Dezember 2001 - Jusos München

POSITIONEN
„Polizei braucht Kontrolle“ nicht
vereinbar gewesen und daher vom
Bundesverfassungsgericht „einkassiert“
worden.
- Die Aufnahme biometrischer Merkmale
(geplant sind drei) in Ausweispapiere
ergibt nur einen Sinn, wenn
diese Daten zentral gespeichert
werden.Eine solche weitere Datensammlung
stellt einen schwerwiegenden
Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (Art.
2 I GG) der BürgerInnen dar.
Vom Bundesverfassungsgericht wurde
im Rahmen der Entscheidung zur
Volkszählung (BVerfGE 65, 1/44)
die Beschränkung der Datenweitergabe
zur Amtshilfe gefordert.
Die Aussagen einiger SPD-InnenpolitikerInnen,
die Datenbank stelle ein
hilfreiches Mittel zu jeglicher Verbrechensbekämpfung
dar, lassen aber
einen Bruch damit erwarten.
Ein solcher Missbrauch von gesammelten
persönlichen Daten ist nicht
mit der Verfassung vereinbar. Daher
lehnen wir diese strikt ab.
- Die Änderungen im Ausländergesetz
sehen vor, dass Personen keine
Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen
erhalten und einem Einreiseund
Aufenthaltsverbot in Deutschland
unterliegen, welche die freiheitliche
demokratische Grundordnung
oder die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland gefährden, sich
bei der Verfolgung politischer Ziele
an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich
zur Gewaltanwendung aufrufen
oder einer Vereinigung angehören,
die den internationalen Terrorismus
unterstützt. (Zitat Bundesinnenministerium)
Hier ist eine enge Auslegung, speziell
des Gewaltbegriffs und des Begriffs
der Unterstützung vorzunehmen.
Sonst sind nicht verantwortbare
Einschränkung des Asylrechts zu
befürchten, sowie Regelungen, die
mit der Genfer Flüchtlingskonvention
nicht vereinbar sind.
Zu befürchten ist ebenfalls eine allumfassende
Überwachung ausländischer
Mitmenschen in unserem
Land. Dies ist in einer eh schon angespannten
Lage kontraproduktiv,
da es Vorurteile schürt und ein friedliches,
auf Vertrauen basierendes
Miteinander torpediert.
Eine generelle Verdächtigung ausländischer
MitbürgerInnen kehrt in
einer gewissen Weise die Beweislast
um. Dies verstößt gegen das Gebot
der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem
weisen die meisten der sogenannten
„Schläfer“ wie auch die Terroristen
des 11. Septembers keines dieser
Merkmale auf.
- Problematisch ist ebenfalls die Ausweitung
des Datenabgleichs. Aufgrund
des Datenschutzes muss genau
erörtert werden, wem welche
Daten zur Verfügung gestellt werden
können. So wäre es zum Beispiel ein
Unding, wenn Daten von AsylbewerberInnen
an die Länder weitergegeben
werden, aus denen diese
geflüchtet sind. Dies kann nicht zu
rechtfertigende Repressalien für die
zurückgebliebenen Angehörigen
bedeuten.
Es ist ebenso fraglich, inwiefern bei
allen Maßnahmen Schutzmechanismen
für nichtschuldige Verdächtige
vorgesehen sind. Gerade bei Datenzusammenführungen
kann es zu
Verzerrungen kommen, durch die
Unschuldige in Tatverdacht kommen.
Eile statt Weile
Es muss auch noch die Art und
Weise, wie der Gesetzesentwurf entstanden
ist, kritisiert werden.
Die Eile, mit der die zwei Sicherheitspakete
hintereinander eingebracht
wurden, muss wohl mit dem Handlungsdruck
auf der Bundesregierung
und der Brisanz der Lage erklärt
werden. Es kann jedoch dem Bundesinnenministerium
genauso gut
eine gezielte „Überfalltaktik“ unterstellt
werden. So hatten Fachleute
kaum Zeit, fundierte Stellungnahmen
abzugeben. Die Vielzahl der
verfassungsrechtlichen Fehler zeigt,
dass eine intensivere Beschäftigung
mit der Materie und einer gewissen
Bedenkzeit nicht geschadet hätte.
Es wurde vielmehr auf Maßnahmen
zurückgegriffen, die zu anderen
Zwecken lange in den Schubladen
lagen (nicht nur in denen der SPD
oder der Grünen). Über die Eignung
dieser Maßnahmen zur Bekämpfung
des Terrorismus kann
gezweifelt werden.
Ebenfalls befremdend ist es, wie
konsequent die Öffentlichkeit von
den Beratungen zu einem so weitreichenden
Gesetz ausgeschlossen
wurde. Die Einschnitte betreffen alle
Menschen in der Bundesrepublik.
Daher wäre es geboten gewesen,
einen offenen Dialog über das Gesetz
zuzulassen.
Bis heute ist noch kein detaillierter
Entwurf öffentlich verfügbar. Dies ist
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