Verband - Jusos München

Es dauerte ziemlich lange, bis sich das änderte, bis
es Verfolgungsdruck gab und ein Mord auch dann als
Mord galt, wenn Flüchtlinge und Einwanderer ermordet
wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag
von Hünxe, nach dem dreifachen Feuermord in Mölln
und dem fünffachen von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof
eine unerträglich nachlässige Rechtsprechung.”
Die atemberaubende Rücksichtlosigkeit,
mit der in
vielen Medien von „Dönermorden“
gesprochen wird,
zeigt unbewusst (?) diese
Dimension des Umgangs
mit nazistischer Gewalt in
Deutschland: alles nicht
so schlimm, es geht ja nur
gegen „Fremde“. Indem die
Medien eine Sprache anwenden, als seien hier nicht
Menschen ermordet, sondern totes Fleisch aufgespießt
worden, übernehmen sie implizit die Logik der Täter:
Sie dehumanisieren die Opfer, also sie verneinen ihnen
menschliche Qualitäten. Der Herrenmenschenwahn
der Mörder wird so nolens volens von den Berichtenden
übernommen – welch ein widerliches Spektakel!
Die Presse spricht
von „Dönermorden“
als sei alles nicht so
schlimm, es geht ja
nur gegen „Fremde“
Welche Rolle hatte die Politik? Es wäre sicher zuviel
behauptet, die Morde als direkte Folge der Verharmlosung
und Dekontextualisierung nazistischer Gewalt
zu bezeichnen. Aber Fakt ist,
dass viele offizielle VertreterInnen
von Politik und Justiz
schon länger an einem Klima
arbeiten, in dem Nazi-Gegner
verächtlich gemacht werden.
Kaum ein Tag vergeht, indem die wenigen Engagierten
gegen Nazis gerade in den Räumen, in denen das
Grundgesetz nur noch pro forma gilt („National befreite
Zonen“) nicht nur die brutale Rachejustiz der Nazis
spüren, sondern auch die Gleichgültigkeit oder Ablehnung
der Lokalpolitiker zu spüren bekommen. ‚Bitte
mal schön ruhig hier‘, schallt es den Opfern entgegen.
Neonazi-Übergriffe werden zu Vandalismus, Dorfschlägereien
oder Jugendgewalt verniedlicht. Und wer
Opfer ist, ist eh ein „Linker“ oder ein „Ausländer“, da
braucht er sich ja nicht wundern, wenn der mal ´ne Abreibung
kriegt…
Rechte Gewalt ist alltäglich geworden. Viele Angriffe
werden häufig gar nicht mehr zur Anzeige gebracht.
Gesühnt werden sie eh kaum, oft noch nicht einmal
gezählt. Während Opferverbände von über 150 Toten
Schwerpunkt
rechter Gewalt in Deutschland sprechen, zählen die
Behörden noch nicht mal 50. Bezeichnend ist auch der
Verfassungsschutzbericht 2010, der unter ‚rechts motivierten
Tötungsdelikten‘ eine trotzige Null listet, unbenommen
der Tatsache, dass der junge Leipziger Kamal
im Oktober 2010 von zwei gerade aus der Haft entlassenen
Neonazis erstochen wurde. War nix politisches,
klar… Mitte Juli verurteilte das Landgericht Leipzig
die Täter – wegen Mordes aus rassistischen Gründen!
nazis benennen und bekämpfen!
Opferverbände zählen
150 Tote rechter Gewalt,
die Behörden nicht mal 50.
Zur nachlässigen Rechtsprechung kommt die politische
Bagatellisierung. Schon seit langem weigern sich
die Konservativen in Deutschland, den Nazismus beim
Namen zu nehmen. Aus einer mörderischen, völkischnationalistischen
Ideologie der Ungleichwertigkeit
wird mal eben eine Teilmenge des „Extremismus“.
Ganz so, als reden wir hier über eine Gruppe von Menschen,
die sich abstrakt gegen die Verfassung oder
öffentliche Ordnung richten und das dokumentieren,
indem sie sich ein paar Mal im
Jahr mit lustigen Fahnen in unterschiedlichen
Farben zusammenrotten
und sich – pardon
my French – mal gepflegt die
Fresse polieren. Fantastisch,
so wird der Neonazismus in Deutschland einfach mal
wegdefiniert. Alles in einen Topf, kräftig durchrühren
und fertig ist die Extremismussoße.
Damit muss endlich Schluss sein. Nazis sind Nazis.
Der Kampf gegen Nazis ist ein Kampf gegen militante
Vertreter einer menschenfeindlichen und auf
Vernichtung gerichteten Ideologie. Diesen Kampf
muss man entschlossen führen, allein mit Lichterketten
kommt man ihnen nicht bei. Wir Jusos werden
gemeinsam mit anderen auch weiter große Naziaufmärsche
blockieren um den Nazis die Chance für
ihre Machtdemonstrationen und Selbstinszenierungen
zu nehmen, aus denen sie ihre Überlegenheitsphantasien
saugen. Die Zeit der Bagatellisierung
und des Wegschauens ist vorbei. Es reicht!
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