Verband - Jusos München

Anders Breivik, Sohn eines norwegischen Diplomaten
und einer Krankenschwester, hatte die Anschläge jahrelang
vorbereitet und minutiös geplant. Er handelte mit
einer kalten und mitleidlosen Art, mit einer derart überlegten
grausamen Rationalität, dass es uns Angst macht.
Und war nicht, der „einzelnste Einzeltäter der Welt“
(Robert Misik), aus dem Nichts hervorgegangen und
von Wahnsinn getrieben, wie ihn manche darstellen
wollten. Er war allein, als er die Waffe auf die wehrlosen
Genossinnen und Genossen auf Utoya richtete.
Doch seine Waffe führten auch all jene, die Femdenhass
und Islamophobie schüren, die zum Handeln gegen
Überfremdung und Degeneration unserer Völker durch
den Zustrom genetisch minderwertiger Einwanderer
aufrufen. Sie gaben Breivik Legitimität für sein Handeln,
für seine Taten.
Henryk M. Broder bringt mit seinem Buch „Hurra wir
kapitulieren!“ die Islamfeindlichkeit an die Masse,
Blogs wie Political Incorrekt, die offen gegen Muslime
hetzten, verzeichnen tausende Zugriffe am Tag.
Eugenik und Sozialdarwinismus der übelsten Sorte
werden von unserem „Genossen“ Thilo Sarrazin wieder
salonfähig gemacht und Hunderte strömen zu den
Buchvorstellungen.
Und unser Parteivorstand ist zu feige jemandem wie
ihm, der über genetisch vererbte Dummheit der Zuwanderer
oder das „Judengen“, spricht die Tür zu weisen.
Ungarn schafft die Pressefreiheit ab, schränkt die demokratischen
Rechte ein und mausert sich so so zum Staat
mit zumindest faschistischen Tendenzen. Rechtspopulisten
in ganz Europa verzeichnen großen Zulauf und
feiern Wahlerfolge. In ganz Europa keimt wieder die
unheilvolle Saat von Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Es kann einem Angst machen. Sie sind es, gegen die
wir gemeinsam aufstehen und kämpfen müssen.
Für Breivik verlangt es uns nach nichts als Strafe. Dennoch,
so wie die norwegische Antwort auf den Terror
sogar „ noch mehr Menschlichkeit und Toleranz“ war,
so ist die Antwort auf Breivik nur das Recht das im nun
zuteil wird. Und sollte Breivik, wie sich jetzt andeutet,
tatsächlich für schuldunfähig gesprochen werden, wie
dies ein Gutachten bereits nahelegt, so ist es vielleicht
sogar gut, dass ihm die Bühne eines großen Verfahrens,
die er schon in der Vorverhandlung zu nutzen suchte,
verwehrt bleibt und er ohne Gelegenheit zu öffentlichem
Auftritt in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung
verbracht wird. Schuldig jedenfalls bleibt er.
Unsere Antwort als JungsozialistInnen heißt vor allem
Solidarität. Nur gemeinsam, als internationale Bewegung
können wir uns gegen das Wiedererstarken von
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalem
Dünkel zu Wehr setzten. Internationale Solidarität, das
war nie so greifbar wie in der gemeinsamen Trauer auf
dem internationalen IUSY Festival am Attersee, unmittelbar
nach den Anschlägen. Gemeinsam zu trauern
und zu gedenken und auch Genossinnen und Genossen
daheim auf der gleichzeitig auch in München stattfindenden
Gedenkfeier zu wissen hat uns allen Mut gemacht.
Wir werden nicht weichen im Kampf gegen Rassismus
und Fremdenhass, gegen Rechtspopulismus und rechte
Gewalt. Für eine bessere und gerechtere Welt, für Toleranz
und Menschlichkeit.
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