Arbeitsplätze statt Dienstbotentätigkeiten ... - Jusos München

POSITIONEN
Arbeitsplätze statt
Dienstbotentätigkeiten
Man kann es nicht mehr leugnen, das Wachstum in der BRD hat sich in den letzten 2 Quartalen
deutlich abgeschwächt. Die Bundesregierung wird ihr versprochenes Ziel einer deutlichen
Senkung der Arbeitslosenzahlen nicht mehr erreichen. Im Gegenteil: für den Jahresdurchschnitt
2002 werden 3,8 bis 4 Millionen Menschen ohne Arbeit prognostiziert.
In dem Wissen, versprochen zu haben,
sich an den Arbeitslosenzahlen
messen zu lassen, hat die Bundesregierung
eingesehen, dass eine
Politik der „ruhigen Hand“ nun
nicht mehr gefragt ist. So wird
krampfhaft nach einer Lösung gesucht
und (auf Druck des grünen
Koalitionspartners) ein Instrument
aus der sozial- und arbeitsmarktpolitischen
Mottenkiste gepackt: der
Kombilohn. Es geht dabei im Kern
um eine Schaffung eines staatlich
bezuschussten Niedriglohnsektors,
welcher vor allem Jobs für gering
Qualifizierte schaffen soll. Die bereits
durch den kapitalistischen Kapitalverwertungsprozess
wegrationalisierten
Dienstbotentätigkeiten sollen so
wieder eine unverhoffte Renaissance
erfahren.
Die Argumente der Regierung hören
sich auf den ersten Blick relativ logisch
an: Was spricht dagegen,
Menschen, die von Sozialhilfe leben,
in Lohn und Arbeit zu bringen und
schlecht bezahlte Arbeit durch staatliche
Zuschüsse aufzuwerten? Zum
einen sollte man sich nicht der Illusion
hingeben, die Zuschüsse würden
letztendlich dem abhängig Beschäftigten
zukommen; Unternehmen
reagieren rational und werden
die Löhne der Beschäftigten senken,
so dass letztlich die Subvention eher
dem Unternehmen (welche somit
Lohnkosten sparen kann) zukommen
als dem Arbeitnehmer.
Mehr Jobs durch
Niedriglohn?
Zum anderen hat ein Niedriglohnsektor,
wird er im kommerziellen und
öffentlichen Sektor angewandt, niemals
zu mehr regulären Arbeitsplätzen
geführt. Man erinnere sich nur
mit Schrecken an die Instituionalisierung
der 630,- DM-Jobs, und die
damit einhergehende Verdrängung
von Vollzeitjobs durch den am Ende
3-4 Mio. geringfügig Beschäftigte
umfassenden Niedriglohnsektor.
Fraglich ist, ob es sinnvoll ist - gerade
in einer Gesellschaft, in der
man sich zu einem großen Teil über
seine Arbeit definiert - einem Personenkreis
das Signal zu geben, dass
die Arbeitskraft, die man verkauft, so
wenig wert ist, dass sie vom Steuerzahler
(d.h. von der Allgemeinheit)
bezuschusst werden muss. Dies kann
zu demütigenden Verhältnissen führen,
wie man es bereits heute bei
vielen Lohnarbeitern beobachtet
kann, die von der Aufstockung ihrer
Löhne durch Sozialhilfe nicht
Gebrauch machen wollen. Die Ausweitung
des Kombilohnsektors ist
wirtschafts- und sozialpolitisch ein
Schritt in die falsche Richtung und
das energische Drängen des grünen
Koalitionspartners auf eine Erweiterung
des Niedriglohnsektors bestätigt
wieder einmal den eindrucksvollen
Wandel der Öko- und Friedenspartei
von einst zur neoliberalen Klientelpartei
von heute.
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