Protokoll der Synodesitzung - Römisch-Katholische Kirche im ...

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der Kirchgemeindeversammlung unterbreiten. Die ersten zwei Jahre geht das gut, im
dritten Jahr erwächst ihnen Opposition und der Posten wird zurückgewiesen. Sie sind
aber die Verpflichtung für fünf Jahre eingegangen, jetzt stehen sie im Regen.
3. Was passiert bei Rückweisung der Rechnung
bzw. nicht Annahme des Budgets?
Es ist richtig, dass in Art. 16 betreffend Budget nur steht, dass bei Nichtgenehmigung
des Budgets bis zum 31. Dezember vor dem Budgetjahr die Kirchenpflege ermächtigt
ist, die für die Aufgabenerfüllung unerlässlichen Ausgaben zu beschliessen. Über das
weitere Vorgehen steht hier nichts.
In Art. 23 betreffend Rechnung steht aber geschrieben:
1. Die Rechnung gilt als zurückgewiesen, wenn einzelne Positionen abgelehnt
oder die ganze Rechnung nicht angenommen wird.
2. Die zurückgewiesene Rechnung ist innert 60 Tagen durch die Kirchenpflege und
die Finanzkommission zu überprüfen und anschliessend mit Anträgen nochmals
der Kirchgemeindeversammlung zu unterbreiten.
3. Weist diese die Rechnung wiederum zurück, ist sie an den Kirchenrat weiterzuleiten,
der endgültig entscheidet.
4. Die Bestimmungen von Absatz 1–3 gelten sinngemäss auch für das Budget und
den Steuerfuss.
Damit ist der Rechtssicherheit genüge getan.
4. Verzinsung Jahrzeitenfonds
Die Verzinsung dieses Fonds wird damit begründet, dass es sich nicht um Geld der
Kirchgemeinde handelt, sondern sie dieses nur treuhänderisch verwaltet. Es ist üblich,
fremdes Geld zu verzinsen. Diese Fonds sind zum Teil recht beträchtlich angewachsen.
Eine Möglichkeit, den Fonds zu belasten und die Verzinsung zu kompensieren, ist die
Verbuchung von Verwaltungskosten. Wir werden im Leitfaden, %-Vorgaben dafür
nennen.
5. Redaktionelle Anpassungen
Es haben sich noch einige Kommafehler eingeschlichen, die wir noch korrigieren
werden und in Art. 28 wurde der Begriff Verwaltungsrechnung noch nicht durch Erfolgsrechnung
ersetzt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Synodalen auf die Revision Finanzverordnung eingetreten
sind.
Detailberatung Finanzhaushalt der Landeskirche: Das Wort wird nicht gewünscht.
Detailberatung Finanzverordnung Kirchgemeinden:
José Meier, Waltenschwil: Unter Investitionsbegriff Art 13 Absatz 2 steht:
Investitionen gemäss Abs. 1 werden in der Bilanz aktiviert und jährlich abgeschrieben,
sofern diese pro Einzelobjekt 1 % des Steuerertrags, mindestens aber Fr. 10'000.-- übersteigen.
Unser Antrag lautet:
Investitionen gemäss Abs. 1 werden in der Bilanz aktiviert und jährlich abgeschrieben,
sofern diese pro Einzelobjekt 1 % des Steuerertrags, mindestens aber Fr. 15´000.--
übersteigen.
Begründung: Selbst kleinere Anschaffungen übersteigen in der heutigen Zeit oft den