die zur damaligen
Zeit – und zum Teil auch noch heute – als zwangsläufig
von der Natur vorgegeben betrachtet werden und
tatsächlich doch „die Unnatur selbst“ seien.
Damals war die gängige Meinung, dass Frauen, da sie
ja nicht wählen oder Ämter in der Partei innehaben
dürfen, vom politischen Leben sowieso ausgeschlossen
seien. Demgegenüber standen zahlreiche Frauen,
die sich für die sozialistische Sache engagierten. Nicht
selten vor allem dann, wenn die Männer wegen ihrer
Aktivitäten verfolgt waren und in Haft saßen (dies gilt
auch für Julie Bebel, seine Ehefrau, die während der
Abwesenheit ihres Mannes Parteiaufgaben übernommen
hat). Gleichberechtigung – das bedeutet für Bebel
allerdings nicht nur politische Rechte: Detailliert schildert
Bebel auch die sexuelle Befreiung der Frau und
wehrt sich dagegen,
dass sie in den Armen
eines Mannes „verwelken“
solle. Monogamie
ist für Bebel kein naturwissenschaftlichesGesetz,
sondern nur Folge
der sozialen Umstände.
Die damals übliche
Form der Ehe nennt
Bebel ganz unverblümt
„Sklaverei“: Frauen seien
aus ökonomischen
Gründen gezwungen zu
heiraten und die Ehe sei
für sie eine reine „Versorgungsanstalt“.

Es verwundert nicht, dass viele Männer es für ein schädliches
und gefährliches Buch hielten, denn für weite Teile
des bürgerlichen Lagers übertraf die Forderung nach
der auch sexuellen Gleichberechtigung der Frau die
Gefährlichkeit und Unsittlichkeit der politischen Aussagen
Bebels bei weitem. Von zeitgenössischen Kritikern
wurde Bebel demzufolge Aufruf zu Unzucht vorgeworfen;
er fördere Frauen bei der maßlosen Auslebung
ihrer Triebe. So schildert Bebel drastisch die Gefahren
sexueller Enthaltsamkeit erwachsener Männer und
Frauen, und das zu einer Zeit, als Wissenschaftler die
Gefahr der weiblichen Sexualität noch dadurch bestätigt
sahen, dass zahlreiche Frauen bei der Geburt starben.
Bebel dagegen betont die Gefahren für die Gesundheit
der schwangeren Frau, die in der kapitalistisch geprägten
Gesellschaft drohen, wie die durch Armut bedingte
schlechte Ernährung oder die miserablen Wohnverhältnisse.
Er stellt die Wirkung sozialer Verhältnisse auf den
Alltag der betroffenen Menschen so klar und deutlich
fest, dass sich bürgerliche Kritiker zwangsläufig maßlos
herausgefordert fühlen mussten.
AUSSCHREIBUNG
Die Jusos München suchen zum nächst
möglichen Zeitpunkt und auf basis einer
Aufwandsentschädigung für 8 std./Woche
einen engagierten
Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen:
• Allgemeine Büroorganisation und Ablage
• Allgemeine Buchhaltung und Abrechnung
• Abwicklung des E-Mail- und Schriftverkehrs
• sowie telefonische Korrespondenzen
• Organisatorische Unterstützung
des Unterbezirksvostandes bei
Veranstaltungen, Seminaren und
Konferenzen in der Vor- und Nachbereitung
• Pflege von Termin- und Aufgabenlisten
• Mithilfe bei Newsletter und Webseite
• Unterstützung von Kampagnen und
Aktionen des Unterbezirks
Bei Rückfragen zum Aufgabengebiet oder zum
Bewerbungsverfahren, bitte direkt an den Vorsitzenden
Cornelius Müller (mueller@jusos-m.de) wenden.
geschäftsführerin
Verband
Sein Ziel war die volle Gleichberechtigung der Frau
in der Gesellschaft. Diese ist – auf dem Papier – inzwischen
erreicht. Bebel wäre aber die heutigen Zustände
allerdings sicher nicht glücklich. Noch 134
Jahre nach der Erstauflage seines Buches beträgt die
Einkommensdifferenz von Frauen und Männern 23
Prozent, sind Frauen in Führungspositionen meist
unauffindbar, und es wird als Erfolg gefeiert, dass
rund ein Viertel der deutschen Väter nach der Geburt
eines Kindes ein paar Monate zu Hause bleiben,
während immer noch zahlreiche Frauen ihre
Erwerbstätigkeit langfristig unterbrechen oder ganz
aufgeben. Und wieder ist es eine bürgerliche Partei,
die diesen Zustand mit der „Herdprämie“ weiter
zementieren will. Bebel dagegen betonte, dass
Gattin und Mutter nicht der „Naturberuf“ der Frau
sein dürfe. Bebel war seiner Zeit – und beim Lesen
mancher seiner Aussagen denkt man, auch unserer
Zeit – weit voraus.
unserer erwartungen:
JUsos MüNcHeN
JungsozialistInnen in der SPD
z.Hd. Herrn cornelius Müller
Oberanger 38 / 4. Stock
80331 München
• Grundlegende Kenntnisse
in Büroorganisation und Buchführung
• Gute Kenntnisse in gängigen
PC Softwareprogrammen
• Hohe Kommunikationsfähigkeit,
schriftlich und mündlich
• Gute Kenntnisse der
einschlägigen SPD und AG Satzungen
• Gute Kenntnisse über die Partei und Juso Strukturen
• Hohes Engagement für die Jusos München
• Enge Zusammenarbeit mit dem Unterbezirksvorstand
Wir freuen uns über Eure aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen,
die bitte bis spätestens 15. Februar 2012 dem
Unterbezirksvorstand an oben genannte Adresse oder als
PDF per Email an buero@jusos-m.de zugehen müssen.
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Letztes Wort
Ernährt die Krise die Krise?
ein Plädoyer für Demokratie – auch in Krisenzeiten
von Cornelius Müller
Demokratische Staaten, die durch unterschiedliche Ursachen
in finanzielle Not geraten sind, können benötigtes
Geld oft nur zu extrem hohen Zinssätzen am Kapitalmarkt
leihen. Der hohe Zinssatz führt weiter in die Schuldenfalle,
insbesondere wenn das betroffene Land strukturelle
Probleme aufweist, die gelöst werden müssen.
Was also tun? Die Lösung liegt auf der Hand und klingt
im ersten Schritt sehr uneigennützig: Staaten, bzw.
staatlich kontrollierte Fonds und Banken, vergeben Kredite
zu deutlich niedrigeren Zinsen als am Kapitalmarkt
angeboten und auf ihr eigenes Risiko. Dadurch kann die
Handlungsfähigkeit von Staaten in einer finanziellen
Krise erhalten werden und es können Möglichkeiten zu
Strukturanpassungen gegeben werden.
Es muss allerdings betrachtet werden, welche politischen
Bedingungen mit diesen günstigen Krediten
verknüpft werden. Wenn das Kleingedruckte die Öffnung
der Märkte, Privatisierung von Gemeineigentum,
Rohstoffexporte ohne Wertschöpfung oder auch vorgeschriebene
Importe von Waren und Dienstleistungen
enthält, wird es schwierig.
Ist das Volk dann noch der Souverän? Wenn ja, dann
sollte es auch über Privatisierung seines Gemeinschaftseigentums
und seine eigene wirtschaftliche Ausrichtung
in Zukunft mit entscheiden können. Ob dies möglich ist,
wenn Angst geschürt wird und Auflagen von außen ohne
Rücksprache auferlegt werden, ist fraglich. Die Interes-
26
flickr/titanas
senlagen von Staaten, Institutionen und Privatpersonen
wird schnell sehr undurchsichtig und enthält viele undurchschaubare
Risiken für die Betroffenen.
Wer Demokratien stützen und fördern will, darf nicht
von außen über die Köpfe der Menschen hinweg über
deren Zukunft entscheiden, um eigene Interessen zu
schützen. Vielmehr müssen die Menschen mitgenommen
werden, wenn eine innere Lösung nicht möglich ist,
und sie müssen frei darüber entscheiden können, ob die
Lösungsansätze für sie die richtigen sind. Alles andere
gefährdet leichtfertig demokratische Strukturen und das
Vertrauen in demokratische Politik – mit unabsehbaren
Folgen, gerade in aufeinander angewiesenen Staatenbündnissen.
Aus einer Finanz- oder Schuldenkrise kann
dann schnell die nächste Krise werden: eine Demokratiekrise.
Daher ist es notwendig, sich über Grenzen hinweg für
Demokratie stark zu machen und gemeinsame Lösungen
zu finden. Gerade unter der Betrachtung, wie die
finanziellen Probleme verursacht wurden und wer von
den vermeintlich unumgänglichen Vorgaben, die mit billigen
Krediten verknüpft sind, profitieren wird. Um zukünftige
Krisen zu vermeiden sollten keine Grundsteine
für neue Krisen, wie eine Einschränkung der staatlichen
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, gelegt werden.
Wir Jusos wissen, dass internationale Solidarität nötig
ist, um Demokratie zu schützen und zu stärken.

Deine AnprechpartnerInnen
bei den Jusos München:
cornelius Müller
Vorsitzender der
Jusos München
mueller@jusos-m.de
Tim hall
Beisitzer für
Öffentlichkeitsarbeit
hall@jusos-m.de
Lena sterzer
Beisitzerin für
politische Bildung
sterzer@jusos-m.de
Jürgen glatz
Geschäftsführer
glatz@jusos-m.de
Kontakt
Das Münchner Stadtgebiet ist in vier Regionalverbände (RV), entsprechend den Bundestagswahlkreisen
unterteilt. Für jeden RV gibt es eine/n AnsprechpartnerIn für dich im Vorstand:
Jasmin holm
Beisitzerin
Regionalverband Nord
holm@jusos-m.de
Louisa Pehle
stellv. Vorsitzende
Frauenbeauftragte
pehle@jusos-m.de
caro gineiger
Beisitzerin
Regionalverband Süd
gineiger@jusos-m.de
Marcel Reymus
stellv. Vorsitzender
Beisitzer für
Mitgliederbetreuung
reymus@jusos-m.de
N S O W
sabine Weitzel
Beisitzerin (komm.)
Regionalverband Ost
weitzel@jusos-m.de
Daniela beck
Beisitzerin für
Publikationen
beck@jusos-m.de
sinaida Kumpf
Beisitzerin
Regionalverband West
kumpf@jusos-m.de
Kooptiert zur Unterstützung im Vorstand:
Christian Köning (Bezirksvorsitzender), Isabella Fiorentiono (stellv. Landesvorsitzende), Johannes Hintermaier (stellv. Landesvorsitzender), Simon Kahn-Ackermann (stellv.
Bezirksvorsitzender), Anno Dietz (Vertereter im Gesamtvorstand der SPD München), Philipp Obermüller (Verteter im Gesamtvorstand der Jusos Obb )
Büro der Jusos München / Oberanger 38 / 4.Stock, 80331 München / Tel. +49 (0)89 260 230 90 / buero@jusos-m.de
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