13040000.pdf (10.48 MB ) - Gemeinde Kranenburg

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Gemeinde Kranenburg
Drucksache Nr. 400
zuständig: Hauptamt Herren Jans(s)en
Schulausschussdrucksache
öffentliche Sitzung
Sitzungstag: 18.07.2013
Punkt 3) Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des Rahmenkonzeptes zur
Zukunft der Förderschulen im Kreis Kleve
1. Schilderung des Sachverhaltes
Die SPD-Fraktion hat die Einberufung einer Sondersitzung des Schulausschusses beantragt. ln
den Drucksachen zu den übrigen Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung wird auf den
Antrag verwiesen, der nur zu dieser Drucksache als Anlage beigefügt worden ist.
Der Landrat des Kreises Kleve hat mit seiner Verfügung vom 19.06.2013 über die beabsichtigte
Strukturierung der Förderschullandschaft im Kreis Kleve informiert. Die Verfügung ist dieser
Drucksache in der Anlage beigefügt.
Herr Schulrat Mulders kann· wegen einer weiteren Terminverpflichtung in der heutigen
Ausschusssitzung nicht anwesend sein.
Mit der Verfügung wird auch darum gebeten, bis . zum 19.08.2013 rechtsverbindlich
mitzuteilen, ob das Konzept von der Gemeinde Kranenburg mitgetragen wird.
Seitens der Verwaltung wird dem Vorschlag des Landrates gefolgt.
2. Beschlussvorschlag
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, das Konzept des Landrates des Kreises
Kleve, das er mit seiner Verfügung vom 19.06.201 .3 - Az. 1.3 - 40 11 65 - vorgestellt hat
entsprechend den vorgetragenen Eckpunkten mitzutragen.
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Dv Bürgerme ster
Anlage
Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.2013
Verfügung des Landrates des Kreises Kleve vom 19.06.2013

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SPD KR~NE~ suRG
RATSFRAKTION :.~·
An den
~ürgermeister
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Herrn Günter Steins
Klever Str. 4
47559 Kranenburg
47559 Kranenburg . ()"'_~,'La ls
)
Antrag der SPD- Ratsfraktion
E~nberufung einer Sondersitzung des Schulausschusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion beantrage ich gern. §§ 1 Abs.1 i.V.m. 26' der Geschäftsordnung des
Rates und seiner Ausschüsse eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor den
Sommerferien zum nächstmöglichen Termin. Diesen Termin bitten wir mit dem
Vorsitzenden des Ausschusses abzustimmen. Zu dieser Sondersitzung beantragen wir die
Aufnahme der folgenden TOP.
1. Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des Rahmenkonzeptes zur Zukunft der
Förderschulen im Kreis Kleve
2. Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit
3. Resolution zur Schulsozialarbeit
4. Sachstandsbericht zur Situation Hanna-Heiber-Schule
a) Übergang der Schulklassen nach Rindern
b) Überlegungen einer Montessori-Realschule
5. Terminierung Sondersitzung des Schulausschusses zum Thema Inklusion
Begründung:
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Zu 1:
Mit Schreiben vom 19.06.2013 hat der Landrat die Kommunen des Kreises Kleve mit der
Bitte angeschrieben, bis zum 19.08.2013 rechtsverbindlich mitzuteilen, ob das
Rahmenkonzept zur Zukunft der Förderschulen im Kreis Kleve uneingeschränkt und ohne
Vorbehalte oder Bedingungen mitgetragen wird.
Nach der Übersendung des neuen Sitzungsplanes sieht die Verwaltungsspitze in Kranenburg
wohl keine Notwendigkeit dieses Konzept im Fachausschuss vorzustellen, zu beraten und
dem Rat mit einer Beschlussfassung vorzulegen.
Bankverbindung: Sparkasse Kleve (BlZ 324 500 00) Kto.-Nr. 5120191

Auch scheint es Gewohnheit zu werden, dass derartige Dinge durch die betroffenen
Kommunalpolitiker nur noch ausschließlich über die Medien entnommen werden können.
Die Informationspolitik der Verwaltung dürfen wir in diesem Zusammenhang als miserabel
und unzureichend werten.
· Daher beantragen wir die Vorstellung des Konzeptes durch den Schulrat Herrn Johannes
Mulders im Fachausschuss, bevor eine Beschlussfassung im Rat erfolgt.
ln diesem Zusammenhang dürfen wir darum bitten, dass dem Schulausschuss auch Zahlen
präsentiert werden, die die zahlenmäßige Betroffenheit von Kranenburger
Schülerinnen/Schüler an den Förderschulen im Kreis Kleve aufzeigt. Welche Kooperationen
gibt es bislang mit welchen Förderschulen? Welche Verträge müssen ggf. gekündigt bzw. neu
geschlossen werden? Welche Änderungen ergeben sich ggf. für die betroffenen
Schülerinnen/Schüler und deren Eltern? Welche Auswirkungen ergeben sich betragsmäßig
beim Produkt 030104 für die Folgejahre (derzeitiger Ansatz 7.600 €).
Zu 2:
Wir erbitten einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit an den KranenbÜrger
Schulen. Insbesondere bitten wir um Mitteilung in welchem Umfang Schulsozialarbeiter an
Kranenburger Schulen tätig sind . .
Zu 3:
Wir schlagen die im Anhang ersichtliche Resolution vor.
Zu 4a:
Im Schulausschuss am 25.04. hat der Schulausschuss und in Folge der Rat beschlossen, dass
die Schülerinnen und Schüler der Hanna-Heiber-Hauptschule (HHS) zum 01.08.2014 an die
Wilhem-Frede-Hauptschule (WFS) wechseln und in ihrem jetzt bestehenden Klassenverband
weiter beschult werden sollen. Auch Frau Platzen wies daraufhin, dass die jetzigen
Klassenverbände der HHS beim Übergang zur WFS nach Möglichkeit bestehen bleiben und
dass eventuell auch der Klassenlehrer der gleiche sein wird.
Ferner wurde beschlossen, dass die Gemeinde Kranenburg für die Übernahme der o.g.
Schülerinnen/Schüler an die WFS eine Zahlung in Höhe von 271 €/je Schüler/in und Schuljahr
mit der Stadt Kleve vereinbaren wird.
Wir stellen nunmehr fest:
• Wasserstandsmeldungen hierzu sind ausschließlich den Medien zu e·ntnehmen (Frau
Platzen spricht hier von einer Verteilung der Schülerinnen/Schülerauf die Schulen in
Rindern und Kellen; später war den Medien zu entnehmen, dass das 10. Schuljahr
nach Kellen und die anderen verbleibenden Klassen nach Rindern gehen!?)
• Die Verwaltung auch hier dEm betreffenden Fachausschuss bzw. die Fraktionen bisher
nicht informiert hat und der neue Sitzungsplan erkennen lässt, dass die Verwaltung
dies wohl auch nicht beabsichtigt
• Kein Beschluss bisher vorliegt, der eine Kostenübernahme für eine andere Schule
vorsieht als die WFS in Rindern
Daher ist dieser Punkt im Fachausschuss zwingend zu behandeln. Die Verwaltung hat ihrer
Informationspflicht nachzukommen und ergänzende Beschlüsse zu erwirken. Seitens unserer
Fraktion ' erwarten wir darüber hinaus eine persönliche klärende Stellungnahme der
Schulrätin Frau Platzen im Schulausschuss.
2

Zu4b:
Auf der Website unseres BM Günter Steins ist unter aktuelle Themen ersichtlich, dass er als
Nachfolgenutzung für das Gebäude der HHS zum 01.08.2014 eine private Montessori­
Realschule als interessante Möglichkeit erachtet.
Auch hier erfolgte bisher:
• Keine Information an die bisherigen Schülerinnen/Schülerder HHS
• Keine Information an deren Eltern
• Keine Information an die bisherigen Lehrkräfte der HHS
• Keine Information an den betroffenen Fachausschuss
• Keine Information an die Fraktionen
· • Ausschließliche Information über Medien
Die SPD-Fraktion. hält diese "Kommunikationsoffensive" unseres BM ausschließlich über die
Medien für intrarisparent und gegenüber den bisher Betroffenen der HHS für brüskierend.
Eine sachliche und fachliche Information an alle Betroffenen der HHS wäre wohl wesentlich
sachgerechter gewesen. .
So laufen bei uns Kommunalpolitikern sinngemäße Äußerungen von Eltern und Schülern auf:
"Wir müssen die Schule räumen, damit die Anderen dort rein können".
Einen ausführlichen Sachbericht hierzu fordern wir hiermit im Fachausschuss.
ZuS:
Im. letzten Schulausschuss ist das Thema "Inklusion und Zukunft der Grundschulen" auf eine
Sondersitzung des Schulausschusses nach den Sommerferien vertagt worden. Der
aktualisierte Sitzungsplan sieht keine Sondersitzung zu diesem Thema vor.
Wir bitten die Verwaltung entsprechende Beschlüsse umzusetzen und einen Termin nach
den Sommerferien im Schulausschuss zu vereinbaren.
Die SPD-Fraktion wird ihre Fragen zu diesem Thema absprachegemäß bis zu den
Sommerferien einreichen.
Anhang ResolutionsentwurfSPD-Fraktion
Mit freundlichen Grüßen
-~
Jürgen Franken
Fraktionsvorsitzender
3

Resolutionsentwurf
Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden
DieSPD-Ratsfraktion Kranenburg beantragt, der Rat der Gemeinde Kranenburg
möge folgenden Beschluss fassen:
• Der Rat der Gemeinde Kranenburg fordert die Bundesregierung auf, die
Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den
31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400
. Millionen Euro pro Jahr zu entfristen.
• Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin, auch
im Bundesrat, für eine Entfristung der Mittel einsetzt.
• Die Verwaltung wird gebeten, sich mit allen Mitteln für die Sicherung der
bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzen und mit
den Trägern e.ine langfristige Lösung zu finden.
Begründung
Der Rat der Gemeinde Kranenburg fordert alle Entscheidungsträger in Bund
und Land auf, die finanziellen Grundlagen für eine breit angelegte kommunale
Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus sicherzustellen.
Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets haben SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Ende 2010/Anfang 2011 im Vermittlungsverfahren durchgesetzt,
dass der Bund 400 Millionen Euro jährlich für die Schaffung von Stellen in
der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über eine bis zum 31.12.2013 befristete
zusätzliche Bundesbeteiligung an den . Kosten der Unterkunft, ~obei eine
Weiterfinanzierung nicht vorgesehen ist. Wir gehen davon aus, qass die neuen
Strukturen der Schulsozialarbeit sich auch in Kranenburg bewährt haben.
Mit dem Ansatz früher und ziel-gerichteter Hilfen im Primarbereich eröffnet die
neue Schulsozialarbeit insbesondere Kindern aus bildungsfernen Haushalten
einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

ln der zentralen Phase des Übergangs von der schulischen in die berüfliche
Ausbildung leistet die Schulsozialarbeit einen zentralen Beitrag für einen
beruflichen Einstieg und die Vermeidung sozialer Bedürftigkeit.
Schulsozialarbeit st~llt damit auch in Kranenburg ein wirkungsvolles Instrument
zur optimalen Vermittlung von Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und
Jugendliche dar.
Da die Schulsozialarbeit als Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein
tragender, begleitender Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets ist, muss
die Fortsetzung der Förderung durch den Bund gefordert werden. Andernfalls
fiele die weitere Finanzierung den Kreisen/Kommunen zu, die dann diese im
Kern bundesseitig initiierten Maßnahmen zu finanzieren hätten.
Die Entwicklung der Ausgaben für die Regel- bzw. Antragsleistungen des
Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2012 hat gezeigt, dass die . in der
Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Mittel absehbar nicht in vollem
Umfang ausgeschöpft werden. Von den im Bundeshaushalt eingeplanten
Mitteln in Höhe. von gut 700 Mio. Euro wurden nach· der aktuellen Übersicht
des Bundesministeriums für Arbeit lediglich gut 430 Mio. Euro für Leistungen
des Bildungs- und Teilhabepakets benötigt. Im Rahmen der nach § 46 SGB II ab
dem Jahr 2013 vorgesehenen Revision der Beteiligungsquote des Bundes an
den Kosten der Unterkunft sollte ein Weg für eine langfristige Finanzierung der
Schulsozialarbeit mit einem Bundesanteil erreicht werden, ohne zusätzliche
Lasten für den Bundeshaushalt zu erzeugen. Das Land Nordrhein-Westfalen
muss dabei die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten insbesondere über
den Bundesrat ausschöpfen, um eine entsprechende Regelung zu forcieren.

Kreis
Kleve
... mehr als niederrhein
Der Landrat ",_"".".._~
Kreisverwaltung Kleve • Postfach
Bürgermeister
im Kreis Kleve
Fachbereich:
Abteilung:
Dienstgebäude:
Telefax:
sprechpartner/in:
Zimmer-Nr.:
Durchwahl:
(Bitte 11111 angaben I~ Zeichen:
Datum:
Zentrale Verwaltung
Schule und Kultur,
Schwerbehindertenausweise
Nassauerallee 15 - 23, Kleve
02821 85-585
Herr Kehmeier
0.346
02821 85-494
1.3-40 11 65
19.06.2013
Förderschulen im Kreis Kleve
Sehr geehrte Herren,
vor dem Hintergrund der von der Landesregierung im Rahmen der Inklusion vorgegebenen
Veränderungen im Förderschulbereich haben· wir uns gezwungeq .. gesehen, Grundsätze für eine
künftige Förderschullandschaft im Kreise Kleve festzulegen, um ~u verhindern, dass die Förderschulen
insgesamt auslaufen und damit keine Wahlmöglichkeit mehr für unsere Kinder mit
Förderbedarf besteht. Deshalb hat am 12.06.2013 die Konferenz der Bürgermeister und des
Landrates einstimmig beschlossen,·das von der eingesetzten Arbeitsgruppe auf Basis des Vorschlages
des Schulrates Mulders empfohlene und in der Konferenz am 06.05.2013 vorgestellte
Rahmenkonzept (siehe Anlage) zur Zukunft der Förderschulen im Kreis Kleve mitzutragen
und gemeinsam mit allen Kommunen und dem Kreis Kleve umzusetzen, obwohl wir dies gemeinsam
gegenüber dem bestehenden Zustand für eine Verschlechterung halten.
Unser gemeinsames Vorhaben stützt sich auf folgende Eckpunkte:
1. Es werden drei Förderschulen zu Förderzentren mit jeweils den Förderschwerpunkten Lernen
(LE), emotionale und soziale Entwicklung (ES) und Sprache (SQ) in Trägerschaft des
Kreises Kleve ausgebaut.
2. Standorte dieser künftigen Förderzentren sind Emmerich (Region nördliches Kreisgebiet
mit den Kommunen Emmerich, Rees, Kleve und Kranenburg), Goch (Region mittleres
Kreisgebiet mit den Kommunen Goch, Bedburg-Hau, Kalkar, Weeze und Uedem) und Geldern
(Region südliches Kreisgebiet mit den Kommunen Geldern, Kevelaer, Straelen, Kerken,
lssum, Rheurdt und Wachtendonk). Es werden entsprechend dieser regionalen Zuordnung
Schuleinzugsbereiche gebildet.
• Standort Emmerich
Das städtische Förderzentrum Grunewald bleibt erhalten und wird Hauptstandort des
Förderzentrums im nördlichen Kreisgebiet Die Stadt Emmerich überträgt die Schulträgerschaft
ihres Förderzentrums auf den Kreis Kleve. Die Stadt Ress löst ihre LE­
Schule auf. Die Stadt Kleve löst ihr Förderzentrum auf, das Gebäude wird Teilstandort
des Förderzentrums für die Region nördliches Kreisgebiet
Lleferanschrlft Sprechzelten Sparkaese Kleve Sparkalle Krefeld Poltbank Köln
Kreisverwaltung Kleve montags bis donnerstags Bll 324 500 00, Konto 5 001 698 Bll 320 500 00, Konto 323 112144 Bll 370 100 50, Konto 27917-501
Nassauerallee 15- 23 von 09:00 bis 16:00 Uhr BIO: WELADED1KLE BIO: SPKRDE33 BIO: PBNKDEFF
47533 Kleve freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr I BAN: DE04 3245 0000 0005 0016 98 IBAN: DE51 3205 0000 0323 1121 44 IBAN: DE32 3701 0050 0027 9175 01
http://www.krels-kleve.de o e-mail: lnfo@krels-kleve.de o Vermittlung: 02821 85-0
ÖffenUiche Verkehrsmittel: NIAG-Bus-Linie 49 (City-Bus) bis Haltestelle Postamt, NIAG-Bus-Linie 54 oder RVN-Bus-Linle 70 bis Haltestelle Nassauerallee

I
/
I
• Standort Goch
Die Astrid-Lindgren-Schule in Trägerschaft des Kreises Kleve bleibt erhalten und
wird Hauptstandort des Förderzentrums im mittleren Kreisgebiet Die Stadt Goch löst
ihre LE-Förderschule auf, das Gebäude wird Teilstandort des Förderzentrums im
mittleren Kreisgebiet
• Standort Geldern
Die städtische Franziskusschule bleibt erhalten und wird Hauptstandort des· Förderzentrums
im südlichen Kreisgebiet Die Stadt Geldern überträgt die Schulträgarschaft
ihrer Förderschule auf den Kreis Kleve. Die Stadt Kevelaer löst das Förderzentrum
an der Bieg auf. Das Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule in Geldern wird
Teilstandort des Förderzentrums im südlichen Kreisgebiet
3. Die Auflösung der Förderschulen erfolgt zum notwendigen Zeitpunkt mit den entsprechenden
Beschl~ssen.
Zur Virginia-Satir-Schule wird eine Abstimmung mit der Schulaufsicht angestrebt, diese einige
Jahre auslaufend zu führen.
4. Die Gebäude der in die Kreisträgerschaft zu übernehmenden Schulen und die Schulgebäude
der Teilstandorte beabsichtigt der Kreis von den Kommunen anzumieten.
5. Sofern der Kreis die Gebäude vorhandener Schulen anmietet, ist beabsichtigt, das dort eingesetzte
kommunale Personal im.Wege der Personalgestelluttg; sofern Bedarf, besteht, zu
beschäftigen.
6. Die Finanzierung der Schulen erfolgt über differenzierte Kreisumlagen, getrennt für die drei
Förderzentren mit den ihnen jeweils zugeordneten Kommunen. Die Abrechnung erfolgt nach
der Anzahl der aus den einzelnen Kommunen die Förderschule besuchenden Schülerinnen
und Schüler. · ·
7. Der Kreis entscheidet alleine über alle künftigen schulorganisatorischen Maßnahmen nach
Übergang der unte.r 2. genannten Förderschulen in die Kreisträgerschaft.
Damit die äußerst umfangreichen administrativen Vorbereitungen fÜr die Umsetzung des Förderschulkonzeptes
baldmöglichst in Angriff genommen werden können, bitte ich Sie mir bis zum
19.08.2013 rechtsverbindlich mitzuteilen, ob das Konzept entsprechend den o.a. Eckpunkten
von Ihrer Kommune uneingeschränkt und ohne Vorbehalte oder Bedingungen mitgetragen wird.
Den zunächst angedachten Umsetzungszeitpunkt 01.08.2014 (Beginn des Schuljahres
2014/2015) halte ich mit Blick auf die Vielzahl der zu klärenden rechtlichen, vertraglichen und
schulorganisatorischen Fragen vor dem Hintergrund der anstehenden Schulferien und der Tatsache,
dass der Bezirksregierung der Vorgang mit allen Unterlagen bereits Anfang Dezember
2013 zur Genehmigung vorgelegt werden müsste, für problematisch.
Ich sehe keine Nachteile, wenn das Vorhaben erst zum Schuljahresbeginn 2015/2016 umge;..
setzt würde, da sich die Bezirksregierung gegenüber meinem Haus aktuelL zu modifizierten
Ausnahmegenehmigungen positioniert hat, so dass mit einer weiteren Verlängerung der Ausnahmegenehmigungbis
zum Schuljahr 2015/2016 gerechnet werden kann. Entsprechende Ergänzungen
gehen den derzeitig betroffenen Schulträgern in den nächsten Tagen zu. Diese Ergänzungen
erfolgen unter der Bedingung, dass das Ministerium nicht kurzfristig Veränderungen
vornimmt. Über den weiteren Verlauf werde ich Sie begleitend informieren.

j
.I
Dort, wo bereits zum 01.08.2014 Handlungsbedarf besteht (Kevelaer und Rees), kön('lten Zwischenlösungen
vereinbart werden, die der Umqetzung des Gesamtkonzeptes zu einem späteren
Zeitpunkt nicht zuwider laufen würden.
Mit freundlichen Grüßen
8J-'r2eM
Spree~
1'. ''

RAHMENKONZEPT ZUR ZUKUNFT
DER FÖRDERSCHULEN
IM KREIS KLEVE
Ein Vorschlag der Förderschulaufsicht für den Kreis Kleve.

Im Rahmen der lnklusionsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland sind die
Bundesländer und Kommunen angehalten, Schulsysteme neu zu denken. Dies betrifft
sowohl die allgemeine Schule als auch die Förderschule.
Die Kommunen sind aufgefordert, in einem momentan rechtsunsicheren lnklusionsstatus,
Entscheidungen zu treffen, die sich nachhaltig auf das zukünftige Bildungssystem
in ihrer Region auswirken.
Die Zukunft der Förderschulen stellt ein bildungspolitisches Schlüsselereignis für jede
Kommune dar, da alle Entscheidungen auf diesem Gebiet automatisch auch Auswirkungen
auf die allgemeine Schule haben.
ln dieser Bildungsdiskussion sind alle Beteiligten wie Politik, Kommunen, Eltern und
Lehrer aufgefordert, miteinander zu kooperieren und zum Wohle der Kinder mit und
ohne sonderpädagogischen Förderbedarf verantwortungsvolle Entscheidungen zu
treffen.
Die Schulaufsicht für den Kreis Kleve fühlt sich in diesem Zusammenhang in der
Pflicht, einen Vorschlag für ein kreisweites Rahmenkonzept den Kommunen vorzulegen,
welches den Bedürfnislagen aller Beteiligten gerecht zu werden versucht.
ln der Hoffnung, dass es .einen gemeinsamen kreisweiten Weg geben wird, freue ich
mich in Zukunft auf viele konstruktive Gespräche zu dieser Thematik.
Johannes Mulders
Schulrat für den Kreis Kleve

1. Daten und Fakten
1.1 Zur Situation der Förderschulen im Kreis Kleve
1.2 Zur Situation des Gemeinsamen Unterrichts
1.3 Zur Besetzungssituation
2. Politische Situation - Referentenentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz
3. Rahmenkonzept für die Förderschulen im Bereich §. 5 AO-SF
als Netzwerkschulen in Kreisträgerschaft
4. Zur Schulleitungssituation in den Förderschulen
5f6

1. Daten und Fakten
1.1 Zur Situation der Förderschulen im Kreis Kleve
Ist-:s.ituation des !Ueises &--
.Lemso,
Sprache,
Emotionaleund
soziale
Bntwtcldlq,
Geistfae
EntwEiiluog
törperüchl! und
motorische
Entw •.,....,....,..
Im Kreis Kleve sind derzeit elf Förderschulen und eine Schule für Kranke angesiedelt,
welche die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung,
Geistige Entwicklung und Körperliche und motorische Entwicklung abdecken.
Vier dieser Schulen befinden sich in der Trägerschaft des Kreises, eine weitere in der
Trägerschaft des Landschaftsverbandes Rheinland. Die sechs Förderschulen mit
dem Förderschwerpunkt Lernen (teils ergänzt um weitere Förderschwerpunkte oder
als Kompetenzzentrum geführt} befinden sich iri kommunaler Trägerschaft.
Im laufenden Schuljahr 2012-2013 werden an den 11 Förderschulen 1464 Schülerinnen
und Schüler unterrichtet. Davon besuchen 929 Schülerinnen und Schüler eine
Förderschule nach§ 5 AO-SF. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler die im vergangenen
Schu.ljahr ein~ Förderschule besuchten, beläuft sich auf 1507, davon 970
im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen nach§ 5 AO-SF.
7

Übersicht der Förderschulen im Kreis Kleve
~
·-
-
Gesetzlich -
Förderschulen
Gesamtim
Kreis Kleve
schülerzahl
Förderbereiche
vorgegebene
Mlndestgröße
Träg~r
Don-Bosco- Geistige Entwicklung
Schule, Förder- (GE) 164 50 Kreis Kleve
schule des Krei-
(einschließlich
ses Kleve
Werkstufe)
'. '!']_,
Haus Freuden- Geistige Entwicklung ,',
~.
berg, (GE) 232 50 Kreis Kleve
Förderschule des
(einschließlich
Kreises Kleve ,,. o:' Werkstufe) c!_'lo
I
- i
Astrid-Lindgren- Sprache (SQP),
Schule, Primarbereich 162 33 Kreis Kleve
Förderschule des
üeweils für PS
Kreises Kleve und Sek I)
Virginia-Satir- Emotionale und 65 33 Kreis Kleve
Schule soziale Entwicklung Oeweils fOr PS
L (ESE) und Sek I) _, .
LVR, Körperliche und 145 110 Landschafts-
Dietrich- motorische Entwick- verband Rhein-
Bonhoeffer-Sch ule Jung (KM) land
I Förderzentrum §5 125 144 Stadt Emmerich
Grunewald, Lernen (LE);
Kompetenzzent- Emotionale und (86 LE)
rum für sonderpä- soziale Entwicklung (39 SO) 1:
Ir
dagogische Förde- (ESE) .. ~ I
I rung
Sprache im Primar-
_r bereich (SQP) ·, j
Franziskusschule Lernen (LE) 118 144 Stadt Geldern
Emotionale und
soziale Entwicklung
I Pestalozzi-Schule
(ESE)
Lernen (LE) 109 144 StadtGoch
Go eh
!
Förderzentrum an Lernen (LE) 99 144 Stadt Kevelaer
der Bieg
Sprache im Primarbereich
(SQP)
(67 LE)
(32 SQ)
Förderzentrum Lernen (LE) 116
\
144 Stadt Kleve
Kleve Sprache (SO) ·.
(105 LE)
t
_.._ .. .. {11 SQ) 1
-·
An ne-Frank- Lernen (LE) 135 144 Stadt Rees
Schule
Emotionale und
soziale Entwicklung
im Bereich der Primarstute
(ESE)
8

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, liegen alle 6 Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt
Lernen als auch die Virginia-Satir-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
Emotionale und soziale Entwicklung, unterhalb der zulässigen Mindestgröße
und können zurzeit nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung
Düsseldorf fortgeführt werden.
Das Förderzentrum an der Bieg in Kevelaer wird aufgrund der Unterschreitung der
Mindestgröße um 50 Prozent zum 31.07.2014 aufgelöst.
Prognose der Schulaufsicht für den Kreis Kleve nach Abfrage der
Schulleitungen der Förderschulen im Bereich SQ, LE, ES im Oktober
2012
Die nun folgende Prognose-Tabelle veranschaulicht die Schülerzahlentwicklung in
den Förderschulen in den nächsten zwei Jahren. ·
Sie basiert auf Angaben der Schulleitungen der Förderschulen.
Förderschulen § 6
Mlndest· . Sch.Oie~tilen , ·
~ ' pJ:~~!se :
gröle
' ~.l -'
Prognose
t :12·13 /.~ fi:-1-"~1~{} ··:· ~+.:~. ~ \-- . '
Förderzentrum Grunewald 144 125 115 105
Anne-Fran~~chule, Rees 144 135 120 100
II
'
Förderzentrum Kleve 144 116 110 110
)
I•
Pestalozzischule, Goch 144 109 108 96
I
Förderzentrum a. d. Bieg, Kevelaer 144 99 72 55
~
Virglnla-Satir-Schule, Kevelaer 66 65 65 60
Franziskusschule, Geldern 144 118 108 85
Astrld-Lindgren-Schule, Goch 33 162 167 165
~ •t
~
..
9

Ist-Zustand
Die folgende Tabelle veranschaulicht den Ist-Zustand.
Bei der Interpretation dieser Tabelle muss berücksichtigt werden, dass Schulsysteme
mit lernbehinderten Schülerinnen und Schülern sich traditionell in den Jahrgängen
3 bis 6 erst sukzessive aufbauen.
Die Zunahme von auereinsteigern ab Klasse 3 liegt darin begründet, dass zunächst
alle pädagogischen Maßnahmen in der Schuleingangsphase durch die allgemeine
Schule ausgeschöpft sein müssen, bevor diese überhaupt einen Antrag auf Eröffnung
eines sonderpädagogischen Gutachten (AO-SF) stellt stellen kann.
Nach Abschluss der Klasse 6 ist ein Verfahren nach § 3 AO-SF Absatz 3 nur noch
in Ausnahmefällen durchzuführen.
FÖZ Grunewald
LEES 0 2 2 4 14 12 5 11 15 11 10 86
SQ 12 8 9 4 6 0 0 0 0 0 0 39
1 7 2 12
0 0 0 0
Gesamt
10

Interpretationshilfe I
Schulen, wie das FÖZ Kleve, die bereits im regionalen Umfeld über ein breites Angebot
an GU Schulen verfügen, stabilisieren sich in Ihren Schülerzahlen. Seit dem
Schuljahr 2008/2009 schreibt diese Schule konstante Schülerzahlen.
jSchuljahr 2002103
Schuljahr 2003/04
SChulJahr 2ÖÖ4/Ös
Sc!!.._ul ahr~0!/06
SchulJahr 2006/07
Schuljahr 2007!08
Schuljahr 2008/09
Schuljahr 2009/10
Schu~ah~ 2010/11
I
SchuQahr 2011/12
SchuUahr 2012113
I
J
t
184•
1731
176
173
159
142,
12~ 1
116
1131
121
121
I
110
160
140
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Interpretationshilfe II
Die Anne-Frank-Schule in Rees, die im regionalen Umfeld im gerade begonnenen
Aufbauprozess von neuen großen GU-Schulen (GGS Rees & Josef-Lörks in Kalkar)
liegt, muss mit deutlichen Einbrüchen bei den Schülerzahlen in Zukunft rechnen. Die
prozentuale Aufteilung der Schülerschaft auf GU und Förderschule verdeutlicht dies.
Schuljahr 2002/03 139 1
Schuljahr 2003/04 146
Schuljahr 2004/05 132
Schuljahr 2005/06 138
Sch'!'Jahr 2006/07 130
!
Schuljahr 2007/08 128
sctiuiJahr 2oo8Jri9 131
Schuljahr2009/10 1lÖ I
SchulJahr 2010!_11 1_4
:_ 11
~chulj~_!:!_r 2011/12 135
Schuljahr 2012/13 135
Schülerzahlen 2012-2013
I
I
I
I
Sonderpädagogische Förderung in der Region "Rees I Kalkar"
1Gu Primamure
IGu I tl Sekundarstufe t J
-
Fllrdon:encrum 1~~ ~
Summe 1731
12%
10% 1
78%
:Quelle: Zahlen GU /IL Schulamt fOr den Kreis Kleve
, . . I
.I
Nicht berücksichtigt sind Schülerinnen und Schüler der Astrld Llndgren Schule SQ
(aus Kalk~r), des FÖZ Emmerich SQ (au11 Rtt.es) s.owl., der Virginia !?.a!Jr Schule ES (au11 ~er gesamteil Regloll)
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1.2 Zur Situation des Gemeinsamen .Unterrichts
Im Gemeinsamen Unterricht (GU) und in den lntegrativen Lerngruppen (IL) an allgemeinen
Schulen der Primarstufe und Sekundarstufe I werden derzeit 633 Schülerinnen
und Schüler sonderpädagogisch gefördert. Davon haben 503 Kinder einen sonderpädagogischen
Förderbedarf in den Förderschwerpunkten der Lern- und Entwicklungsstörungen.
Im Vergleich zum vorangegangenen Schuljahr 2011/2012 ist aktuell die Anzahl der
im GU und IL geförderten Schülerinnen und Schüler um 81 gestiegen.
Durch den absehbaren zunehmenden Elternwunsch nach dem Gemeinsamen Lernen
in der Allgemeinen Schule wird eine Reduzierung der Schülerzahlen an den
meisten Förderschulen zu erwarten sein. Hierbei sind regionale Unterschiede zu beachten
(siehe Interpretation I und Interpretation II)
Zusätzlich lassen de111ographische Effekte einen weiteren Rückgang der Schülerzahlen
erwarten.
1.3 Zur Besetzungssituation
Insgesamt ist das Förderschulkapitel im Kreis Kleve zu 95% besetzt. Der Versuch
Förderschulen und Schwerpunktschulen annähernd gleich zu versorgen, ist aufgrund
von Abordnungen in den Gemeinsamen Unterricht der Sekundarstufe I gelungen.
Das Grundschulkapitel ist offiziell mit 100% Sonderpädagogen besetzt, allerdings ist
festzuhalten, dass 50% dieser Stellen durch sogenannte "Nicht-Erfüller", heißt allgemeine
Lehrkräfte besetzt sind.
2. Politische Situation
• Referentenentwurf zum 9. Schu/rechtsänderungsgesetz und Verordnungsentwurf
über die Schulgr.ößen der Förderschulen und·der Schulen
fürKranke
Leitsätze - Begrifflichkeiten:
• Schulgesetzliche Verankerung des Rec~tsanspruches auf Unterricht in der
allgemeinen Schule auch für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem
Förderbedarf.
• lnkrafttreten der Schulgesetznovelle bis zum 01.08.2014
• Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen sollen in der Regel in
allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden.
• Begrifflichkeil "Gemeinsamer Unterricht" wird ersetzt durch "Gemeinsames
Lernen"
• Sonderpädagogische Unterstützung gibt es weiterhin in sieben Förderschwerpunkten.
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Gutachtenerstellung:
• Antrag auf Eröffnung eines AO-SF Verfahrens in der Regel durch die Eltern
Ausnahmen:
-Schüler/in kann nicht zielgleich unterrichtet werden;
-Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung
(bei vorliegender Selbst- oder Fremdgefährdung)
• Anträge auf sonderpädagogische Unterstützung im Bereich Lernen
-während des dritten Jahres der Schuleingangsphase
-spätestens bis zum Ende der Klasse 6
Orte sonderpädagogischer Förderung:
• Allgemeine Schule als Regelförderort
-Schulaufsicht schlägt mindestens eine allgemeine Schule vor.
-Eiternwahlfreiheit nur bei fehlenden sächlichen und personellen
Voraussetzungen eingeschränkt
• Förderschule bei Elternwunsch
• Keine lntegrativen Lerngruppen (IL) als Organisationsform mehr in Sek I
o Zukünftig auch z. B. zieldifferente Einzelintegration möglich
Klassengrößen:
Die Zahl der Schüler/innen in einer Klasse mit Kindern mit sonderpädagogischem
Unterstützungsbedarf kann durch den Schulträger begrenzt werden, wenn
• Gemeinsames Lernen eingerichtet wird,
• pro Parallelklasse mindestens zwei SuS mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf
aufgenommen werden,
• und im Durchschnitt aller Parallelklassen der Klassenfrequenzrichtwert nicht
unterschritten wird.
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Schulträger:
• Schulen, die die Mindestgröße nicht mehr erreichen, sind grundsätzlich
auslaufend aufzulösen - das gilt auch für Förderschulen.
• Schulträger in einem Kreis können gemeinsam beschließen, alle Förderschulen
in den Bereichen Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung
aufzulösen- auch dann, wenn sie die Mindestgrößen erreichen.
• ln diesem Fall können die Schulträger einen schulischen Lernort im
Bereich Emotionale und soziale Entwicklung an einer allgemeinen
schule einführen.
Allgemeine Schulen als Schwerpunktschulen:
Schulträger sind verpflichtet, dem Auftrag der UN-BRK gerecht zu werden, inklusive
Schulangebote zu errichten und fortzuführen.
• Schulträger können mit Zustimmung der Schulaufsicht darum Schwerpunktschulen
bestimmen, wenn:
• neben den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale
Entwicklung und Sprache mindestens ein weiterer Förderschwerpunkt
angeboten wird. ·
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3. Rahmenkonzept für die Förderschulen im Bereich § 5- AO-SF
als Netzwerkschulen in Kreisträgerschaft
Die folgende Konzeption ist für den Kreis Kleve nur in Solidarität der agierenden Personen
zueinander umzusetzen. Sie erscheint schulfachlich - pädagogisch sinnvoll, ist
aber mit deutlichem Diskussionsbedarf auf allen Ebenen verbunden. Zeitlich geplant
ist es, dem politischen Vorgehen zu folgen, und die wesentlichen Umstrukturierungen
insbesondere der Förderschulen zum Ende des Schuljahres 2013/2014 starten zu
lassen.
1\·I,odell B : :Netzwet:k~ohuleu in I(reisträgerschaft
Mögliche Einh'ilung. des Kreises Regiouen
Zuständigkeit der zukünftigen Förderzentren als Netzwerkschulen :
1\~odel.lß : 'N.e.:tzwe.rk&r:bulen in Kreisträgerscha f~
• Förderschwe, die alle drei Förderschwerpimkte umfasst
• Schülerschaft nach MögHchkeit verteilt auf zwei (drei)
Gebäude
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Modell B : Netzwerkschulen in Kreisträgerschaft
~-==============-·==-==--·-0 ·--·---------------- ---==·· ==-....:::l
Aufgabenbeispiele im Inklusionsprozess:
• Aufbau eines Netzwerkes mit den aDgemeinen Schulen der
Jede der drei Regionen hat ein Förderzentrum als Netzwerkschule, die für alle Schülerinnen
und Schüler mit Lern- und ~ntwicklungsstörungen (Sp·rache, Lernen, Emotionale
und soziale Entwicklung) in ihrer jeweils d~finierten Region zuständig ist.
Diese Förderzentren als Netzwerkschulen unterrichten in ihren jeweiligen Häusern
alle drei Förderschwerpunkte und betreuen alle allgemeinen Schulen im GU I IL
ebenfalls in diesen Förderschwerpunkten.
Aus den derzeit bestehenden acht Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen
(Sprache, Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung) werden drei
sonderpädagogische Förderzentren als Netzwerkschulen in Trägerschaft des
Kreises gebildet. Zudem starten alle Netzwerkschulen im Offenen Ganztagsbetrieb
und trennen, wenn möglich die Primarstufe von der Sekundarstufe I (eine infrastruk-
. turelle Prüfung der Gebäude ist an dieser Stelle notwendig).
Eine Installierung einer Schulsozialarbeitsstelle und der Einsatz eines Integrationshelfer-Pools
erscheinen pädagogisch notwendig.
Für die Schülergruppe mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung
gelten im Primar- und Sekundarbereich unterschiedliche Bedingungen:
- 111 der Primarstufe werden die Kinder im Gemeinsamen Unterricht bzw. in den
Netzwerkschulen (Förderzentren) unterrichtet
- Im Bereich der Sekundarstufe I dagegen können Schülerinnen und Schüler
des § 10 in "Außengruppen" durch die jeweilige Netzwerkschule geführt werden.
Jede Netzwerkschule stellt zur Konzepterstellung u.a. dieser Außengruppen eine
Lehrkraft zur Verfügung, so dass drei Lehrkräfte parallele Minimalstandards für alle
Netzwerkschulen entwickeln, die in enger Kooperation mit der Jugendhilfe (JH) etc.
kreisweit gültig aufgebaut werden. ·
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Konkret: Zukunft der Förderschulen im Kreis Kleve
Anknüpfend an die Sitzung vom 21.11.12 und unter Berücksichtigung des Votums
der Schulträger des Kreises Kleve für den Vorschlag B erfolgt-nun nach Rücksprache
mit Frau LRSD'in Frücht (Dez.41) und Frau Re~ierungsamtsrätin Stoppel (Dez. 48)
von der Bezirksregierung Düss~ldorf eine Präzisierung des schulaufsichtliehen Konzeptes.
Die Bezirksregierung unterstützt diesen Vorschlag und sieht hierin eine
exemplarische Vergehensweise auch für andere Kreise.
hier: Modell B :
Förderzentren in Kreisträgerschaft im Bereich
der Förderschwerpunkte LE I ES I SQ
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Region Nordkreis:
Das Förderzentrum (FÖZ) Emmerich (LE, ES, SQ) bleibt erhalten und wird Hauptstandort
eines FÖZ Nordkreis
Maßnahmen der Schulträger:
• Die Stadt Rees initiiert eine sofortige Auflösung ihrer LE Schule zum Sommer
2014. Eine neue öffentlich rechtliche Vereinbarung entfällt.
(Schulausschuss- und Ratsbeschluss).
Die Stadt Rees informiert die betroffenen Eltern, dass zukünftig die Reeser
Kinder nach Emmerich und die Kalkarer Kinder nach Goch zur Schule gehen.
• Die Stadt Kleve initiiert eine sofortige Auflösung ihrer FÖZ Kleve zum Sommer
2014. Eine neue öffentlich rechtliche Vereinbarung entfällt.
(Schulausschuss- und Ratsbeschluss).
• Das Gebäude des ehemaligen FÖZ Kleve wird als Teilstandort des FÖZ
Nordkreis in Emmerich erhalten.
• ·Der Kreis Kleve übernimmt zum Schuljahr 2014/15 die Träg~rschaft des FÖZ
Emmerich.
(Beschlüsse: Schul - und Kulturausschuss, Kreisausschuss- und Kreistag)
• Der Kreis Kleve verändert sein Einzugsgebiet für das FÖZ Nordkreis gemäß
der Einfärbung in der Karte.
Momentaufnahme: Schülerzahlen aus dieser Region
(Basis: Ist-Zahlen Förderschulen 2012113)
Fiktive Berechnung Schülerzahlen Förderzentrum Nordkreis 2012/13
Anne-Frank-Schule LE,ES 0 4 3 3 11 5 5 9 9 18
Summe Schüler 15 17 23 23 43 26 29 38 37 so
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Region Mittelkreis:
Die kreiseigene Astrid Lindgren Schule "ALS" (SQ, P)
Hauptstandort eines FÖZ Mittelkreis:
bleibt erhalten und wird
Maßnahmen der Schulträger:
• Die kreiseigenen ALS wird erweitert um die Förderschwerpunkte ES und LE
(P + SEK I)
(Beschlüsse: Schul - und Kulturausschuss, Kreisaussclluss- und Kreistag)
• Die Stadt Goch initiiert eine sofortige Auflösung der Pestalozzi-Schule (LE­
Schule) zum Sommer 2014.
Eine neue öffentlich rechtliche Vereinbarung entfällt.
(Schulausschuss- und Ratsbeschluss).
• Das Gebäude der Pestalozzi-Schule Goch wird als Teilstandort vom FÖZ Mittelkreis
erhalten.
• Der Kreis Kleve verändert seine Einzugsgebiet für das FÖZ Mittelkreis gemäß
der Einfärbung in der Karte.
• Die neu zu beschulenden Bedburg Hauer Kinder werden zukünftig in FÖZ
Mittelkreis (Goch) zur Schule gehen.
Momentaufnahme: Schülerzahlen aus. dieser Region
(Basis: Ist-Zahlen Förderschulen 2012113)
Fiktive Berechnung Schülerzahlen Förderzentrum Mittelkreis 2012/13
Summe Schüler
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Region Südkreis:
Die LE Schule Geldern (LE,. ES) bleibt erhalten und wird Hauptstandort eines FÖZ
Südkreises:
Maßnahmen der Schulträger:
• Antrag auf Erweiterung der LE Schule um den Förderschwerpunkt SQ, P
durch die· Stadt Geldern im Schuljahr 2013/14 zum Sch~ljahr 2014/15
(Schulausschuss- u.nd Ratsbeschluss).
• lnitiierung der Neuausschreibung einer Konrektorenstelle im Schuljahr
2012/13 an der Franziskusschule Geldern
• Das Gebäude der ALS Schule in Veert bleibt als Teilstandort des zukünftigen
FÖZ Südkreis erhalten.
• Die Stadt Kevelaer initiiert ~ine sofortige Auflös~,Jng des FÖZ an der Bieg zum
Sommer 2014. Das Gebäude steht dann der ortsansässigen Grundschule zur
Verfügung.
Eine neue öffentlich rechtliche Vereinbarung entfällt.
(Schulausschuss- und Ratsbeschluss).
• Der Kreis Kleve übernimmt zum Schuljahr 2014/15 die Trägerschaft der Franziskus
Schule Geldern (LE Schule) und benennt sie evtl. um in FÖZ Südkreis.
(Kreisschulausschuss- und Kreisratsbeschluss).
• Der Kreis Kleve verändert sejne Einzugsgebiet für das FÖZ Südkreis gemäß
der Einfärbung in der Karte.
Momentaufnahme: Schülerzahlen aus dieser Region
(Basis: Ist-Zahlen FOrderschulen 2012113)
Fikt.ive Bere'chnung Schülerzahlen Förderzentrum Südkreis 2012/13
22 21 35 30 41 14 14 26 24 36 27
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Maßnahmen des Kreises Kleve:
• Der Kreis Kleve initiiert eine sukzessive Auflösung der ES Schule bis zum
Sommer 2016
• Der Kreis Kleve bestimmt die Einzugsgebiete für die zukünftigen Förderzentren
gemäß der Einfärbung in der Karte zum Schuljahr 2014/15.
• Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs
• Anmietung der Gebäude FÖZ Emmerich, FÖZ Kleve, Pestalozzi-Schule Goch,
Franziskus-Schule Geldern
• Veräußerung oder anderweitige Nutzung der Gebäude der Virginia - Satir­
Schule zum 01.09.2016
4. Zur Schulleitungssituation in den Förderschulen
'
Die entstehenden drei Förderzentren stellen komplexe Systeme dar, die sich konzeptionell
neu aufbauen müssen. Viele neue Aufgaben warten hierbei auf die Schulleitungen.
Im Rahmen dieses Konzeptes werden im Sommer 2014 acht Schulleitungsmitglieder
unter Beibehaltung der Bezüge ihre Funktionsstellen verlieren.
Aufgrund der Entwicklung in ganz NRW ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass die
Bezirksregierung diesem Personenkreis adäquate Stellen an anderen Schulen anbieten
kann.
ln Absprache mit Frau LRSD'in Frücht ist jedoch folgende Konstruktion denkbar:
Jedes Förderzentrum hat klassisch eine(n) Schulleiter(in) und einen stellvertretende(n)
Schulleiter(in).
Sinnvoll erscheint es, am Teilstandort des Förderzentrums eine Abteilungsleitung
und eine stellvertretende Abteilungsleitung zu installieren.
Diese Positionen können sehr gut ehemalige Funktionsstelleninhaber besetzen. So
würde ein Schulleitungsteam von maximal vier Personen entstehen, die die Herausforderungen
der Zukunft gemeinsam mit ihren Kollegien annehmen.
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