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Letztes Wort Ernährt die Krise die Krise? ein Plädoyer für Demokratie – auch in Krisenzeiten von Cornelius Müller Demokratische Staaten, die durch unterschiedliche Ursachen in finanzielle Not geraten sind, können benötigtes Geld oft nur zu extrem hohen Zinssätzen am Kapitalmarkt leihen. Der hohe Zinssatz führt weiter in die Schuldenfalle, insbesondere wenn das betroffene Land strukturelle Probleme aufweist, die gelöst werden müssen. Was also tun? Die Lösung liegt auf der Hand und klingt im ersten Schritt sehr uneigennützig: Staaten, bzw. staatlich kontrollierte Fonds und Banken, vergeben Kredite zu deutlich niedrigeren Zinsen als am Kapitalmarkt angeboten und auf ihr eigenes Risiko. Dadurch kann die Handlungsfähigkeit von Staaten in einer finanziellen Krise erhalten werden und es können Möglichkeiten zu Strukturanpassungen gegeben werden. Es muss allerdings betrachtet werden, welche politischen Bedingungen mit diesen günstigen Krediten verknüpft werden. Wenn das Kleingedruckte die Öffnung der Märkte, Privatisierung von Gemeineigentum, Rohstoffexporte ohne Wertschöpfung oder auch vorgeschriebene Importe von Waren und Dienstleistungen enthält, wird es schwierig. Ist das Volk dann noch der Souverän? Wenn ja, dann sollte es auch über Privatisierung seines Gemeinschaftseigentums und seine eigene wirtschaftliche Ausrichtung in Zukunft mit entscheiden können. Ob dies möglich ist, wenn Angst geschürt wird und Auflagen von außen ohne Rücksprache auferlegt werden, ist fraglich. Die Interes- 26 flickr/titanas senlagen von Staaten, Institutionen und Privatpersonen wird schnell sehr undurchsichtig und enthält viele undurchschaubare Risiken für die Betroffenen. Wer Demokratien stützen und fördern will, darf nicht von außen über die Köpfe der Menschen hinweg über deren Zukunft entscheiden, um eigene Interessen zu schützen. Vielmehr müssen die Menschen mitgenommen werden, wenn eine innere Lösung nicht möglich ist, und sie müssen frei darüber entscheiden können, ob die Lösungsansätze für sie die richtigen sind. Alles andere gefährdet leichtfertig demokratische Strukturen und das Vertrauen in demokratische Politik – mit unabsehbaren Folgen, gerade in aufeinander angewiesenen Staatenbündnissen. Aus einer Finanz- oder Schuldenkrise kann dann schnell die nächste Krise werden: eine Demokratiekrise. Daher ist es notwendig, sich über Grenzen hinweg für Demokratie stark zu machen und gemeinsame Lösungen zu finden. Gerade unter der Betrachtung, wie die finanziellen Probleme verursacht wurden und wer von den vermeintlich unumgänglichen Vorgaben, die mit billigen Krediten verknüpft sind, profitieren wird. Um zukünftige Krisen zu vermeiden sollten keine Grundsteine für neue Krisen, wie eine Einschränkung der staatlichen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, gelegt werden. Wir Jusos wissen, dass internationale Solidarität nötig ist, um Demokratie zu schützen und zu stärken.
Deine AnprechpartnerInnen bei den Jusos München: cornelius Müller Vorsitzender der Jusos München mueller@jusos-m.de Tim hall Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit hall@jusos-m.de Lena sterzer Beisitzerin für politische Bildung sterzer@jusos-m.de Jürgen glatz Geschäftsführer glatz@jusos-m.de Kontakt Das Münchner Stadtgebiet ist in vier Regionalverbände (RV), entsprechend den Bundestagswahlkreisen unterteilt. Für jeden RV gibt es eine/n AnsprechpartnerIn für dich im Vorstand: Jasmin holm Beisitzerin Regionalverband Nord holm@jusos-m.de Louisa Pehle stellv. Vorsitzende Frauenbeauftragte pehle@jusos-m.de caro gineiger Beisitzerin Regionalverband Süd gineiger@jusos-m.de Marcel Reymus stellv. Vorsitzender Beisitzer für Mitgliederbetreuung reymus@jusos-m.de N S O W sabine Weitzel Beisitzerin (komm.) Regionalverband Ost weitzel@jusos-m.de Daniela beck Beisitzerin für Publikationen beck@jusos-m.de sinaida Kumpf Beisitzerin Regionalverband West kumpf@jusos-m.de Kooptiert zur Unterstützung im Vorstand: Christian Köning (Bezirksvorsitzender), Isabella Fiorentiono (stellv. Landesvorsitzende), Johannes Hintermaier (stellv. Landesvorsitzender), Simon Kahn-Ackermann (stellv. Bezirksvorsitzender), Anno Dietz (Vertereter im Gesamtvorstand der SPD München), Philipp Obermüller (Verteter im Gesamtvorstand der Jusos Obb ) Büro der Jusos München / Oberanger 38 / 4.Stock, 80331 München / Tel. +49 (0)89 260 230 90 / buero@jusos-m.de 27
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