Dezember 2001 - Jusos MÃ¼nchen

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POSITIONEN „Polizei braucht Kontrolle“ nicht vereinbar gewesen und daher vom Bundesverfassungsgericht „einkassiert“ worden. - Die Aufnahme biometrischer Merkmale (geplant sind drei) in Ausweispapiere ergibt nur einen Sinn, wenn diese Daten zentral gespeichert werden.Eine solche weitere Datensammlung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I GG) der BürgerInnen dar. Vom Bundesverfassungsgericht wurde im Rahmen der Entscheidung zur Volkszählung (BVerfGE 65, 1/44) die Beschränkung der Datenweitergabe zur Amtshilfe gefordert. Die Aussagen einiger SPD-InnenpolitikerInnen, die Datenbank stelle ein hilfreiches Mittel zu jeglicher Verbrechensbekämpfung dar, lassen aber einen Bruch damit erwarten. Ein solcher Missbrauch von gesammelten persönlichen Daten ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Daher lehnen wir diese strikt ab. - Die Änderungen im Ausländergesetz sehen vor, dass Personen keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten und einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt. (Zitat Bundesinnenministerium) Hier ist eine enge Auslegung, speziell des Gewaltbegriffs und des Begriffs der Unterstützung vorzunehmen. Sonst sind nicht verantwortbare Einschränkung des Asylrechts zu befürchten, sowie Regelungen, die mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar sind. Zu befürchten ist ebenfalls eine allumfassende Überwachung ausländischer Mitmenschen in unserem Land. Dies ist in einer eh schon angespannten Lage kontraproduktiv, da es Vorurteile schürt und ein friedliches, auf Vertrauen basierendes Miteinander torpediert. Eine generelle Verdächtigung ausländischer MitbürgerInnen kehrt in einer gewissen Weise die Beweislast um. Dies verstößt gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem weisen die meisten der sogenannten „Schläfer“ wie auch die Terroristen des 11. Septembers keines dieser Merkmale auf. - Problematisch ist ebenfalls die Ausweitung des Datenabgleichs. Aufgrund des Datenschutzes muss genau erörtert werden, wem welche Daten zur Verfügung gestellt werden können. So wäre es zum Beispiel ein Unding, wenn Daten von AsylbewerberInnen an die Länder weitergegeben werden, aus denen diese geflüchtet sind. Dies kann nicht zu rechtfertigende Repressalien für die zurückgebliebenen Angehörigen bedeuten. Es ist ebenso fraglich, inwiefern bei allen Maßnahmen Schutzmechanismen für nichtschuldige Verdächtige vorgesehen sind. Gerade bei Datenzusammenführungen kann es zu Verzerrungen kommen, durch die Unschuldige in Tatverdacht kommen. Eile statt Weile Es muss auch noch die Art und Weise, wie der Gesetzesentwurf entstanden ist, kritisiert werden. Die Eile, mit der die zwei Sicherheitspakete hintereinander eingebracht wurden, muss wohl mit dem Handlungsdruck auf der Bundesregierung und der Brisanz der Lage erklärt werden. Es kann jedoch dem Bundesinnenministerium genauso gut eine gezielte „Überfalltaktik“ unterstellt werden. So hatten Fachleute kaum Zeit, fundierte Stellungnahmen abzugeben. Die Vielzahl der verfassungsrechtlichen Fehler zeigt, dass eine intensivere Beschäftigung mit der Materie und einer gewissen Bedenkzeit nicht geschadet hätte. Es wurde vielmehr auf Maßnahmen zurückgegriffen, die zu anderen Zwecken lange in den Schubladen lagen (nicht nur in denen der SPD oder der Grünen). Über die Eignung dieser Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus kann gezweifelt werden. Ebenfalls befremdend ist es, wie konsequent die Öffentlichkeit von den Beratungen zu einem so weitreichenden Gesetz ausgeschlossen wurde. Die Einschnitte betreffen alle Menschen in der Bundesrepublik. Daher wäre es geboten gewesen, einen offenen Dialog über das Gesetz zuzulassen. Bis heute ist noch kein detaillierter Entwurf öffentlich verfügbar. Dies ist 1 2 3 4 5 7 6 7 8 9 0
POSITIONEN undemokratisch und einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht würdig. Kontrolle im Dienste der Freiheit braucht Öffentlichkeit Es ist äußerst zweifelhaft, inwiefern der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung überhaupt geeignet ist, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Daher fordern wir einen Paradigmenwechsel in der Terrorbekämpfung. Es muss viel mehr auf die Ursachen des Terrorismus eingegangen werden. Der hier vorliegende Terrorismus hat eine seiner Ursachen in der Ablehnung der offenen, liberalen Gesellschaft provoziert durch die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen. Daher fordern wir verstärkte Bemühungen, alle Bevölkerungsgruppen aktiv an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen, nicht zuletzt um Vorbehalte abzubauen. Ebenfalls fordern wir den Ausbau der offenen Gesellschaft, da sie die beste Alternative zu einer reaktionären Staatsphilosophie aufzeigt. _______________________________ Anmerkungen: 1 Pieroth/Schlink; Grundrechte S. 6 2 dto. S. 9 +++„Jerusalem: Unerwartet kam die Meldung vom Durchbruch bei den Friedensgesprהchen im Nahen Osten. Die Verhandlungsbereitschaft der beiden Seiten, die heute zum Unterschreiben des Abkommens fuehrte, entstand erneut aufgrund intensiver Vermittlungen der Bundesrepublik Deutschland vor Ort.“+++ Schwerter zu Diplomaten Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde von vielen Seiten kritisch beurteilt und beobachtet, da man sich nicht sicher war, welche Rolle ein größeres Deutschland auf der politischen Weltbühne spielen würde. Dieser Findungsprozess ist immer noch nicht abgeschlossen, geht aber offenbar in eine entscheidende Runde. Doch angesichts der Tatsache, dass international das Kriegsgeschehen dermaßen im Rampenlicht steht, scheint übersehen zu werden, dass es auch Möglichkeiten gibt ohne Säbelrasseln eine aktive Rolle zu besetzen. Warum führt das „Wir-sind-wieder-wer“- Gefühl automatisch zu einer Fixie- rung auf Bundeswehr, Luftschläge und Kampfeinsätze? Die deutsche Außenpolitik orientiert sich seit Jahren an den Ländern, die gerne Hauptrollen spielen und ihr Gewicht in der Welt über ihre Armeepotenz zu definieren suchen. Doch die angeblichen Statistenrollen wie sie beispielsweise von Norwegen oder den Niederlanden übernommen werden, sind mitnichten unbedeutend. So haben z.B. durch die Vermittlung Norwegens 1992 Geheimgespräche zwischen Vertretern Israels und der PLO während den Verhandlungen in Washington stattgefunden, die dann zu der Prinzipienerklärung „Oslo I“ geführt haben. Es steht sicherlich außer Frage, dass Deutschland in der Lage wäre, eine immense militärische Streitmacht aufzustellen und auf hohem Niveau zu halten. Die finanziellen Voraussetzungen sind bei allen Haushaltsproblemen volkswirtschaftlich gegeben und psychologisch sollte es auch möglich sein, den Deutschen den „Platz an der Sonne“ erneut schmackhaft zu machen. Aber könnte Deutschland nicht auch eine nicht-militärische, vermittelnde Rolle in der Außenpolitik übernehmen? Sicherlich wird von einer Nation mit unserer Bevölkerungszahl und wirtschaftlicher Fähigkeit ein militäri- 1 2 3 4 5 8 6 7 8 9 0
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