start ticker - Jusos München

T I C K E R
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> Wir gratulieren Martin Heigl zum erfolgreichen Abschluß seines Studiums und
wünschen ihm viel Spaß und Erfolg auf dem beruflichen Weg. Wir hoffen wir
sehen Dich dennoch weiter oft bei den Münchner Jusos!
> Jens Röver wurde als neuer Vorsitzender der Jusos München gewählt.
Die Redaktion gratuliert und wünscht viel Erfolg bei der politischen Arbeit!
> Auf der JHV des RV West wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Redaktion
gratuliert den Gewählten!
> Als neuen Geschäftsführer der Jusos München wurde Christian Köning
gewählt. Wir gratulieren und wünschen ihm viel Spaß bei der Arbeit!
> Der Arbeitskreis Anti-Faschismus hat sich nach seiner Wiedereinsetzung
konstituiert. Wir gratulieren den Gewählten im Vorstand und freuen uns auf
spannende Veranstaltungen!
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Impressum:
Links im Druck - Die Mitgliederzeitschrift der Münchner Jusos
Druck:
V.i.S.d.P. :
Redaktion:
Innenlayout:
Auflage: 500
Erscheinungsweise: 6 Ausgaben pro Jahr
Osiris Druck, Karl-Heine-Str. 99, 04229 Leipzig
Jürgen Glatz, c/o Jusos München, Oberanger 38/IV, 80331 München
Jürgen Glatz, Simone Burger, Philipp Obermüller, Mike Raab,
Jakob Rinkewitz, Oliver Kohlmaier, Jens Röver, Jerome Schäfer
Philipp Obermüller
Wir freuen uns über Mitarbeit, Kritik, Artikel und andere Rückmeldungen;
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Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
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E D I T O R I A L
Inhalt
04 Schwerpunkt
Reklamation!
Ich will meine Partei zurück.
09 Vorstellung
Die Neuen im Vorstand
stellen sich vor (Teil 2)
10 Schwerpunkt
Eine Kritik des
Bremer Entwurfs
CHRISTIAN BLUME
15 Meinung
Öl im Getriebe
OLIVER KOHLMEIER
16 SchriftstellerInnen
Wladimir Majakowski
JEROME SCHÄFER
19 Vorstellung
Die Neuen im Vorstand
stellen sich vor (Teil 3)
20 Bericht
Juso-Großstädte-Netzwerk
ISABELLA FIORENTINO
22 Resolution
des Juso-Großstädtenetzwerk
26 Bericht
vom Jung-Parteien-Cup
27 Das letze Wort
JENS RÖVER
Editorial
Die Grundwerte einer jeden Partei sind sowohl Basis als auch Wegweiser
ihrer programmatischen und praktischen Ausrichtung. Durchaus spannend
also, wenn sich eine Partei ein neues Grundsatzprogramm gibt und ihren
Standort im politischen Spektrum neu bestimmt. Ein Grundsatzprogramm
gibt Identität nach Innen und Außen und sollte die Richtung der parteilichen
Arbeit, ob in Regierungsverantwortung oder auf der Oppositionsbank,
vorgeben und beschreiben.
Versuche, das Grundsatzprogramm von oben an die aktuelle praktizierte
Politik auf höchsten Ebenen anzupassen, müssen deshalb dringend gestoppt
werden. Die Parteispitze und die Verantworlichen in politischen Mandaten
sind es, die sich an unseren Grundsätzen zu orientieren haben -
und nicht umgekehrt. Den Worten (Grundsatzprogramm), müssen wo
immer sich die Möglichkeit dazu bietet, Taten (gesetzgeberisches Handeln)
folgen, und selbstverständlich muss man das Regieren wollen. Opposition
ist Mist. Keine Frage. Aber eine progressive, und sozialdemokratische
Politik hat gewiss andere Namen als Agenda 2010 und Hartz IV. Vieles
davon wurde dennoch versucht, uns als kompatibel zu unserem Grundsatzprogramm
zu verkaufen. Das dürfen wir uns zukünftig nicht mehr gefallen
lassen. Denn schafften zum Beispiel gerade jene eben genannten
Reformpakete deutlich mehr Abhängigkeit, und waren in weiten Teilen eher
ungerecht und unsolidarisch. Keine Spur also von den Grundwerten Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität.
Das neue Grundsatzprogramm muss, meiner persönlichen Meinung nach,
von all den vielen Genossinnen und Genossen aus den Ortsvereinen mit
ganzer Überzeugung an Infoständen vertreten werden können und deshalb
auch die nötigen Visionen und Ziele aufzeigen für die es sich zu streiten
lohnt – andernfalls wird das Grundsatzprogramm scheitern und im Rückblick
mit den Worten „...der Linkspartei artig Platz gemacht“ bewertet
werden.
Vieles wurde bereits bei uns Münchner Jusos diskutiert und auch auf dem
Parteitag der SPD München konnten wir uns mit vielen Änderungsvorschlägen
bereits durchsetzen. Die aktuelle Ausgabe des „Links im Druck“ soll
einen weiteren Beitrag zur Diskussion leisten und mit dem Schwerpunkt
„Programmdebatte“ zum Mitmachen anregen.
PHILIPP OBERMÜLLER
02 03

S C H W E R P U N K T
Reklamation!
Ich will meine Partei zurück.
Die SPD muss wieder
Programmpartei werden
Die SPD ist programmatisch ausgebrannt:
Im Moment opfert die SPD
mit der Bürgerversicherung das letzte
ausstrahlungsfähige Projekt im
„Kompromiss“ um die Gesundheitsreform.
Das Profil der SPD ist an
zentralen Stellen immer weniger erkennbar.
Vor diesem Hintergrund ist
es uns wichtig, dass die Debatte um
das Grundsatzprogramm Platz bietet,
um Visionen zu diskutieren, die
über die alltägliche Regierungspolitik
hinausgehen. In diesem Prozess
muss Raum sein, die rot-grüne Regierungszeit
kritisch zu beleuchten.
Es darf z.B. nicht verniedlichend
von einer gefühlten Unsicherheit
gesprochen werden, wenn es eine
wirkliche Unsicherheit gibt. Wir
brauchen eine ernsthafte Analyse der
Situation. Es muss klar werden wofür
die SPD steht.
Dabei wird uns sozialdemokratische
Prosa nicht weiter helfen, die SPD
muss greifbar werden. Was ist die
SPD? Unter Punkt 5 „Unser Weg“
finden sich folgende Zuschreibungen:
„Wir sind die Partei der engagierten
BürgerInnen“, „Wir sind die
Partei der solidarischen Mitte“, „Wir
sind die Partei für ganz Deutschland“.
Wer sich nach der Lektüre
dieser Allgemeinplätze ein wenig
verloren fühlt, der steht nicht allein
da. Die Analyse der Gesellschaft
muss mehr sein als ein paar nette
Worte. Nur wer weiß, wo er steht,
kann Gestaltungsvorschläge aufzeigen
und damit Orientierung stiften.
Die Analyse in weiten Teilen des Bremer
Entwurfs ist schlichtweg platt
und in ihrer Vereinfachung auch
falsch. So bringt z.B. der wachsende
Welthandel nicht überall die lang
ersehnte Arbeit. Damit verbunden ist
auch die Frage, für wen machen wir
Politik? Konzentrieren wir uns heimlich
und leise nun doch nur auf die
ominöse Mitte der Gesellschaft, wie
einst von Gerhard Schröder gefordert,
oder meinen wir es noch ernst
mit der linken Volkspartei? Einer
Partei, welche die Mitte der Gesellschaft
in ihre Reformvorschläge mit
einschließt, sich allerdings bewusst
ist, dass es in dieser Gesellschaft
klare Interessenskonflikte gibt, diese
nicht verschweigt und für die ArbeitnehmerInnen
Position bezieht.
Linke Volkspartei zu sein bedeutet für
uns Partei für alle Menschen in
Deutschland, für unsere gesamte
Bevölkerung zu sein. Die richtige
Feststellung, dass jeder Mensch die
gleiche Würde hat, unabhängig von
seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen
Nützlichkeit muss sich auch
im weiteren Programm widerspiegeln.
Hier ist der Bremer Entwurf
unzulänglich: Die Aussage, wir
brauchten mehr „qualifizierte Einwanderinnen
und Einwanderer“ gipfelt
in der Feststellung „Beide Seiten
müssten einen Nutzen davon [von
Einwanderung] haben“.
Wir wollen, dass das Bekenntnis zu
dem universellen Grundrecht auf
Asyl in unserem Programm fest verankert
wird. Dies muss durch konkrete
Forderungen unterfüttert werden:
wie ein Ende der bisherigen
Schengen-Politik, der Praxis der
Abschiebehaft, der Residenzpflicht
und der Auszahlung in Sozialleistungen
in Waren. Gleichzeitig brauchen
wir ein klares Bekenntnis zu
einem neuen Staatsbürgerrecht, weg
von ius sanguis. Jeder in Deutschland
geborene Mensch soll automatisch
die deutsche Staatsbürgerschaft
bekommen.Echte Integration gelingt
nur durch echte, gleichberechtigte
Teilhabe in der Gesellschaft, der
Kultur und der Politik und nicht
durch repressive Sanktionen.
Die SPD muss Mitgliederpartei
sein
Viele sozialdemokratische Parteien
in Europa bauen im Moment ihre
Parteien um; „Aktivist“ ist das neue
Stichwort. Demokratische Gremien
werden abgebaut oder delegitimiert,
die Basis soll gestärkt werden, indem
demokratisch legitimierte Gremien

S C H W E R P U N K T
abgebaut und direkte Beteiligungsmöglichkeiten
geschaffen werden,
die sich ziemlich schnell als Illusionen
entpuppen, da damit keine verbrieften
Rechte verbunden sind.
Dadurch hat nur noch eine kleine
Funktionärsclique Mitgestaltungsmöglichkeiten,
die große Masse wird
nur noch entertaint. Die „Basta Politik“
Gerhard Schröders ist eines der
besten Beispiele für die Delegimitierung
von demokratischen Gremien.
Leider hat sich daran seit dem Weggang
Schröders hier wenig geändert.
Im Bremer Entwurf fehlt völlig
eine grundsätzliche Auseinandersetzung
mit dem Verhältnis Partei und
Regierung. Für uns ist die Partei Ideengeber
und Motor für die Regierung
und nicht andersherum. Dafür
müssen demokratisch gefasste
Beschlüsse wieder ernst genommen
werden. Wer es mit der Mitgliederpartei
SPD ernst meint, müsste dies
auch im Prozess zum Grundsatzprogramm
deutlich machen, doch
dies ist nicht der Fall. Wieder gibt
es Regionalforen, auf denen die
Möglichkeiten zur Aussprache sehr
gering sind. Die Mitgliederbefragung
über den Fragebogen ermöglicht
keine klare Stellungnahme zu
den wichtigen Auseinandersetzungen.
Der Parteirat ist in den Prozess
nicht eingebunden. Dennoch werden
wir alle Möglichkeiten nutzen,
um Einfluss zu nehmen.
Ein deutliches Bekenntnis zur Mitgliederpartei
findet sich im Bremer
Entwurf nicht.
Dem demokratischen Sozialismus
den Platz geben, den er
verdient
Es geht nicht darum, wie oft man
den Begriff demokratischer Sozialismus
über die Suchfunktion im
Grundsatzprogramm findet, sondern
welchen Platz er tatsächlich im
Konzept der SPD einnimmt. Im vorliegenden
Bremer Entwurf gibt es
eine Passage zum demokratischen
Sozialismus. Danach wird nur noch
von Sozialer Demokratie gesprochen.
Ein flüchtiger Blick über das
Programm genügt, um zu wissen,
dass die Worte: „Er ist kein Dogma
und beschreibt keinen Endzustand,
sondern die Vision einer freien, gerechten
und solidarischen Gesellschaft,
für deren Verwirklichung wir
auch weiterhin eintreten.“ leer sind.
In diesem Entwurf finden sich weder
Ziele, die über den heutigen Tag
hinausgehen, noch solche, die den
Weg in diese Richtung weisen. Auch
werden die Grundwerte der Sozialdemokratie
„Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität“ nicht mehr aus dem
Demokratischen Sozialismus hergeleitet,
wie dies noch im Berliner Programm
geschah. Damit wird der
demokratische Sozialismus de fakto
zum historischen Relikt in der
Ahnengalerie.
Für uns bleibt der demokratische
Sozialismus der Begriff, der dieses
Konzept einer anderen Gesellschaft
am Besten beschreibt. Der deutlich
macht, dass wir in der SPD eine
Kapitalismuskritik brauchen, dass es
in dieser Gesellschaft grundsätzliche
Interessenskonflikte gibt. Einen
„demokratischen Sozialismus light“
über den gesetzten Begriff „Soziale
Demokratie“, bei dem es nur noch
um Korrekturen und nicht mehr um
eine andere, bessere Gesellschaft
geht, werden wir nicht akzeptieren.
Der demokratische Sozialismus ist
für uns nicht historischer Ballast,
sondern tägliche Handlungsmaxime.
Für wirkliche Gerechtigkeit
Im Zuge der Debatte um das
Grundsatzprogramm gilt es auch,
Pflöcke einzuschlagen, wenn es um
den Punkt Gerechtigkeit geht. In den
letzten Jahren wurde versucht, über
Begriffe wie Chancengerechtigkeit,
eine ‚Gerechtigkeit light’ einzuführen.
Gerechtigkeit misst sich für uns
nie an den Chancen, sondern immer
am Ergebnis. Eine zu akzeptierende
oder gar gewünschte Ungleichheit
wird es mit uns nicht geben.
An manchen Stellen des Entwurfs
wurde gerecht durch fair/ Fairness
ersetzt, vor allem im Europaund
internationalen Teil.
Für uns gibt es keine erste und zweite
Klasse Gerechtigkeit. Die internationale
Solidarität gebietet es,dass
unsere Ziele für alle Menschen gelen.
>>
04 05

S C H W E R P U N K T
Arbeit
„Die solidarische Mitte hat die Soziale
Marktwirtschaft möglich gemacht
und sie wird das Land auch
in Zukunft mit ihrer Leistung und
ihrer Solidarität zusammenhalten.“*
Mit dem Bremer Entwurf übernimmt
die SPD mit der neuen sozialen
Marktwirtschaft das Konzept der
Union und damit auch all seine
Probleme, vor allem in das grundsätzliche
Vertrauen in den Markt. So
ist der Sozialstaat keine Errungenschaft
der sozialen Marktwirtschaft,
sondern er wurde durch die ArbeitnehmerInnen
erkämpft. Immer wieder
scheint im Entwurf die Unterscheidung
in gute und schlechte
Unternehmen durch. Dass dem
Prinzip der Profitmaximalisierung
alle unterworfen sind, wird dabei
ausgeblendet. Auch in dem Absatz
zu den Finanzmärkten zeigt sich
eine klare Unterscheidung in langfristige
- und damit gute - und kurzfristige
- und damit schlechte - Investitionen.
Natürlich gewährleisten
langfristige Investitionen mehr Planungssicherheit,
dieses Schwarz-
Weiß Denken allerdings hat nichts
mit der Realität zu tun. Auch langfristige
Investitionen können Volkswirtschaften
erheblichen Schaden
zufügen. Der angestimmte Lobgesang
auf die Soziale Marktwirtschaft
vergisst, dass zentrale Versprechungen
nicht erfüllt wurden. So sind wir
weit davon entfernt alle Bevölkerungsteile
an der Wohlstandsentwicklung
teilhaben zu lassen. Auch
das Grundversprechen der Vollbeschäftigung
ist nicht erfüllt. Wir
brauchen deshalb Alternativen zur
Sozialen Marktwirtschaft.
Die SPD steht weiter für das Ziel der
Vollbeschäftigung ein. Auf dem
Weg dahin gibt sie aber das Ziel der
Arbeitsplatzsicherheit und das Recht
auf eine wohnortnahe Beschäftigung
auf. Wer kritiklos Flexibilisierung
fordert, der nimmt unter anderem
die Abwanderung aus dem Osten
einfach hin und versucht nur noch
damit umzugehen. Im Mittelpunkt
der Arbeitsmarktpolitik steht der
ungebrochene Glauben an die Innovation,
die Macht des Wissens,
die Kultur der Selbstständigkeit als
Teil der offensiven Strategie des
Qualitätswettbewerbs. Dabei wird
die Frage, inwieweit insbesondere
die Globalisierung international
über Regulierungen gestaltet werden
muss, vollkommen vernachlässigt.
Es geht aus unserer Sicht nicht darum,
der Beste im Wettbewerb zu
sein, sondern gleiche Bedingungen
als ersten Schritt festzulegen, um ein
weiteres Auseinanderklaffen zwischen
arm und reich zu verhindern.
Im Entwurf findet sich auch die alte
Debatte um die zu hohen Lohnnebenkosten
wieder. So soll die Steuerfinanzierung
des Sozialstaates
dazu benutzt werden, Lohnnebenkosten
abzubauen, insbesondere
in den unteren Einkommensgruppen.
Dies führt das von uns vertretene
Prinzip „Gerechte Bezahlung
für Arbeit“ ad absurdum. Einen wie
auch immer gestalteten staatlich
subventionierten Niedriglohnsektor
lehnen wir ab.
Die wirtschaftliche Demokratie bleibt
Bestandteil der Politik der SPD, allerdings
in abgeschwächter Form.
Zwar setzen wir uns für eine paritätische
Mitbestimmung ein, ansonsten
ist von einem Ausbau kaum die
Rede. Dafür wird als zweite Säule die
Beteiligung der ArbeitnehmerInnen
am Unternehmenskapital mittels Investivlöhnen
als ökonomische Teilhabe
eingeführt. Dies halten wir für
eine Sackgasse, denn zu groß ist die
Gefahr, das Risiko auf die ArbeitnehmerInnen
zu übertragen oder
Löhne niedrig zu halten, Beispiele
der Vergangenheit wie die Telekom-
Aktien belegen dies. Wir fordern
eine Beteiligung der ArbeitnehmerInnen
am Gewinn über eine Lohnsteigerung,
die sich nicht nur am
Inflationsausgleich orientiert, sondern
auch darüber liegt und einen
stärkeren Ausbau der Mitbestimmung,
insbesondere auf europäischer
Ebene z.B. durch ein europäisches
Streikrecht und eine Ausweitung
der Euro-Betriebsräte. Genauso
wenig schafft es die SPD über den
Mindestlohn hinaus zu definieren,
was „gute Arbeit“ ist. Unter anderem,
welchen Stellenwert Arbeitsschutzgesetze
haben, wie eine immer
weiterreichende Flexibilisierung
die Grenzen zwischen Arbeit und
Freizeit immer mehr verschwimmen
lässt und dass hier neue Regelungen
gefragt sind. Am Ende des Kapitels
wird an die Verantwortung der
Verbraucher appelliert, über den
Einkaufskorb mitzubestimmen. Dass
diese Möglichkeit durch die Höhe
des Einkommens deutlich beschränkt
ist, wird nicht gesehen.

S C H W E R P U N K T
Staat und Sozialstaat
Unser neues Leitbild soll der aktivierende,
präventive und investive
„vorsorgende Sozialstaat“ sein, der
Teilhabe, Emanzipation und Sicherheit
als Ziele hat. Bisher ist die Formulierung
ein reiner Formelkompromiss
zwischen den verschiedenen
Richtungen in der SPD. Es findet
sich mit dem aktivierenden Sozialstaat
„das fördern und fordern“ der
Schröder-Linie wieder und der investive
Charakter soll die Bedenken
der Linken abmildern. Dennoch lässt
sich ein klarer Rückschritt erkennen,
so spricht der Entwurf davon, dass
nur die großen Lebensrisiken abgesichert
werden müssen - ein Schritt
hin zu einer Minimalversorgung
durch den Staat. Wir werden uns
deshalb massiv dafür einsetzen
müssen, dass der investive Sozialstaat
gestärkt und nicht geschwächt
wird. Konkret bedeutet dies unter
anderem, dass sich gegen Armut
nicht Bildung als einziges Gegenmittel
findet.
Für uns ist Bildung mehr als ein Instrument
in der wirtschaftspolitischen
Debatte. Bildung muss für uns
emanzipatorischen Charakter haben,
sie ist ein Baustein um es Menschen
zu ermöglichen ihr Leben
selbst zu gestalten.
Völlig fehlt auch der Umverteilungscharakter
des Sozialstaats: Wer wirklich
Emanzipation, Teilhabe und soziale
Sicherheit erreichen will, muss
von Umverteilung sprechen und sie
in konkrete Forderungen und Politik
umsetzen, beispielsweise eine
höhere Besteuerung von Vermögen
und Erbschaften. Hier reicht die
vage Formulierung, dass vermögende
Privathaushalte entsprechend
ihrer Leistungsfähigkeit bei Bildungsinvestitionen
beteiligt werden müssen,
bei weitem nicht aus. Außerdem
spricht der Entwurf nur von einer der
Leistung angemessenen Vermögungs-
und Einkommensverteilung.
Vollkommen unkritisch hat die SPD
unter Kurt Beck den Leistungsbegriff
übernommen. Was ist eine der Leistung
angemessene Vergütung? Leistung
ist kein objektiver Maßstab,
sondern wird von der Gesellschaft
definiert und wertet dabei auch immer
bestimmte Bereiche ab.
Wir fordern auch weiterhin eine
gerechte und gleiche Vermögensund
Einkommensverteilung. Neu im
Programmentwurf findet sich das
Thema „Flexicurity“. Dabei wird Flexibilität
nicht mehr Grundsätzlich in
Frage gestellt, sondern als berechtigtes
Interesse der Unternehmen
bezeichnet. Zwar wird deutlich gemacht,
dass auch die Bedürfnisse
der Beschäftigten berücksichtigt
werden müssen, allerdings ist damit
die Forderung nach Arbeitszeitkonten
verbunden, die in der Praxis oftmals
zu weniger Rechten der Beschäftigten
geführt haben. Der Bezug,
dass Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben auch von geregelten
Arbeitszeiten abhängt, fehlt komplett.
Frieden
„Wir wissen, dass es Situationen
geben kann, in denen militärisches
Eingreifen notwendig ist. Deutschland
kann sich an diesen Missionen
beteiligen, wenn die durch ein völkerrechtlich
bindendes Mandat der
Vereinigten Nationen legitimiert
sind, der Einsatz dem deutschen
Interesse nicht widerspricht und der
Deutsche Bundestag zustimmt.“*
Im Grundsatzprogramm sucht man
eine kritische Auseinandersetzung
mit den Bundeswehreinsätzen der
rot-grünen Bundesregierung vergeblich.
Stattdessen sollen die Einsätze
über Kriterien (siehe Zitat), die
keine sind, nachträglich legitimiert
werden. Es wird die hervorragende
Arbeit der Bundeswehr gelobt. Ziel
ist ein „Weiter so“, verbunden mit
der Neuausrichtung der Bundeswehr
hin zu den Aufgaben der internationalen
Krisenbewältigung.
Das umfasst den Ausbau der Eliteeinheiten,
die sich schon jetzt dem
Zugriff des Parlaments entziehen,
die Modernisierung der Waffensysteme
anstatt einer wirklichen Abrüstung
und keine wirklichen Anstrengungen
bei der Krisenprävention.
Von der antimilitaristischen Tradition
der SPD (Lehren aus dem 1. und
2. Weltkrieg und die Debatte um die
Wiederbewaffnung) bleibt nichts
mehr übrig.
Die Hauptkritik gilt allerdings dem
Versuch „das deutsche Interesse“
als Kriterium für Kriegseinsätze zu
verankern. Für uns als InternationalistInnen
ist dies ein Bruch mit unseren
Grundsätzen. Die internationale
Frage findet sich in unserer
alltäglichen Arbeit wieder, denn wir
machen Politik für alle Menschen auf
dem Globus und nicht nur isoliert
für Deutschland. >>
06 07

S C H W E R P U N K T
Wir diskutieren Wirtschaftspolitik
eben nicht aus einer nationalen Interessenlage
heraus. Viele ökonomische
und soziale Probleme können
auch nur international gelöst
werden, wie der Abbau der Arbeitslosigkeit
-, will man sich nicht in
einem nationalistischen Standortwettkampf
wieder finden. Der Kampf
der Arbeiterbewegung, von der wir
ein Teil sind, ist international. Ausgehend
von diesem Verständnis ist
für uns das „deutsche Interesse“
kein Kriterium.
Frauen
Der Bremer Entwurf vollzieht die
Wende der rot-grünen Regierungspolitik
im Bereich Gleichstellung
nach. Gleichstellungspolitik wird fast
nur mehr unter dem Aspekt der Vereinbarkeit
von Familie von Beruf
bearbeitet. Frauen werden nicht
mehr als eigenständige Wesen gesehen,
sondern nur noch in Zusammenhang
mit einem Partner und/
oder Kindern gedacht. Junge Frauen
ohne Kinder kommen nicht mehr
vor. Dies wird deutlich in den Passagen
„Wer die menschliche Gesellschaft,
wer ein Leben in Partnerschaft
will, muss die Gleichstellung
von Mann und Frau hier und heute
verwirklichen.“ Oder „Wir wollen,
dass junge Frauen ihre Vorstellung
von einem selbst bestimmten Leben
verwirklichen können. Sie wollen
beides: Beruf und Familie.“*
Es wird auch darum gehen, Frauen
in allen Lebensbereichen wieder in
den Mittelpunkt der Gleichstellungspolitik
zu stellen: Bildung, Freizeit,
der Weg in den Arbeitsmarkt, Aufstiegschancen,
Sexismus und Mobbing,
gesellschaftliche Anerkennung,
schlechte Arbeitsbedingungen
in typischen Frauenberufen,
Altersarmut, Hausarbeit, Kindererziehung,
Beziehung...
Anstatt sich auf künstliche Kategorien
zu versteifen, wie junge Frauen
und damit die Frauen gegeneinander
auszuspielen. Auch wird nicht
deutlich wo die Reise grundsätzlich
hingehen soll. Bedeutet die Selbstbestimmung
der Frau, dass wir nicht
nur die traditionelle Arbeitsteilung
überwinden wollen, sondern auch
die Rollenmodelle an sich? Wir fordern
eine komplette Neufassung des
Gleichstellungsteils.
Was vom Bremer Entwurf übrig
bleibt
Gerade in den Bereichen Globalisierung
und Europa bietet der Bremer
Entwurf weder eine fundierte
Analyse noch tragfähige Forderungen,
die über den heutigen Tag hinausgehen.
Wo wollen wir hin mit der
Europäischen Union? Leerstelle.
Wir fordern weiter die Vereinigten
Staaten von Europa. Dass eine Friedensmacht
Europa, auch eine
grundsätzliche Verantwortung bei
der Abrüstung hat und in diesem
Punkt auch die Europäische Verfassung
in Frage gestellt werden muss.
Leerstelle. Und bei einem sozialen
Europa geht es nicht nur um einen
fairen Standortwettkampf. Die gerechte
Weltordnung wurde vorsorglich
gleich durch eine gerechtere
ersetzt. Dabei waren doch die großen
Veränderungen in diesem Bereich,
neben dem Ende des Ost-
Westkonflikts, die ursprünglichen
Gründe für die Überarbeitung des
Berliner Programms.
Herausgekommen ist ein neues Programm,
das keine Orientierung zu
stiften vermag. Dass ursprüngliche
Versprechen der Sozialdemokratie
für ein besseres Leben der Menschen
zu kämpfen:
Probleme zu sehen und gemeinsam
an einem Weg zu arbeiten um diese
zu lösen – egal wie groß und
gewaltig sie erscheinen; ist nicht
mehr erkennbar. Übrig bleibt eine
technische Anleitung. Wohin? Egal.
* Zitate sind dem Bremer Entwurf
entnommen.
Positionspapier mit Unterstützung
der Juso-Landesverbände Rheinland-Pfalz,
Saarland, Mecklenburg-
Vorpommern und Thüringen, sowie
dem Juso-Unterbezirk Frankfurt am
Main und Nicole Bormann (Mitglied
des Bundesausschuss), Simone Burger
(Stellv. Juso-Bundesvorsitzende)
und Thomas Goger (Juso-Landesvorsitzender
Bayern).

V O R S T E L L U N G
Marina Karbowski
Beisitzerin für (Neu-)Mitgliederbetreuung
Seit 2004 studiere ich in München Politische Wissenschaften, Neuere und Neuste
Geschichte und Soziologie. Im Frühjahr 2005 bin ich der SPD beigetreten und habe
kurz darauf mein Engagement im RV Süd der Jusos München begonnen, wo ich mittlerweile
stellvertretende Vorsitzende bin.
Beigetreten bin ich, da ich mich den sozialdemokratischen Grundwerten verbunden fühle
und es schon immer für ausgesprochen wichtig gehalten habe, sich für diese Werte aktiv einzusetzen. Mein
politischer Schwerpunkt liegt in der Entwicklungszusammenarbeit und der Beschäftigung mit politischer Kultur
im Ländervergleich. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen hat mir immer wieder bewusst gemacht, welche
bedeutende Rolle das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern spielt. Aus diesem Grund freue
ich mich darauf, als Neumitgliederbeauftragte die Möglichkeit zu haben, „Neueinsteigern“ für alle Fragen zur
Verfügung zu stehen, ihnen einen ersten Überblick über die Arbeit der Jusos München vermitteln zu können
und somit das politische Engagement eines jeden und einer jeden ein bisschen mit fördern bzw. befördern zu
dürfen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es gerade zu Beginn schwierig sein kann diesen Überblick über
Struktur und Themen der Jusos zu bekommen. Dafür möchte ich als Ansprechpartnerin jeder Zeit da sein, aber
natürlich auch als Anlaufstelle für Kritik und Ideen.
Ich freue mich auf viele Anfragen in diesem Jahr!
Robert Ulbricht
Beisitzerin für den RV Süd
Am 28. März 1983 in der Elbestadt Dresden geboren, verbrachte ich dort einen großen
Teil meines jungen Lebens. Während der Schulzeit schien mir wenig außer Mathematik
und Physik zu liegen, so dass ein naturwissenschaftliches Studium lange Zeit als sicher
galt; um so verwunderlicher (vielleicht auch für mich selbst) war es von daher, als ich
im Sommer 2002 beschloss in Tübingen Volkswirtschaftslehre zu studieren. Ex post
interpretiert (und glasklar: genauso verhielt es sich damals!), war es natürlich mein wachsendes Interesse an
gesellschaftlichen Prozessen und die Erkenntnis, dass die Wirtschaft untrennbar mit der heutigen Soziologie
verbunden ist, welche/s diese Studienwahl motivierte. Die empirischen Fakten lassen daran keinen Zweifel:
begann ich doch (1) ein Semester später auch noch Politikwissenschaft zu studieren und nahm außerdem (2)
erste Kontakte zu den örtlichen Jusos auf. Da angekommen verflochten sich Jusos und SPD zunehmend mit
meiner Freizeit (ein Umstand über den zu urteilen mir noch nicht gelungen ist). Erste Vorstandserfahrungen in
Tübingen, sind es vor allem die Jusos München-Süd für die ich seit meinem studienbedingten Umzug nach
München zunehmend Verantwortung übernahm. Letztes Jahr im Dezember wurde ich dann als Vertreter meines
RVs in den Vorstand der Jusos München gewählt, was mich neben meiner neuen Mittwoch-Abend-Beschäftigung
nun dazu bringt diese Zeilen zu schreiben. (q.e.d.)
08 09

S C H W E R P U N K T
Eine Kritik
des Bremer Entwurfs
(Dieser Beitrag spiegelt die rein persönliche
Meinung des Autors wieder,
Anm. d. Red.)
1. Die Geschichte der
Sozialdemokratie
Die Geschichte der Sozialdemokratie
und des demokratischen Sozialismus
verliert im Bremer Entwurf zusehends
an Bedeutung. Noch im
Berliner Programm wurde erfolgreich
sozialdemokratische Politik nicht nur
an gegenwärtigen Herausforderungen
sondern auch an geschichtlichen
Errungenschaften der Sozialdemokratie
gemessen. Wir brauchen
wieder mehr historische Bezüge,
um Leitbilder und Ideale sowie
sozialdemokratisches Handeln zu
begründen. Die Frage ist: Woher
kommen wir und wohin wollen
wir? Die Suche nach dem Ursprung
und das Streben nach zukünftigen
Werten bedingen sich gegenseitig
und können nicht getrennt voneinander
behandelt werden; gerade
nicht in einem Programm das
Grundwerte beschreiben will. In diesem
Kontext fordere ich ein Programm
das endlich wieder Visionen
beschreibt für die Sozialdemokraten
seit vielen Jahrzehnten kämpfen.
2. Der Begriff
„Soziale Demokratie“
Der Begriff der Sozialdemokratie
geht zurück auf die Gründung der
Sozialdemokratischen Arbeiterpartei
(SDAP) im Jahre 1869
durch August Bebel und Wilhelm
Liebknecht, woraus sich durch den
Zusammenschluss mit dem Allgemeinen
Deutschen Arbeiterverein
(ADAV) im Jahre
1875 die Sozialistische Arbeiterpartei
Deutschlands (SAP) formierte. Im
Herbst 1890 nach dem Wegfall des
„Sozialistengesetzes“ nannte sich die
Partei in Sozialdemokratische Partei
Deutschlands um. Man erkennt
welche Tragweite und geschichtliche
Bedeutung dieser Begriff
für die Menschen haben muss. Er
ist mit Leben und Sinn gefüllt und
das besonders deshalb, weil die SPD
sich in ihren grundlegenden Werten
und sinngebenden Begriffen immer
treu geblieben ist. Ich als Jungsozialist
weiß für mich was Sozialdemokratie
ist und was sie bewirken
möchte. Was aber ist „soziale Demokratie“?
Diese zwei Wörter werden
im Bremer Entwurf unsäglich oft
verwendet, eine genaue Definition
fehlt jedoch. Es sei denn man setzt
Sozialdemokratie mit sozialer
Demokratie gleich, was jedoch einem
Verrat an der Geschichte der
SPD gleich käme. Im Godesberger
Programm von 1959 kommt „soziale
Demokratie“ nicht vor, im Berliner
Programm genau zwei mal, im
Bremer Entwurf jedoch kommt die
Phrase 24 mal vor, wohingegen
eine Identifizierung mit dem geschichtlich
gewachsenen Begriff der
Sozialdemokratie deutlich weniger
zu Buche schlägt. Es gibt Menschen,
die mögen keine Zahlen,
aber jeder erkennt deutlich,
dass hier eine Umwälzung im Gange
ist. Womöglich eine Umwälzung
auf Kosten von Identität und Struktur
und zu Gunsten von noch mehr
„Mitte“ und vermeintlichen Wählerzuwächsen.
Diese Begrifflichkeit
birgt für mich die Gefahr eines Identitätsverlustes,
einer wachsenden
Ignoranz gegenüber der Geschichte
und schließlich eines Ausverkaufs
von sozialdemokratischen Grundwerten.
Für mich scheint dies nur ein
Anfang zu sein, der darin gipfeln
könnte, dass sozialdemokratische
Prinzipien und politisches
Handeln und Entscheiden sich nur
noch an der Meinungsmitte der
Gesellschaft sowie den nächsten
Wahlen orientieren. Ich denke, dass
auf diese Art und Weise eher viele
besonders ältere Mitglieder sich von
der SPD wenden werden und jüngere
nicht mehr wissen, woran sie
sich halten können. Meiner Meinung
nach ist „Sozialdemokratie“
der wichtigste Begriff
der politischen Entwicklung der SPD.
Daher meine Forderung: Ein Festhalten
daran, schon allein aus geschichtlicher
Verantwortung aber
besonders auch aus den Gründen,
die ich oben genannt habe. Im

S C H W E R P U N K T
Weiteren die Streichung der Phrase
„soziale Demokratie“ und Ersetzung
durch Sozialdemokratie (das gleiche
auch mit entsprechenden Adjektiven).
Die einzige Ausnahme
könnte man machen, wenn man
über gesamteuropäische Politik
spricht, da dort die SPD eine von
vielen sozialdemokratischen bzw.
sozialistischen Parteien ist. Außerdem
fordere ich eine Grundwertecharta
der SPD, die noch fundamentaler
als ein Grundsatzprogramm
die elementaren Eigenschaften,
Forderungen und Grundwerte der
Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands auf wenigen Seiten
festschreibt. Diese darf sich nicht an
gesellschaftlichen Strömungen orientieren,
sondern muss dringend
notwendige Definitionen und Identifikationsmöglichkeiten
liefern.
3. Das Verständnis der SPD
als Friedensmacht
Die SPD ist und bleibt eine Friedensmacht.
Dieses zieht sich von der
Gründungszeit bis zur Gegenwart
wie ein roter Faden durch die Geschichte
mit jedoch wichtigen Ausnahmen.
Mit Ausbruch des Ersten
Weltkrieges hat die SPD- Reichstagsfraktion
die für den Krieg notwendigen
Kriegskredite gebilligt
ohne die der Krieg nie solche Ausmaße
hätte annehmen können.
Wichtige geistige Führer, besonders
der Linken haben damals die Partei
verlassen und andere politische Vereinigungen
gegründet. Die SPD hat
wohl eine ihrer schwersten Krisen
durchlebt. Die Tragödie gipfelte
in der Ermordung von Karl Liebknecht
und Rosa Luxemburg im Jahr
1919 durch Freikorps, die unter der
militärischen Verantwortung von
Gustav Noske (SPD) standen und
von Friedrich Ebert zumindest gebilligt
wurden.
Im Bremer Entwurf steht nun geschrieben:
„Wir sind stolz
darauf, niemals Krieg, Unterdrükkung
oder Diktatur über unser Volk
gebracht zu haben.“ (S.10, Z.4).
Den ersten Weltkrieg hat die SPD,
wie oben beschrieben, klar mitzuverantworten.
Die Niederschlagung
des Spartakusaufstandes mit dem
Ende des zweiten Weltkrieges
ist ein deutliches Zeichen von Unterdrückung
durch Gewaltanwendung.
Mit ihrer sogenannten Tolerierungspolitik
in den Jahren von
1930 bis 1932 unter Reichskanzler
Brüning hat die Partei einen Beitrag
zur Machtergreifung des Nationalsozialismus
geleistet.
Ich bin der Meinung, dass durch
diese geschichtlichen Vorkommnisse,
zu denen sich die Partei bekennen
muss, der oben genannte Satz
aus dem Bremer Entwurf zur absoluten
Farce wird und gestrichen
werden sollte. Das einzige, was die
Partei wohl wirklich nie über
Deutschland gebracht hat, ist Diktatur.
Ich denke, dass man in einem
Grundsatzprogramm geschichtliche
Fehler nicht unbedingt einräumen
sollte, man darf sie aber auch nicht
verleumden. So etwas kann eine
Partei sehr schnell unglaubwürdig
erscheinen lassen. Als älteste Partei
Deutschlands sind wir vor allem der
Wahrheit verpflichtet und müssen
Fehler aufgreifen und aus ihnen die
richtigen Schlüsse für die Zukunft
ziehen. Statt objektiv falsche Sätze zu
benutzen, sollte man sich eher auf
die wirklich positiven Profilierungen
der SPD als Friedensmacht
berufen. Verweise auf das Nein der
SPD zum Ermächtigungsgesetz
1933, den Friedensnobelpreis für
Willy Brandt im Jahre 1971 oder
auch das Nein zum Irakkrieg sollten
in ein sozialdemokratisches
Grundsatzprogramm aufgenommen
werden. Es muss aber auch
erwähnt werden, warum Krieg in
Ausnahmefällen nötig wird, um Frieden
zu erzwingen.
4. Einwanderung
Auf Seite 33ff. des Bremer Entwurfs
beziehen die Autoren Stellung zum
Leben von und mit ausländischen
Mitbürgern in Deutschland.
Die Forderung der Sozialdemokratie
nach Gleichheit der Würde aller
Menschen, unabhängig >>
10 11

S C H W E R P U N K T
von ihrer Leistung und wirtschaftlicher
Nützlichkeit wird hier auf eine
harte Probe gestellt. Es sind zwei
Aussagen mit denen sich ein Sozialdemokrat,
der sich als Teil einer
linken Volkspartei versteht, besonders
schwer tun dürfte. Zunächst
wird gesa$gt, dass Deutschland
mehr qualifizierte Einwanderinnen
und Einwanderer benötigt.
Hinter diesem Satz verstecken sich
zweierlei Dinge. Richtigerweise
wird festgestellt, dass Deutschland
ein Einwanderungsland ist und
ohne diesen Fakt kaum lebensfähig
wäre. Andererseits wird so eine
Selektierung nach guten und
schlechten Zuwanderern vorgenommen.
Eine Unterscheidung von
Nützlichkeit für Wirtschaft und Sozialsysteme.
Dies kommt auch in
folgendem Satz zur Geltung: „Beide
Seiten müssen einen Nutzen davon
[von Einwanderung] haben.“
Hier werden sozialdemokratische
Grundsätze wie Gerechtigkeit und
Solidarität gerade mit den Schwachen
in unserer Gesellschaft unterhöhlt.
Ich fordere hier eine deutliche
Umformulierung dieser Aussagen
und im weiteren ein Bekenntnis zu
einem universellen Grundrecht auf
Asyl.
5. Das Leben der Menschen
im Alter
Die Menschen in der Bundesrepublik
werden immer älter und können,
wie im Entwurf richtig festgestellt
wird, nach ihrer Pensionierung
noch viele Jahre genießen. Was
aber, wenn die finanziellen Mittel
nicht ausreichen, um ein würdevolles
Leben im Alter führen zu können?
Viele alte Menschen in Deutschland
leben am Existenzminimum. Besonders
alleinstehende Seniorinnen trifft
es in Deutschland immer noch besonders
hart. Hier müssen wir als Sozialdemokraten
endlich gegensteuern
und Härtefallregelungen finden,
die sich nicht an den Hartz-Gesetzen
orientieren dürfen. Weiter fordere
ich eine längst überfällige Reform
der Pflegeversicherung. Aufgrund
des demographischen Wandels ist
sie an ihre Leistungsgrenze gestoßen.
Wir brauchen neue Finanzierungsmöglichkeiten,
nicht nur um
die Pflege zu konsolidieren, sondern
auch, um die Bedarfssätze
der einzelnen Pflegestufen an die
Realität anzupassen, sprich zu erhöhen.
Gerade alte und pflegebedürftige
Menschen verdienen unsere
größte Solidarität.
6. Studium und Forschung
Im Bremer Entwurf wird dazu auf
Seite 57 in ein paar knappen
Zeilen zu diesem äußerst wichtigen
Thema Stellung bezogen. Allerdings
viel zu dünn, wie ich finde. Auf die
herausragende Stellung von Forschung
und Entwicklung für die
deutsche Industrie wird nicht
eingegangen.Es fehlen Bekenntnisse
auch weiterhin große Summen
aus staatlichen Töpfen für Forschung
in Deutschland bereitzustellen,
um mit der stetig wachsenden
Konkurrenz aus den USA, Asien oder
Europa selbst mitzuhalten.
Noch immer ist das Budget deutscher
Hochschulen und angegliederter
Forschungseinrichtungen
nicht vergleichbar mit dem, was
amerikanische Institute zur Verfügung
gestellt bekommen.
Die herausragende Stellung der
Max-Planck-Institute für die Wissenschaft
auf dem Land muss herausgestellt
und ein Ausbau der finanziellen
Mittel fixiert werden. Weiter
brauchen wir verstärkte Konkurrenz
unter den Universitäten, um das Niveau
der Lehre zu erhöhen. Die Idee
der Eliteuniversitäten muss im Lichte
von Begabung und Förderung
Eingang in unser Grundsatzprogramm
finden. Hier müssen langfristig
Universitäten in allen großen

S C H W E R P U N K T
Regionen Deutschlands Elitestatus
erhalten, um einer Zentralisierung
von Wissen vorzubeugen. Eine Dezentralisierung
von Bildung ist eine
Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche
Entwicklung aller Regionen
in Deutschland. Wir dürfen
nicht vergessen, dass Forschung in
Deutschland wieder Spitze
werden muss und ein gutes Studium
den Grundstein für eine geistige
Elite in Deutschland legt, ohne
die sich unsere Gesellschaft nicht
weiterentwickeln kann.
7. Energie und Ressourcen
Dieses Thema muss wesentlich breiter
in einem Grundsatzprogramm
der SPD Eingang finden als bis jetzt
auf kaum mehr als einer Seite (S.61).
So fehlt der Bezug zum zukunftsträchtigen
Gebiet der Kernfusion.
Mitte dieses Jahrhunderts kann diese
Energiequelle zur Verfügung stehen
und ein Gros der Energieprobleme
der Welt langfristig verschwinden
lassen. Hier brauchen
wir ein Bekenntnis zur finanziellen
Förderung entsprechender Einrichtungen,
die an diesem Forschungsschwerpunkt
beteiligt sind. Auch der
sich noch im Bau befindliche internationale
Forschungsreaktor ITER
muss erwähnt werden. In diesem
Zusammenhang sollte natürlich
auch kurz der essenzielle Unterschied
zwischen Kernspaltung
und Kernfusion herausgestellt werden,
und dass Kernenergie eben
nicht gleich Kernenergie ist. Weiter
fordere ich weitere Anstrengungen,
um Energie effizienter als bisher
speichern zu können.
Ein fundamentaler Fehler unterlief
den Autoren des Bremer
Entwurfs mit der Erwähnung von:
„solares Energiezeitalter“ (S.61,
Z.38). Für den Lesenden entsteht
dadurch der Eindruck, dass all unsere
fernzukünftlichen Energieprobleme
durch den Strom aus Sonnenenergie
gelöst werden könnten.
Das ist aber alsch, es sei denn man
könnte hoch effektive, elektrische
Langzeitspeicher bauen, die jedoch
noch in ferner Zukunft liegen. Strom
wird nun mal besonders Nachts und
im Winter benötigt. Wie jeder weiß,
steht zu diesen Zeiten in unseren
Breiten Sonnenlicht nur sehr eingeschränkt
zur Verfügung. Auch der
Stromtransport aus klimatisch günstigeren
Gebieten wie der Sahara
ist aus verschiedenen technischen
Gründen nicht sinnvoll. Der Anteil
erneuerbarer Energien betrug im
Jahr 2005 ca. 10% (BMU). Davon
kamen auf die solare Stromerzeugung,
der Fotovoltaik, 1,6%. Das
heißt, dass die Fotovoltaik im Jahr
2005 einen Anteil an der gesamten
Stromerzeugung in Deutschland
von gerade einmal etwa 0,2% hatte.
Das dieser Anteil nicht höher ist,
liegt an klimatischen Faktoren aber
auch an Ineffizienz, Hochpreisigkeit
von Fotovoltaikalagen und schlicht
an Platzmangel. Statt von einem solaren
Energiezeitalter zu sprechen,
sollte man Begriffe wie Energiemix,
Energiespeicherung verwenden und
von einem Zeitalter des bewussten
Umgangs mit Energie sprechen.
Langfristig wird es in Deutschland
einen ausgewogenen Mix der verschiedenen
Arten der Stromerzeugung
geben. Auch das sollte der Erwähnung
wert sein. Eine Forderung
an den Bürger und die Industrie
sparsamer mit den erschöpfbaren
Ressourcen der Welt umzugehen,
sollte ebenso Eingang finden.
8. Sonstiges
Auf Seite 55 heißt es: „Die Förderung
von Kindern beginnt für uns
bei der gezielten Unterstützung von
Schwangeren und Eltern. Die ersten
Wochen und Jahre des Lebens sind
entscheidend.“ (Z.12). Um einen
besseren Ausdruck zu erreichen,
sollte man etwa besser schreiben:
„Die ersten Monate und Jahre des
Lebens sind entscheidend.“
>>>
12 13

S C H W E R P U N K T
Auf Seite 46 heißt es: „Dies wollenwir
in Einklang bringen mit
einer langfristig und nachhaltigen
ausgerichteten Wirtschaftspolitik.“
Nach meinen orthographischen
Kenntnissen heißt es in diesem Fall
„nachhaltig“ statt „nachhaltigen“.
Auf Seite 34 wird eine Erklärung
zum Datenschutz gegeben. Diese
fällt jedoch nur sehr zaghaft und
halbherzig aus. Ich fordere hier ein
klares Bekenntnis zum Schutz der
persönlichen Daten eines jeden
Bürgers. Die Bundesrepublik
Deutschland darf kein Überwachungsstaat
werden. Bei polizeilichen
Ermittlungen muss weiterhin
der Grundsatz gelten, dass der Bürger
unschuldig ist, solange nicht das
Gegenteil bewiesen wird. In diesem
Kontext darf die Exekutive bestimmte
Grenzen nicht überschreiten, die
in einem Grundsatzprogramm fixiert
werden sollten.
Das neue Grundsatzprogramm der
SPD muss auch als Abstract, als
Zusammenfassung der wichtigsten
Thesen verfügbar sein. Dieses sollte
nicht nur auf deutsch sondern in
mindestens fünf weiteren wichtigen
europäischen Sprachen abrufbar
sein: Englisch, Französisch, Spanisch,
Italienisch und Türkisch. So
haben wir die Chance noch mehr
besonders junge Menschen anzusprechen.
Aber auch Menschen
anderer Altersgruppen, die der
deutschen Sprache nicht auf dem
Niveau eines Grundsatzprogramms
mächtig sind, könnten dadurch
endlich erreicht werden.
Wir brauchen ein Grundsatzprogramm,
das im Internet wie bisher
zum Lesen als pdf aber auch zum
Anhören als mp3 verfügbar ist und
das sich jeder Mensch kostenlos im
Medium seiner Wahl nach Hause
liefern lassen kann.
9. Zum Abschluss
Abschließend möchte ich sagen,
dass ich den Bremer Entwurf mit Sicherheit
in den angegebenen Punkten
für verbesserungsfähig halte, die
meisten Formulierungen jedoch gelungen
sind und den Geist der Zeit
widerspiegeln. In der Diskussion mit
Genossen kam immer wieder der
Wunsch $nach einem
wesentlich kürzeren Grundsatzprogramm
auf. Diesem möchte ich widersprechen.
Eine sich rasant entwickelnde
Welt schafft viele neue
Herausforderungen, derer sich die
Politik bewusst sein muss, um sie in
die richtigen Bahnen lenken zu können.
Daher fordere ich ein Grundsatzprogramm,
das wirklich alle
bedeutenden Themen, auch solche,
die moderne Entwicklungen
mit sich bringen, mit einbezieht. Seit
dem Berliner Programm von 1989
hat sich die Welt dramatisch verändert
und wird sich weiter
verändern. Darauf müssen wir gefasst
sein.
Freundschaft!
CHRISTIAN BLUME
Spielbericht
auf Seite 26

M E I N U N G
Öl im Getriebe
Soll man über Tote nur Gutes sagen,
oder soll man gut über sie reden?
Und wo liegt der Unterschied? Wenn
man gut über sie redet, schließt dies
die Wahrheit nicht aus, auch wenn
diese negativ ist. Günther Oettinger
(CDU), amtierender Ministerpräsident
von Baden-Württemberg, hat
sich dazu entschlossen, über seinen
kürzlich verstorbenen Vor-Vorgänger
Hans Filbinger nur Gutes zu sagen.
Das war nicht gut.
Filbinger war von 1966 bis 1978
Ministerpräsident im Ländle und
musste weniger aufgrund der Tatsache
zurücktreten, dass er im Dritten
Reich Marinerichter war, sondern
deshalb, dass er nicht müde wurde,
sein Handeln zu rechtfertigen. Ausschlaggebend
war wohl jener Satz:
„Was damals rechtens war, kann
heute nicht Unrecht sein“.
Sein Nach-Nachfolger Oettinger
machte nun mindestens den gleichen
grundsätzlichen Fehler wie Filbinger:
Unbelehrbarkeit. Er bezeichnete
ihn als Nazigegner, der „den
Nationalsozialismus immer verachtet“
habe. Welcher Nazigegner
schreibt schon 1935 als Student Artikel,
in dem so eindeutige Begriffe
wie „Blutsgemeinschaft“ und „rassisch
wertvolle Teile des deutschen
Volkes“ auftauchen? Welcher Nazigegner
tritt aus freien Zügen in die
SA ein und war gegen Ende des
Krieges (nachweislich) an Todesurteilen
gegen Deserteure beteiligt?
Und vor allem: Welcher Nazigegner
richtet nach der Kapitulation des
Nazi-Regimes fleißig mit NS-Recht
weiter?
Nein, Filbinger war kein Gegner
des NS-Regimes, er war ein Helfer.
Der Freiburger Historiker Wolfram
Wette ergänzt in einem Interview
der SZ, Filbinger war, wie dieser
selbst behauptete, nicht Sand, sondern
Öl im Getriebe der Militärjustiz.
Die Rede Oettingers sei eine
Verhöhnung der wahren Widerstandskämpfer.
Der Ministerpräsident ging noch
weiter. Kein Soldat sei durch ein
Urteil Filbingers ums Leben gekommen.
Diese Aussage nutzt nicht die
angebliche Unklarheit in einigen
Fällen. Sie ist schlichtweg falsch.
Nach seiner umstrittenen Trauerrede
stand Oettinger tagelang unter
Druck, auch von Parteikollegen
und der Kanzlerin, die sich freilich
an ihren Fehler vor einigen Jahren
erinnerte, als sie nach dem Fall
Hohmann erst wochenlang zögerte,
bevor sie einen Schritt unternahm,
und damit ihrer Partei schadete.
Erst nach einigem Zögern
entschied sich Oettinger, sich
gleichsam von sich selbst zu distanzieren:
„Ich halte meine Formulierung
nicht aufrecht, sondern ich
distanziere mich davon“.
Die Trauerrede Oettingers ist ein
weiteres trauriges Beispiel für den
fragwürdigen Umgang einiger
CDU-Spitzenpolitiker mit der deutschen
Vergangenheit. Es sei hier
nur an den jüngsten Fall Martin
Hohmann erinnert. Die CDU tut
sich mit der Vergangenheitsbewältigung
scheinbar besonders schwer.
Volker Kauder z. B. hielt sich in der
Debatte verdächtig zurück. Der ist
aber sowohl aus demselben Landesverband,
als auch Generalsekretär
der CDU und eigentlich für solche
Dinge zuständig. Hä? Die FAZ am
Sonntag vom 22.04. hat recherchiert,
dass Volker Kauder bereits
1993 Filbinger als ausgewiesenen
Gegner des nationalsozialistischen
Regimes bezeichnet hatte. Schon
damals herrschte jedoch unter Historikern
weitgehend Konsens darüber,
dass Filbinger keinerlei Ansätze
einer Gegnerschaft zum NS-Regime
gezeigt hat.
Offensichtlich gehen der CDU nie
die Leute aus, die es mit der deutschen
Vergangenheit nicht so genau
nehmen. Das Schlimmste daran ist,
dass die Entschuldigung Oettingers
nicht auf seine eigene Einsicht zurückzuführen
ist, sondern einzig
und allein auf den Druck, der einfach
zu groß wurde – von allen Seiten.
Warum sonst ist Oettinger Mitglied
des rechtskonservativen Studienzentrums
Weikersheim, das er
zunächst eifrig verteidigte und einen
Tag später verkündete, seine Mitgliedschaft
ruhen zu lassen. Das
Studienzentrum wurde übrigens gegründet
von: Hans Filbinger. Hm.
Oettinger wollte wohl seine Position
in der Südwest-CDU stärken. Er hat
hoch gepokert - und verloren.
OLIVER KOHLMEIER
14 15

S C H R I F T S T E L L E R
Sozialistische Schriftsteller und ihre Werke (6)
Wladimir Majakowski (1893 – 1930):
Futurismus – Dichtung – Revolution
Die Verse: „’Geh ich allein auf die
Straße hinaus...’ sind meiner Meinung
nach eine Werbung für das
Spazierengehen junger Mädchen
mit Dichtern. Einer allein, sehn Sie
mal, das ist ja so langweilig! Ach,
wenn man doch Versen, die zum
Eintritt in die Konsumgenossenschaft
auffordern, eine solche Überzeugungskraft
verleihen könnte!“
Was der am 19. Juli 1893 im georgischen
Bagdady geborene Wladimir
Wladimirowitsch Majakowski
hier so par avant formuliert, ist
nichts anderes als eine knappe Zusammenfassung
des Ineinandergreifens
von Leben, Poesie und Politik,
wie es typisch für den noch jungen
sowjetischen Staat der späten
1910er- und frühen 1920er-Jahre
gewesen war. Wer zu dieser Zeit in
den Künstlerkreisen Moskaus etwas
gelten wollte, der musste Futurist
sein. Und das war nicht wenig: literarischer
Bohemien, stilistischer
Avantgardist und radikaler Revolutionär
– nicht jeder vereinte diese
Attribute in einer einzigen Person.
Die meisten russischen Futuristen,
im Bereich der Malerei auch Kubofuturisten
genannt, hatten eine Biographie
wie Majakowski: dieser war
in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen,
hatte den Vater, einen
georgischen Förster, mit dreizehn
Jahren verloren, zog anschließend
mit der Mutter und den Geschwistern
nach Moskau, wo er das Gymnasium
besuchte und ein Faible für
die marxistische Literatur entwickelte
– in der Folge nahm er nicht nur
an entsprechend motivierten Demonstrationen
teil, sondern trat
auch dem bolschewistischen Flügel
der Russischen Sozialdemokratischen
Arbeiterpartei bei. Wurde
Majakowski 1908, gerade einmal
fünfzehn Jahre alt, wegen seiner
revolutionären Umtriebe in einer
geheimen Druckerei erstmals verhaftet,
kam ihm ein Jahr später die
unfreiwillige Ehre zu, als politischer
Häftling in dem berühmt-berüchtigten
Durchgangsgefängnis Butyrka
einzusitzen.
Obwohl Majakowski seine politischen
Ambitionen niemals vernachlässigte,
richtete er seinen Fokus
nach der Haftentlassung zunehmend
auf die Malerei, bis er 1910 schließlich
ein Studium an der Moskauer
Kunsthochschule beginnen konnte,
wo sich nach der von Filippo Tommaso
Marinetti organisierten Wanderausstellung
des italienischen
Futurismus in St. Petersburg die
Gruppe Gileja bildete. Majakowski
freundete sich mit seinen Kommilitonen
David Burljuk und Wladimir
Chlebnikow an, die zum Kopf der
Gileja gehörten und 1912 das
Manifest Eine Ohrfeige dem öffentlichen
Geschmack herausgaben, zu
dem Majakowski erste Gedichte
beisteuerte.
Tatsächlich war die futuristische Strömung,
die gerade aus Europa –
oder besser Italien – in den slawischen
Raum hinüberschwappte, wie
geschaffen für die revolutionäre
Grundstimmung des nach 1905
dahinbröckelnden Zarenreichs.
Gründer des Futurismus war der
bereits erwähnte Filippo Tommaso
Marinetti, der, im Paris des Fin de
Siècle aufgewachsen, nicht nur gute
Kontakte zu Symbolisten bzw. Avantgardisten
wie Guillaume Apollinaire
und Stephane Mallarmé pflegte,
sondern auch Sympathien zum Anarchismus
eines Bakunin hegte. Das
1909 in der französischen Zeitung
Le Figaro veröffentlichte Manifest
des Futurismus wurde dank der
Unterstützung zahlreicher Künstler
zu einem Paukenschlag gegen die
bürgerliche Welt – es war ein Tabubruch
schlechthin: „Bis heute hat die
Literatur die gedankenschwere Unbeweglichkeit,
die Ekstase und den
Schlaf gepriesen. Wir wollen preisen
die angriffslustige Bewegung, die
fiebrige Schlaflosigkeit, den Laufschritt,
den Salto mortale, die Ohrfeige
und den Faustschlag. [...] Wir
erklären, dass sich die Herrlichkeit
der Welt um eine neue Schönheit bereichert
hat: die Schönheit der Geschwindigkeit.
[...] Schönheit gibt es
nur noch im Kampf. Ein Werk ohne

S C H R I F T S T E L L E R
aggressiven Charakter kann kein
Meisterwerk sein. Die Dichtung
muss aufgefasst werden als ein heftiger
Angriff auf die unbekannten
Kräfte, um sie zu zwingen, sich vor
den Menschen zu beugen. [...] besingen
werden wir die vielfarbige,
vielstimmige Flut der Revolution in
den modernen Hauptstädten; besingen
werden wir die nächtliche, vibrierende
Glut der Arsenale und
Werften, die von grellen, elektrischen
Monden erleuchtet werden“.
Aus diesen Zeilen wird die Maxime
des Futurismus deutlich: Sein Traum
war die Zerstörung der alten, von
Traditionen geprägten Welt, um auf
deren Asche eine Gesellschaft zu
errichten, die in der Lage sein würde,
auch intellektuell und wahrnehmungstheoretisch
mit der Technik
Schritt zu halten.
Während sich der Futurismus in Italien
sehr heterogen entwickelte und
auch politischen Schwankungen
unterworfen war – zuerst bestand
eine große Nähe zu Benito Mussolinis
PNF (Partitio Nazionale Fascista),
dann zu dem Gedanken einer
bolschewistischen Revolution mit
anarchistischen Tendenzen, aber
letztlich erfolgte doch wieder die
Aussöhnung mit Mussolini, so dass
Marinetti italienischer Kultusminister
wurde – erwies sich der russische
Futurismus als politisch zielgerichteter,
brauchte er doch eine längere
Anlaufzeit.
Die Jahre vor dem ersten Weltkrieg
nutzten Majakowski und seine
Freunde, nicht nur um sich eine
neue Art der Literatur- bzw. Kunstsprache
als Ziel zu stecken, sondern
auch um sich möglichst imposant
von der Spätblüte des „Silbernen
Zeitalters“ und ihrem dekadenten
Streben nach Schönheit abzusetzen.
So kleideten sie sich wie avantgardistische
Bürgerschrecks und gingen
auf Moskaus Boulevards spazieren,
nur um möglichst viel Aufsehen zu
erregen. Für die jungen Künstler war
das zu diesem Zeitpunkt vor allem
eine gesellschaftliche Selbstverortung,
ein erster Ausdruck des Selbstvertrauens,
den sie gegenüber Bürgertum
und Adel entwickelt hatten.
Sie standen zu ihrer Herkunft, ja,
kokettierten mir ihr und machten
dies durch einen klaren Ich-Bezug
deutlich. Allen voran Majakowski,
dessen erstes Gedicht Ich! hieß und
der sein erstes Theaterstück in Versen
mit seinem eigenen Namen
betitelte, indem er es tatsächlich
Wladimir Majakowski nannte, was
zahlreichen Zeitgenossen ein
Schmunzeln über die stürmischen,
jungen Kollegen abgerungen haben
mag. Marina Zwetajewa etwa, die
zu den bedeutendsten Dichterinnen
im Russland des 20. Jahrhunderts
gehört und die literarischen Bewegungen
des Akmeismus und Symbolismus
vertrat, mokierte sich später
darüber, dass der junge Majakowski
wohl nicht viel mehr als
„Ich“ habe sagen können und Alexej
Krutschonych, auch bekannt
durch sein Libretto zu der futuristischen
Oper Sieg über die Sonne, die
1913 im Luna-Park Theater in St.
Petersburg uraufgeführt wurde, formulierte
das nicht nur für Literatur-
Kenner geflügelte Wort: „Vorsicht!
Da brüllt ein Menschenfresser!“.
Lagen die russischen Futuristen hier
auf einer Wellenlänge mit ihren italienischen
Kollegen, waren die Differenzen
vor allem auf dem Gebiet
der Frauenpolitik extrem. Während
Marinetti selbst im Manifest des
Futurismus nicht davon lassen
konnte, sich über die „Weiber“ zu
beschweren und den Tod des Feminismus
zu erbitten, arrangierten sich
die russischen Futuristen mit dem
weiblichen Geschlecht, das in der
russischen Literaturgeschichte zu
dieser Zeit zwei starke Vertreterinnen
hatte, die bereits erwähnte Marina
Zwetajewa und Anna Achmatova,
beides schillernde Frauengestalten.
Majakowski selbst hatte 1925 auf
einer Vortragsreise in New York eine
kurze Affäre mit Elli Jones, die neun
Montage später eine Tochter bekam,
die später eine der angesehensten
Psychologinnen der USA und
Professorin an der Columbia University
in New York werden >>
16 17

S C H R I F T S T E L L E R
sollte, von der Majakowski zu seiner
Zeit bis zum Jahr 1929 allerdings
nichts wusste. Hinzu kam eine
wenig glückliche Liebe mit Lilja Brik,
der Frau seines Verlegers Ossip Brik,
so dass er eines Tages geläutert erklärte:
„Zuerst liebt man alle und
alle lieben einen. Und das ist gut so.
Dann lieben einen alle außer der
einen, die man selber liebt. Und das
ist immer so.“
Majakowski selbst orientierte sich in
seinem Privatleben und seinem
Werk stark an den sich rasch entwickelnden
politischen Strömungen.
Suchte er in den späten 1910er-
Jahren noch seinen Stil, den er
schließlich in einer desillusionierenden
und provokanten Straßen-Sprache
fand, zog er sich selbst in den
Strom seiner Zeit hinein, in dem sich
der Futurismus zunehmend den revolutionären
Tendenzen annäherte,
die in der Oktoberrevolution ihren
endgültigen Ausdruck finden sollten.
Majakowski rezitierte in Flottentheatern
vor Matrosen politische
Gedichte, bei der ROSTA (Russische
Telegrafenagentur) entwarf er agitatorische
Plakate mit entsprechenden
Kurzgedichten, was ein wesentlicher
Bestandteil der damaligen Straßen-
Kunst war, er wurde Mitglied der Linken
Künstlerfront, nachdem bereits
1915 die futuristische Zeitschrift LEF
(Linke Front) gegründet worden war,
und beteiligte sich an zahlreichen
Filmen, die in jener Zeit entstanden.
Majakowski selbst nannte seine Arbeit
zusammenfassend KOMFUT
(Kommunistischen Futurismus).
Tatsächlich bestimmte der Futurismus
die Ästhetik der jungen Sowjetunion
maßgeblich, was Majakowski
zwar für einige Jahre zum kommunistischen
Vorzeigedichter machte,
ihm jedoch in Bezug zur Führungsriege
zum Verhängnis wurde.
Denn Mitte der 1920er-Jahre fand
die experimentelle Avantgarde ein
jähes Ende, als die Kulturbürokratie
den Sozialistischen Realismus als
neue und einzige Kunstform der
Sowjetunion ausrief, mit der Folge,
dass Intellektuelle und Künstler, die
noch vor wenigen Monaten hoch im
Kurs gestanden waren, sich nun vor
Säuberungsaktionen in Acht zu nehmen
hatten.
Da Majakowski seit jeher eine Vorliebe
für das Reisen gezeigt und
neben Deutschland und Frankreich
auch Lettland, die USA und Mexiko
besucht hatte – in Paris war er auch
Jean Cocteau, Louis Aragon und
Igor Strawinskij begegnet, ging er
durch seine „Weltenbummelei“ den
Sabotagen der Kulturbürokratie
möglichst aus dem Weg. Die letzten
beiden Werke, die er schrieb, Die
Wanze (1929) und Das Schwitzbad
(1930), zeugen davon, wie kritisch
er den Entwicklungen der Sowjetunion
gegenüberstand, doch den Höhepunkt
des stalinistischen Terrors
erlebte Majakowski nicht mehr – am
14. April 1930 beendete er sein Leben
so, wie es ihm scheinbar als
Futuristen seiner Zeit bestimmt war:
mit einer Pistolenkugel mitten durch
das Herz. Wie sein Abschiedsbrief
zeigt, blieb er bis zum letzten Wort
ein Dichter der Moderne: „Wie man
so sagt, der Fall ist erledigt; das
Boot meiner Liebe am Alltag zerschlug.
Bin quitt mit dem Leben.
Gebt niemandem die Schuld, dass
ich sterbe, und bitte kein Gerede.
Der Verstorbene hat das ganz und
gar nicht gemocht“.
Die Nachwelt nahm an, dass ihm
dieser Wunsch erfüllt worden sei, bis
durch die Öffnung nach der Wende
in den 1990er-Jahren Dokumente
in den Akten des damaligen
sowjetischen Geheimdienstes KGB
gefunden wurden, die eine Ermordung
Majakowskis nicht ausschließen.
Trotz eingehender wissenschaftlicher
Studien dieser Akten
konnte bis heute keine eindeutige
Antwort auf die Frage gegeben werden,
was an diesem 14. April 1930
wirklich geschah.
Geschrieben am 02. April 2007 in
Saratow, der Heimatstadt des sozialistischen
Schriftstellers Nikolai Gawrilowitsch
Tschernyschewski, den
ich bereits in der ersten Folge dieser
Essay-Serie mit seinem Werk
„Was tun? Aus Erzählungen vom
neuen Menschen“ vorstellte.
JEROME PHILIPP SCHÄFER

V O R S T E L L U N G
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 13. Mai wurde ich auf der Juso
Unterbezirkskonferenz zum Vorsitzenden
der Jusos München gewählt.
Ich möchte hier die Gelegenheit
nutzen mich vorzustellen.
Ich bin 26 Jahre alt und studiere
Politische Wissenschaften am Geschwister-Scholl
Institut.
Bei den Jusos bin ich seit sieben
Jahren aktiv. Angefangen habe ich
im damaligen Juso-
Kreisverband 5 als stellv. Vorsitzender.
Von 2002 bis 2003 war ich im
Vorstand der Jusos München für die
Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich
und habe unter anderem unsere
Sommerkampagne „Roter Sommer“
durchgeführt. Von 2003 bis 2004
habe ich mich im Vorstand um die
politische Bildungsarbeit gekümmert
und diverse Wochenend- und Tagesseminare
durchgeführt. Für zwei
Jahre war ich außerdem stellv. Vorsitzender
der Juso-Hochschulgruppe
München.
Seit Frühjahr 2004 bin ich stellv.
Juso-Landesvorsitzender in Bayern
und bin dort in erster Linie für alle
internationalen Projekte verantwortlich.
So leite ich die Kommission Internationales,
Frieden und Europa
der Jusos Bayern, organisiere internationale
Seminare und habe die
bayrischen Delegationen bei IUSY &
Ecosy-Festivals geleitet. Seit zwei
Jahren arbeite ich außerdem in der
Bundeskommission Internationales
der Jusos mit (Umbauprojekt „Globalisierung“).
Als Vorsitzender der Jusos München
sehe ich vor allem vier zentrale Projekte
für die nächste Zeit.
München ist ROT – München bleibt
ROT.
In weniger als 10 Monaten – am 2.
März 2008 - entscheiden die
Münchner Wählerinnen und Wähler
bei den Kommunalwahlen über
die Zukunft unserer Stadt. Bei der
letzten Wahl konnte die SPD ein super
Ergebnis einfahren. Dies ist nicht
zuletzt den Jusos zu verdanken, die
damals eine zentrale Rolle im Wahlkampf
gespielt haben. Daran müssen
wir anknüpfen.
In den nächsten Wochen und Monaten
sollten wir uns intensiv mit
unserem eigenen
Kommunalwahlprogramm dem
„Roten Faden“ auseinandersetzen.
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik
hat dabei schon gute Vorarbeit geleistet.
Es gilt nun bis zur Sommerpause
das Programm fertig zu stellen,
um dann im September und
Oktober intensiv in der Partei für
unsere Positionen zu werben.
Wir sollten dabei als linke Kraft
wahrgenommen werden, die sich
um vor allem um die Belange von
SchülerInnen, Azubis und StudentInnen
kümmert und alles unternimmt,
deren Lebenslagen zu verbessern.
Ein Leuchtturm für die SPD
Die SPD befindet sich auf Bundesebene
leider immer noch in einer
schwierigen Situation. In der Großen
Koalition wurden schmerzhafte
Entscheidungen getroffen. Bei den
letzten Umfragen lag die SPD gerade
mal bei beunruhigenden 26%.
Seitdem die Bürgerversicherung bei
den Verhandlungen zur Gesundheitsreform
unter den Tisch gefallen
ist, fehlt der Sozialdemokratie ein
„Leuchtturm-Projekt“ das verdeutlicht,
für wen wir Politik machen.
Dieser Leuchtturm kann und muss
der Mindestlohn werden. Wir müssen
dafür kämpfen, dass ein Mindestlohn
eingeführt wird. Hierbei
sollten wir eng mit den Gewerkschaften
und weiteren Bündnispartnern
zusammenarbeiten.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
hat verdeutlich, dass fremdenfeindliches,
antisemitisches und
homophobes Gedankengut in unserer
Gesellschaft leider weit verbreitet
ist. Wo Rechtsextremisten auftreten
müssen wir deutlich machen,
dass ihre Meinung nicht auf dem
Boden des Grundgesetzes steht.
Doch Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
sind auch in konservativen
Kreisen weit verbreitet. Die
Grabrede vom baden-württembergischen
Ministerpräsidenten >>
18 19

B E R I C H T
Oettinger hat dies allzu deutlich gemacht.
Wir müssen immer wieder
deutlich machen, dass solche vermeintlichen
Ausrutscher nicht akzeptabel
sind.
In München versuchen die rechtsextremen
Parteien unter dem Deckmantel
der Bürgerinitiative „pro
München“ bei der anstehenden
Kommunalwahl in den Stadtrat zu
kommen. Dies gilt es gemeinsam
mit vielen Bündnispartnern zu verhindern.
EIN Stadtrat von den Republikanern
ist schon zuviel.
Für uns Jusos ist klar: „Faschismus
ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“
Die Jusos als attraktiver, diskussionsfreudiger,
linker Richtungsverband
Die Jusos leben von dem Engagement
ihrer Mitglieder. Wir sollten
den anstehenden
Kommunalwahlkampf nutzen und
viele junge Menschen für die Arbeit
der Jusos begeistern. Eine positive
Mitgliederentwicklung muss das Ziel
sein. Gemeinsam mit vielen anderen
macht Politik Spaß und gemeinsam
mit vielen lässt sich Politik auch
gestalten.
Die Arbeitskreise und Regionalverbände
sind unverzichtbarer Bestandteil
für die Arbeit der Jusos
München. Ich möchte in Zukunft
eine engere Verbindung zwischen
dem Unterbezirksvorstand und den
Arbeitskreisen und Regionalverbänden
herstellen. So sollte zum Beispiel
neben den gewählten RV-Beisitzern
auch jeweils ein/e Vertreter/in aus
den Arbeitskreisen im Vorstand dabei
sein.
JENS RÖVER
Das Juso-Großstädte-Netzwerk –
von Krankenhäusern in Theorie und Praxis
Vom 18. bis zum 20. Mai fand in
den Räumen der Münchner SPD-
Stadtratsfraktion das erste Treffen
des frisch ins Leben gerufenen
„Juso-Großstädtenetzwerkes“ statt.
Außer den Münchnern waren Genossinnen
und Genossen aus
Wien, Innsbruck, Graz, Nürnberg
und Frankfurt am Main dabei. Thema
dieses Auftaktwochenendes war
die kommunale Daseinsvorsorge.
Der Freitag diente hauptsächlich
dazu anzukommen, sich gegenseitig
zu beschnuppern und das lekkere
Abendessen zu vertilgen. Da
insbesondere das Ankommen bei
Jusos bekanntermaßen eine langwierige
Angelegenheit sein kann (es
ist übrigens erfreulich, dass so mache
Eigenschaft grenzüberschreitend
zu Tage tritt), dauerte es ein bisschen,
bis wir (noch nicht mit voller
TeilnehmerInnenzahl) in den Genuss
des Einführungsreferates von Helmut
Schmid kamen, der uns über den
Stand der kommunalen Daseinsvorsorge
in München informierte.
Nach einer netten kleinen Vorstellungsrunde
(die so manche/r mit
einer Gelegenheit, sich inhaltlich
ausführlich zu positionieren, verwechselte),
die TeilnehmerInnenzahl
war übrigens zwischenzeitlich deutlich
gestiegen, hielt Franz Maget für
uns ein Grußwort, nein, halt, ein
Einführungsreferat über den Stand
der kommunalen Daseinsvorsorge
in München, nein, halt, ein Grußwort.
Nun ja, jedenfalls wussten wir jetzt
in etwa, worum es an diesem Wochenende
gehen sollte und warum
gewisse Leistungen in kommunaler
Hand bleiben müssen. Wir konnten
uns also – kein Seminar ohne Kopfschmerzen
am Morgen - mit den
Gästen aus den anderen Metropolen
in das Münchener Nachtleben
zu stürzen und uns von geschmacksverirrten
Genossinnen
und Genossen für das „greisliche
Bier“ bemitleiden zu lassen.
Die Rache folgte am nächsten
Morgen: besagte Gäste mussten vor
den noch verschlossenen Fraktionsräumen
warten – sie waren aufgrund
ihrer abendlichen Augustinerverweigerungshaltung
die einzigen, die
pünktlich um neun Uhr anwesend
waren.
Nachdem auch die letzten verschlafenen
Menschen angekommen waren,
berichteten die Delegationen
über den Stand der Dinge in ihren
Heimatstädten. Hierbei fiel insbesondere
auf, dass sämtliche Großstädte
mit ähnlichen Problemen zu

B E R I C H T
kämpfen haben, die Herangehensweisen
allerdings – je nach Mehrheitsverhältnissen
im jeweiligen
Stadtparlament – große Unterschiede
zeigen. So ist die (Warnung:
Euphemismus) Privatisierung, also
das Verscherbeln des Tafelsilbers, in
den Städten unterschiedlich weit
fortgeschritten.
Anschließend informierte uns Florian
Biberbach über die Situation der
Stadtwerke München GmbH. Diese
gehören ja bekanntermaßen zu
100 Prozent der Stadt und sind somit
ein hervorragendes Beispiel für
ein erfolgreiches kommunales Unternehmen
in städtischer Hand, von
dem alle Münchnerinnen und
Münchner profitieren, denn ihr
Gewinn wird regelmäßig reinvestiert.
Nach dem – tollen – Mittagessen
teilte sich das Seminar in 3 Arbeitsgruppen,
nämlich Verkehr (referiert
hat Nik Gradl), sozialer Wohnungsbau
(Maike Brandmayr), und kommunale
Krankenhäuser (Klaus Peter
Rupp). Die Themen waren zum Teil
sehr komplex, die Diskussionen
dafür aber größtenteils sehr angeregt.
Inhalte findet ihr übrigens in der
Resolution
unter
www.großstaedtenetzwerk.de.
Ein kleiner Rückschlag war leider
das Abendessen. Obwohl für uns
die Terrasse des Augustiner reserviert
gewesen war, mussten wir mit einem
(leider zu kleinen) Nebenraum vorlieb
nehmen. Das Bier war aber
trotzdem toll (auch wenn die Nürnberger
Delegation uns das nicht
glauben will!!!). Anschließend betätigten
sich die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer des Seminars als
‚Gatecrashers’ und stürmten zu
dreißigst eine eher kleiner angelegte
private Party (Anmerkung an die
Gastgeberin: Tschuldigung!), deren
Nachwirkung vor allem darin bestand,
dass ein österreichischer
Genosse, der auch an der Krankenhäuser-Arbeitsgruppe
teilgenommen
hatte, die Qualität derselben in
München gleich überprüfen konnte.
Leider war es kein kommunales,
angeblich wars aber trotzdem toll...
Der Sonntag startete konsequenterweise
wieder alles andere als pünktlich
(aber wir haben ja Vorurteile zu
bestätigen), und diente zu einer
Feedbackrunde und zum gemeinsamen
Erarbeiten der – natürlich außerordentlich
gelungenen – Resolution,
die natürlich unbedingt jedeR
lesen sollte! Auch die Fortsetzungsplanungen
fanden ihren Raum – es
wird wohl im April 2008 in Frankfurt
am Main weitergehen – Thema
wird voraussichtlich Migration und
Integration sein.
In der Zusammenfassung lässt sich
sagen, dass das Juso-Großstädtenetzwerk
– trotz kleinerer Startschwierigkeiten,
die zu einer Auftaktveranstaltung
wohl dazu gehören –
ein voller Erfolg war. Wir haben viel
gelernt, viel diskutiert, und es ist
sogar etwas dabei raus gekommen.
Der Spaß kam auch alles andere als
zu kurz, und ich persönlich freue
mich wie ein Schnitzel auf die Fortsetzung
im nächsten Jahr.
So long,
Eure Isa
Die Redaktion des „Links im Druck“ sucht:
eine/einen Innenlayouter/-in.
Falls Du daran Interesse hast, melde Dich doch einfach bei Jürgen Glatz
(glatz@jusos-m.de) und erfahre alles weitere.
Es ist keine besondere Erfahrung auf dem Gebiet des Layouts nötig.
Wie man sieht :)
20 21

R E S O L U T I O N
Öffentliche Dienstleistungen:
Notwendigkeiten für Existenzsicherung
und Lebensqualität
30 junge Sozialistinnen und Sozialisten
aus den Verbänden Jusos,
SJÖ und VSSTÖ gründeten am 18.
Mai 2007 das sozialistische Großstädtenetzwerk.
Mit dem Auftaktkongress zur kommunalen
Daseinsvorsorge, ein Bereich
der zunehmend der ‚inneren
Landnahme’ des Kapitalismus politisch
geopfert wird, gilt es einen
Gegenentwurf zu den neoliberalen
Konzepten der Privatisierung und
Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen
zu entwickeln.
Für uns bedeuten öffentliche Dienstleistungen
Existenzsicherung und
Lebensqualität nicht nur für einen
exklusiven Kreis derjenigen, die es
sich leisten können. Öffentliche
Dienstleistungen müssen für alle
Menschen zugänglich und bezahlbar
sein. Die Bürgerinnen und Bürger
erwarten zu Recht die bestmögliche
Qualität. Sie wollen keine Abstriche
an der Qualität zugunsten
marktwirtschaftlicher Interessen.
Stadtgesellschaften sind auf den
sozialen Zusammenhalt angewiesen,
kommunale Dienstleistungen
sind für uns also ein Ausdruck von
Urbanität.
Öffentliche Dienstleistungen der
destruktiven Kraft des Marktes unterzuordnen
zerstört Solidarität. Öffentliche
Dienstleistungen sollen
dem Subsidiaritätsprinzip folgend
immer von den untersten Ebenen
erbracht werden, wo dies möglich
ist. Übergeordnete Ebenen müssen
die Rahmen dafür bieten, dass kommunale
Einrichtungen ihre Aufgaben
erfüllen können. Im Wettschwimmen
mit privaten Anbietern
werden kommunale Unternehmungen
verlieren, wenn sie gefesselt und
geknebelt ins Wasser geworfen werden.
So richten sich unsere Forderungen
auch an den Landes-, Bundes-,
und EU-Gesetzgeber, ihre
Politik der Förderung der privaten
und der Gängelung der öffentlichen
Erbringer aufzugeben.
Neoliberale von CDU/CSU/ÖVP,
der FDP und Teile der Grünen fordern
seit Jahren eine Privatisierung
breiter Bereiche der öffentlichen
Dienstleistungen. Durch Privatisierung
wird aber nicht nur der politische
Einfluss der Kommunen minimiert,
sondern es werden die Interessen
der Allgemeinheit durch die
der Eigentümer privater Unternehmen
ersetzt. Negative Auswirkungen
auf Qualität, Versorgungssicherheit,
Arbeitnehmer/innenrechte und
Preisgerechtigkeit sind Folge, wie
bereits liberalisierte Branchen deutlich
machen. Versagt der Markt,
wird wieder nach der öffentlichen
Hand gerufen. Ergebnis: Gewinne
privatisiert, Verluste sozialisiert.
Viele Aufgaben der kommunalen
Dienstleistungen sind gemeinwirtschaftlich
und können daher nicht
den Gesetzen des Marktes unterworfen
werden.
Daher müssen die öffentlichen
Dienstleistungen verbessert und
ausgebaut werden, um einer Liberalisierung
oder Privatisierung entgegenzuwirken.
Wo allerdings eine Konkurrenzsituation
zwischen öffentlichen und privaten
Trägern entsteht, dürfen die
Rahmenbedingungen der öffentlichen
Hand nicht schlechter als die
der privaten Träger sein. Das bedeutet
für uns zum Beispiel eine Angleichung
des Lohnniveaus, indem sich
private Tarife an den öffentlichen
Tarifverträgen orientieren.
Wo öffentliche Dienstleistungen in
gewachsenen Bereichen in Konkurrenz
zu privaten Angeboten treten,
wollen wir die öffentlichen Dienstleistungen
gefördert und ausgebaut
wissen, um Einfluss auf diese Märkte
zu nehmen.
Damit die Kommunen in die Lage
versetzt werden, öffentliche Dienstleistungen
anzubieten, bedarf es

R E S O L U T I O N
einer ausreichenden finanziellen
Ausstattung. So fordern wir die Ausweitung
der Bemessungsgrundlage
für die Gewerbeertragsbesteuerung,
um die Einnahmen aus dieser wichtigen
kommunalen Steuer zu verstetigen.
Außerdem wollen wir die
Gewerbekapitalbesteuerung wieder
ermöglicht wissen.
Um einem ‚race to the bottom‘ entgegen
zu wirken bedarf es gesetzlicher
Regelungen, die eine Mindestbesteuerung
festschreiben.
Da die Städte viele Dienstleistungen
der Grundversorgung anbieten, von
denen das Umland in extremem
Maße profitiert, müssen gerechte
Verfahren eines Finanzausgleichs
zwischen Stadt und Umland geschaffen
werden.
Zu öffentlichen Dienstleistungen
gehören für uns untrennbar die
Energieversorgung, der Öffentliche
Personennahverkehr, Bildungs- und
Kinderbetreuungseinrichtungen,
Kulturangebote und Büchereien,
Parks und Spielplätze, Entsorgungsleistungen,
Wohnraumversorgung,
Gesundheitsversorgung sowie Altenbetreuungs-
und Pflegeeinrichtungen.
Öffentliche Dienstleistungen müssen
öffentlich erbracht werden. Fremdvergaben
sind für uns die falsche
Lösung.
Der Wettbewerb mit privaten Anbietern
setzt die öffentlichen Anbieter
massiv unter Druck. Trotzdem müssen
kommunale Arbeitgeber ihrer
sozialen Verantwortung gerecht werden.
Lohndumping, Arbeitszeitverlängerungen
und Outsourcing lehnen
wir ab. Dennoch ist es in der
Klassenauseinadersetzung bei öffentlichen
Arbeitgebern leichter
möglich, diese soziale Verantwortung
zu erzwingen, denn sie unterliegen
den direkten Entscheidungen
der Politik, also dem demokratischen
Willen.
Exemplarisch haben sich die TeilnehmerInnen
des Großstädtenetzwerkes
besonders intensiv mit der
kommunalen Wohnungsbaupolitik,
dem öffentlichen Personennahverkehr
sowie der kommunalen Gesundheitsversorgung
beschäftigt.
Öffentlicher Personennahverkehr
Lange Zeit bestand bei der Diskussion
das Dogma, durch Liberalisierung
und Privatisierung den öffentlichen
Nahverkehr zu verbessern.
Dies ist ein Widerspruch an sich, da
ein gut ausgebauter, für alle bezahlbarer
Nahverkehr mit hohen Standards
sich nicht eigenwirtschaftlich
betreiben lässt. Die Forderung nach
zunehmender Privatisierung kann
also nur in einem Lohndumping
oder in Servicereduktion münden.
Für junge Sozialistinnen und Sozialisten
ist klar, dass gleicher Lohn für
gleiche Arbeit gezahlt werden muss.
Ziel sollte es also sein, die Tarifverträge
im privaten Busverkehr auf das
selbe Niveau der öffentlichen Tarifverträge
anzuheben oder einen
brancheneinheitlichen Mindestlohn
umzusetzen.
Nach dem Beschluss des Europäischen
Parlaments vom 10. Mai
2007 ist klar, dass Kommunen nicht
zu europaweiten Ausschreibungen
gezwungen sind, sondern eine Direktvergabe
an ihre eigenen Verkehrsgesellschaften
erfolgen kann.
Wir streben als langfristiges Ziel an,
dass alle Kommunen ihre eigenen
Verkehrsgesellschaften organisieren,
um weiterhin Einfluss auf Service
und Standards des Nahverkehrs zu
behalten. Wir fordern die Kommunen,
die bereits private Vergaben
durchgeführt haben, auf, nach dem
Ablauf der Konzessionsdauer eine
Direktvergabe zur Realisierung des
besten Standards und zur Wahrung
der Arbeitnehmerrechte durchzuführen.
Für uns sind Investitionen in den
Nahverkehrsausbau von höherer
Priorität als der motorisierte Individualverkehr.
Hohe Standards wie
zum Beispiel Barrierefreiheit, gute
Taktzeiten und Nachtlinienangebote
sind klare Voraussetzungen für
einen attraktiven Nahverkehr (Pull-
Faktoren). Eine Steuerfinanzierung
dieser Investitionen lässt sich eher
rechtfertigen als beim MIV, da der
ÖPNV im Unterschied zum Auto
von allen genutzt werden kann.
Mobilität ist ein Grundrecht, dass
sich jede und jeder leisten können
muss, deswegen bleibt unser langfristiges
Ziel eine steuerfinanzierte
kostenlose Nutzung des ÖPNV.
Kommunale Gesundheitsversorgung
Kommunale Krankenhäuser
Durch Fallpauschalen, Mindererlösausgleich
und Konvergenzphase
befinden sich städtische Kliniken
leider in einer sehr schwierigen Situation.
Wir fordern eine ausreichende
Finanzierung der gesundheitlichen
Grundversorgung durch
die Gesundheitskassen. Um eine
Privatisierung kommunaler Krankenhäuser
zu vermeiden, muss hier
dringend gehandelt werden.
Tarifabschlüsse müssen in Zukunft
Ärzten sowie technischem und Pfle-
22 23

R E S O L U T I O N
gepersonal zugute kommen und
dürfen nicht eine Seite bevorzugen.
Es muss eine breite gesellschaftliche
Debatte über den Wert von Gesundheitsleistungen
geben. Gesundheit
darf nicht als Wirtschaftsgut
behandelt und marktwirtschaftlichen
‚Logiken‘ unterworfen werden.
Wir wollen die Qualität in den Krankenhäusern
erhöhen. Es darf zu
keinen betriebsbedingten Kündigungen
oder Umsetzungen von Personal
in andere Tarifverträge kommen.
Ein Verkauf kommunaler Krankenhäuser,
wie es einige Kommunen
vorgemacht haben, kommt für uns
junge Sozialist/innen nicht in Frage.
Diverse Studien zeigen deutlich,
dass die Qualität der Versorgung
ebenso wie die Patientenzufriedenheit
in Krankenhäusern in öffentlicher
Trägerschaft erheblich höher ist
als in privatwirtschaftlich organisierten.
Der Versorgungsauftrag kann unserer
Meinung nach nur durch Krankenhäuser
in öffentlicher Trägerschaft
voll gewahrt werden. Nur hier
besteht ein echtes Interesse, Maximalversorgung
zu gewährleisten.
Die „Rosinenpickerei“ privater Krankenhäuser
ist ungerecht und gefährlich.
Daher dürfen privatwirtschaftliche
Interessen nicht an die Stelle
sozialer Grundsätze gerückt werden.
Gesundheit muss für alle Menschen
gleichermaßen zugänglich bleiben.
Prävention
In der gesundheitspolitischen Daseinsvorsorge
muss die Gesundheitsförderung
im Mittelpunkt stehen,
sprich primäre, sekundäre und
tertiäre Prävention. Gerade in den
großen Städten kumulieren sich
Gesundheitsrisiken, beispielsweise
durch negative Umweltfaktoren,
aber auch durch ein risikoreiches
soziales Umfeld. So ist das Risiko mit
gefährlichen Suchtstoffen in Kontakt
zu geraten in großen Städten ungleich
größer als auf dem Land. Die
Primärprävention muss im Kindesalter
beginnen. Die Fachstellen Prävention
müssen finanziell und personell
gestärkt werden.
Wir brauchen geschützte Räume
(beispielsweise Druckräume), auch
um einen Kontakt zwischen Süchtigen
und der Drogenhilfe zu ermöglichen.
Tagespolitisch muss der
Druck auf die Bundestagsfraktion
der Unionsparteien erhöht werden,
einer Änderung des BtmG endlich
zuzustimmen, damit eine diamorphingestützte
Behandlung von Heroinabhängigen
ermöglicht wird.
Die deutsche Heroin-Studie hat ergeben,
dass die Heroinvergabe einer
Methadonvergabe weit überlegen
ist. Mit der Zulassung von Diamorphin
können die Modellstädte
auch finanziell entlastet werden,
denn derzeit muss die Therapie
durch die Kommunen; nach der
Zulassung aber durch die Krankenkassen
bezahlt werden.
Kommunale Wohnungsbaupolitik
1. Ziele progressiver Stadtentwicklung
Um eine fortschrittliche Wohnungsbaupolitik
zu verwirklichen, müssen
wir uns zunächst mit den Zielen progressiver
Stadtentwicklung auseinandersetzen,
um dementsprechende
kommunalpolitische Maßnahmen
treffen zu können. Die Herausforderungen
der kommunalen Wohnungsbaupolitik
sind nicht allein mit
der bloßen Reaktion auf kurzfristige
wirtschaftliche Entwicklung zu bewältigen;
vielmehr bedarf es eines
fortschrittlichen Gegenentwurfs, der
zu einer nachhaltigen Verbesserung
der Lebensbedingungen für alle
Bürgerinnen und Bürger führt.
Beste Lebensqualität für alle
Kernziel für eine sozial gerechte
Stadtgesellschaft muss eine für alle
spürbare Steigerung der Lebensqualität
sein. Nicht nur durch die Schaffung
neuer Gebiete mit bezahlbaren,
hochqualitativen Wohn- und
Arbeitsquartieren und Schaffung
von Versorgungsangeboten, sondern
auch durch den Erhalt und die
Schaffung von bezahlbaren Wohnraum
in - durch Lage und Versorgungsgüte
ausgezeichneten - Gebieten.
Ausgewogene Mischung
Ziel ist es Tendenzen der räumlichen
Segregation entgegenzuwirken. Wir
wollen keine privilegierten Stadtquartiere
für Besserverdienende und
Wohnspeicher für die Massen. Unser
Ziel ist die Schaffung einer ausgewogenen
Mischung in unseren
Städten aus allen verschiedenen
Einkommensgruppen, sozialen und
kulturellen Hintergründen und der
Vielfalt der Lebensentwürfe, die
unsere Städte prägen. Wir wollen
keine geteilten Städte sondern eine
Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger;
eine ausgewogene Mischung
auch zwischen Wohnen und Arbeiten,
Gewerbe, Handwerk, Handel,
Kultur und Bildungseinrichtungen,
zwischen öffentlichen Plätzen, urbanen
Quartieren und Grün.

R E S O L U T I O N
Öffentlicher Raum
Wir wollen lebenswerte Städte, die
ihren Bürgerinnen und Bürgern
Möglichkeiten der Begegnung und
des urbanen Lebens, der Erholung,
des Rückzuges und der Freizeitbetätigung
bieten. Öffentliche Plätze
müssen offen sein für die vielfältige
Aneignung durch die Bürgerinnen
und Bürger, sie sind integraler Bestandteil
des gemeinsamen Lebens.
Es gilt über das Stadtgebiet ein
Netzwerk von frei zugänglichen
Grünflächen und öffentlichen Lebensräumen
zu legen, vernetzt auch
mit kulturellen Einrichtungen und
Bildungsmöglichkeiten, die einen
zusammenhängenden Erholungsraum
schaffen, der von allen genutzt
werden kann. In diesen Raum werden
Sport- und Spielflächen für jung
und alt integriert. Öffentliche Plätze,
urbane Strukturen und Erholungsräume
bilden gemeinsam den
öffentlichen Raum, der allen Bürgerinnen
und Bürgern offen steht.
Überwachung konterkariert die Freiheit
des öffentlichen Raumes.
Hohe Versorgungsqualität
Ziel ist auf der gesamten Fläche
unserer Städte die beste Versorgung
mit Infrastruktur und öffentlichen
Einrichtungen. Wir wollen keine
Zentralisierung der Einrichtungen in
den Kernstädten und den Rückzug
aus den umliegenden Quartieren,
sondern dezentrale, untereinander
vernetzte Anlaufpunkte für das öffentliche
und kulturelle Leben, die in
den Quartieren den Bürgerinnen
und Bürgern zu Verfügung stehen.
Technische Infrastruktur und ÖPNV
müssen in bester Qualität im gesamten
Stadtgebiet für alle bezahlbar
und erreichbar zur Verfügung stehen.
BürgerInnenbeteiligungsverfahren
Wir wollen keine Stadtplanung, die
an den Wünschen und Bedürfnissen
der Bürgerinnen und Bürger
vorbei geht, sondern die fachlich
moderierte gemeinsame Gestaltung
der Stadträume in Beteiligungsverfahren.
Stabile und günstige Mieten
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum
für alle. Wir wollen den Bürgerinnen
und Bürgern Sicherheit geben, dass
bezahlbarer Wohnraum auch bezahlbar
bleibt. Mietpreise müssen
deshalb langfristig stabil bleiben.
Daher fordern wir die Aufstellung
von Mietspiegeln in allen deutschen
Kommunen und die Schaffung dieser
Möglichkeit in Österreich sowie
in allen Kommunen der EU.
2. Forderungen für eine kommunalen
Wohnungsbaupolitik
Städtische Wohnungsbaupolitik
muss versuchen, strukturelle Verbesserungen
zu verwirklichen. Aus diesem
Grund darf sie sich nicht auf
subjektbezogene Einzelförderung
beschränken, sondern muss objektbezogen
agieren.
Städtische Wohnungsbaupolitik
muss gezielt in den (noch) privaten
Wohnungsmarkt eingreifen und ein
strategisches Gegengewicht zu von
Profitmaximierung geleiteten Investoren
schaffen. Dazu bedarf es starker
kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.
Bestandteile einer derartigen
Wohnungsbaupolitik sind
die Schaffung von sozial gefördertem
Wohnraum, die Förderung des
genossenschaftlichen Wohnungsbaus
und die bewusste Verpflichtung
privater Investoren, Infrastrukturleistungen
mitzufinanzieren.
Schaffung von bedarfsgerechtem
Wohnraum, unabhängig von ökonomischen
Interessen, beispielsweise
mit seniorengerechtem Wohnen,
Auszubildendenwohnheimen, generationenübergreifenden
Wohnprojekten,
ist Aufgabe der kommunalen
Wohnungsbaupolitik. Wohnungsbau
hat sich an den Bedürfnissen
der Bürgerinnen und Bürger
zu orientieren.
Bezahlbarer Wohnraum muss geschützt
werden vor auf Profitmaximierung
abzielenden Mietsteigerungen.
Gewachsene Milieus, insbesondere
in attraktiv gewordenen Innenstadtrandgebieten
müssen gegen
die Verdrängung durch steigende
Mieten, Luxussanierungen und
Umwandlung in Eigentumswohnungen
geschützt werden. Die Kernstädte
müssen für alle bezahlbar und
bewohnbar bleiben.
Die Instrumentarien, die den Städten
zur Regulierung des Wohnungsmarktes
und des Wohnungsbaus
zur Verfügung stehen, müssen ausgebaut
und verbessert werden.
24 25

B E R I C H T
Jusos München holen zweiten Platz
beim Jung-Parteien Cup
Am Freitag, den 26. Mai trafen sich
die Jugenden der 4 großen Münchner
Parteien zu einem Indoor
Fussball-Turnier in der SoccaFive
Arena im Olympiapark. Mit dabei
waren somit die Junge Union, die
das Turnier im Vorfeld organisierte,
die Jungen Liberalen und Grüne
Jugend. Außerdem waren wir Jusos
– mit 8 Spielern und einer Spielerin
- vertreten. Im Folgenden der Spielbericht:
In einer engen, hart umkämpften
Vorrunde konnten sich die JuLis,
dicht gefolgt von den Jusos, Tabellenplatz
eins sichern. Die Junge
Union startete gut in das
Turnier, wurde aber nach einer sehr
herben Niederlage gegen die JuLis
nur Dritter in der Vorrunde. Da alle
3 genannten Mannschaften je 2 Siege
und 1 Niederlage für sich verbuchen
konnten, gab am Ende das
Torverhältnis den Ausschlag.
Die Gründe Jugend spielte „Außer
Konkurrenz“ mit einer reinen Damen-Mannschaft.
Sie konnte gegen
die 3 „Herren“-Mannschaften wenig
bewegen und landete nach 3 Niederlagen
auf Tabellen-Platz 4.
In der anschließenden K.O. Runde
mussten wir Jusos im Halbfinale
gegen die JU ran und konnten in
einem spannenden Match dank
einer höchst soliden Torwart-Leistung
und eines starken Offensiv-
Spiels in der Endphase mit 3:1 gewinnen.
Die Jungen Liberalen mussten gegen
die Grünen Frauen ran und
sicherten sich in einem von extremer
Härte geprägten Spiel mit 8:0 den
Einzug ins Finale.
Im Spiel um den 3. Platz gewann die
JU gegen die Grüne Jugend souverän
mit 6:1. Die GJ setzte jedoch
mit ihrem Ehrentreffer ein positives
Highlight und präsentierte sich trotz
100% Frauenquote zweikampfstark.
Das Finale zwischen Jusos und Julis
verlief anspruchsvoll, aber auch
sehr aggressiv. In einem von Fouls
und Bolzschüssen - die fast immer
von den JuLis ausgingen - begleiteten
Spiel waren die Zweikämpfe
eng und spannend. Beide Mannschaften
erarbeiteten sich gute Torchancen.
Letztendlich konnten die
Liberalen mit einem für uns Jusos
unglücklichen, frühen Führungstreffer
den Grundstein für den Sieg legen.
Wir gingen in die Offensive
und hatten gute Torchancen, verpassten
aber den Ausgleich. In der
zweiten Halbzeit machten die JuLis
kurz vor Spielende mit einem Konter-Tor
ihren Erfolg klar. Endstand
2:0.
Während der Siegerehrung bekamen
alle Mannschaften Pokale überreicht.
Die JuLis erhielten außerdem
einen Wanderpokal, den sie beim
nächsten Turnier an den neuen Sieger
abgeben müssen. Hoffentlich an
uns!
Fest stehen dürfte, dass nicht die
fairste Mannschaft gewonnen hat.
Die JuLis bolzten diversen Spielern
aus nächster Nähe den Ball gegen
den Kopf, leisteten sich viele Fouls
zeigten auch in ihren Spielen gegen
die Grünen Frauen eine Härte, die
menschlich deplatziert und aufgrund
ihrer Überlegenheit auch
schlichtweg überflüssig war. Die Torfrau
der Grünen Jugend wurde dabei
vorübergehend schachmatt gesetzt.
Auf Seiten der Jusos waren
eine kaputte Brillenfassung und eine
Platzwunde am Knie Zeugnisse „liberaler“
Härte.
Nicht deshalb, aber trotz dieser
Schattenseite kann man am Ende
ein positives Resümee ziehen: Das
Turnier wurde von der Jungen Union
mit viel Engagement und in
ständiger vertrauensvoller Absprache
mit uns und den anderen Partei-Jugenden
organisiert. Bei ihrem
zuständigen Ansprechpartner Daniel
M. wollen wir Jusos uns an dieser
Stelle ausdrücklich dafür bedanken.
Die Grüne Jugend wagte mir
ihrer reinen Frauen-Mannschaft
mutig den Sprung in eine Männerdomäne,
zeigte viel olympischen
Geist – und am Ende auch eine
deutliche spielerische Evolution. Wir
Jusos ließen uns auch von heftigen
Attacken der JuLis und markigen
Sprüchen einiger JuLi- und JU-Spieler
nicht aus der Ruhe bringen und
waren auch ohne unsportliche
Härte in allen Lebenslagen spielerisch
konkurrenzfähig. In unserem
Spiel gegen die Grüne Jugend war
auch eine engagierte Juso-Frau mit
von der Partie, die sich in der Offensive
Torchancen erspielen konnte.
Absolutes Fair Play der Juso-
Männer war in diesem Match eine
Selbstverständlichkeit und stand einem
Sieg in keinster Weise im Weg.
Auch den JuLis muss man (wenn
auch mit Ironie) letztendlich danken.
Ihr Auftreten beim Münchner Jung-
Parteien Cup hat die vielfach abstrakt
diskutierte Ellenbogen-Gesellschaft
ganz konkret - und sehr
schmerzhaft - fühlbar gemacht.
STEFAN WASNER

D A S L E T Z T E W O R T
Das letzte Wort:
„Wahlkämpfen“ – Damit München ROT bleibt!
Liebe Genossinnen und Genossen,
uns steht ein heißes Jahr bevor. Nicht etwa wegen dem
Klimawandel - nein - es muss „gewahlkämpft“ werden.
In weniger als zehn Monaten ist es soweit. Bei der Kommunalwahl
am 2. März 2008 wird über die Zukunft unserer Stadt entschieden.
Die CSU und vor allem die Ichlinge der Jungen Union dürfen in
dieser Stadt keine Verantwortung übernehmen.
Wir Münchner Jusos sind die Vertretung von SchülerInnen, Azubis, StudentInnen und jungen
ArbeitnehmerInnen und sollten alles unternehmen, um deren Lebenslagen zu verbessern.
Lasst uns gemeinsam für ein „Rotes München“ kämpfen.
> Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt
> Für die kommunale Daseinsvorsorge
> Für ein gut ausgebautes und ÖPNV-System auch Nachts
> Für eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur
> Für ein breites Angebot an auch nichtkommerzieller Jugendkultur
Summa summarum:
Für ein soziales, tolerantes und weltoffenes München
Ich würde mich freuen, wenn wir diese Ziele gemeinsam erreichen.
Freundschaft
Euer Jens
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