Arbeitsplätze statt Dienstbotentätigkeiten ... - Jusos München

Arbeitsplätze statt
Dienstbotentätigkeiten
Mittelstandspolitik
Die Flüchtlinge und wir
Pressespiegel
Rote Ideen gegen
kuschelweiche
CSU-Slogans
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Deine
An-
sprech-
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Nikolaus Gradl
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gradl@jusos-muenchen.de
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Frauenbeauftragte
tel. 30 00 25 19
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tel. 72 949 894
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Münchner Stadtgebiet
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Vinayaka Pandit
Geschäftsführer
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Niclas in der Stroth
Pressesprecher
tel. 36 10 81 01
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Eure AnsprechpartnerInnen im Kreisverband:
KV1: Florian Heidegger (tel. 52 31 51 34) Eberhard Stiehler (tel. 123 13 37)
KV2: Anna Leuchtweis (tel. 33 08 85 65) Dominique Gobert (tel. 36 10 96 83)
KV3: Lena Dolatschko (tel. 47 68 80) Lisa Below (tel. 40 12 08)
KV4: Andreas Brünnert (tel. 77 55 56) Oke Oldenburg (tel. 72 949 894)
KV5: Verena Dietl (tel. 57 25 61) Stefan Eibl (tel. 700 24 99)
KV6: Sebastian Hanke (760 66 45) Sejla Cifric (tel. 72 45 86 51)
KV7: Yasin Iyigün (tel. 67 98 92 43) Miriam Schweigard (tel. 08165 / 612 69)
KV8: Eva-Maria Wolf (tel. 32 11 445) Philip Nowak (tel. 14 14 619)
KV9: Regina Salzmann (tel. 430 06 39) Daniel Lang (tel. 40 90 63 16)
KV10: Christian Varadi (tel. 89 66 92 20) Julian Hömberg (tel. 811 38 11)
Büro der Jusos München:
Oberanger 38 / IV Tel. 26 02 30 90 buero@jusos-muenchen.de
80331 München Fax 26 02 30 91
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TICKER
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Im Januar gruendete sich die Juso-Arbeitsgemeinschaft
Haidhausen. Zu ihrem ersten Sprecher
wurde Anno Dietz gewaehlt. Ihm stehen
stellvertretend Rasmus Brandt, Anna
Ippendorf und Gabriel Zorrn zur Seite. Allen
herzlichen Glueckwunsch und eine erfolgreiche
Zusammenarbeit!
Der Vorstand des Arbeitskreis Wirtschaftsund
Sozialpolitik (AK WiSoPol) wurde
vergroessert. Neu hinzugekommen sind Alex
Ben-Chauoch und Daniel Langer. Auch ihnen
Gratulation zur Wahl und viel Erfolg bei der
Erfuellung ihrer k nftigen Aufgaben!
+++ ende ticker +++
Impressum:
J.I.M. - Die Mitgliederzeitschrift der Münchner Jusos
Druck:
V.i.S.d.P. :
Layout:
Auflage:
Erscheinungsweise:
Osiris Druck
Florian Simonsen
Markus Henn
500
11 Ausgaben pro Jahr
Wir freuen uns über Eure Mitarbeit. Bei Interesse bitte bei bei Florian Simonsen (tel. 14 34 37 87 jim@jusosmuenchen.de)
melden.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen.
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EDITORIAL
10
Inhalt
6 Positionen
Arbeitsplätze statt
Dienstbotentätigkeiten
von Christian Schiffer
8 Inforubrik AK WisoPol
Mittelstandspolitik - die
Positionen der Parteien
von Stefan Wasner
10 Wahlkampf
Rote Ideen gegen kuschelweiche
CSU-Slogans
von Nikolaus Gradl
12 Presse
13 Wahlkampf
Am Rande der Wahl: ein
Wort zur PDS und den Freien
Wählern
von Niclas in der Stroth
Hallo,
hier ist wieder euer J.I.M. Wieder ist ein Monat vergangen. Wieder
habe ich mir Gedanken gemacht, was von Interesse sein
könnte. Wieder appellierte, hoffte, bittete und bettelte ich um Beiträge.
Wieder lade ich Euch ein, mich vielleicht in nächsten Monat
noch mehr zu füllen. Wieder teile ich Euch mit, dass ich unter
jim@jusos-muenchen.de für alle wegen allem erreichbar bin.
wieder bitte ich Euch um anregende Sprache, in der sich Wiederholungen
nicht wiederholen.
Wieder ist übrigens ein Bayer Kanzlerkandidat geworden. Wider
erwarten konnte er sich gegen ein stets dominante und jetzt sicher,
zweifellos, außer Frage und gänzlich unumstößlich gestärkt
dastehende Angela Merkel durchsetzen.
Bleibt zu hoffen – Nein! welch lähmende Phrase. – bleibt dafür
zu kämpfen, dass sich die bayerische Niederlage von 1980 auch
wiederholt.
Davor aber nicht die Kommunalwahl vergessen! Näheres zur letzten
Wahlkampfphase findet sich im Innenteil!
In diesem Sinne und bis nächsten Monat,
Euer J.I.M.
14 Positionen
Die Flüchtlinge und wir
von Markus Henn
16 Das Politische Gedicht
Wann ist denn endlich
Frieden
von Wolf Biermann (1968)
17 Das letzte Wort
von Christian Schiffer
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POSITIONEN
Arbeitsplätze statt
Dienstbotentätigkeiten
Man kann es nicht mehr leugnen, das Wachstum in der BRD hat sich in den letzten 2 Quartalen
deutlich abgeschwächt. Die Bundesregierung wird ihr versprochenes Ziel einer deutlichen
Senkung der Arbeitslosenzahlen nicht mehr erreichen. Im Gegenteil: für den Jahresdurchschnitt
2002 werden 3,8 bis 4 Millionen Menschen ohne Arbeit prognostiziert.
In dem Wissen, versprochen zu haben,
sich an den Arbeitslosenzahlen
messen zu lassen, hat die Bundesregierung
eingesehen, dass eine
Politik der „ruhigen Hand“ nun
nicht mehr gefragt ist. So wird
krampfhaft nach einer Lösung gesucht
und (auf Druck des grünen
Koalitionspartners) ein Instrument
aus der sozial- und arbeitsmarktpolitischen
Mottenkiste gepackt: der
Kombilohn. Es geht dabei im Kern
um eine Schaffung eines staatlich
bezuschussten Niedriglohnsektors,
welcher vor allem Jobs für gering
Qualifizierte schaffen soll. Die bereits
durch den kapitalistischen Kapitalverwertungsprozess
wegrationalisierten
Dienstbotentätigkeiten sollen so
wieder eine unverhoffte Renaissance
erfahren.
Die Argumente der Regierung hören
sich auf den ersten Blick relativ logisch
an: Was spricht dagegen,
Menschen, die von Sozialhilfe leben,
in Lohn und Arbeit zu bringen und
schlecht bezahlte Arbeit durch staatliche
Zuschüsse aufzuwerten? Zum
einen sollte man sich nicht der Illusion
hingeben, die Zuschüsse würden
letztendlich dem abhängig Beschäftigten
zukommen; Unternehmen
reagieren rational und werden
die Löhne der Beschäftigten senken,
so dass letztlich die Subvention eher
dem Unternehmen (welche somit
Lohnkosten sparen kann) zukommen
als dem Arbeitnehmer.
Mehr Jobs durch
Niedriglohn?
Zum anderen hat ein Niedriglohnsektor,
wird er im kommerziellen und
öffentlichen Sektor angewandt, niemals
zu mehr regulären Arbeitsplätzen
geführt. Man erinnere sich nur
mit Schrecken an die Instituionalisierung
der 630,- DM-Jobs, und die
damit einhergehende Verdrängung
von Vollzeitjobs durch den am Ende
3-4 Mio. geringfügig Beschäftigte
umfassenden Niedriglohnsektor.
Fraglich ist, ob es sinnvoll ist - gerade
in einer Gesellschaft, in der
man sich zu einem großen Teil über
seine Arbeit definiert - einem Personenkreis
das Signal zu geben, dass
die Arbeitskraft, die man verkauft, so
wenig wert ist, dass sie vom Steuerzahler
(d.h. von der Allgemeinheit)
bezuschusst werden muss. Dies kann
zu demütigenden Verhältnissen führen,
wie man es bereits heute bei
vielen Lohnarbeitern beobachtet
kann, die von der Aufstockung ihrer
Löhne durch Sozialhilfe nicht
Gebrauch machen wollen. Die Ausweitung
des Kombilohnsektors ist
wirtschafts- und sozialpolitisch ein
Schritt in die falsche Richtung und
das energische Drängen des grünen
Koalitionspartners auf eine Erweiterung
des Niedriglohnsektors bestätigt
wieder einmal den eindrucksvollen
Wandel der Öko- und Friedenspartei
von einst zur neoliberalen Klientelpartei
von heute.
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POSITIONEN
Was tun?
Die Maßnahme des Kombilohns,
welche auf der angbotsorientierten
Seite der Wirtschaft ansetzt, wird
genauso wenig die Frage der Arbeitslosigkeit
lösen können, wie jede
andere angebotsorientierte Maßnahme,
welche in den 16 Jahren
Kohl getroffen wurde. Weder der
ausbleibende Anstieg der Reallöhne
noch die massiven Entlastungen
der Unternehmen haben zu mehr
Wachstum und Beschäftigung geführt.
Im Gegenteil: Heute hat die
jetzige Bundesregierung mit den
Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik
der Union zu kämpfen. So
kommt aufgrund der Umverteilung
der Regierung Kohl zu Gunsten der
höheren Einkommen die Massennachfrage
nicht in die Gänge, während
die Sparquote in der Bevölkerung
steigt und steigt und die Unternehmen
jährlich neue Rekordzahlen
an geleisteten Überstunden vermelden.
Genau hier muss sozialdemokratische
Wirtschafts- und Sozialpolitik
ansetzen: Die Fehler der
Regierung Kohl müssen in der Gänze
rückgängig gemacht werden.
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher
Krisen muss die Nachfrage angekurbelt
werden. Dazu muss zu Gunsten
der unteren Einkommen umverteilt
werden, was nicht nur sozial
gerecht (siehe Armuts- und Reichtumsbericht),
sondern auch wirtschaftspolitisch
vernünftig ist. Wegen
der niedrigen Sparquote unterer
Einkommensschichten kann so
der Konsum effektiver angereizt
werden als durch die Entlastung
Kanzler Schröder auf der 5. Int. Wirtschaftstagung:
Versprochen und Wort gehalten?
hoher Einkommensschichten. Weiterhin
muss die vorhandene Arbeit
gerechter verteilt werden. Aus diesem
Grund muss über Überstundenabbau
und Arbeitszeitverkürzung
nachgedacht werden. Dies ist nicht
nur gesellschaftspolitisch begrüßenswert,
sondern kann auch zu
mehr Beschäftigung führen, wie die
von der sozialistischen Regierung in
Frankreich durchgesetzten Arbeitszeitverkürzung
erkennen lässt. Als
Letztes muss auch endlich mehr
Gerechtigkeit zwischen den Unternehmen
hergestellt werden. Gerade
mittlere und kleine Unternehmen,
welche den Löwenanteil an jungen
Arbeitnehmern ausbilden, sollten
dafür durch die Ausbildungsumlage
entlastet werden, während die
Großunternehmen, die ihrer Ausbildungspflicht
nicht nachkommen,
belastet werden sollten. Dies sind nur
einige von vielen Juso-Forderungen,
die es schon seit einiger Zeit
gibt und die nach wie vor richtig und
wichtig sind. Um mehr Wachstum
und Beschäftigung realisieren zu
können, müssten sicherlich auch
neue Anforderungen an die Geld,-
Gleichstellungs - und Bildungspolitik
gestellt werden, auf die hier aus
Platzgründen nicht eingegangen
werden kann. Inhaltliche Lösungsmöglichkeiten
zu erarbeiten und um
den richtigen Weg in wirtschaftspolitischen
Fragen zu streiten, muss
weiterhin eine wichtige Aufgabe der
Münchener Jusos bleiben.
Christian Schiffer, KV8
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INFORUBRIK
Info-Rubrik des AK WiSoPol
Mittelstandspolitik –
Die Positionen der größeren Parteien
Was die Bedeutung des Mittelstandes für unsere Gesellschaft anbetrifft, sind sich die im Bundestag
vertretenen Parteien einig. Sie alle bekräftigen die hohen wirtschaftlichen und sozialen
Leistungen der betreffenden Betriebe und versprechen, ihnen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen
zu helfen.
Sie verfolgen jedoch verschiedene Ansätze, um dieses Ziel zu verwirklichen.
Soziale Absicherung der
Beschäftigten und mehr
Qualifikation – zentrale
Anliegen der SPD
Dem entsprechend erwirkte die Partei
auf Bundesebene die Öffnung der
Renten- und Krankenversicherung
für 630DM-Jobs, verbesserte den
Kündigungsschutz der ArbeitnehmerInnen,
und möchte mit dem Tariftreuegesetz
(das Bauunternehmen,
die öffentliche Bauaufträge annehmen,
und deren Subunternehmen
zur Einhaltung der Tarifverträge
zwingt) die Schwarzarbeit bekämpfen.
Das neue Betriebsverfassungsgesetz
soll die Mitbestimmung der
Belegschaften im Mittelstand erleichtern.
Zudem möchte die SPD mit der
Erhöhung des Meister-Bafög JungunternehmerInnen
fördern und mit
verstärkter Aus- und Weiterbildung
die Qualifikation des Personals verbessern.
Die von den Jusos geforderte
Ausbildungsplatzumlage ist
momentan aber kein Thema.
Mit Hilfe der Ökosteuer hat die SPD
die Lohnnebenkosten für die Unternehmen
gesenkt. Daneben setzte die
Partei deutliche Einkommenssteuersenkungen
durch, um die Kaufkraft
zu stärken; die konsumorientierten
mittelständischen Betriebe profitieren
davon. Auch durch die Senkung des
Spitzensteuersatzes auf 42% wird die
Gewinnsituation des Mittelstandes
verbessert. Die Gewerbesteuer dagegen
soll – so die SPD-VertreterInnen
der Kommunen – als Steuerquelle
für die Gemeinden voll erhalten
bleiben.
Deregulierung und
weniger Steuern – Die
wichtigsten Forderungen
der CDU/CSU
Der Abbau von Bürokratie ist damit
ein zentrales Ziel der Christlichen
Parteien. Verwaltungsabläufe sollen
vereinfacht, Genehmigungsverfahren
und Umweltauflagen abgebaut
werden. Als Resultat erhofft man sich
mehr Gründungen beziehungsweise
Investitionen vor allem von mittelständischen
Unternehmen. Mit
dem Ziel, die Bürokratie einzudämmen,
begründet die CDU/CSU auch
ihre Ablehnung des Betriebsverfassungsgesetzes
und eines möglichen
Gesetzes zur betrieblichen Gleichstellung
der Geschlechter sowie ihre
Toleranz der Scheinselbständigkeit.
Auch in steuerpolitischen Fragen
setzen die „Schwarzen“ nicht auf
Nachfrage-, sondern Angebotspolitik.
Mit Hilfe deutlicher Einkom-
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INFORUBRIK
menssteuer- und Körperschaftsteuer
– Senkungen wollen sie die Gewinne
und Investitionsspielräume
des Mittelstandes steigern. In München
soll auch die Gewerbesteuer
gesenkt werden. Daneben sollen
verstärkt öffentliche Kredite sowie
Beratungsangebote für Unternehmen
angeboten werden, um Investitionen
und Innovationen zu fördern.
Das Dosenpfand und die Ökosteuer
lehnen die CDU und die CSU
prinzipiell ab.
Getreu ihrem Namen propagieren
sie die Förderung von Investitionen
in erneuerbare Energien, um (auch)
für den Mittelstand neue Märkte,
zum Beispiel im Bereich der Solarenergie,
auszubauen. Mit dem Dosenpfand
wollen sie kleineren Brauereien,
die Mehrwegflaschen benutzen,
helfen, sich gegen Großanbieter
von Dosengetränken zu behaupten.
Zudem will die Partei mit Öko
Profits und Öko Audits dem Mittelstand
ermöglichen, Energie und
Geld zu sparen und mit weiteren
Ökosteuer-Erhöhungen die Lohnnebenkosten
senken.
Daneben wollen die Grünen kleinere
IT–Unternehmen unterstützen. Sie
sprechen sich gegen die meist von
grossen Unternehmen beanspruchten
Software–Patente aus und wollen
kleine Betriebe, die Internet Zugänge
mit Flatrates anbieten, fördern.
Der elektronische Handel
(Ecommerce) soll durch bessere
gesetzliche Regelungen erleichtert
werden.
Die Grünen haben mit der SPD die
soziale Absicherung der ArbeitnehmerInnen
verbessert und Steuersenkungen
für die Beschäftigten und
Unternehmen durchgesetzt.
Die Soziale Absicherung der Beschäftigten
dagegen ist aus der Sicht
der FDP ein Hindernis für Investitionen
und neue Jobs. Deshalb spricht
sie sich u.a. gegen einen echten
Kündigungsschutz und gegen eine
gute soziale Absicherung der
630DM-Arbeitskräfte aus.
Die PDS - Mehr staatlicher
Einfluss als Allheilmittel?
Bündnis 90/Die Grünen
– Förderung von Umweltinvestitionen
und
neuen Medien
Die FDP – Neoliberalismus
als „Jungbrunnen“
für den Mittelstand?
Die Freidemokraten setzen auf rein
angebotsorientierte Mittelstandspolitik.
Sie fordern eine deutliche Reduzierung
der Spitzensteuersätze, die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
und Gewerbesteuersenkungen,
um den Mittelstand steuerlich
zu entlasten. Für innovative Betriebe
in Zukunfts-Branchen sollen weitere
Steuervorteile geschaffen werden.
Zudem propagiert die FDP eine
für die Unternehmen flexiblere Regelung
der Abschreibungsfristen.
Mit dem Abbau von administrativen
Regelungen und von Genehmigungsauflagen
wollen die Liberalen
Existenzgründungen und Investitionen
im Mittelstand erleichtern; die
Bundesländer sollen Risikokapital-
Fonds schaffen, um Kapital für
Gründer bereit zu halten.
Die PDS jedenfalls hält wenig von
üppiger unternehmerischer Freiheit,
die aus ihrer Sicht von den Konzernen
zu Lasten des Mittelstandes ausgenutzt
wird. Der Staat soll deshalb
Anteile an Großbetrieben erwerben,
um deren Entscheidungen zu beeinflussen.
Die Gewinne aus diesen
Beteiligungen sollen der Förderung
des Mittelstandes dienen. Außerdem
soll die aus PDS–Sicht zu komplexe
staatliche Wirtschaftsförderung vereinfacht
werden und der ostdeutsche
Mittelstand soll mehr Finanzmittel
aus dem Aufbau Ost erhalten.
Daneben möchte die Partei die Konsum-
und Investitionsnachfrage mit
klaren Steuersenkungen für die Beschäftigten,
hohen Lohnrunden,
sowie mehr Staatskonsum und
Staatsinvestitionen verstärken. Sie
plädiert auch für die Ausbildungsumlage,
um den Mittelstand finanziell
zu unterstützen.
Nähere Details könnt ihr beim Arbeitskreis
Wirtschafts- und Sozialpolitik
erfragen. Stefan Wasner
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WAHLKAMPF
Rote Ideen gegen kuschelweiche
CSU-Slogans
Wer sich an die letzten Wahlkämpfe
erinnert, wo die CSU gegen Ausländer,
Schwule und Lesben gehetzt
hat, der fragt sich, was aus der CSU
geworden ist. Seitdem OB-Kandidat
Wolf über sein Terroristenplakat gestolpert
ist und durch die blaue Plakatwand
ins Nirwana verschwunden
ist, sind von der CSU nur noch kuschelweiche
Slogans zu hören. „Mit
Sicherheit ein gutes Gefühl“, ein
Slogan den sich der „aus der Not
geborene“ OB-Kandidat Podiuk aus
der Werbung für Damenbinden geklaut
hat.
Die CSU hat wohl festgestellt, dass
sie gegen Christian Ude nicht ankommt
und auch die Chance, größte
Fraktion im Rathaus zu werden,
dahinschwindet. Deshalb setzt sie
auf einen Schmusekurs mit der SPD,
um dem Wähler zu vermitteln, das
Problem sei nicht die SPD, sondern
Rot/Grün. Aber Vorsicht: selbst
Aufkleber “München
braucht mehr Rot!”
(Auflage: 10 000)
wenn die CSU sich auf Plakaten
noch so sozial gibt, Podiuk ist trotzdem
der Wolf im Schafspelz. Viele
Projekte und Überzeugungen, für
die die seit 12 Jahren erfolgreiche
Rot/Grüne Koalition eintritt, sind mit
der CSU nicht fortzusetzen. Auf der
einen Seite fordert die CSU z.B.
„Mehr Geborgenheit – Mehr Miteinander
– Mehr Menschlichkeit“ auf
ihren Plakaten, um dann auf der
anderen Seite gegen Obdachlosenunterkünfte
in Münchner Westen zu
polemisieren.
Wir müssen es aus eigener Kraft
schaffen, dass die SPD stärkste Fraktion
wird und Rot/Grün eine Mehrheit
bekommt. Die neuesten Umfragen
stehen gut; aber das nützt uns
gar nichts, wenn unsere Wähler
nicht zur Wahl gehen. Gerade junge
Menschen und Erstwähler müssen
mobilisiert werden, da hier die
Zustimmung zur SPD sehr hoch, die
Wahlbeteiligung jedoch erfahrungsgemäß
gering ist.
Die Jusos versuchen dies über die
bereits im letzten J.I.M. vorgestellte
„München braucht mehr Rot!“-Kampagne.
Jetzt gilt es, die 32 000 Postkarten,
die „Rote Ideen für München“
BA-Flyer und die „Rote Köpfe
für München“ Kandidatenflyer
unters Volk zu bringen. Dazu gibt es
an jedem Freitag Abend eine große
”Rote Ideen für München”
(Auflage: 20 000)
Der Flyer kann für jeden
der 25 BAs individuell
angepasst werden
Kneipenverteilaktion in einem Stadtviertel
und einen detailliert ausgearbeiteten
Verteilplan mit wichtigen
Events in München. Wenn Ihr selbst
Termine für Verteilaktionen habt,
mailt diese bitte an:
vorstand@jusos-muenchen.de
Am 11.1. wurde unsere Kampagne
am Marienplatz der Presse vorgestellt,
indem sich 22 Kandidaten mit
den Buchstaben des Slogans fotografieren
ließen. Wir wollen eine
ähnliche Aktion noch an anderen
Orten wiederholen und vor allem
mit den Themen der Postkarten verbinden.
Wenn Euch dazu noch Ideen
einfallen oder Ihr Euch daran
beteiligen wollt, dann tragt Euch
bitte in unsere Wahlkampf-Daten-
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WAHLKAMPF
4 Postkartenmotive “München
braucht mehr Rot!”
(Auflage: jeweils 8 000)
Ausserdem erscheint in
wenigen Tagen der
Kandidatenflyer
”Rote Köpfe für München!”
und gibt es neue
Juso-Kugelschreiber
bank ein:
http://www.jusos-muenchen.de/
wahlkampf/
Um unsere Kampagne besser zu
verbreiten, hat ein ehrenamtliches
Team um Mathias Eichler eine eigene
Portalseite im Internet eingerichtet:
www.muenchen2002.de. Hier
finden sich Vorstellungen von allen
22 Juso-Stadtratskandidaten, die Listen
der über 90 BA-Kandidaten der
Jusos, unser „Roter Faden“ und die
Möglichkeit, die roten Postkarten als
ePostcards zu verschicken oder an
unserem Wettbewerb „Visionen München
2020“ teilzunehmen. Bitte
macht Werbung durch e-mails an
Freunde oder einen Banner auf Eurer
Homepage für die Seite.
Ich denke, die Jusos sind für den
Wahlkampf gut gerüstet, wenn man
einen Vergleich mit den anderen Jugendorganisationen
zieht: Die GJM
ist wohl noch am aktivsten und fordert
„jeden Tag eine gute Tat“ für
mehr „Grün in München“ (Kennen
wir das nicht irgendwoher?). Die
Julis werben auf ihrer Homepage
mit einem gelben Spiegelei um die
politische Mitte und mit „Hasch frei“
um die jungen Wähler. Am
schlimmsten ist es bei der Jungen
Union: Auf ihrer Seite lächeln einen
sechs männliche Kandidaten in Anzug
entgegen. Die erste weibliche
Kandidatin der JU auf Platz 36 wird
dezent unter den Tisch fallen gelassen.
Wir können es schaffen, eine große
Zustimmung unter Jungwählern für
die SPD zu erzeugen und auch
Nichtwähler zur Wahl zu bringen
(dazu sind auch noch zwei zentrale
Events der Jusos geplant). Für die
SPD und die Jusos hat diese Wahl
durch die Kandidatur von Stoiber als
Bundeskanzler noch an Bedeutung
gewonnen.
Stoiber hat bereits angekündigt,
dass er wesentliche Reformen der
Rot/Grünen-Regierung in Berlin
rückgängig machen will: die Ökosteuer,
den Atomausstieg, den Kündigungsschutz,
die Reform des Betriebsverfassunggesetztes.
Am 3.3.
haben wir die Chance, Stoiber und
der gesamten Republik zu beweisen,
dass die CSU gegen Rot/Grün keine
Chance hat!
Nikolaus Gradl
Alle Materialien können von den Untergliederungen für Infostände und Verteilaktionen
kostenlos über das Juso-Büro bezogen werden. Die Öffnungszeiten des Juso-Büros sind:
Mo 16-20 Uhr, Mi 14-18, Do 10:30 - 12:30 Uhr
Wenn Ihr grössere Mengen haben wollte, bitte vorher bei Vinayaka per mail anfragen:
pandit@jusos-muenchen.de
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PRESSE
SZ vom 12.01.2002
Pressespiegel
AZ vom 12./13.01.2002
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WAHLKAMPF
Am Rande der Wahl:
ein Wort zur PDS und den Freien Wählern
Jetzt sind’s doch noch zwei mehr
geworden und die Münchner/innen
werden mit einem noch unhandhabbareren
Wahlzettel gepeinigt.
Vielen Dank PDS, Freie Wähler und
ihr rund 2000 Mitbürger/innen. Wie
soll jetzt noch eine geheime Wahl
gewährleistet werden, wenn der
Wahlzettel in keine Wahlkabine
mehr passt? In der Stadt ist ja – leider
– das Aufstellen von Containern
wieder in Mode gekommen. Container
die Wahlkabine der (kommunalen)
Zukunft? Da würde sich auch
noch ein weiterer zeitgeistiger Trend
anbieten, um den Bürger/innen zu
zeigen, dass Kommunalpolitik Gesellschaftspolitik
ist und ganz nah
dran an den Menschen: Videokameras
in die Container! Die Kommunalwahl
als ‚Big Brother‘ Erlebnis
für alle. Da kommt doch Freude
auf. Aber der nächste Trend steht
somit zwingend auch wieder vor der
Tür: Der Sachzwang. Das ist zu teuer
und geht einfach nicht. Na gut,
dann doch wieder alles beim Alten.
Ist irgendetwas von PDS und Freien
Wählern zu erwarten?
Das PDS-Programm lässt den Verdacht
zu, dass sie nicht ganz wissen,
zu welcher Wahl sie antreten.
Die Partei mit der großartigen pazifistischen
Tradition lässt sich anfangs
nur über ihre bundespolitische sogenannte
Antikriegspolitik aus. Die
Verbindung zu München wird mit der
Münchner Konferenz von 1938, die
das Schicksal der Tschecheslowakei
besiegelte, geschaffen. Ich halte das
dann doch für etwas gewagt.
Geradezu lustig - in einem Kommunalprogramm
- ist die Ankündigung
der Mobilisierung gegen das NATO-
Treffen in München. Die Kommunalwahl
ist übrigens einen Monat später.
Das scheint wohl, nach deren
Empfinden, progressiv zu sein.
Die Kampfrhetorik kommt dann doch
irgendwann, zwischendurch immer
gespickt mit Werbung für ihre Bundespolitik,
bei der Kommunalpolitik
an. Abgesehen von der Rhetorik ist
dort nicht viel (Ernsthaftes) zu finden
was nicht die Jusos oder die SPD
abdecken (schon ihr Name zeigt ja
wie gerne sie aus unseren Programmen
abschreiben), außer dass sie –
wohl aus Gründen eines reinen Gewissens
– jeglichen Eindruck von
Wirtschaftskompetenz vehement zu
vermeiden versuchen. Da sie ja selber
offen zugeben, dass ihr Programm
viele Lücken hat, lautet mein
Fazit: Das kommunalpolitische Projekt
der PDS ist nichts anderes als der
Versuch, von der Bundesstimmung
für die Kommunalwahl zu profitieren.
Ach ja, dass sie in der BRD angekommen
sind zeigen sie ganz am
Anfang mit einem halbseitigen
Spendenaufruf. In der Auseinandersetzung
mit der PDS muss es jedenfalls
gelingen aufzuzeigen, dass die
PDS keinen Gewinn für die Stadt
darstellt, also die strikte Trennung
von Bundes- und Kommunalpolitik
deutlich machen. Es darf nicht sein,
dass Stimmen für die PDS indirekte
Stimmen für eine stärkste Fraktion
namens CSU werden.
Um das zu verhindern, könnten die
Freien Wähler vielleicht auch nützlich
sein, deren Kampagne ja auch
auf vermeintliche CSU-Stimmen
abzielt. Dass die Freien Wähler Stimmen
aus dem konservativen sozialdemokratischen
Lager abzweigen,
erscheint dann doch nicht plausibel.
Also müssen die Freien Wähler immer
schön in die CSU-Ecke gedrängt
werden, im besten Fall lässt
sich die CSU aus ihrer einschläfernden
Reserve locken und bietet wieder
mehr Angriffsfläche für Polarisierungen.
Bis zur Wahl ist noch einiges zu tun
und es liegt an unserer Motivation
und Einsatz die Wahlen erfolgreich
zu gestalten. Lieber noch einen
Monat sich durch den Wahlkampf
quälen als sechs Jahre von der falschen
Kommunalpolitik gequält zu
werden.
Niclas in der Stroth
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POSITIONEN
Die Flüchtlinge und wir
Es gibt eine Kritik an diesem Land,
die dessen expliziten oder impliziten
Anspruch, für Freiheit und Menschenrechte
einzustehen, angesichts
der oft dürftigen Realität im Ganzen
verwirft. Im Dunstkreis der Thematik
Flüchtlinge wird diese Kritik besonders
scharf und lebendig formuliert,
wobei sie sich im Kern immer am
Widerspruch zwischen der Universalität
dieser Werte - “Die Würde
des Menschen ist unantastbar. Alle
Menschen sind vor dem Gesetz
gleich. Jeder hat das Recht...” - und
ihrer exklusiven Anwendung entzündet.
Wie verträgt sich, so könnte
gefragt werden, der Artikel 3 (3)
GG, nach dem “niemand ... wegen
... seiner Rasse, ... seiner Heimat
und Herkunft ... benachteiligt oder
bevorzugt werden “ darf, mit der
Existenz eines Asylbewerberleistungsgesetzes,
das vollkommen legal für
eine Gruppe hier lebender Menschen
die Sozialleistungen 20 %
unter dem Existenzminimum der
Sozialhilfe ansetzt? Doch es geht
noch weiter. Selbst für den Fall, dass
für alle hier lebenden Menschen die
rechtliche Gleichheit Realität wäre,
bliebe die eine fundamentale Unterscheidung,
die man sich wohl vorbehalten
würde: die an der Grenze,
wo mit dem Zugang zu diesem
Land auch alle potentiell gewährten
Rechte vorenthalten werden. Das
führt zur radikalst vorstellbaren Kritik,
die Existenz von Grenzen und
Nationalstaaten vertrüge sich schon
nicht mit der Allgemeingültigkeit der
aufklärerischen Programmatik, respektive
der sozialistischen. Solange
nicht Freiheit und Menschenrechte
für alle verwirklicht sind,
könnten sie auch nicht für einen Teil
der Menschheit gelten. In diesem
Bereich gibt es Initiativen wie “Kein
Mensch ist illegal” mit Forderungen
wie “Smash the borders”. Stehen wir
vor der Alternative: alles unzureichende
Bestehende im Namen der
universalen Ideen leugnen oder uns
der moralischen Verwerflichkeit
schuldig machen, indem wir einen
globalen Wohlfahrtschauvinismus
betreiben?
Vor lauter Kritik vergessen die Kritiker
zuweilen, was die Flüchtlinge klar
sehen und weshalb sie hierher kommen:
dass zwar hier nicht die Freiheit
und die Menschenrechte vollkommen
konsequent durchgesetzt
werden und unumstritten sind, doch
zumindest mehr Freiheit und mehr
Menschenrechte ihren Platz behaupten
können als in den Fluchtländern
- ein Umstand, der natürlich
mit jeder Grundgesetzänderung
und jedem Sicherheitspaket fragwürdiger
wird und nur Gewicht hat,
insofern er nicht auf Kosten anderer
Länder erlangt wurde, was ich in
meinen Überlegungen voraussetzen
muss. Der Wohlstand tut sein Übriges.
Man muss dies vor aller Kritik
festhalten, wenn man nicht eine falsche
üben möchte. Dies einmal anerkannt,
kann nun mit Enzensberger
gesagt werden: “Freiheit ist Freiheit,
den Unfreien zu helfen, oder sie
taugt nicht viel. Wohlstand setzt in
den Stand, mit denen zu teilen, die
ihn nicht teilen, oder er ist miserabel.”
Ich will diesen kompromisslosen
Forderungen jedoch noch ein
wenig Wind aus den Segeln nehmen,
denn ich habe eine gewisse
Abneigung gegenüber dem ungebrochenen
Pathos der hohen Werte
und meine, der guten Sache mit
Nüchternheit besser dienen zu können.
Im Falle der Flüchtlinge heißt
das: nicht nur von Menschenrechten
sprechen, sondern auch schlicht
von Interessen. Diese Menschen
haben ein Interesse, hier Schutz und
Zukunft zu finden, sie fordern dies
von uns ein - und allzu häufig mit
Recht, wie ich denke. Wir haben
neben den Werten, meist sogar vor
ihnen, auch handfeste Interessen,
können zudem aus der sichereren,
stärkeren Position heraus gewähren.
Im Ergebnis also eine Interessenkollision
mit ungleich verteilten Machtmitteln.
Es ist nun an jedem Einzelnen
und am Staat, zu entscheiden,
welche Interessen mehr Gewicht,
mehr Berechtigung besitzen. An dieser
Stelle ist jetzt die moralische
Empörung ein Argument neben
anderen, sie kann laut fragen, anklagen,
uns betroffen machen, um
uns zu überzeugen, dass wir Schutz
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POSITIONEN
gewähren sollen, dass wir leisten,
was für diese Menschen lebensnotwendig
sein könnte. Dabei ist der
Vorwurf, eine ablehnende Haltung
sei Rassismus, ein unpassender.
Letztlich gibt meist die Ökonomie
den Ausschlag und wenn nicht jede
Person automatisch ein vollwertiges
Aufenthaltsrecht erhält, ist das fallweise
eine Berücksichtigung der falschen
Interessen, aber nicht ein rassistischer
Akt. Die Ökonomie ist auf
ganz eigene Weise unrassistisch,
weil sie den Wert des Menschen an
seiner Effizienz, an seiner ökonomischen
Verwertbarkeit festmacht. Man
mag dies ebenso verurteilen; rassistisch
ist es eben deshalb gerade
nicht. Als Marginalie sei hinzugefügt,
dass die Ökonomie der Politik
begrifflich schon voraus ist: wird von
Inländern und deren Sozialprodukt
gesprochen, sind damit alle Personen
gemeint, die hier ihren festen
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt
haben.
Anstatt die Gleichheit der Menschen
als abstraktes Ideal der Wirklichkeit
entgegenzuhalten, sollte lieber der
langsame und mühsame Prozess
einer positiven Angleichung in der
Wirklichkeit begrüßt und befördert
werden. Ich bin zum Beispiel immer
wieder beeindruckt, welche gewaltigen
Veränderungen in Europa sich
vollziehen: Menschen, deren Heimatländer
noch vor 60 Jahren einen
grausamen Krieg führten, sind
heute rechtlich weitgehend gleichgestellt,
was zusätzlich durch Maßnahmen
wie die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
forciert werden soll,
und zahlen bereits mit derselben
Währung. Die Kritiker wenden sofort
ein, es sei wieder eine neue Spaltung
in EU-Bürger und Nicht-EU-
Bürger geschehen und weisen auf
die mörderischen Außengrenzen des
Schengen-Gebietes hin. Das sollte
jedoch nicht die Leistung der europäischen
Union vergessen machen,
die sich mehr um das Ideal der
Gleichheit der Menschen verdient
macht als alle gutgemeinten Forderungen
nach absoluter Gleichheit.
Das Ideal bedarf zu seiner Durchsetzung
der Macht, die moralisch
handelt, aber ihre Gründe auch
außer der Moral hat; statt deshalb
die Moral gegen die Macht in Stellung
zu bringen, sollte auf eine
Moralisierung der Macht abgezielt
werden, ohne die Problematik aus
dem Bewusstsein zu verlieren und
den Apparat des Staates zu inkriminieren.
Was ich damit meine, will ich
an einer anderen Thematik erläutern:
den Illegalen, also Menschen
ohne gültiges Aufenthaltsrecht. Die
simpelste moralische Empörung zielt
auf eine totale Legalisierung aller
Menschen ab, was gleichbedeutend
ist mit der Aufhebung der Differenz
zwischen Legalität und Illegalität. Die
Nation wird zum politischen Konstrukt
erklärt, das zerstört werden
muss. Ich halte sie auch für ein Konstrukt;
allerdings für ein notwendiges.
Wer ein Interesse an Freiheit
und Menschenrechten hat, braucht,
da er der Notwendigkeit der Macht
zu ihrer Umsetzung nicht aus dem
Weg gehen kann, eine Institution,
die sie bestmöglich sichert und kontrolliert:
den Staat. Er muss ihm zugestehen,
innerhalb seines Territoriums
über Legalität und Illegalität entscheiden
zu können. Illegales muss
es geben, um mit dem Legalen, Gesetzmäßigen
Rechte, Pflichten und
Freiheiten praktisch anzuerkennen.
Ein Staat kann und darf - denn welcher
Staat wollte seine Souveränität
verletzt sehen - die verfassungsmäßig
festgeschriebenen Rechte trotz
ihrer universalen Ausrichtung nur
einer begrenzten Zahl von Menschen
garantieren. Zudem: Würde
er eine Übertretung seiner Gesetze
nicht ernst nehmen, wäre er keiner.
Dies gilt grundsätzlich ebenso für
das Aufenthaltsrecht. Wie ist es dennoch
möglich, nicht zu jeder gesetzmäßigen
Entscheidung bloß Ja und
Amen sagen zu müssen und worauf
kann man eine Kritik gründen? Im
Falle der Illegalen, seien sie es von
vornherein durch eine illegale Einreise
oder durch Abgleiten in die Illegalität,
sehe ich die Antwort in dem
Vorzug eines demokratischen Systems,
nicht den Anspruch auf Unfehlbarkeit
erheben zu wollen. Nicht
irren kann nur der Diktator. Die Demokratie
und ihre Repräsentanten
müssen wissen, dass ihre Gesetze
nur von Menschen gemacht sind
und müssen damit rechnen, mit der
Legalität auch Unmenschlichkeiten
abzusegnen. In einem solchen Fall
kann gehandelt werden: in den Vereinigten
Staaten und einigen europäischen
Ländern gab es Legalisierungen
von Illegalen, denen dadurch
ein legaler Aufenthalt gewährt
wurde; diskutiert werden außerdem
Härtefallregelungen, die den Behörden
größere Ermessensspielräume
zugestehen, um das Zustandekommen
von Illegalität zu vermeiden.
Die Moral der Demokratie liegt im
richtigen Maß, hier also in der Fra-
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DAS POLITISCHE GEDICHT
ge, unter welchen Bedingungen eine
Legalisierung stattfinden kann oder
wann ein Härtefall vorliegt; sie steht
naturgemäß auf der Seite der Rechtlosen
und spricht sich für einen
menschlichen Umgang mit ihnen
aus. Bei guten Absichten darf es
nicht bleiben; umso enttäuschender
ist es daher, dass - meines Wissens
- das Thema Illegalität im Entwurf für
ein Zuwanderungsgesetz nicht berücksichtigt
wurde.
Ich muss zugeben: meine Ausführungen
machen nur in dem Maße
Sinn, wie die Gesetzgeber und mit
ihnen die Bevölkerung wirklich die
Menschenrechte als eines der Ziele
ihrer Gesetzgebung haben und sie
dementsprechend korrigieren wollen.
Die Bedenken, ob dem so ist,
sind selbstverständlich nicht auszuräumen,
wenn sie nicht gar vorherrschend
sind: Am 19. September
2001 sagte Otto Schily vor dem
Bundestag: “Das Sicherheitsproblem
bei der Zuwanderung ist gar nicht
in erster Linie ein Problem der Arbeitsmigration,
die wir steuern und
regeln wollen, sondern die Frage
danach, welche Personen unter dem
Zeichen des Flüchtlings- oder Asylschutzes
zu uns kommen.” Die Frage,
worin die Verbindung besteht
zwischen hier studierenden Ausländern,
die an Terroranschlägen beteiligt
sind, und Menschen, die einem
Ausbildungsverbot unterliegen,
lässt nicht nur am Verstand und der
Sachkenntnis des Innenministers
zweifeln, sondern auch am Ideal
dieses Landes, das sich hoffentlich
nicht in der Sehnsucht nach Sicherheit
erschöpft.
Das Politische Gedicht
Wann ist denn endlich Frieden
Wann ist denn endlich Frieden
In dieser irren Zeit
Das große Waffenschmieden
Bringt nichts als großes Leid
ES blutet die Erde
ES weinen die Völker
ES hungern die Kinder
ES droht großer Tod
ES sind nicht die Ketten
ES sind nicht die Bomben
ES
ist ja der Mensch
der den Menschen bedroht
Die Welt ist so zerrissen
Und ist im Grund so klein
Wir werden sterben müssen
Dann kann wohl Friede sein
ES blutet die Erde
ES weinen die Völker
ES hungern die Kinder
ES droht großer Tod
ES sind nicht die Ketten
ES sind nicht die Bomben
ES
ist ja der Mensch
der den Menschen bedroht
Wolf Biermann (1968)
Markus Henn, KV 6
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DAS LETZTE WORT
Das letzte Wort
Leben an der „Heimatfront“ – ein satirisches Wintermärchen
Panik erfüllte ihn, als er am Morgen des 3.Januars gegen 5.45 Uhr
aus seinem Tiefschlaf erwachte. Wann werden die deutsche Soldaten
in Afghanistan sein? Seit Tagen wurde ihr Start immer wieder
angekündigt und dann doch verschoben. „Germans to the Front!“
fiel ihm ein, wann werden sie reisen, wann werden sie ankommen?
Der daraus ableitende Gedanke, der ihn sofort mit Sorge erfüllte,
war die existenizielle Frage: Wie wird es den daheim Gebliebenen
ergehen? Wie richten wir an der „Heimatfront“ unser Leben ein? Werden
wir aus Solidarität mit unseren Soldaten – um ein Zeichen zu
setzten!- deutsche Fahnen in die Fenster unserer Wohnungen hängen?
Wird es Versorgungsengpässe geben? Wo könnte er sich bei der Winterhilfe
engagieren? Fragen über Fragen, die sich um diese wahnsinnige Uhrzeit in seinem
Kopf drehten. Ihm wurde schwindelig und er sackte wieder ins Bett. Als er gegen
Nachmittag schweißgebadet aus seinem Angstdelirium erwachte, beschloss er die
Sachen nüchterner zu betrachten und die Probleme rationaler anzugehen. Also
machte er sich sofort daran, seine alte Weltkarte auf dem Schreibtisch auszurollen
und die Standorte der deutschen Soldaten mit Fähnlein zu markieren. Nachdem
ihm die Fähnlein nach ziemlich kurzer Zeit ausgegangen waren, hörte er im Radio,
dass unsere Jungs aufgrund der schlechten Witterungsbedingungen offensichtlich
immer noch in Trabzonspor (ein Ort der ihm bisher nur aus dem europäischen
Fussball bekannt war) festsaßen. Die Frage, was dies im Ernstfall bedeuten konnte,
verdrängte er schnell wieder und begann damit, zunächst einmal die Versorgung
sicherzustellen. Erleichtert stellte er fest, dass es im Supermarkt noch alles gab und
somit der Bedarf an Popcorn, Tiefkühlpizzen und Cheeseburgern in Plastikschachteln
fürs erste gedeckt zu sein schien. Auch kulturell musste er sich keine Sorgen
machen: Es schien keinerlei Engpässe bei der Versorgung heimischer Kinos mit
amerikanischem Filmmaterial zu geben. Nachdem der Tag im Laufe immer weiter
an Qualität gewann und er zudem beruhigt feststellen konnte, dass der Verteidigungsminister
noch keine Zeichen der Solidarität angefordert hatte, stellte er seine
Deutschlandfahne für das nächste Fussballspiel zurück in die Ecke, und begann
darüber nachzusinnen, wie er sich für die Winterhilfe engagieren könnte. Er kam zu
dem Schluss, dass es am besten sei sich erst einmal sich selber zu helfen, was er
durch den Einkauf von einem Paar Handschuhe, einem Schal und einer Flasche
Strohrum (natürlich nur für den Tee) sofort in die Tat umsetzte. So lag er da nun und
war nach einiger Zeit vom Tee doch ziemlich besoffen geworden. Ruhig, und mit
dem Gedanken, dass Krieg doch gar nicht so schlimm sei, schlief er ein...
Christian Schiffer
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