Informationsbroschüre - Keine Gewalt gegen Polizisten eV

* S e i t e | 14
Beispiel Hamburg
Zwei verletzte Polizeibeamte nach Widerstandshandlung
Beamte des Polizeikommissariates 31 haben
einen 31-jährigen Spanier nach einem tätlichen
Streit mit seiner Ehefrau (31) vorläufig
festgenommen. Der Spanier leistete bei seiner
Festnahme erheblichen Widerstand.
Die Polizeibeamten fuhren in die
Hasselbrookstraße, da eine Frau nach einem
Ehestreit um Hilfe geschrien haben sollte. Die
31-jährige Geschädigte teilte den Beamten mit,
dass ihr Ehemann mit ihrem Sohn (3) nach
dem Ehestreit aus dem Haus geflüchtet sei.
Zivilfahnder entdeckten den Flüchtigen mit
dem Kleinkind auf dem Arm in der
Wandsbeker Chaussee. Er saß mit seinem
Sohn auf der Fensterbank eines Geschäfts. Als
ein Taxi vorbeifuhr, sprang der Mann plötzlich
auf und fing an, unaufhaltsam zu schreien. Der
Junge bekam Angst und weinte. Die Beamten
versuchten dem 31-Jährigen das Kind aus dem
Arm zu nehmen. Dagegen wehrte sich der 31-
Jährige massiv. Plötzlich beugte sich der 31-
Jährige nach vorne und versuchte, dem Kind
ins Gesicht zu beißen. Mit einem gezielten
Faustschlag ins Gesicht versuchte der
Polizeibeamte, dies zu verhindern. In diesem
Moment ergriff eine Beamtin den Jungen und
brachte ihn in Sicherheit. Da der 31-Jährige
erneut versuchte, an sein Kind zu kommen,
wurde er von den Beamten zu Boden gebracht
und vorläufig festgenommen. Dabei leistete
der Beschuldigte enormen Widerstand, indem
er um sich schlug und trat. Die Beamten legten
ihm Hand-und Fußfesseln an. Ein Beamter
brach sich bei den Widerstandshandlungen
einen Finger, ein weiterer Beamter zog sich
eine leichte Handverletzung zu. Der
Beschuldigte erlitt Schürfwunden im Gesicht.
Der 31-Jährige wurde einem Amtsarzt
vorgeführt und anschließend in die
psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses
eingeliefert.
Der Junge ist wieder bei seiner Mutter. 18
3 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte gemäß
§113 StGB 19
Obwohl "Widerstand" ein umgangssprachlich positiv besetztes Wort geworden ist,
handelt es sich bei diesem Delikt ganz klar um Gewalt. Werfen wir einen Blick in
den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches:
Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de
(1) Wer einem Amtsträger… , der zur Vollstreckung von Gesetzen,
Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen
berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt
oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich
angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden,
oder
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer
schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.
Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.