Arbeitsplätze statt Dienstbotentätigkeiten ... - Jusos München

INFORUBRIK
Info-Rubrik des AK WiSoPol
Mittelstandspolitik –
Die Positionen der größeren Parteien
Was die Bedeutung des Mittelstandes für unsere Gesellschaft anbetrifft, sind sich die im Bundestag
vertretenen Parteien einig. Sie alle bekräftigen die hohen wirtschaftlichen und sozialen
Leistungen der betreffenden Betriebe und versprechen, ihnen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen
zu helfen.
Sie verfolgen jedoch verschiedene Ansätze, um dieses Ziel zu verwirklichen.
Soziale Absicherung der
Beschäftigten und mehr
Qualifikation – zentrale
Anliegen der SPD
Dem entsprechend erwirkte die Partei
auf Bundesebene die Öffnung der
Renten- und Krankenversicherung
für 630DM-Jobs, verbesserte den
Kündigungsschutz der ArbeitnehmerInnen,
und möchte mit dem Tariftreuegesetz
(das Bauunternehmen,
die öffentliche Bauaufträge annehmen,
und deren Subunternehmen
zur Einhaltung der Tarifverträge
zwingt) die Schwarzarbeit bekämpfen.
Das neue Betriebsverfassungsgesetz
soll die Mitbestimmung der
Belegschaften im Mittelstand erleichtern.
Zudem möchte die SPD mit der
Erhöhung des Meister-Bafög JungunternehmerInnen
fördern und mit
verstärkter Aus- und Weiterbildung
die Qualifikation des Personals verbessern.
Die von den Jusos geforderte
Ausbildungsplatzumlage ist
momentan aber kein Thema.
Mit Hilfe der Ökosteuer hat die SPD
die Lohnnebenkosten für die Unternehmen
gesenkt. Daneben setzte die
Partei deutliche Einkommenssteuersenkungen
durch, um die Kaufkraft
zu stärken; die konsumorientierten
mittelständischen Betriebe profitieren
davon. Auch durch die Senkung des
Spitzensteuersatzes auf 42% wird die
Gewinnsituation des Mittelstandes
verbessert. Die Gewerbesteuer dagegen
soll – so die SPD-VertreterInnen
der Kommunen – als Steuerquelle
für die Gemeinden voll erhalten
bleiben.
Deregulierung und
weniger Steuern – Die
wichtigsten Forderungen
der CDU/CSU
Der Abbau von Bürokratie ist damit
ein zentrales Ziel der Christlichen
Parteien. Verwaltungsabläufe sollen
vereinfacht, Genehmigungsverfahren
und Umweltauflagen abgebaut
werden. Als Resultat erhofft man sich
mehr Gründungen beziehungsweise
Investitionen vor allem von mittelständischen
Unternehmen. Mit
dem Ziel, die Bürokratie einzudämmen,
begründet die CDU/CSU auch
ihre Ablehnung des Betriebsverfassungsgesetzes
und eines möglichen
Gesetzes zur betrieblichen Gleichstellung
der Geschlechter sowie ihre
Toleranz der Scheinselbständigkeit.
Auch in steuerpolitischen Fragen
setzen die „Schwarzen“ nicht auf
Nachfrage-, sondern Angebotspolitik.
Mit Hilfe deutlicher Einkom-
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