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Gemeinde Kranenburg
Drucksache Nr. 309/1
zuständig: Bauamt Herr Herrnsen
Ratsdrucksache
öffentliche Sitzung
Sitzungstag: 12.12.2013
Punkt 9) Anregungen und Beschwerden gern. § 24 Gemeindeordnung
hier: Fracking
1. Schilderung des Sachverhaltes
Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben weisen Frau Andrea Basmer, Frau Beate Schams,
Frau Diana Günnewig und Frau Jutta Sich, jeweils aus Rees, auf ein bergrechtliches
Genehmigungsverfahren zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen hin. Zur vorgenannten
Thematik hat die "IG Rees" am 08.07.2012 einen Antrag gern.§ 24 GO NRW gestellt, der in der
Ratssitzung am 13.09.2012 behandelt wurde. Auf die Drucksache-Nr.: 309 wird verwiesen.
Der jetzige Antrag richtet sich ebenfalls gegen das s.g. Hydraulic Fracturing (s.g. Fracking) zur
Förderung von Erdgas. Bei dieser Methode werden Flüssigkeiten in geologische Tiefbohrungen
hydraulisch eingepresst. Diese erzeugen Risse bzw. zerrütten die Gesteinsschichten. Dadurch
wird die Flüssigkeitsdurchlässigkeit der Gesteinsschichten erhöht, so dass eine Gasförderung
möglich wird. Das vorgenannte Verfahren ist aufgrund befürchteter Umweltprobleme
(Verunreinigung von Grundwasser und Trinkwasser, Vegetationsschäden, Erdbebengefahr,
Klimaschädlichkeit Gesundheitsgefährdung) höchst umstritten.
Die vorgenannten Antragsteller beantragen folgende Beschlussfassung durch den
Gemeinderat:
"Der Rat der Gemeinde Kranenburg beschließt, an die Bezirksregierung in Arnsberg
sowie an deren vorgesetzte Dienstbehörde, den Nordrhein-Westfälischen Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Herrn Garreit Duin, 40213
Düsseldorf, Horinplatz 1 , heranzutreten und darauf hinzuweisen, dass
1. die Rechtswirksamkeit des bisherigen Vergehens bei der Erlaubniserteilung ohne
Berücksichtigung der Kommunen nach derzeitigem Kenntnisstand zumindest fraglich
ist und
2. die Kommune für den Fall eines Antrages auf Verlängerung oder Neuerteilung einer
Erlaubnis den Anspruch geltend macht, beteiligt und gehört zu werden, um ggf. auf
entgegenstehende öffentliche Interessen in ihrem Hoheitsgebiet hinweisen zu
können. Gleiches gilt für den Fall einer Rechtsübertragung auf eine nachfolgende
Firma bei Veräußerung der Aufsuchungserlaubnisse." ·
Hinsichtlich der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den als Anlage
beigefügten Antrag vom 27. 1 1.2013 verwiesen.
Zuständig für die Genehmigung zur Aufsuchung und Gewinnung ist die Bezirksregierung
Arnsberg. Die Gemeinde Kranenburg liegt -ebenso wie der gesamte Nordkreis Kleve- im
Erlaubnisfeld "Saxon 1 West". Konkrete Erkundungs- oder Gewinnungsvorhaben sind im
Bereich der Gemeinde Kranenburg nicht bekannt. Gleichwohl ist es unbefriedigend, dass die
Standortkommunen sowie die Öffentlichkeit weder informiert, noch im Rahmen der erteilten
Bergbauberechtigungen beteiligt wurden. -Auf Basis der heute bekannten Informationen
kann die Sorge vor unabsehbaren Umweltfolgen nachvollzogen werden. Eine von der
Landesregierung beauftragte Studie des Instituts "IWW Zentrum Wasser" warnt vor den

erheblichen Risiken einer unkonventionellen Erdgasförderung für den Naturhaushalt und die
öffentliche Trinkwasserversorgung.
Aus diesem Grunde wird empfohlen, dem Antrag in modifizierter Form (siehe
Beschlussvorschlag) zu entsprechen:
Der Antrag ist als Anregung und Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung zu werten.
Hierüber entscheidet üblicherweise der Hauptausschuss der Gemeinde Kranenburg. Da der
Hauptausschuss heute nicht tagt, wird die Entscheidung direkt dem Rat vorgelegt.
2. Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt, dem Antrag der Frau Andrea Basmer, der Frau Beate Schams, der Frau
Diana Günnewig und der Frau Jutta Sich, jeweils Rees, in modifizierter Form wie folgt zu
entsprechen:
"Der Rat der Gemeinde Kranenburg beschließt, an die Bezirksregierung in Arnsberg
sowie an deren vorgesetzte Dienstbehörde, den Nordrhein-Westfälischen Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Herrn Garreit Duin, 40213
Düsseldorf, Horinplatz 1, heranzutreten und darauf hinzuweisen, dass
1. die Rechtswirksamkeit des bisherigen Vergehens· bei der Erlaubniserteilung ohne
Berücksichtigung der Kommunen nach derzeitigem Kenntnisstand zumindest fraglich
is-t es höchst unbefriedigend ist, dass die Standortkommunen und die. Öffentlichkeit
im Rahmen der bereits erteilten Aufsuchungsgenehmigungen weder beteiligt, noch
informiert wurden und
2. die Kommune Gemeinde Kranenburg für den Fall eines Antrages auf Verlängerung
oder Neuerteilung einer Erlaubnis den Anspruch geltend macht, beteiligt und gehört
zu werden, um ggf. auf entgegenstehende öffentliche Interessen in ihrem
Hoheitsgebiet hinweisen zu können. Gleiches gilt für den Fall einer
Rechtsübertragung auf eine nachfolgende Firma bei Veräußerung der
Aufsuchungserlaubnisse."
Kr7/WA2013
Der Bürgermeister
Anlage
2

ndrea Basmer
ßcat chams,
Diana Günncwig,
.lutla Si h,
An den
Bürgernleister der Gemeinde Kranenburg
Herr GünLer Steins
und den Gemeinderat
Klever Str. 4
47559 Kranenburg
Rees, 27.!1.2013
Fracking
Lage der Gemeinde Kranenburg im Aufsuchungsfetd "Saxon 1 West";
bergrechtliches Genehmigungsverfahren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steins,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
hiermit bitten wir um die Behandlung dieser Eingabe als Anregung gern. § 24 GO NRW im
Rahmen Ihrer nächsten Ratssitzung:
Sac hvcrh:llt:
Die Gemeinde Kranenburg liegt im Aufsuchungsfeld .,Saxon 1 West', das Teile des Kreises
Kleve, des Kreises Wesel, des Kreises Borken und die Stadt Bocholt umtasst
und filr das eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstot1'en b.is zum 14.03.2014
• vorliegt (erteilt vermutlich im März 2009).
Es ist damit zu rechnen, dass die Erlaubnisinhaberin Dart Energy beantragen wird, die
Erlaubnis über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern bzw. eine neue Erlaubnis zu erteilen.
Auch eine Veräußerung der Rechte und ein entsprechender Antrag auf Übertragung ist nicht
auszuschließen.
Die Erlaubnis ist gem. § 11 (6 und 7) BBergG zu versagen, wenn
6. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller, bei juristischen Personen und
Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschatlsvertrag zur
Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,

7. bei einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder zur großräumigen
Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass die IUr eine ordnungsgemäße
Aufsuchung und der damit nach * ' Abs. I Nr. I und 2 im Zusammenhang stehenden
Tätigkeiten erforderlichen Mittel au(gcbracht werden können.
Die Erlaubnis ist gem. * 11 ( lO) ßßergG zu versagen, wenn überwiegende öffentliche
Interessen die Autsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen. § 15 88ergG sagt
dazu, dass die zuständige Behörde vor der Entscheidung über diesen Antrag den Behörden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung
öffentlicher Interessen gehört.
Die Frage, welche Behörden hier gemeint sind, w·ird bundesweit nicht einheitlich bcantwonet
und die Genehmigungsverfahren werden daher unterschiedlich gehandhabt. Im Urteil des
Hundesvenrollun~sxerichtes vom 15, 10.1998 (A=.: ../ B 9.f,98) isl im amtlichen Leitsatz da:u
frJ/xendes vermerkt:·' Zu den Behörden, zu d1:ren At{fgahen die Wahmehmung i?{femlicher
ftJüJI'I!X\'e!J im Silme des,..,,. 11 Nr. 10 BbergG gehi)rf und denen dt/shalb gemäß,\'-: 15 Hberg(}
der r,·ntscheidung iiher die Verleihung einer Bergbauberechtigung Gelegenheit Z/11'
Stel/ungnnhme :::u gehen ist, xehiJren auch die Gemeinden, insbesondere im Hinblick at!l die
Relange des Städtebaus. "
In Hessen wird, gestützt auf ein Rechtsgutachten der Universität Marburg, davon
ausgegangen, dass der Kreis weit gefasst ist und die infrage kommenden öfTentlichen
Interessen nicht jeweils einzeln im gesamten zuzuteilenden Feld wirksam sein müssen,
sondcm insgesamt im Sinne eines ,.Summierungseffektes". Das ist in diesem
Vcrl:ahrensstadium auch vernünftig, denn die Erlaubnisc1icilung hat über § 12 (2) BßcrgG
eine Bindungswirkung für spätere bergrechtliche Bewilligungen, die nur noch versagt werden
dürfen. wenn Tatsachen dies rechtfertigen, die nach Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.
ln Hessen wurden daher fiir ein ca. 5.000 km" großes Feld über 120 Fachbehörden und
Kommunen angehört. ln Nordrhein-Westfalen hingegen wissen viele Kommunen gar nicht,
dass oder ob sie überhaupt in einem Aufsuchungsfeld liegen.
Damit werden wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren eigenen Planung
entzogen oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchligt. Die gemeindliche
Planungshoheit genießt allerdings den Schutz des Art 28 Abs. 2 Satz 1 Gnmdgcsetz.

Diese Anregung zielt daraur ab, dass die Vertretung in der nächsten Ratssitzung
beschließen möge, ·
an die Bezirksregierung m Arnsberg sowie an deren vorgesetzte Dienstbehörde, den
Nordrhein-Westfä.lischen Minister fiir Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
Hand,..verk, Hen·n Garreit Duin, 40213 DüsseldOJf, Horionplatz 1 heranzutreten und darauf
hinzm.veisen, dass
I.
die Rechts\virksamkcit des bisherigen Vorgehens bei der Erlaubniserteilung ohne
Berücksichtigung der Kommunen nach derzeitigem Kenntnisstand zumindest fi·aglich ist und
dass
2.
die Kommune für den Fall eines Antrags auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Erlaubnis
den Anspruch geltend macht, beLeiligt und gehört zu werden um ggf auf entgegenstehende
öffentliche Interessen in ihrem Hoheitsgebiet hinweisen zu können. Gleiches gilt fi.ir den Fall
einer Rechteübertragung aufeine nachtolgende Firma bei Veräußerung der
Aufsuchungserlaubnisse.
Für weitere Fragen stehen wir gern zur VerfUgung und verweisen auch aufunsere Adresse
basmeran@googlemail.com. Das Rechtsgutachten der Universität Marburg aus März 2013
finden Sie unter folgendem Link: JnJp./((I·~!CkingJr~.i. m~.s.wmflnn.:!:'.
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