19.02.2013 - Knittlingen

Niederschrift Verhandelt am 19.02.2013 

über die 

Vorsitzender: Bürgermeister Hopp 

Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 20, anwesend: 18 Mitglieder 

öffentlichen Abwesend waren: Stadtrat Fink und Gastanazagogeascoa, Stadtrat Blanc bis 21.19 

Uhr, Stadtrat Demuth ab 18.01 Uhr, Stadtrat Hähnle ab 17.42 Uhr, Stadtrat Kessel- 

Verhandlungen bach ab 17.47 Uhr, Stadtrat Dr. Leitz ab 17.43 Uhr, Stadträtin Simon-Rüßmann 

ab 18.00 Uhr und Stadtrat Wilhelm ab 17.42 Uhr anwesend 

des Gemeinderates Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just und Frau Walter 

Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth 

§ 14 

Bürgermeister Hopp eröffnet die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 17.31 Uhr. 

Bürgerfragen 

Herr Raiber möchte wissen, wann der Grundstückserwerb durch die Stadt erfolge. Er bittet 

um Vollzug der bisherigen, vertraglichen Sachverhalte oder ansonsten gebe es keine neuen 

Grundstücksgrenzen im projektierten Gebiet „Kessel – Kirchhecke“. 

Bürgermeister Hopp sagt, man werde auf ihn zukommen und bittet um Verständnis, dass dies 

als Grundstücksverhandlung nichtöffentlich zu behandeln sei. 

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Anfragen 

§ 15 

Stadtrat Arnold sagt, er sei von mehreren Grundstückseigentümern auf das Problem des Hundekotes 

in fremden Grundstücken angesprochen worden. Könne die Verwaltung die Hundehalter 

an deren Pflichten erinnern? 

Wenn er, Stadtrat Arnold, richtig informiert sei, haben andere Kommunen sich schon stark 

zur Liberalisierung des Wassers geäußert. Was habe Knittlingen vor? 

Bürgermeister Hopp entgegnet, dass man nicht auf jeden „EU-Quatsch“ aufspringe, sondern 

unsere Wasserversorgung im Eigentum der Stadt belassen werde. 

Stadtrat Blanc führt ergänzend dazu aus, dass es gut wäre, wenn man als Gemeinderat einen 

Beschluss hierzu fasse. 

Herr Dannecker sagt, dass man dies vorbereiten könne. 

Stadtrat Krauß erinnert an seine wiederholte Anfrage zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 

Geschwindigkeitsanzeigengeräte. Er möchte wissen, wann die Veröffentlichung der Ergebnisse 

im Amtsblatt erfolge. 

Die Verwaltung wird dies aufnehmen. 

Zur Gemeinschaftsschule wolle er, Stadtrat Krauß, wissen, ob man weitere Gespräche mit 

Nachbarkommunen geführt habe. 

Bürgermeister Hopp verneint dies und erinnert an die Beschlussfassung zur Ganztagesschule. 

Stadtrat Meiser möchte wissen, wer in der Brettener Straße vor der Volksbank die Einrichtung 

eines Motorradparkplatzes vorgenommen habe. 

Herr Hirth verweist auf das Verkehrsamt. 

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Stadträtin Jankowski ergänzt die Ausführungen aus dem Verkehrsschauprotokoll. 

- Die Stadträte Hähnle und Wilhelm betreten um 17.42 Uhr den Sitzungssaal - 

- Stadtrat Dr. Leitz betritt um 17.43 Uhr den Sitzungssaal - 

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Bewirtschaftungsplan 2013 für den forstwirtschaftlichen 

Betrieb der Stadt Knittlingen 

§ 16 

Beilage 1/2013 

Bürgermeister Hopp begrüßt die Herren Kurtz und Klotz zu diesem Tagesordnungspunkt. 

Herr Kurtz führt anhand einer Präsentation in den Sachverhalt ein. Er stellt das Jahr 2012 

hierbei vor. 

- Stadtrat Kesselbach betritt um 17.47 Uhr den Sitzungssaal - 

Herr Klotz geht hier auf die jeweiligen Vorhaben ein. Er erwähnt die Sicherungsmaßnahmen 

an der Maulbronner Steige und im Vermögenshaushalt die veränderte Trassenführung des 

Waldweges. 

Zum Plan 2013 geht er auf die Durchforstung des Waldes und die Kulturkosten ein. Unter 

dem Strich bleibe eine schwarze Null; mit einem planmäßigen normalen Jahr sei deshalb zu 

rechnen. Im Vermögenshaushalt gebe es drei Positionen: Die Beschaffung einer Motorsäge, 

eines Kommunikations- und Notrufsystems sowie den Neubau eines Abschnitts einer Trasse 

im Bereich des Waldenserweges. 

Stadtrat Meiser erinnert daran, dass Herr Kurtz gesagt habe, dass der Gemeinderat „Herr des 

Waldes“ sei. Er verstehe nicht die Mehrkosten von 10.000 € und dass man hier die Verwaltung 

und das Gremium nicht informiert hätte. Die Info müsse künftig vor Ausführung kommen. 

Herr Kurtz sagt, dass man dies in Zukunft so machen könne. Er sei davon ausgegangen, dass 

keine Mehrkosten entstünden. 

- Stadträtin Simon-Rüßmann betritt um 18.00 Uhr den Sitzungssaal - 

Stadtrat Blanc sagt, der Wald sei in guten Händen bei den Herren Kurtz und Klotz und der 

Wald sei Erholungsgebiet für alle Einwohner. Richtung „Ruiter Grenze“ müsse man sich über 

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die Begehbarkeit des Weges Gedanken machen. Dieser Hauptwanderweg müsse wieder begehbar 

sein. 

- Stadtrat Demuth betritt um 18.01 Uhr den Sitzungssaal - 

Stadträtin Teschner-Klug fragt, ob die „FSC-Zertifizierung“ auch für den Stadtwald gelte? 

Außerdem frage sie sich nach der Entwicklung der Waldpädagogik. Könne man einen Waldlehrpfad 

einrichten? Wie gehe es beim Alt- und Todholzkonzept weiter? 

Die „FSC-Zertifizierung“, so Herr Kurtz, sei ein Gütesiegel. Es sei eine Entscheidung des 

Gemeinderates, ob man sich so zertifizieren lassen wolle. Dies bedeute eine höhere Befassung 

ohne direkten Mehrnutzen. Man hatte die Hoffnung auf eine bessere Vermarktung; dies sei 

derzeit jedoch nicht der Fall. Man könne dies gerne präsentieren. Die Waldpädagogik hätte 

nicht direkt etwas mit dem Lehrpfad zu tun. Zum Todholzkonzept bereite Herr Klotz dies derzeit 

vor. 

Stadtrat Krauß sagt, die Fernwanderwege seien teilweise zerstört. Diese sollte man wieder beleben. 

Herr Kurtz antwortet, dass man bemüht sei, dies bis zur Hauptwanderzeit wieder herzustellen. 

Stadtrat Hauf spricht den geplanten Wirtschaftsweg an. Er möchte die Länge des Weges wegen 

der unterschiedlichen Zahlen wissen. 

Herr Klotz beziffert dies mit 300 Metern. 

Stadtrat Hähnle bedankt sich für den Bewirtschaftungsplan. Die Motorsäge sei wichtig, das 

Kommunikationssystem ebenso. Bei den Wegen solle man so sparsam wie möglich ausforsten. 

Die Wiederherstellung der Wege sei nach der Bewirtschaftung erforderlich. 

Stadtrat Wilhelm meine zu dem Waldweg in der Sommerhalde, dass die Grenzpunkte der Anlieger 

berücksichtigt werden müssten. 

Dies werde berücksichtigt, so Herr Klotz. 

Stadtrat Arnold sagt, dass der Verbindungsweg zur „Staig“ auch in einem schlechten Zustand 

sei. 

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Herr Klotz gibt zu bedenken, dass der Weg sehr schmal sei. Er erinnert daran, dass dies eine 

größere Investition sei. Die Problematik sei erkannt, wurde aber immer wieder geschoben. 

Stadtrat Blanc sagt, er wolle nochmals daran erinnern, dass der Wald für alle nutzbar sein 

müsse. 

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss: 

Dem vom Landratsamt Enzkreis – Forstamt – vorgelegten und vorgestellten Bewirtschaftungsplan 

2013 für den forstwirtschaftlichen Betrieb der Stadt Knittlingen wird 

zugestimmt. 

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Haushaltsplanentwurf der Stadt Knittlingen 

für das Haushaltsjahr 2013 

hier: Einbringung und Beratung 

§ 17 


Bürgermeister Hopp erklärt die Vorgehensweise zur Einbringung und Beratung. 

Herr Dannecker stellt den Haushaltsplanentwurf anhand einer Präsentation vor. 

Abschließend führt Herr Dannecker folgende Schlussbemerkungen an: 

 

 

 

 

 

 

2013 = Jahr der Weichenstellung für die Großvorhaben 

Vorhandenes Geld kann nur einmal ausgegeben werden 

Rücklagemittel stehen nur einmal und in begrenzter Höhe zur Verfügung 

Gesamtkosten/Endkosten der Maßnahmen sollten beim Startschuss einigermaßen verlässlich 

vorliegen 

Entscheidungen zum Start und zur Umsetzung von Großvorhaben wirken sich 

zwangsläufig auf andere Maßnahmen aus 

Fragen und Überlegungen zur Entscheidungsfindung 

a) Notwendigkeit des Vorhabens /Wünschenswerte Maßnahme 

- Pflichtaufgabe / Freiwillige Aufgabe - 

b) Dringlichkeit der Maßnahme / Priorität 

- Zusammenhang mit anderen Vorhaben 

- Verwendung und Einsatz von bewilligten Fördermitteln, insbesondere in 

den Sanierungsgebieten 

c) Stehen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander 

d) Sind die jeweiligen Investition sinnvoll, angemessen und gerechtfertigt, auch im 

Hinblick auf die Konsequenzen für andere, ebenfalls anstehende Vorhaben der Infrastruktur 

Beispiele: 

Keltersanierung / Sanierung und Instandsetzung des Faust-Geburtshauses mit jeweils 

hoher Sanierungsmittelförderung (über 50 %) 

e) Klare Feststellung: alle mittelfristig anstehenden und wünschenswerten Vorhaben 

sind finanziell nicht zu stemmen 

f) Festlegung der Prioritäten wichtig 

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Weitere Überlegungen und Fragen in diesem Zusammenhang: 

g) Müssen alle Vorhaben optimal und damit kostenintensiv umgesetzt werden oder 

h) reicht nicht auch eine etwas abgespeckte, kostengünstigere Lösung aus, die dann 

i) für andere ebenso wichtige und dringende oder auch nur wünschenswerte Maßnahmen 

noch etwas finanziellen Spielraum lässt, denn: 

j) Kleinere oder auch unvorhergesehene Aufgaben kommen sowieso noch dazu 

k) Dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen wesentlich verbessern, damit ist aus 

jetziger Sicht nicht unbedingt zu rechnen. 

Kreisumlage wird sich voraussichtlich weiter erhöhen. 

Bürgermeister Hopp geht auf die Sanierungsgebiete ein. Man habe hier sehr hohe Förderquoten. 

Er erinnert an die entsprechenden Beschlüsse des Gremiums hierzu. Entscheidend sei die 

Entwicklung der Infrastruktur in der gesamten Stadt. 

Verwaltungshaushalt 

Stadtrat Blanc sagt, dass es der Stadt von der Steuerkraft her nicht schlecht gehe. Nachteilig 

seien die geringeren Schlüsselzuweisungen. Erfreulich sei, dass man erheblich größere Betriebskosten 

seitens des Landes erhalte. Die Kreisumlage sei auch ein Wehrmutstropfen. Bei 

den Abwasserkosten solle man nochmals beraten, um eine entsprechende Entlastung vornehmen 

zu können. 

Zum Verwaltungshaushalt wolle er wissen, wie sich die Kosten entwickeln bei 3210. 

Herr Dannecker erklärt die Kosten. Dies seien hauptsächlich die Reinigungskosten und Energiekosten. 

Die nachgefragten Kosten zur Jugendhilfe beantwortet Herr Dannecker mit der 

Wiederberücksichtigung des Personalzuschusses bei HOME RUN. 

Auf Nachfrage von Stadtrat Blanc, warum man die stillgelegte Sauna in Freudenstein im 

Haushalt weiter ausweise, begründet dies Herr Dannecker mit der aufgesplitteten Darstellung 

der Kostenanteile. 

Außerdem wolle Stadtrat Blanc die erhöhten Kosten der Geschäftsausgaben und beim Kanalnetz 

erklärt bekommen. 

Herr Dannecker erklärt dies mit der diesjährig stattfindenden GPA-Prüfung; beim Kanalnetz 

mit einer Tendenz nach oben bei der Kostenentwicklung, da die bisherigen Mittel nicht ausgereicht 

hatten. 

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Stadtrat Blanc wolle außerdem wissen, ob man die Schulbücherei nun betreiben könne und ob 

das Geschirr für die Festhalle bestellt sei. 

Herr Hirth erklärt die Sachverhalte hierzu. 

Stadtrat Meiser erwartet bei den Städtepartnerschaften, Auslandsbeziehungen eine genaue 

Richtlinie über die Vergabe der Bezuschussung. 

Bürgermeister Hopp erinnert an die 5 % der nachgewiesenen entstandenen Kosten. 

Die nachgefragten Leasingkosten für die Geräteanmietung benennt auf Anfrage von Stadtrat 

Meiser Bürgermeister Hopp für seinen Laptop und PC. 

Außerdem möchte Stadtrat Meiser bei der Haushaltsstelle 1300 Feuerschutz und bei 2130 

Schule die Kosten erklärt bekommen. 

Herr Dannecker benennt die beschlossenen anteiligen Kosten für die Führerscheine. 

Herr Hirth erklärt, dass man die ausgewiesenen Schulprogramme eins zu eins aus der Beantragung 

der Schulleitung übernommen habe. 

Bei der HH-Stelle 4560 Ferienprogramm wolle er, Stadtrat Meiser, wissen, ob dies Gestaltungsprogramme 

der Stadtverwaltung seien. 

Dies wird bejaht. 

Zu den nachgefragten Kostensteigerungen bei der Haushaltsstelle 7300 Marktveranstaltungen, 

erklärt Herr Hirth den Sachverhalt. 

Stadtrat Krauß bittet darum, die Vereine ihre Feste machen zu lassen. Als Stadt solle man einen 

geraden Weg finden und sich auf die wirklichen Feste konzentrieren. 

Stadträtin Teschner-Klug ist darüber geschockt, dass man eine so geringe Zuführung habe. 

Zur Schul- und Sporthalle wolle sie die erhöhten Bewirtschaftungskosten erklärt haben. 

Herr Dannecker sagt, dies seien die Nebenkosten des Gebäudes. 

Zu den Zinsen erklärt Herr Dannecker auf Nachfrage von Stadträtin Teschner-Klug, dass 

beim „Knittlinger Kreuz“ der Zinssatz derzeit 0,6 %, das Tagesgeld 0,35% betrage. Man habe 

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alles umgebucht. Die Rücklage sei nur kurzfristig angelegt, um zu sehen, was man überhaupt 

anlegen könne. 

Stadträtin Teschner-Klug stellt den Antrag, bei den Geschäftsausgaben 4 % einzusparen. 

Der Gemeinderat stimmt über den Antrag wie folgt ab: 

12 Ja-Stimmen 

4 Nein-Stimmen 

3 Enthaltungen 

Damit ist der Antrag von Stadträtin Teschner-Klug angenommen. 

Bei 6100, Bauleitplanung wolle man die Höhe von 55.000 € anstelle bisheriger 25.000 € erklärt 

haben. 

Herr Just sagt, man sei in den Vorjahren heruntergefahren. 

Herr Dannecker sagt, man habe das Geld nicht ausgeschöpft. Das RE 2011 könne man nicht 

heranziehen. Hier wäre man in der Vorhaltung gewesen. Die 55.000 € seien vom Stadtbauamt 

angemeldet, so Herr Dannecker. 

Außerdem, so Herr Just, wolle man den Flächennutzungsplan evtl. angehen mit ca. 15.000 €. 

Wenn dies sachlich nicht vertretbar sei, dann sollten nur 5.000 € reduziert und als Antrag 

formuliert werden, so Stadträtin Teschner-Klug. 


8 Ja-Stimmen 


Damit ist der Antrag von Stadträtin Teschner-Klug abgelehnt. 

Bei den HH-Stellen 3400/7300 beantragt Stadträtin Teschner-Klug 5.000 € einzusparen. 


4 Ja-Stimmen 

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1 Enthaltung 


Stadtrat Hähnle ist betrübt über die geringe Zuführung und andererseits die hohe Kreisumlage. 

Schlimm seien auch die Unterhaltungskosten; die Stadt müsse sich Gedanken um die Folgekosten 

machen, auch bei den Energiekosten. 

Vermögenshaushalt: 

Stadtrat Meiser sagt, Herr Dannecker habe eine „Wunschliste von Vorhaben“ den Unterlagen 

beigefügt. Man müsse wissen, dass man Gelder blockiere. Die Prioritätenliste sei für die 

nächsten 20 Jahre. Man müsse sich überlegen, was man mache. 

Bürgermeister Hopp sagt, dass es wichtige Maßnahmen gebe, die die Infrastruktur betreffen 

und die in Sanierungsprogrammen lägen. Was man mache, wirke auch für die nächsten Generationen. 

Wenn man beispielsweise die Mehrzweckhalle Freudenstein saniere, dann sei dies 

auch die Halle für Knittlingen. Dies sei dann die Haupthalle für die Gesamtstadt. Am 26. Februar 

2013 werden die Planungen vorgestellt. 

Stadträtin Teschner-Klug möchte auch noch weitere Anträge stellen für das Freibad oder die 

Kelter. Dies sei die Sparbüchse für Herrn Dannecker gewesen. Auch was die Umsetzung betreffe, 

müsse man sehen, was die Verwaltung vom Haushaltsplan dann auch umsetze. Ein 

paar Sachen solle man sparen, damit man Gelder habe, um andere Dinge angehen zu können. 

Wenn man sehe, was man machen wolle, solle man doch sparen. 

Stadtrat Blanc sagt, was man von der Verwaltung vorgestellt bekommen habe, sei eine große 

Investitionssumme. Die Stadt habe 14 Millionen Euro Kapital zur Verfügung. Man müsse 

kein Streichkonzert machen. Die Mehrzweckhalle solle saniert werden. Dies werde dann die 

„beste Stube“ sein. Das Parkhaus sei ebenso richtig. Das Feuerwehrgebäude müsse auch zum 

Abschluss gebracht werden. Man habe ebenso die Entwicklung der Schule beschlossen. Deshalb 

gehe man den Wettbewerb an. Die Sicherungsmaßnahmen müsse man vornehmen. Was 

fehle, sei der Radwegelückenschluss nach Großvillars (140T€). Dies solle man einstellen. Im 

Freibad solle man ein Stück weiterkommen mit zusätzlichen Planungskosten (40T€). Man habe 

noch über 10 Millionen in der Rücklage. Für die mittelfristige Zukunft sehe er kein so großes 

Problem. Der Vermögenshaushalt sei zustimmungsfähig. Die langfristige Finanzplanung 

ergebe 30 Millionen Euro und sei Utopie. Nichts zu machen, sei aber auch nicht richtig. Man 

müsse nach vorne gehen. 

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Stadtrat Meiser sagt, dass das Freibad seit mehreren Jahren ein Thema sei. Man habe im Gremium 

beraten und gebeten, ob man den Planer von Ötisheim nicht kontaktieren könne. Das 

Knittlinger Freibad sei etwas Besonderes. Es sei klein, aber fein. Man solle einen Alternativplaner 

beauftragen. 

Bürgermeister Hopp gibt den Sachstand bekannt. Er habe mit Herrn Architekt Göhner gesprochen. 

Er hoffe, dass man in das Gremium mit der Vorstellung der Planung gehen könne. 

Stadtrat Blanc stellt den Antrag auf Einstellung von 140.000 € für den Radwegelückenschluss 

nach Großvillars. 


8 Ja-Stimmen 


Damit ist der Antrag von Stadtrat Blanc abgelehnt. 

Stadtrat Blanc stellt den Antrag, dass für das Freibad 40.000 € an Mitteln eingestellt werden 

sollen. 


15 Ja-Stimmen 


1 Enthaltung 

Damit ist der Antrag von Stadtrat Blanc mehrheitlich angenommen. 

Stadtrat Dr. Leitz möchte nochmals sagen, dass die Entnahme aus der Rücklage richtig weh 

tue. Man habe bestimmte Dinge, die man machen müsse, dies sei richtig. Aber man müsse bereit 

sein, von „der Wunschliste“ zu streichen. Man müsse zu bedenken geben, was beim Parkhaus 

gehe und was nicht. 

Im Folgenden werden nacheinander die Einzelpläne des Vermögenshaushalts durchgegangen. 

Stadträtin Teschner-Klug stellt den Antrag, bei 0200, Hauptverwaltung 1.500 € zu reduzieren. 

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4 Ja-Stimmen 



Stadträtin Teschner-Klug stellt den Antrag, bei der Sanierung des Rathauses 100.000 € zu reduzieren. 


6 Ja-Stimmen 



Stadträtin Teschner-Klug stellt den Antrag, die vorgesehenen Mittel für Geschwindigkeitsmesstafeln 

in Höhe von 5.500 € herauszunehmen. 


7 Ja-Stimmen 


3 Enthaltungen 


Stadtrat Meiser stellt den Antrag, den Ansatz bei 1300, Feuerwehr um 15.000 € im Vermögenshaushalt 

zu kürzen. 

14 Ja-Stimmen 


Damit ist der Antrag von Stadtrat Meiser angenommen. 

Stadtrat Meiser stellt den Antrag, den Ansatz bei 2130, Schule um 11.000 € zu kürzen. 

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Stadtrat Hähnle stellt den weitergehenden Antrag, die Mittel um 16.000 € auf 45.000 € zu 

kürzen. 

Damit ist zunächst über den Antrag von Stadtrat Hähnle abzustimmen. 


12 Ja-Stimmen 


Damit ist der Antrag von Stadtrat Hähnle angenommen. 

Stadträtin Teschner-Klug stellt den Antrag, bei 4641, Kindergarten Goethestraße, Anschaffung 

von beweglichem Vermögen die Mittel um 2.300 € zu reduzieren. 


5 Ja-Stimmen 



Stadtrat Meiser stellt den Antrag, bei der Erweiterung Kindertagesstätte Goethestraße die Mittel 

von 5.000 € auf 10.000 € für den Lärmschutz zu erhöhen. 


17 Ja-Stimmen 

1 Nein-Stimme 

1 Enthaltung 

Damit ist der Antrag von Stadtrat Meiser angenommen. 

Stadträtin Teschner-Klug stellt den Antrag, die Mittel bei 6800, Tiefgarage Rathaus um 

500.000 € zu reduzieren. 


5 Ja-Stimmen 

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Stadtrat Dr. Leitz erinnert daran, dass über die Bauausführung noch nicht beschlossen sei. 

Wie wirke sich eine Kürzung der Mittel auf die Zuschüsse aus? Wenn die Ausführung weniger 

komfortabel sei, könne man einige 100.000 € streichen. 

Herr Dannecker erklärt die Ausführungen zu den Zuschüssen. 

Bürgermeister Hopp erinnert, dass die Stellplätze der Tiefgarage für den Nachweis der Stellplätze 

für die Kelter benötigt würden. 

Stadtrat Knodel erwidert, dass Bürgermeister Hopp solche Abhängigkeiten nicht so aufgreifen 

könne; Stellplätze könnten kelternah auch im Bereich des Bauhofareals entstehen. 

Bürgermeister Hopp: Dieser Stellplatzbedarf ist in der Baugenehmigung Kelter so notiert, ob 

es jemand passt oder nicht. Das müssen wir erfüllen! 

Stadtrat Dr. Leitz stellt den Antrag, die Mittel der Tiefgarage um 200.000 € zu reduzieren. 


10 Ja-Stimmen 


Damit ist der Antrag von Stadtrat Dr. Leitz angenommen. 

Es erfolgt eine kurze Diskussion über das Bestattungswesen in Knittlingen und den Stadtteilen, 

allerdings ohne Antragsstellungen. 

Danach erfolgt eine kurze Diskussion über das Faustgeburtshaus, allerdings ohne Antragstellungen. 

Stadtrat Kesselbach sagt, dass man als Fauststadt Knittlingen dies entsprechend würdigend 

behandeln und dennoch für die Kelter Gelder einstellen könne. 

Daraufhin stellt Stadtrat Blanc den Antrag, für die Keltersanierung zusätzlich 50.000 € einzustellen. 

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einstimmig 

Damit ist der Antrag von Stadtrat Blanc angenommen. 

Insgesamt, so Herr Dannecker, habe man ca. 140.000 € – 150.000 € nunmehr eingespart. 

Bürgermeister Hopp erklärt das weitere, formale Prozedere zum Haushalt 2013. 

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Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013 für den 

Wasserversorgungsbetrieb der Stadt Knittlingen 

hier: Einbringung und Beratung 

§ 18 


Bürgermeister Hopp und Herr Dannecker führen in den Sachverhalt ein. 

Stadtrat Hähnle möchte wissen, wie sich bei den Umsatzerlösen die Mehrerlöse ergeben im 

Verhältnis zur Wasserabgabe. 

Herr Dannecker erklärt den Sachverhalt. 

- Stadtrat Blanc verlässt um 21.19 Uhr den Sitzungssaal - 

Stadtrat Arnold freut sich über die Investitionen bei den Rohrbrüchen. 

Ein Beschluss wird nicht gefasst. 

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Änderung der Friedhofssatzung zum Ausschluss von 

Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit 

§ 19 


Bürgermeister Hopp führt in den Sachverhalt ein. 

Stadtrat Dr. Leitz sagt, dass er Schwierigkeiten in der Umsetzung sehe. Dies seien ehrenwerte 

Ziele, aber Bedenken in der Erfüllung des Zweckes. 

Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat stimmt der im Entwurf beiliegenden Satzung zur Änderung der 

Friedhofsatzung zu. 

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Antrag des Gewerbe- und Verkehrsvereins Fauststadt Knittlingen e.V. 

auf Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 17. März 2013 

aus Anlass der Fauststarken Tage im Frühling 2013 

hier: Erlass einer Satzung 

§ 20 

Beilage17/2013 

Bürgermeister Hopp führt in den Sachverhalt ein. 

Stadtrat Hähnle bittet um Berichtigung der Öffnungszeiten entsprechend dem Antrag, nämlich 

von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr. 

Dies wird seitens der Verwaltung aufgenommen. 

Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen 

am Sonntag, den 17. März 2013: 

Satzung der Stadt Knittlingen über die Offenhaltung 

von Verkaufsstellen am Sonntag, 17. März 2013 

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- 

Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- 

Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Knittlingen am 

beschlossen: 

§ 1 

Aus Anlass der Fauststarken Tage im Frühling 2013 (zeitgleich mit dem Ostermarkt des 

FBK in der Kelter) dürfen im Stadtteil Knittlingen die Verkaufsstellen am Sonntag, 17. 

März 2013 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein. 

§ 2 

Schutz der Arbeitnehmer 

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu 

beachten. 

§ 3 

Ordnungswidrigkeiten 

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(1) Ordnungswidrig im Sinne § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung 

in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EURO geahndet 

werden. 

§ 4 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Knittlingen, den 

Heinz-Peter Hopp 

Bürgermeister 

Ausfertigungsvermerk 

Heilungsregelung: 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- 

Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird 

nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung 

dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen 

soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, 

die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 

Nachdem keine weiteren Punkte bestehen, beendet Bürgermeister Hopp die öffentliche Sitzung 

des Gemeinderates um 21.27 Uhr. 

Beginn der Sitzung 17.31 Uhr 

Ende der Sitzung 21.27 Uhr 

Zur Beurkundung 

Bürgermeister Gemeinderat Schriftführer 

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19.02.2013 - Knittlingen

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