Untitled - Jusos München

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Impressum:
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Marietje Nauschuetz musste aus Zeitgruenden
von ihrem Amt als Vorstandsvertreterin des
RV Ost zurueckgetreten. Der RV Ost hat
Niclas in der Stroth ein Votum fuer die
Nachfolge gegeben.
Der AK Oekologie hat einen neuen
Sprecherrat gewaehlt: Simona Winkler, Nima
Lirawi, Robert Aimer und Markus Wanger.
Der UB-Vorstand hat die Mitglieder der
Sexismus-Kommission benannt: Neben der
Frauenbeauftragten Angela Greulich gehoeren
ihr Uli Boesser und Jens Roever an.
Links im Druck - Die Mitgliederzeitschrift der Münchner Jusos
+++ ende ticker +++
Druck: Osiris Druck, Leipzig
V.i.S.d.P. : Markus Henn
Redaktion: Viola Unger, Oliver Kohlmaier, Simone Burger, Hanna Kappstein
Layout: Markus Henn, Michael Raab (Cover)
Auflage: 850
Erscheinungsweise: 11 Ausgaben pro Jahr
Wir freuen uns über Eure Mitarbeit. Bei Interesse bitte bei bei Markus Henn (tel. 79 109 947 oder jim@jusosmuenchen.de)
melden.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen.
Wenn Sie spenden wollen: Jusos München, Konto-Nr. 111 500, Stadtsparkasse München, BLZ 701 500 00.
Wir stellen ihnen unaufgefordert eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.
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Inhalt
4 4 Aktuelles
Zu viel Geld? Dann geh
doch studieren...
von Viola Unger
7 7 Aktuelles
Unwidersprochen - gegen
Studiengebühren!
von Niclas in der Stroth
10 10 Aktuelles
Bayern - ein
hochschulpolitisches
Entwicklungsland
von Daniel Fritsch
und Jürgen Glatz
12 12 Aktuelles
Hochschulwahlen
13 13 13 Juso-Interna
Bundeskonferenz
von Rasmus Brandt
und Alex Ben Chaouch
14 14 Aktuelles
T-Rex bites back?
von Christian Schiffer
16 16 Veranstaltungen
„Der Arbeitsmarkt in der
Sackgasse?“
von Alex Spickenreuther
18 18 Informationen
19
19
Seminarangebote
19 Das letzte Wort
von Dunja Langer
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Wissenschaft und Politik
EDITORIAL
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Universität. Deshalb an dieser
Stelle ein paar Gedanken zum Verhältnis von (universitärer)
Wissenschaft und (demokratischer) Politik.
Die beiden befinden sich in einer spannungsvollen Nähe. Was
sie eint, sind: Offenheit, Kritik und Meinungskampf. Verschiedenartig
gestaltet sich das Ergebnis. Die Wissenschaft wendet sich aus
rationaler Motivation heraus gegen die Absolutheit metaphysischer
Wahrheiten (vor allem den Glauben) und zielt auf die positiven,
empirischen Wahrheiten ab, welche sie dem bloß subjektiven und
moralischen Standpunkt des Einzelnen entgegensetzt. So will sie
dessen Begrenztheit, d.h. die Relativität des Standpunkts überwinden
und unter dem Primat der Vernunft zu möglichst objektiven
und wertfreien Forschungsergebnissen gelangen. Die Politik dagegen
kann sich nicht auf die Wertfreiheit berufen, sie bleibt eine
moralische Angelegenheit. Dass sich der moralisch-politische
Standpunkt nicht mehr metaphysisch, allgemeingültig begründen
lässt und er dadurch der Subjektivität anheim fällt, verweist dabei
auf den Pluralismus. Hinter diesem steht die Überzeugung von
der Unzulänglichkeit auch der vorgeblich objektiven Vernunft,
welche teils von der Vernunft selbst nahegelegt wird, teils emotional
motiviert ist. Was in der Politik verhandelt wird, ist nicht der
Wissenschaftlichkeit, nicht der Vernunft alleine unterworfen, sondern
geht in Bereiche hinein, in denen diese unzureichend sind,
verlangt Entscheidungen, die diese nur beeinflussen, nicht jedoch
treffen können. Zum Beispiel die Antwort auf die Frage, ob der
Irak-Krieg richtig war, mag mit Hilfe der (z.B. historischen) Wissenschaft
leichter fallen, doch wird sie nie von ihr gegeben werden
können. Die Begrenztheit des Einzelnen und die Relativität
seines Standpunktes sind hier umfassend; am Ende muss die
Mehrheit entscheiden.
Die Bemühung um Wertfreiheit empfiehlt die Universität als unpolitischen
Ort. Aber nicht nur sie. Ein anderer Grund folgt aus
dem Umstand, dass die Politik die (technischen, ökonomischen
etc.) Erkenntnisse der Wissenschaft nur als Mittel für ihre Zwecke
wertschätzt, während die Wissenschaft die Erkenntnis über ihre Verwertbarkeit
hinaus auch um ihrer selbst willen sucht. In dieser Hinsicht
kehrt sich das Verhältnis plötzlich um: Die Politik ist selbst
immer nur ein Mittel, wohingegen Wissenschaft Zweck sein kann.
Anders als die Politik, welche auf ein außer ihr befindliches moralisches
Ziel hinarbeitet, beinhaltet die Wissenschaft schon unmittelbar
ein Wertentscheidung; ihr Wert ist die rationale Durchdringung
der Welt, ohne Rücksicht auf moralisch-politische Vorgaben.
Akzeptiert man diesen Wert, würde die Politisierung der
Wissenschaft ihre Einschränkung auf den moralisch-politischen
– und das heißt praktisch häufig: materiellen – Nutzen bedeuten.
Markus Henn

AKTUELLES
Zu viel Geld?
Dann geh doch studieren...
PISA hat gezeigt: im Vergleich mit
den übrigen OECD-Ländern weist
das Bildungssystem der BRD eine
überdurchschnittlich hohe soziale
Selektionsrate auf. Von dem bildungspolitischen
Ziel, jungen Menschen
unabhängig vom Einkommen
und vom Bildungsweg der Eltern
einen gleichberechtigten Zugang zu
den deutschen Hochschulen zu ermöglichen,
sind wir noch weit entfernt.
Herkunft und Studium
Noch immer beginnen Kinder aus
sozial schlechter gestellten Elternhäusern
wesentlich seltener ein Studium.
Nur 20 % derjenigen, deren
Eltern beide über einen Hauptschulabschluss
verfügen, besuchen selbst
eine Hochschule. Während 37 %
der Kinder, die aus einem Angestelltenhaushalt
kommen und lediglich
verschwindende 12 % der Arbeiterkinder
studieren, beträgt der Studierendenanteil
bei Kindern von Selbstständigen
60 %, bei den von Beamten
sogar 75 %. Doch damit nicht
genug: die soziale Situation der Eltern
wirkt sich sogar auf die Wahl der
Studienfächer aus. Während sich
Studierende aus bildungsfernen und
finanziell schwächer gestellten Elternhäusern
überdurchschnittlich
häufig für ein Studium der Ingenieurs-
oder Sozialwissenschaft entscheiden,
sind Studierende aus sozial
besser gestellten Elternhäusern
in den Studiengängen der Rechtsund
Wirtschaftswissenschaften und
der Medizin überproportional repräsentiert.
Des weiteren findet man in
höheren Semestern einen größeren
Anteil von Studierenden aus unteren
sozialen Herkunftsgruppen. Der
Grund hierfür ist nicht etwa in der
Faulheit dieser StudentInnen zu suchen,
sondern vielmehr in der Tatsache,
dass diese Studierende zusätzlich
oft über 20 Stunden pro
Woche erwerbstätig sein müssen, um
für ihren Lebensunterhalt aufkommen
zu können. Eine Unterstützung
via BAföG kommt nur einem sehr
kleinen Personenkreis zu Gute und
läuft mit dem Ende der Regelstudienzeit
aus. Während die einen eine
Studienzeitverlängerung in Kauf nehmen,
brechen die anderen wegen
nicht mehr tragbaren finanziellen
Problemen ihr Studium ab. Soviel
zur derzeitigen Verteilung der Bildungschancen.
Studiengebühren
Nun schwelt in Deutschland schon
seit Jahren eine Debatte um Studiengebühren.
Dabei macht es kaum
einen Unterschied, was für einen
Namen man dem Kind gibt: Bildungsbeiträge,
Studienkonten, Studienguthaben
oder klassisch Studiengebühren.
Gezahlt werden muss
im Regelfall bei allen Modellen. In
mehreren Bundesländern gibt es
schon jetzt Zweit- oder Langzeitstudiengebühren
oder auch so genannte
Verwaltungsgebühren. Beispielsweise
in Baden-Württemberg
müssen LangzeitstudentInnen, also
diejenigen, die die Regelstudienzeit
um mehr als vier Semester überschreiten,
512 Euro pro weiteres Semester
zahlen. Auch im Saarland
und in Niedersachsen werden Langzeitstudierende
mit jeweils 500 Euro
pro weiteres Semester zur Kasse geben.
In Bayern und Sachsen werden
Gebühren für ein Zweitstudium erhoben,
von 500 bzw. 300 Euro pro
Semester. Lediglich die Gebührenfreiheit
für ein Erststudium ist im
Hochschulrahmengesetz festgesetzt.
Bis jetzt noch.
TU-Präsident Herrmann und der
Vorsitzende des Bildungsausschusses
im Bayerischen Landtag Wilhelm
werben inzwischen sogar laut für
Gebühren im Erststudium, denn sie
sind angeblich um eine „Qualitätserhöhung
der akademischen Lehre“
bemüht. Dies will nun die TU München
mit dem Projekt „Excellen-
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TUM“ erreichen. In dem vom Centrum
für Hochschulentwicklung
(CHE) - ein Gemeinschaftsprojekt
der Bertelsmann-Stiftung und der
Hochschulrektorenkonferenz - entworfenen
„ExcellenTUM“ wird der
Student zum Kunden, das Wissen
zur Ware, die Uni zum Anbieter.
Konkret heißt das dann: Pro Monat
soll den Studierenden der TU München
ein Darlehen von 1000 Euro 1
zuteil werden. Als Gegenleistung
verspricht die TUM qualitativ bessere
Lehre nach einem Vier-Säulen-Modell
2 . Betrachtet man jenes Konzept
zur Qualitätsverbesserung näher, so
entpuppt es sich schnell als eine
Mixtur aus einerseits bereits jetzt realisierbaren
Vorschlägen, wie Verbesserung
des Betreuungsverhältnisses
durch die kostengünstige Mehreinstellung
von TutorInnen, und andererseits
völlig unnötigen, absurden
Ideen wie einer 24-h-Bibliothek in
Garching. Der Konstruktionsschwächen
seines Vier-Säulen-Modells
wohl bewusst, hat der CHE-thinktank
ExcellenTUM noch einen weiteren
Baustein hinzugefügt. Die vier
Garantien: die All-Inclusive-Garantie
3 , die Job-Garantie 4 , die Studiumfür-alle-Garantie
5 , und die Wohnungsgarantie
6 . Was will StudentIn
mehr? Das Darlehen, worauf die
Studierenden der TUM dann einen
Anspruch erheben können, soll
nach Abschluss des Studiums einkommensabhängig
zurückgezahlt
werden. Der sozialen Gerechtigkeit
sei somit Rechnung getragen - so
das CHE.
Doch wie „intelligent“ 7 sind diese so
genannten „nachlaufenden“ Studiengebühren
wirklich? Bei einem
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Darlehen von 1000 Euro pro Monat
ergibt sich bei einem neunsemestrigen
Studium und einem geschätzten
Leihzinssatz von 5 % ein
Schuldenberg von fast 60 000 Euro.
Selbst bei einem späteren Jahreseinkommen
von 40 000 Euro und einer
Rückzahlung von jährlich10 %
des Gehalts, dauert es 15 Jahre, bis
man wieder schuldenfrei ist. Zweifelsohne
wird eine derartige Perspektive
eine abschreckende Wirkung auf
Kinder aus sozial schlechter gestellten
und bildungsfernen Elternhäusern
haben. Billiger ist das „excellente“
Studium natürlich, wenn man
erst gar kein Darlehen aufnehmen
muss, somit auch den Betrag nicht
verzinst zurückzahlen muss. Studierende
in Australien wissen das schon
länger. Das gerade seitens des CHE
viel gelobte australische Gebühren-
System Higher Education Contribution
Scheme (HECS) sieht übrigens
unter anderem vor, dass Studierende,
die ihre Studiengebühren zu
Semesterbeginn direkt zahlen bzw.
vielmehr deren Eltern diese zahlen
können, eine satte Ermäßigung von
25 % erhalten.
Bildungsmarkt
Doch ExcellenTUM ist nicht nur
aufgrund der etwas abenteuerlichen
Gebührenberechnung interessant;
mit diesem Projekt der TU München
wird ganz bewusst die Debatte um
die Erschließung eines Bildungsmarktes
eröffnet. So heißt es in dem
Konzept von ExcellenTUM: „Die Studierenden
suchen sich die TUM und
die TUM sucht sich die Studierenden
aus.“ Das Recht auf freien Hoch-
schulzugang wird dabei kurzerhand
über Bord geworfen. Denn: „Um
ausgewählte Kunden kümmern wir
uns besonders“. Auch die Kooperation
mit Unternehmen spielt eine
zentrale Rolle bei ExcellenTUM. Die
Unternehmen finanzieren die Stipendien,
als Gegenleistung dürfen sie
dann „am Auswahlverfahren zumindest
beratend teilnehmen.“ Was hier
anklingt, ist – gelinde gesagt – ein
Skandal. Der Schlüssel zur Umsetzung
- zumindest an der TU München
- ist auch schon gefunden.
Eine Erweiterung der Experimentierklausel
im Bayerischen Hochschulgesetz
würde eine derartige exemplarische
Einführung von Gebühren
im Erststudium zulassen. Bis jetzt hat
sich jedoch der Wissenschaftsminister
Zehetmair dagegen gesträubt;
doch Zehetmair wird zur nächsten
Landtagswahl im September 2003
nicht mehr antreten.
Ressource Bildung
AKTUELLES
Die jüngste Debatte über Studiengebühren
nach einem Darlehensmodell
an der TU München ist gleichzeitig
auch spiegelbildlich für die
Diskussion über unser Bildungssystem
insgesamt. Soll im Zuge zunehmender
Liberalisierung und Privatisierung
auch der Bildungsmarkt erschlossen
werden oder ist Bildung
eine gemeinsame Investition in die
Zukunft unserer Gesellschaft? Für
die Befürworter von Studiengebühren
überwiegt der individuelle Nutzen
einer Hochschulbildung den
gesamtgesellschaftlichen. Dass die
BRD längst nicht mehr von ihren
Ressourcen, sondern von ihren Köp-

AKTUELLES
fen lebt, dass Mangel an Fachkräften
herrscht und die Arbeitslosen zu
gering qualifiziert sind, hat hingegen
auch die BDA 8 erkannt. Und noch
immer besucht nur ein Drittel jedes
Jahrgangs in Deutschland eine
Hochschule. In den anderen
OECD-Ländern liegt die Studierquote
häufig über 50 %. Das populistische
Argument von der Krankenschwester,
die dem Arztsohn das
Studium finanziert, lässt sich relativ
leicht entkräften: So ist die spätere
Steuerleistung von AkademikerInnen
höher, durch ein höheres Einkommen,
aber auch durch den „entgangenen
Glättungsvorteil“ 9 . Gleichzeitig
leisten AkademikerInnen einen
entscheidenden Beitrag zur höheren
Produktivität. Die Finanzwissenschaftler
Sturn und Wohlfart wiesen
zudem nach, dass Studierende für
den Staat renditeträchtige Objekte
sind - und keinesfalls Kostenfaktoren.
Denn während der Staat in ca.
1,8 Millionen Studenten investiert,
die verschiedenste Fächer studieren,
geht der/die einzelne StudentIn jeweils
ein ungleich größeres Risiko
ein, da er/ sie ja nur ein Fach studieren
kann und sich nicht sicher
sein kann, ob diese Qualifikation
vom Markt nachgefragt wird oder
nicht.
Soziale
Ungerechtigkeit
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Studiengebühren, nachlaufend oder
nicht, können niemals ein Instrument
sein, um mehr soziale Gerechtigkeit
herzustellen. Ganz im Gegenteil.
Die Gebühren-Befürworter, die die
Fahne der sozialen Gerechtigkeit
vor sich hertragen, lassen sich leicht
enttarnen als Befürworter eines
Hochschulsystems, in dem über Studiengebühren
die Fächerwahl reguliert
werden kann, die Fächer selbst
wiederum marktgerecht gestaltet
werden, und Unternehmen über Stipendien
und Darlehensysteme Studierende
schon früh rekrutieren und
an sich binden können. (Gebühren-)Modelle
wie ExcellenTUM stellen
sich klar gegen die Auffassung
von Hochschulbildung als ein öffentliches
Gut. Doch die gesellschaftliche
Bedeutung von Bildung und
Wissen lässt sich nicht einfach in
das marktwirtschaftliche Prinzip von
Angebot/Nachfrage übersetzen.
Statt die Pflicht zur marktgerechten
Ausbildung voranzutreiben, muss
das Recht auf Bildung als Ziel verstanden
werden, das nur durch einen
massiven Abbau der Selektionsrate
unseres Bildungssystems - mit
anderen Worten durch ein Mehr an
Bildungsgerechtigkeit - erreicht werden
kann.
Viola Unger
Zum Zum Zum vertiefen:
vertiefen:
- http://www.studis.de/abs/
- BdWi & fzs: BdWi-Studienheft ”Bildungsfinanzierung”
- http://www.education-is-not-forsale.org
___________________________
Anmerkungen:
1 Diese Summe enthält sowohl den Betrag
für Lebenshaltungskosten als auch
für die Studiengebühren. Berechnet man
also für die Lebenshaltungskosten 600
- 700 Euro, so ergeben sich daraus Studiengebühren
von bis zu 400 Euro pro
Monat.
2 Die vier Säulen sind: Höchstes wissenschaftliches
Niveau, effektives Lernen
z.B. in kleinen Gruppen, umfassende
Lehre, effiziente Lehre.
3 Die TU garantiert für die Qualität des
Studiums und dafür, dass keine zusätzlichen
Kosten (bspw. für Nachhilfe) anfallen.
4 Jeder, der innerhalb eines Jahres nach
Abschluss keinen seiner Qualifikation
angemessenen Job gefunden hat, soll
sein Geld zurückbekommen - z. B. auch
in Form von Weiterbildungsgutscheinen.
5 Das Konzept der Stipendien und der
Darlehenszahlung durch Unternehmen
soll prinzipiell allen Studenten ermöglichen,
an der TU zu studieren.
6 Die TU garantiert einem bestimmten
Prozentsatz der Studierenden bezahlbaren
Wohnraum in Uni-Nähe.
7 Für das CHE gibt es intelligente und
dumme Studiengebühren. Intelligent
sind die nachlaufenden Gebührenmodelle,
dumm sind die Studiengebühren,
die bis jetzt von den Ländern erhoben
werden, wie Langzeitgebühren.
8 Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.
9 R. Sturn und G. Wohlfahrt machten auf
folgenden Effekt aufmerksam: AkademikerInnen
stehen zwar einen kürzeren
Zeitraum im Berufsleben, verdienen
aber in diesen Jahren mehr Geld als
Nichtakademikerinnen. AkademikerInnen
zahlen somit relativ gesehen weitaus
mehr Steuern.
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Unwidersprochen –
gegen Studiengebühren!
Ich wurde zu diesem Kongress eingeladen,
um als Vertreter der Juso-
Hochschulgruppe München etwas
über Qualität und Finanzierung der
Hochschulen aus studentischer Sicht
zu sagen.
Qualität
Zuerst möchte ich Sie an ein paar
Gedanken zur Qualität an der Universität
teilhaben lassen.
Auch wenn ich schon durch den
studentischen Alltag hinreichend
abgebrüht bin, es ließe sich in der
Tat einiges verbessern.
Mit der Ausstattung bin ich eigentlich,
in manchen Bereichen, relativ
zufrieden. Z. B. da ein PC mittlerweile
zum Haushalt gehört wie ein
Fernseher und auch die Anzahl der
PCs in den CIP-pools sich verbessert
hat, sehe ich in dem Bereich
vielerorts keinen so dringenden
Handlungsbedarf mehr; das lässt
sich natürlich nicht verallgemeinern.
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AKTUELLES
Nachfolgend Abdruck des Eingangsstatements zu einer Podiumsdiskussion zwischen Studierenden
von Niclas in der Stroth, als Vorstandsmitglied der JUSO-Hochschulgruppe München,
welches aus Zeitgründen entfallen musste (das Essen wartete im Kaisersaal), im Rahmen eines
Kongresses der TU-München (mit Unterstützung einiger Firmen und der bayerischen Rektorenkonferenz)
zu (besser ‚für‘) Studiengebühren Ende März in der Münchner Residenz (Teilnehmer
waren hauptsächlich Professoren, Industrielle und ein paar Minister).
Bedenkenswerter empfinde ich den
Zustand von Bibliotheken. Vor allem
Institutsbibliotheken mutieren, aufgrund
von Mittelkürzungen, zu Antiquariaten
und die Kästen für die
Fachzeitschriften-Abonnements werden
zunehmend überflüssiger.
Hier in München hat man ja immerhin
noch die umfangreich ausgestatten
UB und StaBi, aber diese Form
der Zentralisierung erhöht natürlich
auch den Studienaufwand und lässt
dringend benötigte Zeit knapper
werden. Im Zusammenspiel mit der
weit verbreiteten Notwendigkeit zu
jobben und immer restriktiveren Studiums-Anforderungen
eine schlechte
Entwicklung.
Ein weiteres Problem ist die Personalausstattung,
quantitativ wie qualitativ.
Hier spürt man am deutlichsten,
dass der Bildungsexpansion
der 70er Jahre nicht adäquat begegnet
wurde, und Stellenstreichungen
verschärfen natürlich das Problem.
In diesem Bereich sind aber auch
Probleme hausgemacht. Wenn die
Nutzung von limitierten Öffnungszeiten
zentraler Einrichtungen und
Sprechstunden der Lehrenden, die
auch jenseits dieser Zeiten, anwesend
sind, oft das Schwänzen einer
Pflichtveranstaltung oder Fehlen
beim Job bedeutet, hat ein Ändern
dieser Zustände mehr mit Wollen als
mit Können zu tun. Ebenso die
manchmal unzureichende pädagogische
Qualität fachlicher Koryphäen.
Wenn man in Bayern mehr studentische
und demokratische Mitsprache
zulassen würde, hätten wir
auch mehr Möglichkeiten, an diesen
Zuständen etwas zu ändern.
Bildung beginnt
mit der Geburt
Apropos Pädagogik. Ich warne davor,
in dieser und in anderer Hinsicht,
die Hochschulen isoliert zu
betrachten. Die Hochschulen sind
nur das letzte Glied einer Kette.

AKTUELLES
Die Vermittlung von Bildung setzt mit
der Geburt ein. Da Bildung und
damit die Fähigkeit und Bereitschaft
zur Vererbung bzw. Förderung dieser
schon zwischen den Familien
ungleich verteilt ist, ist Bildungs-
Chancengleichheit von Geburt an
eine Illusion und de facto nicht gegeben.
Daraus resultieren Folgefehler. Nicht
nur, dass viele Kinder nicht durch
ihre Eltern in den Genuss kommen,
etwas vorgelesen zu bekommen und
ihr natürlicher Wissensdurst gestillt
wird, sondern auch, dass sie Kindergärten
(wenn sie Glück haben!) und
Schulen besuchen, in denen formale
Gleichheit herrscht, praktisch aber
die Ungleichheit fortgesetzt wird. Z.
B. werden Kinder mit sprachlicher
Inkompetenz als unbegabt eingestuft
(insb. wenn sie durch entsprechende
soziale Herkunft stigmatisiert sind)
und durch einen gnadenlosen Selektionsprozess
auf das Abstellgleis
der Bildungschancen abgeschoben.
Falls doch mal ein weniger privilegiertes
Kind schulische Bildungsbarrieren
durchbrechen kann, hat es
den Weg zu weiterer höherer Bildung
noch längst nicht geschafft.
Sei es durch profane Dinge, wie
dass vom Elternhaus Steine in den
Weg gelegt werden („Bei uns hat
noch nie jemand studiert.“), oder
durch die Notwendigkeit einer regen
Arbeitstätigkeit schon zu Schulzeiten
und der stetigen finanziellen Knappheit,
verbunden mit mangelhafter
Studienförderung, die es als unausweichlich
erscheinen lassen – trotz
aller entwickelten und pädagogisch
geförderten Begabung – dem
schnellen Zugang zur Vollerwerbs-
tätigkeit den Vorzug zu geben.
Wenn man es dann zur Hochschule
geschafft hat, ertappt man sich oft
beim Gedanken, dass vor dem Lehrdeputat
der Lehrbefähigungsnachweis
stehen sollte. Alternative Formen
der Wissensvermittlungen, wie
durch Referate und Moderationen
von KommilitonInnen, leiden auch
(natürlich!) an mangelnder Befähigung
und sind didaktisch sinnlos.
Somit bleibt – nach oben hin gefiltert
– zu viel Potential auf der Strekke.
In diesem kruden Abriss kann ich
nur die Sensibilität stärken für das,
was der Soziologe Pierre Bourdieu
selig „die Voraussetzungen für Pädagogik
schaffen“ genannt hat und
ein Projekt über Generationen ist.
Finanzierung
Ich wende mich nun der Finanzierungsfrage
zu.
In Zeiten knapperer öffentlicher Mittel
und einhergehenden Sparzwängen
der öffentlichen Hand verkünden
„Bildungspropheten“ das Paradies
und das Ende aller Probleme
der Hochschulen durch Einführung
von Studiengebühren.
Mit geballter öffentlicher Präsenz
versuchen Revoluzzer des 21. Jahrhunderts,
wie das CHE (Centrum für
Hochschulentwicklung), das Unbeweisbare
zu beweisen.
Gerne wird behauptet, die „einfachen
Leute“ (bezeichnenderweise
auch gerne bildungsferne Schichten
genannt) finanzierten den Studierenden
die Ausbildung und das durchschnittlich
zu erwartende höhere Einkommen
(vor dem die Entsagung
steht). Am einfachsten wäre dieses
Argument zu entkräften, indem eben
die einfachen Leute endlich entsprechend
gefördert würden und ihnen
der Hochschulzugang praktisch erleichtert
wäre. So weit sind wir noch
nicht, aber auch so ist dieses Pro-
Studiengebühren-Argument falsch!
Das Deutsche Studentenwerk hat in
einem Gutachten, durchgeführt
durch die Grazer Wirtschaftswissenschaftler
Sturn und Wohlfahrt (nomen
est omen!), gezeigt, dass AkademikerInnen
bei gleichem Lebenseinkommen
wie Nicht-AkademikerInnen
wegen der Steuerprogression
und des weniger glatten Einkommensstroms
mehr Steuern bezahlen;
sozusagen nachgelagerte Studiengebühren
oder Akademiker-Steuer.
Es bedarf nur geringer gedanklicher
Anstrengung um nachzuvollziehen,
dass ein höheres Lebenseinkommen
den Effekt einer ansehnlichen Rendite,
einer „social rate of return“ hat.
Ein studentischer Arbeitskreis hat
diese Rendite, vor fünf Jahren, auf
durchschnittlich 8,7% berechnet.
Wenn das alles, z. B. wegen Abschreibungsmöglichkeiten
und sinkender
Spitzensteuersätze, nicht gegeben
sein soll, dann ist aber der
Fehler und die Lösung im Steuersystem
und nicht bei Studiengebühren
zu suchen.
Bildung ist DAS
öffentliche Gut
Was ich damit auch andeuten will,
ist, dass es dringend geboten ist,
Bildung nicht länger faktisch als
privates Gut zu deuten, für das man
daher bezahlen soll. Bildung ist DAS
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öffentliche, das gesellschaftliche Gut
par excellence.
Ohne gute Architekten würden diese
Mauern hier wohl längst nicht
mehr stehen. Denken sie bei Ihrem
morgigen Besuch der „Pinakothek
der Moderne“ an die Bedeutung von
KunstwissenschaftlerInnen, beim
nächsten Theaterbesuch an die Bedeutung
von TheaterwissenschaftlerInnen,
denken Sie an ÄrztInnen,
JuristInnen, PhilosophInnen etc. pp,
und wie sehr Sie und andere (!) davon
(nicht nur materiell) profitieren.
Und das soll alles Privatsache sein?
In Sonntagsreden wird oft von Bildung
als der einzigen Ressource der
BRD gesprochen. Nach meinem
Verständnis gehören Ressourcen
gefördert.
Und eben auch wegen des öffentlichen
Charakters (akademischer)
Bildung sehe ich hier den Staat in
der Pflicht.
Öffentliche Sparpakete werden zumeist
damit begründet, dass es nicht
sein kann, auf Kosten unserer Kinder
und Kindeskinder zu leben. Gut.
Zukunftschancen werden aber auch
durch falsche Sparsamkeit kaputt
gemacht.
Der Staat - und auch die Gesellschaft
- muss faktisch begreifen, dass
er auf mannigfaltige Art und Weise
von Bildungsinvestitionen (!) profitiert
und somit seine eigene Zukunftsfähigkeit
stärkt. Ich bin die ganzen
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Sonntagsreden über Bildung leid. Ich
erwarte ein mutiges Umdenken und
dass nicht nur für Katastrophen, wie
z. B. in Bayern BSE, plötzlich Geld
da ist und durch falsch verstandene
Sparpolitik die Zukunft aufs Spiel
gesetzt wird. Gerade von PolitikerInnen
sollte man Mut und Weitsicht –
von sozialer Verantwortung ganz zu
schweigen - erwarten.
Kein Schuldenberg
für Absolventen
Es kann auch nicht angehen, dass
die zukünftigen Generationen, auf
die wohl ohnehin verstärkte Belastungen
zukommen, mit einem riesigen
Schuldenberg ins Berufsleben starten
sollen (der dennoch nur einen
Bruchteil der Studienfinanzierung
ausmacht). Aberwitzigerweise soll für
das Vorstrecken von Studiengebühren
und entsprechender Zinsen für
sozial Schwache dann doch der
Staat einspringen und Geld übrig
haben. Warum dieser Umweg?
Apropos Schuldenberg für Absolventen.
Oft aus dem gleichen Mund,
der Gebührenbefürworter, kommt
der Ruf nach mehr Existenzgründern.
Ihnen wird bekannt sein, wie
schwierig es ist, an Risikokapital zu
kommen. Glauben Sie, mit Schulden
in vermutlich fünfstelliger Höhe
wird das besser? Insofern sind Studiengebühren
auch explizit wirt-
AKTUELLES
schaftsfeindlich. Das müsste für Sie
doch ein Argument sein?!
Ich könnte wahrscheinlich den ganzen
Abend weiterreden, aber das
will ich Ihnen nicht antun. Gestatten
Sie mir trotzdem noch einen
kurzen Punkt.
Oft wird behauptet, ein kostenloses
Studium wird nicht wertgeschätzt,
nach dem Motto: „Was nichts kostet,
ist nichts wert.“
Das ist eine schon ans Unanständige
grenzende Diffamierung meiner
KommilitonInnen. Glauben
denn manche Menschen ernsthaft,
dass in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit
ein gemeiner Student nicht
kapiert, dass er das Privileg, zu studieren,
und somit durchschnittlich
bessere Arbeits- und Erwerbschancen
hat?
Wenn Sie das trotzdem nicht überzeugt,
schenken Sie Ihrem Ehepartner
doch mal etwas richtig Schönes
wie z. B. ein edles Schmuckstück.
Beim ersten Tragen des Schmuckstücks
sagen Sie dann bitte: „Schatz,
das hat Dich nichts gekostet. Du
weißt das daher nicht zu schätzen...“
Da wünsche ich Ihnen dann viel
Spaß, und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Niclas in der Stroth

AKTUELLES
Bayern – ein hochschul-
politisches Entwicklungsland
In Bayern ist sowieso alles anders als
im Rest der Republik. Warum also
sollte dieser Grundsatz nicht auch
auf die Rechte von Studierenden und
ihre Interssensvertretung an unseren
blau-weißen Hochschulen gelten?
Eben.
1968 und die Folgen
Früher war eh alles besser. Doch
dann gab es da so ein kleines Problem:
1968. Ab Mitte der 60er erfasste
eine Welle des „Linksradikalismus“
auch die heile Welt der
bayerischen Hochschulen. Die sich
bis dahin zumeist staatstragend und
strikt antikommunistisch gebärdenden
Studierendenvertretungen, verwandelten
sich – natürlich vollkommen
unvorhersehbar – in eine Ansammlung
von Berufsrevolutionären.
Ein Alptraum für die meisten
konservativen Politiker und Professoren.
Was tun? 1974 hatte der
damalige bayerische Kultusminister
und Professor am Münchener Geschwister-Scholl-Institut
Hans Maier
ebenso wie sein Kollege in Baden-
Württemberg genug erlebt. Ihre
Konsequenz: „Der linke Sumpf muss
trockengelegt werden!“ Ergo: Die
Rechte der Studierenden und die
Institutionen für studentische Interessenvetretung
mussten auf ein Min-
destmaß zurückgestutzt werden.
Dies bedeutete das Ende der Verfassten
Studierendenschaft in Bayern.
Die Verfasste Studierendenschaft (VS)
bot bis dahin einen rechtlichen und
finanziellen Rahmen für die hochschulpolitische
Betätigung Studierender.
Die VS ist eine Körperschaft
öffentlichen Rechts, in der jeder an
einer Hochschule immatrikulierte
Studierende automatisch Mitglied
ist. Diese gibt sich selbstbestimmt
eine Satzung und hält jährlich Wahlen
zur Besetzung ihrer Gremien ab.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann
sie, muss aber nicht, einen Mitgliedsbeitrag
erheben. Über die Verwendung
dieser Mittel entscheiden
die demokratisch legitimierten und
kontrollierten Gremien. Diese Finanzautonomie
sorgt für eine größere
Unabhängigkeit von der Univerwaltung
und dem Staat, eine
Grundvoraussetzung für eine umfassende
und erfolgreiche Vertretung
studentischer Interessen. Soviel zur
Theorie. Nun zur aktuellen Situation
in Bayern.
Aktuelle Situation
Wie bereits angeklungen, existiert in
Bayern seit geraumer Zeit (1974)
keine Verfasste Studierendenschaft.
Es finden zwar auch hier jedes Jahr
Hochschulwahlen statt, bei denen
selbst die Studierenden mitstimmen
dürfen, allerdings dürfen der sich
aus den Wahlen ergebende studentische
Konvent und die durch diesen
gewählten studentischen Sprecherräte
sich nur um die sportlichen,
kulturellen und sozialen Belange der
Studierenden kümmern. Und dies
hat hinter verschlossenen Türen und
ohne Rechenschaftspflicht zu geschehen.
Eine Möglichkeit zur Abwahl
während der Amtsperiode existiert
nicht. Die finanziellen Mittel
stellt die Hochschule, und die Verwaltung
kontrolliert ihre Verwendung.
Somit ist der offizielle Handlungsrahmen
der Studierendenvertretung
extrem gering. In München
wollten sich die (hochschul-)poli-
Links zum Thema:
Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit:
http://www.studis.de/pm
Juso-Hochschulgruppen auf
Bundesebene:
http://www.jusohochschulgruppen.de
fzs – Freier Zusammenschluß
von StudentInnenschaften:
http://www.fzs-online.org
1 2 3 4 5 10 6 7 8 9 0

tisch Aktiven jenseits der konservativen
Hochschulgruppen verständlicherweise
nicht damit abfinden
und etablierten unter Nutzung der
offiziellen Gremien Parallelmodelle,
die faktisch eine Umgehung der
Strukturen bedeuten. Daher gibt es
auch in München an der LMU und
der TU einen Allgemeinen-Studierenden-Ausschuss
(AStA), wie es ihn
in allen anderen Bundesländern
außer Baden-Württemberg gibt.
Durch diese rechtlichen Grauzonen
ergeben sich natürlich auch neue
Probleme, die wohl erst zufriedenstellend
mit einer Wiedereinführung der
VS auch in Bayern zufriedenstellend
gelöst werden können.
Diesem Ziel sind wir seit einem Jahr
ein gutes Stück näher gekommen.
Am 15.08.2002 trat die 6. Novelle
des Hochschulrahmengesetzes
(HRG) in Kraft. Neben aller berechtigten
Kritik am neuen HRG enthielt
es zumindest auch die von den Studierendenvertretungen
der deutschen
„Südstaaten“ erhoffte Verpflichtung
zur Einführung der VS.
Wie der Name des Gesetzes schon
vermuten lässt, legt das HRG nur die
Rahmenbedingungen für die Hochschulgesetze
der Bundesländer fest.
Die Länder haben jedoch drei Jahre
Zeit für die Umsetzung in Landesrecht.
Bayern und Baden-Württemberg
haben aber schon eine Klage
gegen das neue Gesetz vor dem
Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Allerdings könnten wir uns auch
nach dem erhofften Scheitern der
Verfassungsklage noch nicht zurücklehnen.
Denn obwohl die Rahmenbedingungen
für Studierendenvertre-
1 2 3 4 5 11 6 7 8 9 0
tungen außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs
zweifelsohne besser
sind, ist die Gesamtsituation
auch oberhalb des „Weißwurstäquators“
keineswegs optimal. Ist die
Verfasste Studierendenschaft in diesen
Ländern zwar eine Realität, so
ist auch in diesen Fällen ein in unseren
Augen essentielles Element
studentischen Wirkens an der Hochschule
von den Regelungen ausgeschlossen.
Es handelt sich um das
sog. Politische Mandat studentischer
Vertretungen. Dies bedeutet konkret,
dass sich die organisierte Studentenschaft
auch zu allgemeinpolitischen
Themen, sprich über den Hochschulbereich
hinausreichenden Problemen,
äußern darf. Genau dies ist
ihnen aber in ganz Deutschland untersagt.
Eine völlig unnachvollziehbare
Regelung, zumal eine Abgrenzung
zwischen „hochschulpolitischen“
und „allgemeinpolitischen“
Themen nach objektiven Kriterien
kaum möglich erscheint. Hier drängt
sich regelrecht der Verdacht auf, dass
durch solche Regelungen der Versuch
unternommen wird, die „Welt
der Hochschule“ vom Rest der Gesellschaft
samt ihrer Fragestellungen
zu isolieren. Rechte Gruppierungen
nützten diese in der Vergangenheit
regelmäßig als Grundlage für Gerichtsklagen,
als Waffe gegen ihnen
missliebige Studierendenvertretungen
und Fachschaften, gegen die
sie sich in Wahlen nicht durchsetzen
konnten.
Auch in diesem Bereich sieht das
neue HRG eine Erweiterung der
Rechte der Studierendenvertretungen
vor, allerdings ist es noch ein weiter
Weg zum allgemeinpolitischen Man-
AKTUELLES
dat. Dafür müssen wir uns weiter
einsetzen.
Politische Universität
Denn die Hochschulen müssen als
Teil eines größeren gesellschaftlichen
Ganzen gesehen werden. Dort wird
nicht Wissenschaft in einem „sterilen“,
von der Gesellschaft losgelösten
Elfenbeinturm betrieben, sondern
gesellschaftliche Entscheidungen
angedacht und vorbereitet und
Entscheidungsträger ausgebildet.
Die Hochschulen sind also in ihrer
Wirkungsweise in höchstem Maße
politisch. In diesem Kontext mutet
es heuchlerisch an, wenn PolitikerInnen
und ProfessorInnen die Entpolitisierung
der Gesellschaft beklagen,
die Studierenden und ihre Interessenvertretungen
gleichzeitig jedoch
in einem Zustand politischer Unmündigkeit
gehalten werden.
Jürgen Glatz und Daniel Fritsch
Literaturhinweise:
Andreas Keller: Hochschulreform
und Hochschulrevolte.
Selbstverwaltung und Mitbestimmung
in der Ordinarienuniversität,
der Gruppenhochschule
und der Hochschule des 21.
Jahrhunderts, Marburg 2001.
Kein Maulkorb für Bayern. Für
die Wiedereinführung der Verfassten
Studierendenschaft und
die Anerkennung des Politischen
Mandats. Herausgegeben vom
Landeskoordinationstreffen und
den Jusos Bayern, 2003 (Erhältlich
im Juso-Landesbüro)

AKTUELLES
Hochschulwahlen
LMU: 12./13.06.03
Am 11. und 12. Juni finden an
der LMU die Wahlen zum Senat und
zum Erweiterten Senat statt. Das Ergebnis
bei den Wahlen zum Erweiterten
Senat bestimmt die zukünftige
Zusammensetzung des studentischen
Konvents. Die Juso-Hochschulgruppe
tritt unter dem Motto
„Bildung. Chancen. Gerechtigkeit.“
mit folgenden Listen zu
den Wahlen an:
Senat:
1. Daniel Fritsch (Geschichte)
2. Nina Lägel (Germanistik)
3. Christian Schiffer (Geogra
phie)
4. Andrea Bastian (Medizin)
5. Jens Röver (Politik)
6. Viola Unger (Kommunikati
onswissenschaft)
7. Martin Heigl (Jura)
8. Dinah Schardt (Soziologie)
9. Jürgen Glatz (Politik)
10. Nadine Weber (VWL)
Erweiterter Senat:
1. Daniel Fritsch (Geschichte)
2. Nina Lägel (Germanistik)
3. Christian Schiffer (Geogra
phie)
4. Andrea Bastian (Medizin)
5. Jens Röver (Politik)
6. Viola Unger (Kommunikati
onswissenschaft)
7. Martin Heigl (Jura)
8. Dinah Schardt (Soziologie)
9. Florian Hiemeyer (Statistik)
10. Nadine Weber (VWL)
11. Jürgen Glatz (Politik)
12. Angela Greulich (VWL)
13. Christoph Busche (Philoso
phie)
14. Irene Weipert (Politik)
15. Markus Naimi (Jura)
16. Jasmin Siri (Soziologie)
17. Juraj Müller (Literaturwissen
schaft)
18. Niclas in der Stroth (Soziolo
gie)
19. Florian Simonsen (Jura)
20. Nikolaus Gradl (Politik)
Wo Ihr an der LMU wählen könnt,
erfahrt ihr unter http://
www.verwaltung.uni-muenchen.de/
wahlamt/hochschulwahlen/wahlraeume/content.htm.
Es gibt übrigens
auch die Möglichkeit zur Briefwahl!
Neuer Vorstand der
Juso-Hochschulgruppe
gewählt
Die Juso-Hochschulgruppe hat bei
ihrer Jahreshauptversammlung Ende
April einen neuen Vorstand gewählt.
Vorsitzender ist weiterhin Daniel
Fritsch. Stellvertretende Vorsitzende
sind Andrea Bastian, Nina Lägel,
Jürgen Glatz und Jens Röver.
Neben der Vorbereitung und Durchführung
des Hochschulwahlkampfes
sind im Sommersemester u.a. eine
Fahrt zum Kongress der Juso-Hochschulgruppen
nach Berlin, Veranstaltungen
des Aktionsbündnisses gegen
Studiengebühren (ABS) Bayern sowie
eine bayernweite Kampagne für einen
Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte
in Planung.
Der neue Vorstand trifft sich donnerstags
14 h im AstA der LMU, Leopoldstr.
15. Diese Treffen sind natürlich für
alle Interessierten offen.
Für Rückfragen steht Daniel Fritsch
unter fritsch@jusos-m.de oder 089-
54 320 032 jederzeit zur Verfügung.
TU: 17./18.06.03
Die Wahlen an der TU finden am
17. und 18. Juni statt. Hier tritt
unser Genosse Ludwig Hoegner für
die Fachschaft MPI an. Solltet Ihr an
der TU studieren, unterstützt ihn bitte
mit Eurer Stimme!
Geht bitte wählen! Gerade bei einer
geringen Wahlbeteiligung zählt jede Stimme!
1 2 3 4 5 12 6 7 8 9 0

Juso-Bundeskongress 09.-11.05. in Bremen
Frieden. Leben. Solidarität
Karate-EM oder Juso-Bundeskongress?
In welche Halle der Messe Bremen
sollten wir gehen? Wo würden die
Kämpfe humaner ausfallen?
Das durften wir Neulinge uns am
Freitag bei unsrer Ankunft auf dem
Bundeskongress fragen, auf welchen
wir mit dem Bild eines Verbandes
kamen, in dessen Mitte ein tiefer
Graben sich langzog.
Große Einigkeit
Doch es präsentierte sich im Verlauf
des Bundeskongresses vom 9.-11.5
ein geeinter Bundesverband. Niels
Annen, der sich im Jahre 2001 in
Köln als Vorsitzender durchsetzen
konnte, trat wieder zur Wahl an und
wurde mit dem historischen Ergebnis
von 74,1% erneut als Bundesvorsitzender
der Jungsozialistinnen
und Jungsozialisten in der SPD bestätigt.
Ein solches Ergebnis hat es
in unserem Verband noch nie gegeben.
Es scheint, als wären die Jusos,
die von der jetzigen Regierung
in die Spaltung getrieben wurden,
sich endlich wieder einig, sich als
eine Kraft in der SPD zu präsentieren.
Doch zu welchem Preis?
Linke Landesverbände werden in
naher Zukunft nicht mehr in der
Lage sein, einen Bundeskongress zu
dominieren, sondern müssen sich
auch der Taktik des “großen Konsenses”
beugen, d.h. alle Teile der
1 2 3 4 5 13 6 7 8 9 0
Jusos müssen eingebunden werden,
was zu sehr strittigen Beschlüssen
bzw. einem Konsens führen wird, mit
dem niemand zufrieden sein kann.
Angesichts der anstehenden Wahlen
für den Bremer Senat besuchten
uns Samstag früh der amtierende
Bürgermeister Henning Scherf, der
mit stehenden Ovationen in der
Kongresshalle begrüßt wurde. Ebenfalls
sprach der ehemalige Manager
des SV Werder Bremen und Senator
für Bildung der Hansestadt Willi
Lemke ein Grußwort, der uns neben
seinen politischen Forderungen
auch die Ergebnisse des 32. Spieltages
der Fußball Bundesliga mitteilte.
Scholz und
Müntefering
Das Highlight war sicherlich der
Besuch der Genossen Olaf Scholz
und Franz Müntefering, die versuchten,
uns gravierende Einschnitte in
den deutschen Sozialstaat schmackhaft
zu machten. Dieser Versuch
fand nur bei den Genossinnen und
Genossen aus den Landesverbänden
Baden-Württemberg und
Schleswig-Holstein Anklang, die
noch gravierendere Einschnitten forderten.
Der Applaus für den amtierenden
und den Generalsekretär
a.D. fiel dementsprechend schwach
aus, eher übertönten die Kommentare
aus dem Auditorium, die den
JUSO-INTERNA
beiden die Ablehnung zu diesen
Plänen aus den Reihen der Jusos
klar machten.
Dass die Jusos nicht alles so schlecht
finden, was die sozialdemokratisch
geführte Bundesregierung macht,
zeigte sich am Grußwort von Heidemarie
Wieczorek-Zeul, die sich
anbot, eine Fachtagung mit den
Jusos zum Thema Frieden und Entwicklungspolitik
zu machen.
Aus bayrischer Sicht ist als Erfolg zu
vermerken, dass Antje Trosien mit
einem ähnlich guten Ergebnis wie
Niels Annen als stellvertretende Bundesvorsitzende
im Amt bestätigt wurde
und dass unsere Anträge mit
meist sehr großer Zustimmung angenommen
wurden.
Wer sich über die beschlossenen
Anträge informieren will, kann dies
auf www.jusos.de tun.
Rasmus Brandt
Alex Ben Chaouch

AKTUELLES
T-Rex bites back?
Seit einigen Wochen tobt die Diskussion
über die Agenda 2010 des
Kanzlers und das Mitgliederbegehren
innerhalb der SPD. Die Initiatoren
und Unterstützer des Mitgliederbegehrens
sehen sich dabei oft dem
Vorwurf ausgesetzt, „wirtschaftliche
Realitäten“ nicht anerkennen zu
wollen, ein „Kartell des Stillstands“
zu bilden 1 und weder Interesse an
einem Umbau des Sozialstaates
noch an ökonomischen Reformen
zu haben.
Keine Alternative?
Meist unterstellen die Anhänger der
Agenda 2010 ihren Gegnern, diese
hätten keine alternativen Antworten
auf die Frage, wie der Sozialstaat
in Zeiten knapper Kassen erhalten
werden kann. Die Agenda-2010-
Befürworter gehen dabei in der Regel
von folgenden Prämissen aus:
1. Die Lohnkosten, insbesondere
die Lohnnebenkosten sind in
Deutschland zu hoch und verhindern
Beschäftigung.
2. Der Sozialstaat ist am Ende.
Er muss eingedampft werden, will
man ihn erhalten.
Aus diesen Gründen müsse man in
den sauren Apfel beißen und den
Gürtel enger schnallen. Die Frage,
wieso offensichtlich nur Arbeitslose,
Sozialhilfeempfänger und lohnabhängig
Beschäftigte den Gürtel enger
schnallen müssen, nicht aber
Bezieher höherer Einkommen und
Besitzer großer Vermögen, wird in
diesem Zusammenhang von ihnen
nicht beantwortet. Nicht nur Gerechtigkeitsaspekte
würden für mehr
Ausgewogenheit sprechen, auch
ökonomisch ist es sinnvoll, eher
Reiche in die Pflicht zu nehmen, als
Menschen am unteren Ende der Einkommensskala
weitere Einschnitte
zuzumuten. Belastungen bei Vermögenden
beinträchtigen die Nachfrage
wesentlich geringer als dies bei
unteren Einkommensschichten der
Fall ist. So führt die Agenda 2010
nicht nur zu sozialer Ausgrenzung,
sondern wird nach Berechnungen
des DIW durch Kürzung der Ausgaben
in den sozialen Sicherungssystemen
– und den damit einhergehenden
Nachfragelücken – bis Ende
2004 zu einem Beschäftigungsverlust
von knapp 100.000 Arbeitsplätzen
führen. 2
Lohn(neben)kosten
zu hoch?
Trotzdem entfaltet das Dogma der zu
hohen Lohn(neben)kosten eine große
ideologische Ausstrahlungskraft
auf Medien, Wissenschaft und Teile
unserer Partei. Dies liegt vor allem
daran, dass es momentan populär
ist, vor allem betriebswirtschaftlich
aus der Erfahrung einzelwirtschaftlicher
Akteure zu argumentieren,
anstatt gesamtwirtschaftlich zu denken.
Das Argument der zu hohen
Lohn(neben)kosten lässt sich vor
allem dann relativ leicht widerlegen,
wenn man sich die Mühe macht,
ökonomische Größen wie Lohnstückkosten
3 , Lohnquote 4 , Exportquote
und die Entwicklung der Inlandsnachfrage
näher zu betrachten.
Diese liefern den Nachweis, dass
der Standort Deutschland gekennzeichnet
ist durch eine zunehmende
Schere zwischen steigender Export –
und stagnierender Inlandsnachfrage
5 , was durch im internationalen
Vergleich weit unterdurchschnittliche
Lohnstückkosten bedingt ist. „Die
jüngste Entwicklung zeigt …, dass
zwar die Heterogenität der Lohnentwicklung
zwischen den einzelnen
Ländern des Euroraumes nur wenig
zugenommen hat, die Lohnentwicklung
in Deutschland aber deutlich
aus dem Rahmen fällt. Die Löhne
bleiben hier so weit hinter dem
Durchschnitt zurück wie noch nie seit
Beginn der Währungsunion.
Deutschland geht bei den Löhnen
derzeit gleichsam einen Sonderweg
6 “. Die niedrigen Lohnstückkosten
und die darin enthaltenen Lohnnebenkosten
sind also Teil des Problems
und nicht der Lösung.
Soziale
Errungenschaften
Die Frage, wie der Sozialstaat reformiert
werden muss, beantworten die
Anhänger der Agenda in der Regel
mit Leistungskürzungen. Dass soziale
Sicherungssysteme nicht nur eine
1 2 3 4 5 14 6 7 8 9 0

Ausgaben-, sondern auch eine Einnahmenseite
haben, ist in ihrer
„ökonomischen Realität“ offensichtlich
noch nicht angekommen. Der
Sozialstaat ist ein notwendiges Resultat
der Kämpfe der politischen
und gewerkschaftlichen Organisationen
der Arbeiterbewegung zur
Eindämmung der schrankenlosen
Herrschaft des Kapitals. Er ist damit
ein substantieller Beitrag zur Zivilisierung
der bürgerlich-kapitalistischen
Gesellschaft. Dies muss an
dieser Stelle nochmals erwähnt werden,
da ich den Eindruck habe,
dass sich manche Befürworter der
Agenda 2010 nicht im Klaren darüber
sind, woran sie ihre Axt legen:
an einen wichtigen Teil des zivilisatorischen
Fortschritts. Modern, innovativ
und mutig wäre es, die Sozialversicherungssysteme
auf eine breitere
Basis zu stellen. Wieso integriert
man zu diesem Zweck nicht alle Einkunftsarten
in die Sozialversicherungssysteme,
auch die Einkünfte
aus Beamten- und Selbstständigentätigkeit,
Immobilien, Vermögen
usw., wie dies z.B. in der Schweiz der
Fall ist 7 ? Wieso hebt man die Beitragsbemessungsgrenze
nicht stärker
an? Dies würde unsere Sozialsysteme
zukunftsfest machen, ohne
auf die einfallslose Kürzungslogik
zurückzufallen. Dies wäre ein wirklicher
„Mut zur Veränderung“.
Altes Denken?
Leider scheint es bequemer und einfacher
zu sein, sich das Geld von
den lohnabhängig Beschäftigten
und den Arbeitslosen zu holen, als
wirkliche Reformen anzugehen. Das
1 2 3 4 5 15 6 7 8 9 0
Mitgliederbegehren weist in vielen
Punkten einen richtigen Weg: Ausbildungsumlage,Vermögensabgabe,
eine Revitalisierung der Gewerbesteuer
sind Reformen, die sozial
und ökonomisch vernünftig sind und
bis vor kurzem noch zum zentralen
Forderungskatalog der deutschen
Sozialdemokratie gezählt haben 8 .
Trotzdem werden die Befürworter
solcher Reformen in die Ecke des
„alten Denkens“ gestellt, als „Dinosaurier“,
„Betonköpfe“ oder „Blokkierer“
diffamiert. Auch das Grundgesetz
sei ohnehin „verstaubt“ und
blockiere wichtige Reformen 9 . Wie
die Autoren solcher Wortschöpfungen
auf die Idee kommen, es modern
zu nennen, wenn die soziale
Ausgrenzung zunimmt und sich die
Kluft zwischen Arm und Reich immer
weiter verbreitert, ist mit schleierhaft.
Das Paradoxe an dieser Entwicklung
hat der vor über einem Jahr verstorbene
Soziologe Pierre Bourdieu so
zusammengefasst: ...„eine solche
Revolution (die Rede ist von der
neoliberalen Revolution, Anm. d.
Autors) ist eine höchst seltsame Angelegenheit:
Sie setzt die Vergangenheit
wieder in ihr Recht und gibt
sich dabei als fortschrittlich aus, so
dass diejenigen, die die Rückkehr zu
den alten Zuständen bekämpfen,
selbst in den Ruch kommen, von
gestern zu sein. Das begegnet uns
häufig, wir werden ein ums andere
Mal als ewig Gestrige behandelt.
Man sagt uns, wir hätten keinen
Witz. Aber die Zeiten sind nicht witzig!
Es gibt nichts, über das man
lachen könnte.“ Die Agenda ist zwar
bei aller Kritik kein reinrassiges neoliberales
Projekt, aber sie bedient
AKTUELLES
sich ohne Zweifel des theoretischen
Rüstzeugs der neoklassischen Wirtschaftstheorie.
Dass dies sozial und
ökonomisch der falsche Ansatz ist,
hat uns Kohl sechzehn Jahre lang
vorgemacht. Dieselben Fehler nun
zu wiederholen, wäre wirklich nicht
witzig.
Christian Schiffer
___________________________
Anmerkungen:
Anmerkungen:
1 Vgl. Spiegel 19/2003.
2 vgl. DIW-Frühjahrsgutachten,
www.diw.de.
3 Relation von Arbeitskosten (je Stunde)
und Produktivität (Bruttowertschöpfung
je Stunde). Bei der Berechung
der Lohnstückkosten werden die Lohnkosten
also nicht isoliert betrachtet,
sondern die Produktivität
miteinbezogen.
4 Lohnquote = Anteil der Löhne und
Gehälter am Volkseinkommen
5 So stellt das DIW in seinem Frühjahrsgutachten
fest: „Bei der Binnennachfrage
setzten sich dagegen die bereits seit
mehreren Jahren zu beobachtenden
Schwächetendenzen fort. Der private
Konsum stagnierte im Verlauf des Jahres
2002.“ Frühjahrsgutachten, S. 31.
6 DIW-Wochenbericht 1/2003, S.13.
7 Steigenden Ansprüchen könnte man
entgegenwirken, indem man festlegt,
dass auch in Zukunft höhere Einzahlungen
in die Rentenversicherung auch zu
höheren Ansprüchen führen sollen, aber
je höher die Einzahlung ist, der Anspruch
relativ geringer sein soll.
8 Die Ausbildungsumlage wurde 1997
seitens der SPD in Parlament eingebracht.
Die Aussetzung der Vermögensabgabe
in der Kohl-Zeit führte zu massiven
Protesten seitens der SPD.
9 Vgl. Spiegel vom 12.05.03.

VERANSTALTUNGEN
„Der Arbeitsmarkt in der
Sackgasse? - Wege aus der
Massenarbeitslosigkeit in der Diskussion“
Unter diesem Motto diskutierten auf Einladung des RV Ost, unter der Leitung der Landtags-
LandtagsLandtags-
abgeordneten abgeordneten Monica Monica Lochner-Fischer
Lochner-Fischer, Lochner-Fischer
Lochner-Fischer der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Fritz Schösser Schösser, Schösser , MdB,
MdB,
und Prof. Prof. Klaus Klaus M. M. Schmidt Schmidt, Schmidt Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie an der LMU München, miteinander.
Ungefähr 50 Zuhörer ließen sich dieses qualitativ hochwertige Podium und das hochaktuelle
Thema nicht entgehen, das aufgrund der momentanen parteiinternen Diskussion und der
exponierten Stellung von Fritz Schösser in diesem Zusammenhang noch an Aktualität und
Brisanz gewann.
Im Laufe der Diskussion wurden die
verschiedenen Standpunkte, die
naturgemäß eher weit auseinander
als eng beieinander lagen, deutlich:
Auf der einen Seite Fritz Schösser,
einer der Mitinitiatoren des Mitgliederbegehrens,
der Einschnitte in die
sozialen Sicherungssysteme, wie sie
die Agenda 2010 von Kanzler
Schröder vorsieht, strikt ablehnt. Er
vertritt den Standpunkt, dass ein
Staat, der es sich leistet, auf eine
Besteuerung von Vermögen, eine
Börsensteuer und eine neu gestaltete
Unternehmenssteuer zu verzichten,
Einschnitte in die sozialen Sicherungssystemen
nicht durchführen
muss. Auch gibt es nach Ansicht
Schössers, der Mitglied im Gesundheitsausschuss
des Bundestags ist,
auch enorme Einsparpotentiale im
Gesundheits- und Rentensystem, die
endlich, natürlich gegen den Willen
der kassenärztlichen Vereinigung
und anderer Lobbies,
angegangen werden
müssen. In Summe ließen
sich dadurch Einschnitte
in die Systeme
vermeiden und eine
gewisse Beitragsstabilität
nahezu erreichen.
Auf der anderen Seite
argumentierte Prof.
Schmidt, dass eine umfangreiche
Senkung der Lohnnebenkosten eine
entscheidende Voraussetzung für
mehr Arbeit in Deutschland sei.
Die Zunahme der sogenannten
strukturellen Arbeitslosigkeit seit den
70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts
sei vor allem auch durch
die Zunahme an Bürokratie, die
Verteuerung des „Faktors Arbeit“
und die drastische Steigerung der
Lohnnebenkosten bedingt. So kann
man, wenn man sich den Verlauf der
V.l.n.r: Fritz Schösser, Monica
Lochner-Fischer, Klaus Schmidt
Arbeitslosenquote in diesem Zeitraum
näher anschaut, nachweisen,
dass in Phasen des wirtschaftlichen
Abschwungs die Zahl der Arbeitslosen
stark zunahm, aber in Phasen
des wirtschaftlichen Aufschwungs
nicht mehr im gleichen Maße abnahm.
Dies sei auch darauf zurückzuführen,
dass, aufgrund der hohen
Kosten, die menschliche Arbeit
durch technischen Fortschritt und
Innovationen in den Betrieben ersetzt
wurde, da dies für die Unter-
1 2 3 4 5 16 6 7 8 9 0

nehmen wirtschaftlicher war und ist.
Ein, aus seiner Sicht, weiteres Problem
ergibt sich für Prof. Schmidt
dadurch, dass in Deutschland durch
die sozialen Sicherungssysteme eine
Art „Mindestlohn“ geschaffen wurde,
der den Anreiz, Niedrig-Lohn-
Jobs anzunehmen, nahezu beseitigen
würde.
Für uns können aus dieser Veranstaltung,
meiner Ansicht nach,
durchaus interessante Ansatzpunkte
für die parteiinterne Diskussion
gezogen werden:
· Sollte Vermögen, in welcher
konkreten Art auch immer, wieder
besteuert werden, um die Lohnnebenkosten
zu senken?
· Muss eine Leistungskürzung
in den Sozialversicherungssystemen
wirklich sein?
· Wie können wir endlich die
Macht der Lobbyisten in den Sozialversicherungssystemen
brechen?
1 2 3 4 5 17 6 7 8 9 0
Muss die kassenärztliche Vereinigung
nicht abgeschafft werden?
· Könnte die Schaffung von
Anreizen für Transferleistungsempfänger,
Niedriglohnjobs anzunehmen,
eine Entlastung der Sozialkassen
und eine Förderung der Wirtschaft
sein?
· Warum leisten wir uns den
Luxus, junge, gesunde und gut verdienende
Menschen an die private
Krankenversicherung zu verlieren,
und sie nicht, gemäß dem Solidarprinzip,
dazu zu verpflichten in der
gesetzlichen Krankenversicherung
zu bleiben? Müssen wir nicht perspektivisch
darüber nachdenken,
die private Krankenversicherung abzuschaffen?
· Können wir langfristig bei
beitragsfinanzierten Systemen bleiben,
oder müssen wir nicht ernsthaft
darüber nachdenken, sie (zumindest
teilweise) aus Steuern zu finanzie-
VERANSTALTUNGEN
ren?
· Warum leisten wir es uns, im
Gegensatz zu den meisten europäischen
Nachbarländern, auf eine
Börsensteuer zu verzichten?
Diese und andere Fragen gilt es nun
zu diskutieren, damit wir sozial gerechte
und ökonomisch sinnvolle
(nein, das muss kein Gegensatz
sein!!!) Reformen hinbekommen.
Dies wird seine Zeit dauern, denn ein
„Schnellschuß“ à la Agenda 2010,
ohne vorherige Diskussion, kann
nicht zum Ziel führen.
Die Veranstaltung hat mir persönlich
eines ganz sicher aufgezeigt:
Wenn wir unvoreingenommen mit
anderen Interessensgruppen diskutieren,
können wir Lösungen, die
beiden Seiten entgegenkommen, finden
und hoffentlich dann auch realisieren.
Alex Spickenreuther, RV Ost

INFORMATIONEN
Seminarangebote Juni/Juli
„Historische Pfingstschule:
140 Jahre Sozialdemokratie „
10.06.2003 10.06.2003 bis bis 13.06.2003
13.06.2003
Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, ihre
Bedeutung und der aktuelle Stand der Sozialdemokratie
ist unser Thema. Dabei wollen wir uns mit den negativen
Legenden um die sozialdemokratische Arbeiterbewegung
kritisch auseinandersetzen und das mögliche
Gesicht der zukünftigen SPD des 21. Jahrhunderts beschreiben.
In der Georg von Vollmar Akademie/ Kochel am See
Kosten: Erwerbstätige: 76 Euro, alle anderen 38 Euro
„Kocheler Forum Grundwerte:
Zukunft der sozialen Demokratie „
27.06. 27.06. - - 29.06.2003
29.06.2003
„Im Kocheler Forum Grundwerte werden Fragen nach
der Zukunft der sozialen Demokratie diskutiert. Wir fragen
Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, was die
zentralen sozialdemokratischen Grundwerte - Freiheit,
Gleichheit, Solidarität - heute bedeuten.Vor dem Hintergrund
der Debatten um einen „Dritten Weg“, um die
Steuerung der Globalisierung, um Parteireform und
Grundsatzprogramme nehmen wir uns Zeit für die offene
Diskussion. Alle, die sich daran beteiligen möchten,
sind dazu herzlich eingeladen.“
In der Georg von Vollmar Akademie/ Kochel am See
Kosten: Erwerbstätige: 45 Euro, alle anderen 22,50 Euro
„Nationalsozialismus und
Rechtsextremismus heute „
30.06.2003 30.06.2003 bis bis 04.07.2003
04.07.2003
Nur unzureichend ist der Nationalsozialismus im Nachkriegsdeutschland
aufgearbeitet worden. Ist die mangelnde
Aufklärung über die eigene Geschichte eine
Ursache für den neu auflebenden Rechtsextremismus
heute?
In der Georg von Vollmar Akademie/ Kochel am See
Kosten: Erwerbstätige 100 Euro, alle anderen 50 Euro.
Erfolgreiche Praxis der Politischen
Bildung
4. Juli 2003, 18:00 Uhr
bis 5. Juli 2003, 16:00 Uhr
Qualifizierung für das Ehrenamt - Vorstands- und Gremienarbeit
aktiv gestalten: Demokratie lebt vom Engagement
der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Gesellschaft.
Für diese Arbeit wird neben dem jeweiligen
Fachwissen mehr denn je das Beherrschen von grundlegenden
Techniken politischen Managements wichtig.
Nicht zuletzt die wachsende Rolle der Medien fordert ein
hohes Maß an Professionalität auch des ehrenamtlichen
Engagements.
Im BayernForum München
Kosten: stehen noch nicht fest
Sommerwerkstatt Politik:
Moderieren und Präsentieren
04.08.2003 bis 08.08.2003
„Politisches Handeln kann viel interessanter und effektiver
gestaltet werden, als wir es bisher gewohnt sind. Versammlungen
und Besprechungen lassen sich mit Methoden
der Moderation und Präsentation verbessern und
können statt Frust auch Lust auf Politik machen. Fangen
wir einfach an mit der „Sommerwerkstatt Politik am
Kochelsee“!“
In der Georg von Vollmar Akademie/ Kochel am See
Kosten: Erwerbstätige 100 Euro, alle anderen 50 Euro.
Infos und Anmeldung bei:
Jens Röver
roever@jusos-muenchen.de
0173/2437233
1 2 3 4 5 18 6 7 8 9 0

Das letzte Wort
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Erhöhung der Tabaksteuer
DAS LETZTE WORT
Also, als bekennende Raucherin fand ich es natürlich erst mal eine
Unverschämtheit und war anfangs strikt gegen die Erhöhung der Tabaksteuer.
Was mach‘ ich denn jetzt: weniger Rauchen, arm werden
oder doch gezwungenermaßen zum Jahresende endlich die schon
lange vorgehabte Diät durchziehen, um meine Nikotinsucht zu finanzieren?
Und der „Focus“ sagt ja immerhin auch, dass dadurch rund 25.000
Arbeitsplätze bei Großhandel und Betreibern in Gefahr sind!
Dann aber mal vernünftig nachgedacht und Ulla Schmidt zugehört:
eigentlich ist das ja eine ganz tolle Sache mit hehren Zielen:
· Beschleunigung der Gesundheitsreform
· Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversiche
rung (wie z.B. Mutterschaftsgeld)
· Jugendliche sollen vom Rauchen abgehalten werden, und
· Raucher zum weniger Qualmen oder ganz Aufhören bewegt werden.
Ist doch alles ganz super, aber dann hab ich mal genauer recherchiert. Und dabei Interessantes
herausgefunden. In Deutschland (einzigartig in Europa!) gibt es eine vertraglich
festgelegte Zusammenarbeit von Bundesregierung und Zigarettenindustrie.
Ausschnitt aus dem Vertragstext: „Die Maßnahmen (gemeint sind Anti-Raucher-Kampagnen-
und Werbung) dürfen nicht die Zigarettenindustrie, deren Produkte oder den
Zigarettenhandel diskriminieren.“. Es gibt sogar Sachverständige, die jederzeit Einsicht
in die Projektunterlagen des Ministeriums haben! Wenn aber dieses zugegebenermaßen
giftige und schädliche Produkt nicht diskriminiert werden darf und es so ein paar
sanfte Präventionsprojekte gibt, ist jede Maßnahme sinnlos. (Wen schockiert schon: „Jede
Zigarette, die du nicht genießt, ist eine zuviel“?). Vor diesem Hintergrund verwundert es
auch nicht, dass allein Deutschland eine EU-Konvention gegen das Rauchen (die vor
allem härtere Anti-Raucher-Werbung beinhaltet), von ca. 150 Ländern, blockiert. Die
deutsche Regierung war vor mehreren Jahren sogar gegen die Warnhinweise auf den
Zigarettenschachteln.
OK, Tabaksteuer, tolle Idee eigentlich, aber keine Doppelmoral bitte! Wenn man wirklich
um die Jugend und die rauchende Bevölkerung besorgt ist und etwas dagegen
unternehmen will, unterschrieben. Konsequent wäre dann eine noch höhere Tabaksteuer,
verknüpft mit effizienten Kampagnen, notwendig! Und um leere Kassen aufzufüllen,
hilft nur Mut zu durchgreifenden Wirtschafts- und Sozialreformen, statt Krücken.
Eure Dunja

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