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Gemeinde Kronenburg
Drucksqche Nr.379
Amt: Houploml
Zustöndiger Mitorbeiter: Herr Jonsen
Rqlsdrucksoche
öffentliche Sitzung
Sitzungstog: I I .04.2013
Punkt
7) Vorschlöge für Jugendschöffinnen/ Jugendschöffen für die Amlszeit
von 2014 bis 20lB
l. Schilderunq des Sochverholles
Für die Amtszeit vom 2014 bis 20lB sind für dos Jugendschöffengericht und für die
Jugendkommer neue Jugendschöffinnen und Jugendschöffen zu wöhlen. Der Fochbereich
Jugend und Sozioles des Kreises Kleve hot die Gemeinde gebeten, bis spötestens zum
30.04.2013 mindestens eine Dome und einen Herren, die für dos Amt einer Jugendschöffin
oder eines Jugendschöffen geeignet sind, vozuschlogen. Die dort eingehenden Vorschlöge
der Kommunen werden vom Jugendhilfeousschuss beroten und donn dem zustöndigen
Amtsgerichl übergeben.
Dos ols Anloge dieser Drucksoche beigefügte Merkblott gibl Auskunft dorüber, welche
Personen nicht vorgeschlogen werden sollen und welche Personen dos Amt oblehnen
können.
Folgende Personen hol der Rot für die zum Ende des Johres 2013 ousloufende Amtszeit
vorgeschlogen:
o Frou Astrid Schulz-Elze
o Herrn Monfred Jonßen
. Herrn Jürgen Steinert
o Herrn Mortin Rockenbouch
. Herrn Friedhelm Kohm
Personen, die ols ehrenomtliche Richter in der Strofrechtspflege in zwei oufeinonder
folgenden Amtsperioden tötig gewesen sind und deren letzte Amtsperiode noch ondouert,
sollen nicht berufen werden. Doher sollte Herr Monfred Jonßen nicht mehr in dos Amt eines
Schöffen berufen werden, do er sich zur Zeit in seinerzweiten Amtszeit befindet.
Frou Schulz-Elze, Herr Steinerl, Herr Rockenbouch und Herr Kohm hoben milgeteilt, doss sie
ouch für die nöchste Wohlperíode für dos Amt ols Jugendschöffe/ Jugendschöffin zur
Verfügung stehen. Ebenfolls gemeldet hoben sich Hen Rolf Seeger, Kuhstroße I ó und Hen
Roiner Broom. Kuhstroße 48, die ebenfolls lnteresse on einer Tötigkeit ols Jugendschöffe erklört
hoben.
Die Gemeinde Krqnenburg muss mindestens 2 Personen vorschlogen, dovon eine Dome und
einen Herren. Es können ouch mehr Personen vorgeschlogen werden.
Unter Berücksichligung der heutigen Zusommenselzung des Rotes und der Froktionsstörken
würde sich bei einer Wohl gem. S 50 Abs. 3 GO insgesomt I Wohlstelle für die CDU-Froktion
und I Wohlstelle für die SPD-Froktion ergeben.
Seitens der Verwoltung wird empfohlen, ouf einen Wohlgong zu venichten und olle
Bewerber/ innen dem Fochbereich Jugend und Sozioles des Kreises Kleve vozuschlogen.

2. Beschlussvorschlqq
Der Rot beschließt.
,t

Merkblatt
zur Vorbereitunq der Wahl der Juqendschöffen
für die Amtszeit 2014 - 2018
Nach g 31 Gerichtverfassungsgesetz - GVG - ist das Amt eines Schöffen ein Ehrenamt und
kann nur von einer deutschen Person, die die deutsche Sprache ausreichend beherrscht,
versehen werden.
Die Vorschlaqsliste muss folqende Anqaben zur vorqeschlaqenen
Person enthalten:
Familienname
Geburtsname, wenn nicht Familienname
. Vorname
. Geburtsort und Geburtsdatum,
bei kreisangehörigen Orten mit Angabe des Kreises, bei Geburtsorten im Ausland,
Angabe des Landes
. Beruf
. Anschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer
ln der Vorschlaqsliste sind nicht aufzunehmen:
Personen, die nach S 32 GyG unfähig zum Schöffenamt sind:
1) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als
sechs Monaten verurteilt sind;
2) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfa.hren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust
der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter zur Folge haben kann.
Personen, die gem. S 33 GyG aus persönlichen Gründen nicht berufen werden sollen:
1) Personen, die bei Beginn derAmtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht
vollendet haben würden;
2) Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der
Amtsperiode vollenden würden ;
3) Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4) Pbrsonen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
5) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Sonsfþe Personen, die gem. S 34 GyG zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden
sollen:
1) der Bundespräsident;
2) die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3) Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4) Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5) gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs
sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6) Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß
zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
7) Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander
folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum
Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
Folgende Personen dürfen geln. S 35 GVG die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen.
(Hier ist eine persönliche Erklärung der vorgeschlagenen Personen beizufügen, dass drese
bei einer Wahl zur Ubernahme bereit wáren).
1) Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines
Landtages oder einer zweiten Kammer;
2) Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines
ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie
Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
3) Arzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und
Hebammen;
4) Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
5) Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für
ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
6) Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende
der Amtsperiode vollendet haben würden;
7) Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen
Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden
wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.