ArbeitsplÃ¤tze statt DienstbotentÃ¤tigkeiten ... - Jusos MÃ¼nchen

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EDITORIAL 10 Inhalt 6 Positionen Arbeitsplätze <strong>statt</strong> Dienstbotentätigkeiten von Christian Schiffer 8 Inforubrik AK WisoPol Mittelstandspolitik - die Positionen der Parteien von Stefan Wasner 10 Wahlkampf Rote Ideen gegen kuschelweiche CSU-Slogans von Nikolaus Gradl 12 Presse 13 Wahlkampf Am Rande der Wahl: ein Wort zur PDS und den Freien Wählern von Niclas in der Stroth Hallo, hier ist wieder euer J.I.M. Wieder ist ein Monat vergangen. Wieder habe ich mir Gedanken gemacht, was von Interesse sein könnte. Wieder appellierte, hoffte, bittete und bettelte ich um Beiträge. Wieder lade ich Euch ein, mich vielleicht in nächsten Monat noch mehr zu füllen. Wieder teile ich Euch mit, dass ich unter jim@jusos-muenchen.de für alle wegen allem erreichbar bin. wieder bitte ich Euch um anregende Sprache, in der sich Wiederholungen nicht wiederholen. Wieder ist übrigens ein Bayer Kanzlerkandidat geworden. Wider erwarten konnte er sich gegen ein stets dominante und jetzt sicher, zweifellos, außer Frage und gänzlich unumstößlich gestärkt dastehende Angela Merkel durchsetzen. Bleibt zu hoffen – Nein! welch lähmende Phrase. – bleibt dafür zu kämpfen, dass sich die bayerische Niederlage von 1980 auch wiederholt. Davor aber nicht die Kommunalwahl vergessen! Näheres zur letzten Wahlkampfphase findet sich im Innenteil! In diesem Sinne und bis nächsten Monat, Euer J.I.M. 14 Positionen Die Flüchtlinge und wir von Markus Henn 16 Das Politische Gedicht Wann ist denn endlich Frieden von Wolf Biermann (1968) 17 Das letzte Wort von Christian Schiffer 1 2 3 4 5 5 6 7 8 9 0
POSITIONEN Arbeitsplätze <strong>statt</strong> Dienstbotentätigkeiten Man kann es nicht mehr leugnen, das Wachstum in der BRD hat sich in den letzten 2 Quartalen deutlich abgeschwächt. Die Bundesregierung wird ihr versprochenes Ziel einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenzahlen nicht mehr erreichen. Im Gegenteil: für den Jahresdurchschnitt 2002 werden 3,8 bis 4 Millionen Menschen ohne Arbeit prognostiziert. In dem Wissen, versprochen zu haben, sich an den Arbeitslosenzahlen messen zu lassen, hat die Bundesregierung eingesehen, dass eine Politik der „ruhigen Hand“ nun nicht mehr gefragt ist. So wird krampfhaft nach einer Lösung gesucht und (auf Druck des grünen Koalitionspartners) ein Instrument aus der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Mottenkiste gepackt: der Kombilohn. Es geht dabei im Kern um eine Schaffung eines staatlich bezuschussten Niedriglohnsektors, welcher vor allem Jobs für gering Qualifizierte schaffen soll. Die bereits durch den kapitalistischen Kapitalverwertungsprozess wegrationalisierten Dienstbotentätigkeiten sollen so wieder eine unverhoffte Renaissance erfahren. Die Argumente der Regierung hören sich auf den ersten Blick relativ logisch an: Was spricht dagegen, Menschen, die von Sozialhilfe leben, in Lohn und Arbeit zu bringen und schlecht bezahlte Arbeit durch staatliche Zuschüsse aufzuwerten? Zum einen sollte man sich nicht der Illusion hingeben, die Zuschüsse würden letztendlich dem abhängig Beschäftigten zukommen; Unternehmen reagieren rational und werden die Löhne der Beschäftigten senken, so dass letztlich die Subvention eher dem Unternehmen (welche somit Lohnkosten sparen kann) zukommen als dem Arbeitnehmer. Mehr Jobs durch Niedriglohn? Zum anderen hat ein Niedriglohnsektor, wird er im kommerziellen und öffentlichen Sektor angewandt, niemals zu mehr regulären Arbeitsplätzen geführt. Man erinnere sich nur mit Schrecken an die Instituionalisierung der 630,- DM-Jobs, und die damit einhergehende Verdrängung von Vollzeitjobs durch den am Ende 3-4 Mio. geringfügig Beschäftigte umfassenden Niedriglohnsektor. Fraglich ist, ob es sinnvoll ist - gerade in einer Gesellschaft, in der man sich zu einem großen Teil über seine Arbeit definiert - einem Personenkreis das Signal zu geben, dass die Arbeitskraft, die man verkauft, so wenig wert ist, dass sie vom Steuerzahler (d.h. von der Allgemeinheit) bezuschusst werden muss. Dies kann zu demütigenden Verhältnissen führen, wie man es bereits heute bei vielen Lohnarbeitern beobachtet kann, die von der Aufstockung ihrer Löhne durch Sozialhilfe nicht Gebrauch machen wollen. Die Ausweitung des Kombilohnsektors ist wirtschafts- und sozialpolitisch ein Schritt in die falsche Richtung und das energische Drängen des grünen Koalitionspartners auf eine Erweiterung des Niedriglohnsektors bestätigt wieder einmal den eindrucksvollen Wandel der Öko- und Friedenspartei von einst zur neoliberalen Klientelpartei von heute. 1 2 3 4 5 6 6 7 8 9 0
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