Verband - Jusos München

Schwerpunkt
Es reicht!
Den Nazis keine Ruhe mehr
Kommentar von Mathias Ecke
stellv. Juso Bundesvorsitzender
Sollte noch irgendwer Zweifel gehabt haben, welches
Ausmaß das Gewaltpotential der militanten Rechten
hat, so dürften diese jetzt zerstreut sein. Zehn Menschen
wurden von der Zwickauer Neonazi-Gruppe
„Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet – systematisch,
kaltblutig, aus niedersten Motiven inbrünstigen
Hasses. Und: unbemerkt.
„Wie kann es sein,
dass die Profile der
Opfer und der
Tathergänge nicht
mal ansatzweise
den Verdacht
nahelegten, hier
bestünde ein
politisches Motiv?“
Es ist unbegreiflich, dass der
offenkundige Zusammenhang
zwischen den Taten solange
übersehen wurde. Wie kann
es sein, dass die Profile der
Opfer und der Tathergänge
nicht mal ansatzweise den
Verdacht nahelegten, hier
bestünde ein politisches Motiv?
Und selbst der Mord an
der Heilbronner Polizistin
brachte keine Änderungen.
Verdächtig waren – klar! –
Russenmafia und Islamisten.
Auch die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes
(VS) muss ins Visier. Wie konnte der VS diese Strukturen
und ihre Vernetzung übersehen? Welches Spiel
spielen die V-Leute? Wenn es stimmt, dass Beamte des
10
Verfassungsschutzes gar in die Morde selbst involviert
waren, würde dies das ganze Konstrukt Verfassungsschutz
grundsätzlich erschüttern. Wer zum Teufel kann
noch rechtfertigen, dass der Staat Leute in Neonazibanden
einschleust oder einkauft, wenn diese nicht nur
keine Morde verhindern, sondern noch munter Beihilfe
leisten?
Und der Fall wirft noch ein weiteres Licht auf den politisch
sehr variablen Eifer der Ermittlungsbehörden.
Es ist kein Zufall, dass nun gerade der Jenaer Jugendpfarrer
Lothar König als profunder Kenner der Jenaer
Nazi-Szene gefragt ist. Der engagierte Antifaschist geriet
im Anschluss an die Demo in Dresden im Februar
2011 ins Visier der Ermittler, er soll seine eine kriminelle
Vereinigung (!) gegründet haben. Daher wurde
seine Dienstwohnung gestürmt und durchsucht. Man
stelle sich das vor: Die Strafverfolgungsbehörden, die
über ein dutzend Jahre lang nicht in der Lage sind eine
Nazi-Mörderbande auch nur ausfindig zu machen und
an weiteren Taten zu hindern, lassen schwer gerüstete
Einheiten in Mannschaftsstärke auflaufen, um die
Wohnung eines älteren Mannes zu zerlegen – weil er
gegen Nazis demonstriert hat!
Verharmlosung rechter gewalt
und Verhöhnung der opfer
Den Umgang mit rechter Gewalt und ihren Opfern beschreibt
Heribert Prantl in der Süddeutschen treffend.
“Diese Fehlbeurteilung erinnert an die achtziger und
neunziger Jahre, als Ausländerwohnheime brannten.
Viele Ermittler dachten damals erstens “Kurzschluss”,
zweitens “Zigarette” und drittens: “Die bringen sich ja
gegenseitig um.”
nehmt die braune gefahr endlich ernst!
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Sueddeutsche Zeitung
http://is.gd/HVXJI6