Dezember 2001 - Jusos München

DAS LETZTE WORT
Das letzte Wort
Ende gut – alles gut ?
Das hat unser Bundeskanzler ja wieder mal sehr geschickt eingefädelt:
Als einiges nicht so laufen wollte, wie er sich das vorgestellt hatte, da kam ihm die brilliante
Idee, die Vertrauensfrage zu stellen. Ihm war sehr wohl bewusst, dass er damit
eine Gewissensfrage mit einer Frage verknüpfte, die über die zukünftige Regierung entscheiden
sollte, und er dadurch einige Abgeordnete in die Zwickmühle brachte.
Denn WER stimmt schon gegen seine eigene Regierung und nimmt damit womöglich
noch einen Machtwechsel in Kauf?
Vielleicht hätte man den Schritt von Gerhard Schröder eher verstehen können, wenn
mit der Bundeswehreinsatz-Entscheidung tatsächlich ein Koalitionsbruch verbunden gewesen
wäre. Nun ist es ein altbekanntes Phänomen, dass die Grünen einen relativ schwachen Koalitionspartner
darstellen. Das tun sie aber gerade deshalb, weil sie immer wieder Schröder & Co nachgeben, statt auf
ihren Grundsätzen zu beharren. Dieses Mal hätte es eine Chance für die Grünen bedeutet, sich wieder ein
bisschen profilieren und sich in ihrer Glaubwürdigkeit steigern zu können. Doch Schröder hat ihnen auch hier
einen Strich durch die Rechnung gemacht, obwohl keinerlei Notwendigkeit zur Vertrauensfrage bestanden hätte.
Denn das Schimpfen und Fordern von Rücktritten der sowieso selbst so zerütteten Opposition hätte in dieser
Angelegenheit keinen dramatischen Akt bedeutet.
Die Argumente dagegen wären zu schlagfertig gewesen: ob Deutschland sich am Kriegseinsatz beteiligt und
somit die Amerikaner in ihrem bisherigen Vorgehen unterstützt, soll jeder Abgeordnete ausschließlich nach
seinem Gewissen entscheiden dürfen. Hier darf kein Fraktionszwang bestehen, dafür ist die Angelgenheit zu
prekär.
Nun können wir wieder aufatmen und froh darüber sein, Edmund nicht ertragen zu müssen - das wäre schon
ein wirklich harter Schlag gewesen. Können wir tatsächlich aufatmen? Nein, denn nun sind wir zwar in der
einen Sache heil davon gekommen, in der anderen aber steht uns Ungewisses bevor: Deutsche Bundeswehrsoldaten
sollen sich am Krieg gegen Afghanistan beteiligen. Man weiß nicht, wie lange dieser Krieg andauern
wird und man kann die Ausmaße nicht einschätzen. Einige Städte in Afghanistan sind bereits von der Nordallianz
eingenommen. Im ersten Moment glaubt man, Fortschritte erzielt zu haben. Doch sieht auch hier die
Zukunft sehr ungewiss aus: Inwiefern werden die Amerikaner und ihre Natopartner wirklich Einfluss auf die
Nordallianz haben – die Nordallianz, die wohlgemerkt vom gleichen Ursprung entstammt wie die Taliban.
Und inwiefern werden die Amerikaner und ihre Bündnispartner in dieser Region Frieden herstellen können?
Besonders die bisher angewandten Mittel scheinen wohl vielmehr weiteres Terrorismuspotenzial erzeugt zu haben,
als dass mit ihnen die angestrebten Ziele erreicht worden wären.
Nichtsdestotrotz, Hauptsache Gerhard hat wieder seinen Kopf durchgesetzt, auch wenn es dieses Mal mit der
Brechstange sein musste...
Andrea Bastian, KV 3
Dieser Beitrag datiert vom 17.11.01. Aufgrund der rigiden Fristensetzung seitens der Druckerei, konnten eventuell entscheidende
Entwicklungen in Afghanistan nicht mehr eingearbeitet werden (d. Red.).
1 2 3 4 5 17 6 7 8 9 0