Informationsbroschüre - Keine Gewalt gegen Polizisten eV

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* S e i t e | 9 Das DRK war zur Versorgung der Verletzten mit drei Rettungswagen und einem Notarzt vor Ort. Während der anschließend durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen versammelten sich ca. 20 Personen vor dem Polizeirevier Winnenden. Aus dieser Gruppe heraus wurden weitere Beleidigungen gegen Polizeibeamte getätigt. Gegen die vier vorläufig festgenommenen Personen, sowie weitere namentlich feststehende Beteiligte wurden Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Beleidigung eingeleitet. Nach Beendigung der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen wurden die vier Festgenommenen im Lauf des Tages wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei den Angriffen wurden ein Polizeibeamter schwer verletzt und sechs weitere Polizeibeamte leicht verletzt. Der schwer verletzte Beamte musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Des Weiteren machen sechs Gaststättenbesucher leichte Verletzungen geltend. Die Ermittlungen wurden noch in der Nacht von der Kriminalpolizei übernommen. 9 Beispiel Bayern Regensburg: Zunehmende Gewalt gegen Polizisten auf Maidult 2011 Die zuständige Polizeiinspektion Regensburg 2 ist mit dem Verlauf der Maidult 2011 insgesamt zufrieden. Zwei Problembereiche werden allerdings mit Besorgnis beobachtet: zum einen nimmt die Zahl betrunkener Kinder und Jugendlicher offensichtlich zu, zum anderen werden die einschreitenden Polizeibeamten selbst vermehrt Opfer verbaler und körperlicher Attacken. … In 6 Fällen (Vorjahr nur 1) waren die Polizeibeamten selbst Ziel von Straftaten. Drei erheblich betrunkene Männer im Alter von 26 bis 32 Jahre wurden jeweils gegen Dultende aggressiv und sollten durch die Beamten zur Verhinderung einer weiteren Eskalation in Gewahrsam genommen werden. Einer hatte zuvor auf seine Freundin einschlagen wollen, ein anderer war auf seine eigenen Freunde losgegangen. Alle wehrten sich massiv gegen das polizeiliche Einschreiten und schlugen zum Teil um sich. Ein 18-jähriger war bereits mehrfach negativ auffällig geworden und mit Provokationen in Erscheinung getreten. Einen Platzverweis von der Dult befolgte er jedoch nicht. Gegen die anschließende Festnahme wehrte er sich mit aller Kraft und biss sogar einen Beamten in die Hand. Ein weiterer Polizeibeamter wurde durch Tritte verletzt. Die Verletzten konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Außerdem waren 2 Fälle von ganz massiver Beleidigung gegen eingesetzte Beamte zu verzeichnen. Hierbei tat sich ein 15-jähriger besonders negativ hervor, der im Rahmen einer ärztlichen Behandlung Sanitäter und Beamte mit derben Schimpfworten und als pädophil betitelte. … Zusammenfassend kann die Maidult als ereignisreich umschrieben werden: Die Anzahl der Gewalt- und Eigentumsdelikte blieb überschaubar. Allerdings gibt der Alkoholmissbrauch gerade unter Minderjährigen und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte Anlass zur Sorge. Trotzdem zieht die Polizeiinspektion Regensburg 2 insgesamt ein positives Resümee und ist mit den eigenen Einsatzplanungen und dem Verlauf zufrieden. 10
* S e i t e | 10 1 Wer ist überhaupt betroffen? Das erste, was ich gelernt habe, seit ich mich mit der Problematik der "Gewalt gegen Polizeibeamte" befasse, ist, dass Eskalationen auf Demonstrationen zwar medial am meisten auffallen, aber im Endeffekt nur einen kleinen Teil des Problems darstellen. Studien 11 haben ergeben, dass die ganz überwiegende Mehrheit von ihnen im täglichen Streifendienst Opfer von Gewalt wird. Kriminalpolizisten werden selten Opfer von Gewalt. Exemplarisch dazu eine Tabelle, die die Situation in Rheinland-Pfalz deutlich macht. Man erkennt, dass im Jahr 2011 insgesamt 1.785 Polizeibeamte aus dem Streifendienst Opfer von Gewalt wurden. Hingegen traf es "nur" 75 Polizeibeamte aus geschlossenen Einheiten; das sind jene Polizisten, die bei Demonstrationen und Fußballspielen antreten. In anderen Bundesländern sind die Relationen vergleichbar. Funktionsbereich Geschädigte Polizeivollzugsbeamte 2010 2011 Streifendienst 1.585 1.785 Ermittlungsdienst / Kriminalpolizei 72 64 Einsatzeinheit / geschlossene Einheit 59 75 Sonstige 15 20 Quelle: Lagebild Rheinland-Pfalz 12 Ebenfalls ist aus dieser Tabelle ablesbar, dass in 2011 mehr Polizeibeamte Gewaltopfer wurden als in 2010. Rheinland-Pfalz hatte zum 1. Juli 2012 insgesamt 9.353 Polizeibeamte, davon 7.569 bei der Schutzpolizei. Die Schutzpolizei teilt sich auf in den Streifendienst und die Bereitschaftspolizei (Einsatzeinheiten). 1.458 aller Schutzpolizisten verrichten Dienst in geschlossenen Einheiten. 13 Im letzten Kapitel (S. 33) dieser Broschüre befindet sich eine bundesweite Übersicht über die Anzahl aller Polizeibeamten in Deutschland.
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