Amtsblatt

Amtliche Bekanntmachungen
Veranstaltungen in den Berglen
Die Einwohnerinnen und Einwohner sind
zu folgenden Veranstaltungen herzlich
eingeladen:
Samstag, 03. April 2010
Osterfeuer des Gesangsvereins und der Volkstanzgruppe Eintracht Rettersburg
e. V. ab 18.00 Uhr am Vereinsheim in Rettersburg.
Sonntag, 04. April 2010
Feier der Osternacht mit Abendmahl der evang. Kirchengemeinde Oppelsbohm
ab 5.00 Uhr in der Mauritiuskirche in Oppelsbohm.
Auferstehungsfeier der evang. Kirchengemeinde Oppelsbohm ab 8.00 Uhr
auf dem Friedhof in Oppelsbohm.
Mittwoch, 07. April 2010
Bürgerwerkstatt im Dorfgemeinschaftshaus in Hößlinswart ab 18.30 Uhr
wieder geöffnet.
Die Gemeindeverwaltung teilt mit
Frohe
Frohe
Ostern!
Ostern!
wünschen Gemeinderat, Bürgermeister und
wünschen
Gemeindeverwaltung!
Gemeinderat, Bürgermeister und Gemeindeverwaltung!
Impressum
Herausgeber
Verantwortlich für
den amtlichen Teil:
Redaktion:
Gemeinde Berglen
Der Bürgermeister oder
sein Stellvertreter im Amt
Bürgermeisteramt Berglen,
Beethovenstraße 14 – 20, 73663 Berglen,
Telefon (0 71 95) 97 57-0, Fax -37,
amtsblatt@berglen.de, www.berglen.de
WÜRTH VERLAGS KG,
Jahnstr. 15, 73635 Rudersberg,
Verantwortlich für
Herstellung, Anzeigen,
Beilagen und Vertrieb: Tel. (0 71 83) 30 24 35-0, Fax -99,
berglen@wuerthverlag.de,
www.wuerthverlag.de
Redaktionsschluss:
Anzeigenschluss:
Erscheinungsweise:
Auflage: 1.400
Bezugspreis:
23,00 e jährlich
i.d.R. Mo. 8.00 Uhr
i.d.R. Mo. 12.00 Uhr
i.d.R. wöchentlich, donnerstags
Die Gemeindeverwaltung informiert
Öffentlich-rechtliche
Vereinbarung über die Beteiligung
von Nachbargemeinden an den
Kosten der Realschulen und der
Gymnasien der Stadt Winnenden
die Stadt Winnenden sowie die Gemeinden Berglen, Leutenbach, Remshalden
und Schwaikheim, alle Rems-Murr-Kreis, haben die nachstehende öffentlich-rechtliche
Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten der Realschule
und der Gymnasien der Stadt Winnenden abgeschlossen. Die
Unterzeichnung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgte am
19.01., 02.02., 05.02., 04.03. und 08.03.2010. Das Regierungspräsidium
Stuttgart hat mit Erlass vom 16.03.2010 Nr. 14-2207-4/10 Winnenden diese
öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 25 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 28 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetztes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) genehmigt.
Die Zustimmung zu dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
nach § 31 Schulgesetz wurde am 17.12.2009 erteilt. Die Vereinbarung wird
am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam
(§ 25 Abs. 5 GKZ).
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beteiligung von Nachbargemeinden
an den Kosten der Realschulen und der Gymnasien
der Stadt Winnenden
Die Stadt Winnenden und die Nachbargemeinden haben 1968/69 eine gemeinsame
Erfüllung ihrer Schulträgeraufgaben vereinbart. In der öffentlichrechtlichen
Vereinbarung mit Änderungen ist für die Realschulen und Gymnasien
in Winnenden (= Schulträgergemeinde) eine Kostenbeteiligung der
Schülerwohnsitzgemeinden vorgesehen, die in einem prozentualen Anteil
am Kapitaldienst für getätigte Investitionen besteht. Die Kosten wurden
nach der Schülerzahl auf die beteiligten Gemeinden, in deren Bereich die
Schüler wohnen, umgelegt. Die seinerzeit vereinbarte Kostenbeteiligung
für in den Vereinbarungen definierten Investitionen ist vor einigen Jahren
ausgelaufen.
Zur Anpassung der gemäß § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
vom 16. September 1974 (GBl. S. 408) weiterhin gültigen Schulträger-Vereinbarungen
im Hinblick auf die von der Schulträgergemeinde
getätigten weiteren Investitionen vereinbaren die Stadt Winnenden und die
Gemeinden Berglen, Leutenbach, Remshalden und Schwaikheim Folgendes:
§ 1
Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Stadt Winnenden nimmt die Aufgaben des Trägers von Realschulen
und Gymnasien weiterhin auch für die Gemeinden Berglen, Leutenbach,
Remshalden und Schwaikheim wahr.
(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Stadt Winnenden folgende Baumaßnahmen
durchgeführt, an deren Kosten sich die Nachbargemeinden
beteiligen:
(a) Umbau Bildungszentrum II 1.428.615,70 EUR 1
(ehemalige Förderschule)
(b) Anbau/Erweiterung Bildungszentrum I/ 3.391.303,40 EUR
Georg-Büchner-Gymnasium – Einrichtung
einer Ganztagsschule
(c) Anbau/Erweiterung Albertville-Realschule 453.834,43 EUR
(d) Anbau Geschwister-Scholl-Realschule 3.916.501,57 EUR
(1993 – 1997)
(e) Behindertenaufzug Georg-Büchner-Gymnasium 144.406,72 EUR
(3) Tritt weiterer Bedarf an Schulraum oder Schulsportstätten auf, so werden
Art und Maß der Beteiligung von Nachbargemeinden an den Baukosten
in einer besonderen Anpassungsvereinbarung geregelt. Das gilt
auch für die derzeit geplante dritte Sporthalle.
(4) Die Regelungen der früheren Vereinbarungen aus den Jahren 1968 und
1969 gelten weiter, soweit sich aus dieser Anpassungsvereinbarung
keine Änderungen ergeben. Es bleibt insbesondere auch beim Ausschluss
einer Kostenbeteiligung der Nachbargemeinden an laufenden
Schulbetriebskosten.
§ 2
Kostenbeteiligung der Nachbargemeinden
(1) Vom rechnungsmäßigen Gesamtinvestitionsaufwand wird der Regelzuschuss
des Landes nach den Schulbauförderungsrichtlinien oder den
Sportstättenbauförderungs-richtlinien anteilig abgesetzt.
(2) Der danach verbleibende Betrag wird im Verhältnis der Schülerzahlen
auf die Schulträgergemeinde und auf die Nachbargemeinden aufgeteilt.
Basis hierfür ist das Schuljahr 2003/2004. Der Anteil der Schüler
aus den Nachbargemeinden beträgt 44,42 %.
(3) Der Auswärtigenzuschuss nach den staatlichen Schulbauförderungsrichtlinien
wird abgesetzt.
(4) Die finanzielle Beteiligung der Nachbargemeinden besteht in einer auf
die Dauer von 25 Jahren für die Baumaßnahmen zu zahlenden Annuität
von 5,892576 v. H. (= Durchschnitt der Basiszinssätze 2004 bis 2007 zu-
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