Dezember 2001 - Jusos MÃ¼nchen

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EDITORIAL Inhalt 6 Positionen Freiheit schützen statt Freiheit abschaffen 8 Positionen Schwerter zu Diplomaten von Oke Oldenburg 9 Das Politische Gedicht Panorama in Waterloo von Günter Eich (1963) 10 10 Inforubrik 11 Mittelstand - Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft von Andrea Bastian und Florian M. Beyschlag 11 Buchvorstellung Achim von Arnim: vom schönen Schein der Demo kratie von Jens Röver Hallo hier ist wieder Euer J.I.M. Heiß ging es her im eigentlich lausekalten November. Die Abgeordneten der Koalition durften per Stimmabgabe bestätigen, dass sie es mit ihrem Gewissen in Einklang bringen können, dem Kanzler ihr Vertrauen aussprechen zu können. Praktischerweise hat man es dann gleich mit der banalen Entscheidung über den deutschen Beitrag im Terror-Feldzug verknüpft. Da haben Strategen und Netzwerker die Glücklichkeit ihrer Händchen doch wieder unter Beweis gestellt. Andererseits wäre auch die winterliche Erfahrung eines zweimonatigen Hardcore-Wahlkampfes eine Pfundsgaudi gewesen. Sei’s drum. Wenigstens wählen wir den Stadtrat. Auch in dieser Ausgabe versuchen wir wieder, Euch eine attraktive Lektüre von Jugendkultur über Seminarbericht bis Außenpolitik zu bieten. Falls es gelungen, so ist Lob willkommen. Kritik darf und muss wohl manchmal auch sein. Auf jedem Fall findet Ihr offene Ohren mit einer Mail an jim@jusos-muenchen.de Auf bald, dann schon im neuen Jahr, Euer J.I.M. 12 Veranstaltung Seminar: 60er Jahre von Antje Witthöft und Angela Greulich 14 Personalia Der neue Geschäftsführer: Vinayaka Pandit 15 Veranstaltung Rhetorik-Seminar von Florian Kulicke 17 Das letzte Wort von Andrea Bastian 1 2 3 4 5 5 6 7 8 9 0
POSITIONEN Freiheit schützen statt Freiheit abschaffen Rationale Lösungen sind gefordert, nicht übereilter Aktionismus Die Terroranschläge gegen Ziele in den USA September diesen Jahres rissen nicht nur Tausende unschuldiger Menschen in den Tod. Sie waren auch gegen eine offene Gesellschaft gerichtet. Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 19. September <strong>2001</strong> angekündigt, „...die Qualität und Effizienz der Terrorbekämpfung zu verbessern, nicht aber den Rechtsstaat einzuschränken oder gar abzuschaffen. Der Terrorismus wird es nicht soweit bringen, dass wir die Werte, die wir gegen den Terrorismus verteidigen, selbst in Frage zu stellen.“ Unter diesen Prämissen, der Verfassungsmäßigkeit und der generellen Eignung der Maßnahmen muss auch das zweite Sicherheitspaket des Bundesinnenministeriums zur Terrorismusbekämpfung kritisch gewürdigt werden. Hierbei kann nur auf einige Punkte eingegangen werden. Von der revolutionären Idee zum Verfassungsmotto Generell muss darauf hingewiesen werden, wie kritisch Grundrechtseinschränkungen, wie sie vom Sicherheitspaket vorgenommen werden, zu beurteilen sind. Recht ist geschichtlich gewordenes Recht und ohne seine Geschichte nicht zu verstehen. 1 Die Grundrechte, wie sie im Bonner Grundgesetz in den Artikeln 1- 19 aufgelistet sind, stellen ein Gut dar, das in jahrhundertelangen blutigen Kämpfen von den jeweilig fortschrittlichen Kräften erstritten werden musste. Ohne die Französische Revolution mit ihrem Schrei nach „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ und die Déclaration des droits de l`homme wären die heutigen Grundrechte undenkbar. In Deutschland gab es schon seit der Revolution von 1848 das Ziel, der Aristokratie Bürgerrechte als Schutz entgegen zu stellen. Diese Rechte waren aber in ihrer Wirkung äußerst begrenzt. 2 Erst mit der Revolution von 1918 und dem Sturz des kaiserlichen Feudalsystems bekamen die Grundrechte eine weitergehende Bedeutung. Heute stellen sie den Kern unserer Verfassung und somit unseres Staatsgedankens dar. Sie sind in erster Linie Abwehrrechte gegen absolute Ansprüche eines Staates zulasten der BürgerInnen. Sie sind also wesentliches Element einer wahren Demokratie, eines echten Rechtsstaats. Daher ist jeder Eingriff in die Grundrechte auch ein Eingriff in unseren Gesellschaftsvertrag. Die Details - Sinnvoll ist die Ausweitung des Aufgabenbereichs des Bundesamts für Verfassungsschutz auf die Beobachtung von Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Diese Rechtsgüter werden ausdrücklich von unserer Verfassung geschützt. Dieser Schutz bedarf auch angemessener Mittel. - Es wird begrüßt, dass der Bundesinnenminister von seinem Vorhaben, das Bundeskriminalamt auch ohne konkreten Anfangsverdacht ermitteln zu lassen, abgelassen hat. Richterund Anwaltsverbände kritisierten schon im Vorfeld, die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA, „reißen die vom Grundgesetz bewusst gesetzte Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein“. Sie wären mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot und dem strafprozessrechtlichen Grundsatz 1 2 3 4 5 6 6 7 8 9 0
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