13040400.pdf (12.70 MB ) - Gemeinde Kranenburg

Gemeinde Kranenburg 

Drucksache Nr. 404 

Amt: 

Kämmerei 

Zuständiger Mitarbeiter: Böhmer 

Hauptausschussdrucksache 

öffentliche Sitzung 

Sitzungstag: 18.07.2013 

Punkt 3) 

Gutachten zur Einführung neuer Steuern (Zweitwohnungssteuer und Kulturförderabgabe) 

1. Schilderung des Sachverhaltes 

I 

Auf die DS-Nr. 173/1 zur Sitzung des Hauptausschussesam 10.03.2011 wird Bezug genommen. ln den 

Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2011 hat der Hauptausschuss mit den Antragen Nr. 104 und 

Nr. 105 (lfd. Nr.134 und 135) die Verwaltung jeweils einstimmig beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingtmgen 

für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und die Einführung einer Übernachtungssteuer 

bzw. Kulturförderabgabe zu prüfen. Aufgrund der seinerzeit aktuell anhängigen Gerichtsverfahren, 

insbesondere zum Bestand der Kulturförderabgabe, wurde im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden 

die juristische Prüfung zunächst ausgesetzt, bis einschlägige Gerichtsurteile rechtskräftig 

sind, damit die daraus resultierenden wesentlichen rechtlichen Anforderungen bei der juristischen Prüfung 

ebenfalls berücksichtigt werden können. 

Mit der juristischen Prüfung wurde die KommunaiAgenturNRW GmbH mit Sitz in DOsseidorf beauftragt. 

Der entsprechende Bericht ist dieser Drucksache als Anlage beigefügt. 

Zusammenfassend schlagt die Verwaltung vor, die Kulturförderabgabe in Abhängigkeit der jeweiligen 

Besteuerungstatbestande (Stichwort Ferienlager) aufgrund der dann nicht erzielbaren Wirtschaftlichkeit 

zunachst nicht einzuführen. Insofern wird insbesondere auf den Gliederungspunkt Nr. 2.2.4 -For und 

Wider- ab Seite 10 verwiesen. 

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer soll nach Ansicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt 

ebenfalls nicht eingeführt werden. Vielmehr könnte mit dem unter Gliederungspunkt Nr. 2.3.6 ab Seite 

19 erwähnten Alternativvorschlag die gleiche Zielsetzung mit deutlich weniger Aufwand und Risiko 

erreicht werden. Hierzu bedarf es aber noch einer weiteren Ausarbeitung hinsichtlich de.r Rahmenbedingungen. 

2. Beschlussvorschlag 

Der Hauptausschuss ni 

t den Bericht zur Prüfung der rechtlichen Rahmenbeding1.,1ngen für die EinfOhrung 

neuer Steuer. ( eitwohnungssteuer und Kulturförderabgabe) vom 19.06.2013 zur Kenntnis. 

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Anlage 

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Anlage 3) 

Kalkulationsmatrix Zweitwohnungssteuer (Stand 12.06.2013) 

B 1) AÜfwamiEinfOtuung und erstmalige Steuerveranlagung -- ·-·-·~··- ···-··±··-· - ~-- 

: Fach ssen zur S~~!Y ... ~~~mlagyng~rlelg_':!~IJ ... - . _ _,...I.Pi!~~C:tt.ale 949 -~l~~ ·-ii~o Mln ~- - 

Adressen Q~>melde t er Personen mit Zweltwohnsltz ermitreln 339 Fälle 3 Mln. 1.017 Mtn . 

=-' Eigentflmer ermitteln{"' 1!1!J. der ... Woh..Q!JI}9en) __ 

P2a_9u~!~llee l. 1 - 5 -M~ -IIn~. J: ... 470 4 ~ 7 5 0 - .... M~~ 1 . 11 

f'l :.r·. 

~1'1'[1tlthJt~giBerechnu ng qesamtaUI};om ~I] J:l ... ~2ka l lml~te C'!':l.e auch immer) ""'"' j 

Satzun~sentwurf Rat Genehmlgungsverfahran, Veröffentlichung etc 1l'auschalel 940 Mln. 940 Mln. 

Anschreiben zur ~uerve!~ nlag~g und Daienabfta!le eiltweifen ___ "_ 1 PausChale- 180 Min.1 180 Min. 

Fragebögen "S te u ererl

Anlage 3) 

B 3 : ~ . ! ~ Er!l!tt~~~~ - der Anzäiilder Steuerpflichtig_!!!_ _ -·-+--~-+-------1f---- --+--- 

_.!. mit ~el twohns~tz _a_l2.g_~_!!!dete Pers~(Jurli2013) _____ ,_.. t~- --- 

.... --1.. 

davon als Erwer1Jszweil:wohnsltz von Verllelrateten 

~on Personen die in anderen S!Mten studiärBriUöciSIC~ ' iile r 'ä'bmelden werden 

davon ''Aiffi!lle". die Ihre-n Zvleltwoi\nsilz- abmeiden werde;;--·- .-· -r- 

somit zur Zweltwo'hnungssiEiuer zu veranla-gende Stäi:iilrj)fiicf1tll;l! 

davon l;tU~E!~t~· ;w,ohr'lu~gE!n . _ _.J .......... - 

angenommene Anzahl Studenten/Wohnungen 

davon ''herllömmlic~ Zweit~h_r'II,J!lgen-·-·-- _____ 

angenommene A_!lzahl ZweltwohnungenJSI~l!_er~flich!ige 

I 

(_ 

339 Fälle 

60 Fälle 

B 3.2).Ermitt!!!_ng des Stouanmeß$11' .~ (MI~twert) 

Studentenwotir!Üngen (al~. f'..Blfschala) 

_ Pauschale Kattmle~!!'!iE.'.:'.~§t~e~~~li:hli9~n 

herk.ömrliiiche ZweitWohnungen (als Pi'Juscha/e) 

~Ii~ii Größe der Woh·n-~nge_n __ 

Mi~!e!.eis _____ 

Summe ~.i~twert pro Jahr 

B 3.3) I Festsetzung Steuersatz, z..B.- ..... 

'hieraus-err~chnetsich efn .JähressteÜeraufkommen in Höhe vÖ_n_ 

r- -·-·-·-·--- .."--- 

----~-- ......._ 

1. Jahr 

2. Jahr 3. Jahr 

48.240 e 48.240€ 

48.240 E: 

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1J1achrlchttlctl: --~=- . · == 

Ergebnis aus ZWSI (Jahr) be!_?.,6 ~ Steuers::.:a:::lz.=----- 

1 ErgeEniS.JIJIS ZWSt (Jahr) b_!i, .. ,~.o % Steuersatz ___ _ 

17.176.€ 

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bei einem angenommene!' .§ .t~.!J.~rsatz vo~ --.:_-=:::::__ ----· 10,0% 

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210,00 €1 ~Q,OO !_ 

157,50€ 225,00 € 

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Bericht 

Auftraggeber: 

Gemeinde Kranenburg 

Herr Kämmerer Ferdinand Böhmer 

Klever Straße 4 

47559 Kranenburg 

Leistung : 

Rechtliche Rahmenbedingung für die 

Einführung neuer Steuern (Zweitwohnungssteuer 

und Kulturförderabgabe) 

und Höhe der möglichen Einnahmen 

Auftragnehmer: 

KommunaiAgenturNRW GmbH 

Cecilienallee 59 

404 7 4 Düsseldorf 

Tel. 0211 I 4 30 77-0 

Fax 0211 I 4 30 77-22 

Angebotsnummer: 

Datum: 

Bearbeitung 

054 12 137 

19.Juni2013 

Claudia Koii-Sarfeld, Juristin

Angebot Nr.: 05412 137 

Bericht zu rechtlichen Rahmenbedingungen für die 

Einführung neuer Steuern (Zweitwohnungssteuer und 

Kulturförderabgabe) und Höhe der möglichen Einnahmen 

Gliederung 

1. Einführung ..................:....................................................................................... 3 

2. Einführen neuer Steuern ................................................................................... 3 

2.1. Allgemeines ........................................................................................................... 3 

2.2. Kulturförderabgabe ............................................................................................... 4 

2.2.1. Gleichartigkeit der Übernachtungssteuer zur Umsatzsteuer ...................... 5 

2.2.2. Besteuerung beruflich bedingter Übernachtun·gen ..................................... 5 

2.2.3. Zweckmäßigkeit ............................................................................................. 9 

2.2.4. Für und Wider ................................................................................................ 10 

2.3. Zweitwohnungssteuer ......................................................................................... 13 

2.3.1. Gegenstand der Steuer ................................................................................. 13 

2.3.2. Wohnsitz von Schülern und Studenten ....................................................... 15 

2.3.3. Steuerschuldner, Maßstab und Steuersatz ................................................. 16 

2.3.4. Zweckmäßigkeit ............................................................................................ 17 

2.3.5. Für und Wider ................................................................................................ 18 

2.3.6. Alternativen ................................................................................................... 19 

3. Höhe möglicher Steuereinnahmen ................................................................. 20 

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Angebot Nr.: 05412 137 


Einführung neuer Steuern (Zweltwohnungssteuer und 

Kultur1örderabgabe) und Höhe der möglichen Einnahmen 

1. Einführung 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Kranenburg hat beschlossen, dass die Einführung 

neuer Steuern und Abgaben zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden soll. Insbesondere 

soll die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und einer sog. Kulturförderabgabe 

(Bettensteuer) untersucht werden. 

Die KommunaiAgenturNRW ist beauftragt worden, den rechtlichen Rahmen für die jeweilige 

Steuererhebung einschließlich Pro und Kontra zu erläutern. Außerdem soll der Aufwand dargestellt 

werden, den die Einführung und Erhebung verursachen würde. Dem werden die Einnahmen 

gegenüber gestellt, die sich in rechtlich zulässiger Weise aus den neuen Steuern 

generieren ließen. 

2. Einführen neuer Steuern 

2.1. Allgemeines 

Das Recht zur Findung und Erhebung örtlicher Aufwands- und Verbrauchsteuern ist Ausdruck 

kommunaler Finanzautonomie. Den Kommunen steht in allen Bundesländern ein so 

genanntes Stauerfindungsrecht zu. Damit ist die Befugnis der Gemeinden ausgesprochen, 

selbst eigene Steuerquellen zu erschließen (Birk in: Driehaus, Kommurialabgabenrecht, 

Kommentar, § 3, Rn. 5). ln Nordrhein-Westfalen ist dies in § 3 KAG NRW geregelt. Allerdings 

ist das Stauerfindungsrecht durchaus beschränkt. Art. 105 Abs. 2a GG begrenzt das 

Stauerfindungsrecht prinzipiell auf örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern (Birk, a.a.O., 

Rn. 7). Weiterhin ist es zum einen Sache der Länder, in welchem Umfang es zugestanden 

wird und ob konkrete Ausschlussregelungen vorgesehen werden. Zum anderen dürfen 

kommunale Verbrauchs- und Aufwandssteuern bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht 

gleichartig sein. Das folgt aus der eingeschränkten Gesetzgebungskompetenz der Länder für 

diesen Bereich. 

Schließlich sind die kommunalen Körperschaften zwar befugt, ihre Angelegenheiten durch 

SatzUng (§ 7 GO NRW) zu regeln, bedürfen aber zum Erlass von Abgabensatzungen einer 

besonderen gesetzlichen Ermächtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW). Eine Satzung, mit 

der eine Steuer in Nordrhein-Westfalen erstmals erhoben bzw. wieder eingeführt werden 

soll, bedarf gern. § 2 Abs. 2 KAG NRW zudem der Genehmigung des Innenministeriums und 

des Finanzministeriums. 

Letztlich bleibt zu beachten, dass die Erhebung von Steuern subsidiär gegenüber der Beitrags- 

und G~bührenerhebung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Das bedeutet, dass Steuern 

dann erhoben werden können, wenn entweder öffentliche Leistungen nicht sinnvoll ei- 

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nem Nutzerkreis zugeordnet werden können oder wenn Ausgaben oder Gegenleistungen 

nicht oder nicht messbar vorhanden sind, so dass . Gebühren und Beiträge nicht in Frage 

· kommen (Birk, a.a.O., Rn. 23). 

Für die Zweitwohnungsste.uer (grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 

21275/79 und BVerwG, Urteil vom 10.10.1995-8 C 49.95) ist höchstrichterlich anerkannt, 

dass es sich um eine zulässige Aufwandssteuer mit örtlichem Charakter handelt, die bundesrechtlich 

geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. Birk, a.a.O., Rn. 195 m.w.N.). 

Auch für die sog. Übernachtungssteuer hat das BVerwG mit seinen Entscheidungen vom 

11.07.2012 (Az: 9 CN 1.11, 9 CN 2.11 in ZKF 2012, 235) festgestellt, dass diese Steuer eine 

örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG und nicht grundsätzlich unzulässig sei. Es 

komme jedoch immer auf die Regelungen der Satzung im Einzelfall an. 

2.2. Kulturförderabgabe 

Diese Bezeichnung ist letztlich insofern irreführend, als sie eine (verbindliche) Verwendung 

der über die Steuer eingenommenen Beträge suggeriert. Steuern dienen aber gerade nicht 

der Finanzierung einer bestimmten Aufgabe, sondern kommen dem kommunalen Haushalt 

insgesamt zugute. Von daher kann mit der Bezeichnung "Kulturförderabgabe" letztlich nur 

der politische Wille einer bestimmten Mittelverwendung zum Ausdruck gebracht werden (vgl. 

Hamacher in: Hamacher/Lenz/Menzei/Queitsch/R~dersdorf/Schneider/Stein!Thomas, Kommunalabgabengesetz 

NRW, Kommentar,§ 3, Rn. 80). 

Gegenstand der Kulturförderabgabe ist der Aufwand des Seherbergungsgastes für die Möglichkeit 

einer entgeltlichen Übernachtung (ohne Verpflegung) in einem Beherbergungsbetrieb. 

Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Seherbergung aufgewendete Betrag 

einschließlich Mehrwertsteuer. Wie beispielsweise auch die Vergnügungssteuer wird die Kulturförderabgabe 

nicht unmittelbar bei der Person erhoben, die den Aufwand treibt, sondern 

(aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung) vom Hotelier. Diesem wiederum steht es frei, 

die Steuer auf den Gast abzuwälzen (vgl. Hamacher,a.a.O.). 

Zur Rechtmäßigkeit des Erhebans dieser Steuer hat das BVerwG mit Entscheidungen vom 

11.07.2012 (9 CN 1.11 und 9 CN 2.11) ausgeführt, dass die Kulturförderabgabe auf Übernachtungen 

eine örtliche Aufwandsteuer nach Art. 1 05 Abs. 2a GG ist. Nach ständiger 

Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG erfassen Aufwandsteuern die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen 

für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs 

hinausgeht. 

Allerdings hat das BVerwG für die entschiedenen Fälle gewisse Einschränkungen gemacht, 

die dazu führten, dass die den Entscheidungen zugrunde liegenden Satzungen wegen ihrer 

Unteilbarkeit als insgesamt nichtig angesehen wurden (s.u.). 

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Finanzministerium des Landes 

Nordrhein-Westfalen haben am 09.09.2010 die Satzung der Stadt Köln zur Erhebung einer 

so genannten "Kulturförderabgabe" (auch "Bettensteuer" genannt) genehmigt. Der Landtag 

NRW hat am 25.04.2013 (Pienarprotokoll 16/28) einen Antrag auf Aufhebung der Genehmigung 

der Bettensteuer abgelehnt, so dass grundsätzlich eine Kulturförderabgabe erhoben 

werden darf. 

2.2.1. Gleichartigkeit der Übernachtungssteuer zur Umsatzsteuer 

Zur Vereinbarkeit der Übernachtungssteuer mit geltendem Recht hat das BVerwG zudem 

Folgendes ausgeführt. 

Kommunale Aufwandsteuern dürfen nicht gleichartig mit Steuern sein, die von Bund oder 

Land erhoben werden. Die Gleichwertigkeit von Übernachtungs- und Umsatzsteuer hat das 

BVerwG verneint. Die Aufwandsteuern für privat veranlasste Übernachtungen seien nach 

einer Gesamtbewertung nicht als gleichartig mit der Umsatzsteuer anzusehen (so BVerwG 

a.a.O.). Zwar wiesen sie Ähnlichkeiten mit der Umsatzsteuer auf, unterschieden sich jedoch 

von ihr erheblich: Sie erfassten den Steuergegenstand "Entgelt für Übernachtung" nur in einem 

Teilbereich (private Übernachtung) und würden nach den hier angegriffenen Satzungen 

nur zeitlich begrenzt für vier bzw. sieben zusammenhängende Übernachtungstage erhoben, 

während die Umsatzsteuer alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers 

betrifft und ohne eine derartige zeitliche Grenze anfällt. Die Satzungen sähen einen Steuerpauschalbetrag 

vor, während die Umsatzsteuer sich nach einem Hundertsatz vom Übernachtungsentgalt 

berechnet; zudem werde die Übernachtungssteuer anders als die Umsatzsteuer 

nur von Erwachsenen erhoben. 

Ebenso hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil voin 7. Februar 

2013-4 KN 1/12- entschieden, dass die Lübecker Bettensteuer in der Gesamtschau, insbesondere 

wegen ihres Steuergegenstandes, wesentliche Unterschiede zur Umsatzsteuer 

aufweise. · 

2.2.2. Besteuerung beruflich bedingter Übernachtungen 

Kommunale Aufwandsteuern können grundsätzlich nur den Aufwand der privaten Lebensführung 

besteuern, in dem sich grundsätzlich. eine besondere Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

des Steuerschuldners dokumentiert. Die Besteuerung von Aufwand, welcher der Erzielung 

von Einkommen dient, ist hingegen nicht ohne weiteres möglich. So hat das BVerwG 

(Urteil vom 16.05.2007 - 10 C 1.07) zur Hundesteuer entschieden, dass diese Aufwandssteuer 

nicht für das Halten von Diensthunden erhoben werden darf, weil es dabei an einem 

besteuerbaren Aufwand der persönlichen Lebensführung fehle. 

·zur Zweitwohnungssteuer hatte das BVerfG (Beschluss vom 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09) 

entschieden, dass es im Fall der lnnehabung einer Zweitwohnung nicht darauf ankomme, ob 

sie durch eine Berufsausübung veranlasst wurde. Ob diese. Grundsätze auch dann anwend- 

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Kulturtörderabgabe) und Höhe der möglichen Einnahmen 

bar sind, wenn der Übernachtungsaufwand gar nicht vom Übernachtungsgast, sondern vollständig 

vom Arbeitgeber getragen werden, erschien bereits länger zweifelhaft (Hamacher, 

a.a.O., Rn. 181 ). 

Zur sog. Bettensteuer hat das BVerwG (Urteile vom 11.07.2012- 9 CN 1.11, 9 CN 2.11) entschieden, 

dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen 

erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. 

Die Voraussetzung, dass Aufwandssteuern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfassen, 

die in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) liegt, 

weil diese über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe, liege zwar bei 

entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen vor. Sie 

fehle aber bei entgeltlichen Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind. Solche 

Übernachtungen dienen bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern 

der Erzielung von Einkommen und unterlägen daher nicht der Aufwandbesteuerung. 

Die Satzungen, die den Entscheidungen des BVerwG zugrunde lagen, ·waren gleichwohl 

nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang unwirksam, weil sie nicht teilbar sind. Es fehlte 

jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unter~cheiden sind 

und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen. Das führt zur Ungewissheit über 

die Besteuerungsvoraussetzungeil, die - auch für eine Übergangszeit - nicht hingenommen 

werden kann. 

Zwischenzeitlich liegen weitere Entscheidungen vor. So hat das OVG NRW (Urteil vom 

23.01.2013 - 14 A 1860/11) zur "Bettensteuer" der Stadt Köln in ihrer ursprünglichen Form 

(ohne Differenzierung nach beruflicher oder privater Veranlassung der Übernachtung) ebenfalls 

entschieden, dass berufsbedingte und private Reisen nicht gleichbehandelt werden dürfen 

. Dienstreisen müssen wegen des Charakters der Steuer als örtliche Aufwandsteuer 

steuerfrei bleiben. Dabei habe der Hotelier zu prüfen, welche Übernachtung dienstliche oder 

touristische Gründe hat. Dies sei aber nach Einschätzung des Gerichts nach der zugrunde 

liegenden Satzung nicht umsetzbar. 

Die aktuelle Satzung der Stadt Köln hat die Rechtsprechung (ies BVerwG dagegen schon 

berücksichtigt. Auch diese Satzung dürfte einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. 

Zudem liegt mit einer Entscheidung des FG Harnburg (vom 03.04.2013 - 2 V 26/13) auch 

eine Entscheidung aus einem anderen Bundesland vor. Das FG Harnburg war von einem 

Hotelier angerufen worden, der in seiner Verpflichtung zur Abführung der Steuer einen Eingriff 

in seine Berufsfreiheit sah. Das Gericht ist der Auffassung, dass es rechtens sei, den 

Hoteliers die Überprüfung aufzuerlegen, ob es sich um eine privat oder dienstlich veranlasste 

Reise handele. Für den Nachweis der Steuerfreiheit für G~schäftsreisende gebe es in der 

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beklagten Stadt Harnburg einfach auszufüllende Formulare. Es sei nicht zu beanstanden, 

wenn Hotelgäste beim Einchecken befragt werden müssen, ob sie geschäftliche unterwegs 

seien. Außerdem habe der Hotelier die Möglichkeit, die nicht besonders hohen Steuerbeträge 

generell in seine Übernachtungspreise e.inzukalkulieren. · 

Auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 7.02.2013 - 4 KN 

1 /12) hat keine Zweifel an der kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Steuer auf den Gast über 

den Übernachtungspreis. Der organisatorische Aufwand, zwischen privaten und berufsbedingten 

Übernachtungen zu unterscheiden, könne bewältigt werden. Die Überprüfung, ob 

Angaben des Gastes zu berufsbedingten Übernachtungen richtig seien, obliege allerdings 

der Stadt Lübeck und nicht den Beherbergungsbetrieben. 

Dagegen sieht das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 27.11.2012 - 19 K 2007/11, noch nicht 

rechtskräftig - abrufbar unter www.nrwe.de) den Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Abgabenlast 

verletzt sowie die Übetwälzung des Nachweises der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung 

auf den Hotelier als rechtswidrig an. 

Der Abgabepflichtige muss prinzipiell in der Lage sein, festzustellen, ob und in welchem Umfang 

der gesetzliche Steue.rtatbestand verwirklicht ist. Dies setzt in aller Regel vora~s. dass 

der Pflichtige selbst Kenntnis von den unter den Steuertatbestand zu subsumierenden Tatsachen 

hat. Soweit ein Dritter über derartige Kenntnis verfügt, muss diese dem Pflichtigen 

zurechenbar oder sicher zugänglich sein. Die bloße Möglichkeit oder auch Wahrscheinlichkeit, 

dass der Dritte die erforderlichen Informationen an den Pflichtigen weitergibt, reicht 

nicht, so das VG Gelsenkirchen. 

Da der Hotelier der Steuerschuldner ist, über die maßgeblichen Informationen aber nur der 

Gast verfügt, dessen Wissen dem Hotelier nicht zugerechnet werden könne, sei eine 

Vorhersehbarkeit der Steuerlast nicht gegeben. Zudem könne der Seherbergungsgast nicht 

verpflichtet werden, gegenüber dem Hotelier wahrheitsgemäß über den Grund seiner Übernachtung 

Auskunft zu geben. 

Zudem sieht das Gericht in der zu prüfenden Satzungsregelung auch ein strukturelles Vollzugsdefizit. 

Das erforderliche Mindestmaß an Kontrollmöglichkeiten und damit Verifizierbarkeil 

der vom Steuerträger getätigten Angaben darüber, ob seine Übernachtung privat oder 

beruflich veranlasst war, sei nicht gewährleistet Die Regelung des Erhebungsverfahrens 

durch die beklagte Stadt Dortmund stelle kein hinreichendes Kontrollinstrumentarium zur 

Abstützung der Steuerehrlichkeit bereit. "Eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der 

Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen 

der Steuererhebungen weitgehend ausschließen, trifft nicht mehr alle und verfehlt damit 

die steuerliche Lastengleichheit Eine solche Weise der Besteuerung wirkt im Ergebnis so, 

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als hätte die Steuer ihren Belastungsgrund letztlich nur in der Bereitschaft, Steuern zu zahlen." 

(so das VG Gelsenkirchen). 

Die Stadt Dortmund hatte - ausweislich des Urteils des VG Gelsenkirchen - folgendes in 

ihrer Satzung und den dazu ergangenen Hinweisen und Vordrucken bestimmt: 

Auszug aus § 2: 

Eine private Übernachtung liegt nicht vor, wenn der Seherbergungsgast dies eindeutig 

durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweist. Die Bescheinigung ist der 

Stadt Dortmund mit der Abgabenerklärung (§ 7 der Satzung) einzureichen. Der 

Nachweis kann auch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist zur Einreichung 

der Abgabenerklärung nachgereicht werden. Eine durch den Beherbergungsbetrieb 

entrichtete Abgabe wird nach Prüfung des Nachweises an den Arbeitgeber 

des Beherbergungsgastes, bei einem selbständigen Seherbergungsgast an diesen, 

erstattet. 

§7 

Anzeigepflicht, Festsetzung und Fälligkeit 

Für die Seherbergungsleistungen ist der Stadt Dortmund bis zum 15. Tag nach Ablauf 

eines Kalendervierteljahres eine Abgabenerklärung nach amtlich vorgeschriebenem 

Vordruck einzureichen. Die Abgabenerklärung muss vom Abgabenschuldner 

oder seinem Vertreter unterschrieben sein. 

Veranlagungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Übernachtungsabgabe wird mit 

Bescheid festgesetzt und ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Bekanntgabe 

zu entrichten. 

Die Stadt Dortmund stellte nach dem lnkrafttreten der Beherbergungsabgabesatzung einen 

"Handlungsrahmen Beherbergungsabgabe" auf, der hinsichtlich des Nachweises einer nicht 

privaten Seherbergung vor allem vorgab, dass bestimmte Vordrucke der Stadt (Erklärung 

des Arbeitgebers oder Eigenerklärung bei Selbständigen) genutzt werden müssten. Diese 

Erklärungen sind aus Sicht des VG Gelsenkirchen nicht ausreichend, um eine ordnungsgemäße 

Grundlage für die Besteuerung ermitteln und überprüfen zu können. 

Dieses Verfahren ist nunmehr beim OVG NRW anhängig. Die Entscheidung steht noch aus. 

Es ist derzeit nicht absehbar, ob das OVG NRW der Ansicht des VG Gelsenkirchen folgen 

wird. 

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Angebot Nr.: 05412137 




Folgt man der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung,. müsste die Gemeinde Kontrollmechanismen 

einführen und letztendlich selbst mit eigenem Personal die Angaben des Steuerträgers 

(= Übernachtungsgast) z. B. bei dessen Arbeitgeber überprüfen. Dies zöge einen 

zusätzlichen Aufwand für Personaleinsatz, Dokumentation usw. nach sich. 

Zukünftige Steuererhebungen müssen sich an den von der obergerichtliehen Rechtsprechung 

herausgearbeiteten Kriterien ausrichten. Danach ist zwischen privat veranlassten 

I touristischen Übernachtungen einerseits und beruflich bedingten Übernachtungen andererseits 

zu unterscheiden. Die Satzung muss zudem Instrumente vorsehen, mit denen die Gemeinde 

in die Lage versetzt wird, diese Unterscheidungen vor Ort treffen und auch nachhalten 

und überprüfen zu können. Denn dies bleibt Aufgabe der Gemeinde als Steuern erhebender 

Stelle. 

2.2.3. Zweckmäßigkeit 

Die Frage nach der ZWeckmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer durch Kommunen 

kann nur für jede Stadt oder Gemeinde gesondert beantwortet und nicht verallgemeinert 

werden. Die Antwort auf diese Frage hängt stets von den jeweiligen finanziellen, infrastrukturellen 

und wettbewerbliehen Rahmenbedingungen vor Ort ab. 

Ferner ist es zwingend erforderlich, dass die durch die Übernachtungssteuer zusätzlich generierten 

Einnahmen der Städte und Gemeinden auch bei diesen verbleiben und insoweit 

frei verwendet werden können, damit auch . tatsächlich gezielt die Übernachtungen generierende 

Infrastruktur vor Ort aufrecht erhalten oder gar ausgebaut werden kann. 

ln der Praxis werden vor allem solc,he Städte und Gemeinden die Einführung einer Übernachtungssteuer 

erwägen, die einerseits relativ hohe Ausgaben in die Infrastruktur tätigen, 

die überhaupt erst für Übernachtungen sorgt, und andererseits gerade aufgrund dieser Vorleistungen 

für die (Tourismus-)Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil im Kampf um Übernachtungsgäste 

aufweisen. Diese besonderen Investitionen können z. B. ein nicht kostendeckend 

betriebener Touristenbus oder die Einrichtung besonderer Wander- oder Radwege sein. 

Hierbei darf der Blick allerdings nicht allein auf die rein touristischen Leistungsangebote im 

engeren Sinn verengt werden. Auch die Teile der kommunalen Infrastruktur, die Städte und 

Gemeinden für Geschäfts- und (Weiter-)Bildungsreisen attraktiv machen, wie etwa kommunale 

Messe-, Kongress- und Weiterbildungsgesellschaften bis hin zum Unterhalt zeitsparender 

Verkehrsinfrastruktur, kommen immer auch in hohem Maße als Sondervorteil dem örtlichen 

Übernachtungsgewerbe zu gute. Eine Beteiligung des Übernachtungsgewerbes an den 

dafür getätigten Ausgaben der Kommunen ist insoweit auch eine Frage gerechter Lastenverteilung. 

' 

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Kuiturförderabgabe) und Höhe der möglichen Einnahmen 

ln Städten und Gemeinden, deren Übernachtungsbetriebe dagegen kaum von besonderen 

kommunalen Leistungsangeboten profitieren und daher einem verschärften Preiswettbewerb 

ausgesetzt sind, wird es in der Praxis nicht zur Einführung von Übernachtungssteuern kommen. 

Der Blick auf die Städte und Gemeinden (Beispiele s. Anlage 1 : Übersicht des DEHOGA 

Verbands), die bisher eine Übernachtungssteuer eingeführt haben oder eine solche Einführung 

diskutieren, lässt eindeutig erkennen, dass eine solche AbiNägung in der kommunalen 

Praxis stets vorgenommen wird. Bisher haben also ausschließlich solche Kommunen die 

Einführung einer Übernachtungssteuer eingehender geprüft, die - bedingt durch gute kommunale 

Infrastruktur -erfolgreich im Wettbewerb um touristisch und beruflich bedingte Übernachtungsgäste 

positioniert sind. 

Die Stadt Harnburg erhebt die Kulturförderabgabe gestaffelt nach Übernachtungspreis: 

je Übernachtung mindestens 0,50 €, 

bei 200,00 € je Übernachtung 4, 00 €, 

je weitere 50 € Übernachtungspreis + 1 €. 

Die Städte Köln und Dortmund erheben 5 % der Bemessungsgrundlage, also des Betrags für 

die Übernachtung einschließlich Mehrwertsteuer. 

2.2.4. Für und Wider 

ln der Gemeinde Kranenburg gibt es jährlich ca. 35.000 Übernachtungen in einer Art Jugendherberge 

I Ferienlager, die vor allem von Schulen für Klassenfahrten u. ä. frequentiert 

wird. 

Hier stellt sich bereits die Frage, ob bei diesen Übernachtungen ähnlich wie bei beruflich 

veranlassten Übernachtungen vorzugehen ist. Denn sie haben einen schulischen Hintergrund 

und sind für die Schüler schulische (Pflicht-)Veranstaltungen. Zwar werden die Kosten 

letztlich von den Eitern I Schülern getragen, dennoch drängt sich eine Parallele zu berufsbedingten 

Übernachtungen auf. Dies ist gerichtlich noch nicht entschieden, es besteht aber das 

Prozessrisiko, dass ein Gericht die Parallele zu beruflich veranlassten Übernachtungen zieht. 

Das BVerwG stellte zudem bei der Abgrenzung zur Umsatzsteuer darauf ab, dass in den 

entschiedenen Fällen die Übernachtungssteuer gerade nicht von allen Übernachtenden erhoben 

worden war, sondern nur von den Erwachsenen (Personen ab 18 Jahren). Darin sah 

es ein wesentliches Kriterium gegenüber der Umsatzsteuer, die altersunabhängig von allen 

Käufern erhoben wird. 

Dementsprechend regeln beispielsweise die Satzungen zur Erhebung der Kulturförderabgabe 

der Städte Weimar und Goslar Folgendes: 

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Angebot Nr.: 054 12137 




Weimar(§ 2 Abs. 2): 

"Der Abgabe unterfallen nicht die Übernachtungen von Personen, die das achtzehnte 

Lebensjahr noch nicht vollendet haben." 

Goslar (§ 2 Abs. 2): 

,,Der Abgabe unterfallen nicht die· Übernachtungen von Personen, welche das 

vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie -Übernachtungen in Jugendherbergen 

und auf Campingplätzen." 

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Angebot Nr.: 05412 137 




Noch weitgehender ist die Regelung in Eriurt (§ 2 Abs. 1 ), die die schulischen und zu Ausbildungszwecken 

getätigten auswärtigen Übernachtungen generell mit beruflich veranlassten 

Übernachtungen gleichsetzt und damit von der Abgabe ausnimmt: 

"Als beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen gelten Übernachtungen, 

die insbesondere mit der Berufs- oder Gewerbeausübung, einer freiberuflichen, 

schulischen oder sonstigen zu Ausbildungszwecken, insbesondere Studium, Lehre, 

Ausbildung, Volontariat, dienenden Tätigkeit zwangsläufig verbunden sind." 

Zudem spielt hier auch der soziale Aspekt eine Rolle: Verantwortliche, die diese Art der 

Übernachtung wählen, tun dies auch, um für alle Schüler die Kosten einer Schulfahrt in einem 

verträglichen Rahmen zu halten. Durch die Beaufschlagung mit einer Übernachtungssteuer 

- wenn auch indirekt über den Vermieter - würde dieser Intention des kostengünstigen 

Reisens widersprochen. 

Von daher sollten nur Übernachtungen erwachsener Reisender zur Kulturiörderabgabe herangezogen 

werden. 

Die übrigen Übernachtungen von ca. 45.000 entfallen mindestens zur Hälfte, wahrscheinlich 

eher zu 60 %, auf beruflich bedingte Übernachtungen von z. B. Monteuren, die in der Umgebung 

von Kranenburg tätig sind. Für diese Übernachtungsfälle scheidet das Erheben der 

Übernachtungssteuer von vorneherein aus, wenn man der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

folgt. 

Demzufolge verbleiben als Grundlage für die Erhebung der Kulturförderabgabe ca. 18.000 

Übernachtungen. 

Befindet sich die Tourismusförderung und damit auch die Zahl der privat bedingten Übernachtungen 

gerade erst im Aufbau, sollte abgewogen werden, welche finanziellen Vorteile 

das Erheben der Kulturförderabgabe gegenüber weiteren Vorteilen aus der Steigerung des 

Bekanntheitsgrades der Gemeinde in der Tourismuslandschaft höher zu bewerten sind. 

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sowohl für die erstmalige Einführung als auch für das 

laufende Erheben dieser Steuer Verwaltungsaufwand entsteht. 

Gerade bei der Einführung einer neuen Abgabe werden erfahrungsgemäß Klagen gegen die 

neuen Steuerbescheide erhoben. Für die Betreuung und Bearbeitung der gerichtlichen Verfahren 

wird Personal gebunden. 

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Angebot Nr.: 054 12 137 




Auch hinsichtlich der Ermittlung der einschlägigen Übernachtungstatbestände und der Aussonderung 

von Fällen, die ·nicht unter die Besteuerung fallen dürfen (s. o.: z. B. berufsbedingte 

Übernachtungen), sowie für das Erstellen und Nachverfolgen der Bescheide und Zahlungseingänge 

ist der Einsatz qualifizierten Personals erforderlich, denn der Beherbergungsbetrieb 

kann allenfalls zur Datenerhebung verpflichtet werden, nicht aber zur inhaltlichen 

Kontrolle. Diese Pflicht obliegt der Gemeinde als Steuern erhebender Stelle. 

Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass neue Abgaben nicht kurzfristig eingeführt werden 

können, sondern sowohl die Erhebung der Grundlagendaten als auch die satzungsrechtliche 

Umsetzung samt Berechnung des konkreten Abgabensatzes und begleitender Öffentlichkeitsarbeit 

in der Regel einen Vorlauf von etwa einem Jahr benötigen. Von daher könnte 

die Kulturförderabgabe in der Gemeinde Kranenburg frühestens zum 01.01.2015 eingeführt 

werden. 

2.3. Zweitwohnungssteuer 

Die Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG. 

Ihre Zielsetzung ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen, die d~rin zum Ausdruck 

kommt, dass eine Person eine Zweitwohnung inne hat. Diese Aufwandssteuer knüpft 

an den Aufwand an, der der persönlichen Lebensführung dient und über das hinausgeht, 

was zur gewöhnlichen Lebensführung erforderlich ist. Die dahinter stehende Motivation bleibt 

außer Betracht (BVerwG Urteil vom 13.05.2009- 9 C 6/08). Anknüpfungspunkt ist die im 

Gemeindegebiet belegene Zweitwohnung (vgl. Hamacher in: Hamacher/Lenz/Menzei/Queitsch/Rudersdorf/Schneider/Stein/Thomas, 

Kommunalabgabengesetz 

NRW, Kommentar, § 3, Rn. 135). Rechtsgrundlage für das Erheben dieser Steuer ist § 3 

KAG NRW. 

Es ist anerkannt, dass die Zweitwohnungssteuer grundsätzlich eine verfassungsmäßige 

Steuer ist, die insbesondere nicht der Vermögenssteuer gleichartig ist. Sie ist ebenfalls von 

der Einkommens-, Grund- und Umsatzsteuer verschieden (vgl. BVerwG Beschluss. vom 

21.03.2007-10 BN 4/06). 

2.3.1. Gegenstand der Steuer 

Das Innehaben einer Zweitwohnung wird besteuert. Auch die Besteuerung von Dritt- oder 

Viertwohnungen ist zulässig und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG Urteil vom 

06.12.1996-8 c 49/95). 

Eine Zweitwohnung, auf die die Steuer erhoben werden kann, ist dann gegeben, wenn sie 

dazu geeignet ist, dass sich Personen dort für einen gewissen Zeitraum aufhalten können. 

Dazu müssen die Räume gewisse Mindestanforderungen erfüllen wie z. B. Kochgel~genheit, 

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Bericht zu rechtlichen Rahmenbedingungen für dl~ 



Wasserver- und Abwasserentsorgung, WC und Beheizbarkeit. Dabei ist nicht erforderlich, 

dass die Räumlichkeiten das ganze Jahr über uneingeschränkt nutzbar sind. Ein nur zeitweises 

Wohnen genügt (Hamacher, a.a.O., Rn. 139 m.w.N.). Sollen jedoch auch Campingwagen 

und Wohnmobile in den steuerrechtliehen Wohnungsbegriff einbezogen werden, ist hierfür 

eine ausdrückliche Satzungsregelung erforderlich. 

Weiter ist erforderlich, dass die Zweitwohnung (Nebenwohnung) neben einer Erstwohnung 

(Hauptwohnung) genutzt wird. Die Erstwohnung muss ebenfalls die Voraussetzungen des 

steuerlichen Woh'nungsbe.griffs erfüllen. Sie ist dort angesiedelt, wo der Steuerpflichtige seinen 

Hauptwohnsitz im melderechtliehen Sinn hat. 

vgl. ·§ 12 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz- MRRG: 

(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen 

seine Hauptwohnung. Der Einwohner hat der Meldebehörde mitzuteilen, 

welche Wohnung nach den Absätzen 2 und 3 seine Hauptwohnung ist. 

(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. 

Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden 

Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner 

lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der 

Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung 

der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung 

die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen 

vorwiegend benutzt wird. Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung 

für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis 

zur Vollendung des 27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. ln Zweifelsfällen ist 

die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen 

des Einwohners liegt. Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten 

oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 

nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 

1. 

(3) Nebenwohnung ist jede weitere .Wohnung des Einwohners. 

Nach der Rechtsprechung des BVerwG bestimmt sich der vorwiegende Aufenthalt eines 

Einwohners bei mehreren von ihm genutzten Wohnungen anhand eines rein rechnerischen 

Vergleichs der jeweiligen Aufenthaltszeiten (BVerwG Urteil vom 15.10.1991 - 1 C 24.90). 

Die melderechtliche Einstufung liegt nicht im Belieben des Wohnungsinhabers, sondern unterliegt 

de·n Regelungen des MRRG. Melderechtliche und steuerrechtliche Einstufung stimmen 

daher immer überein. Ist die melderechtliche Festlegung nicht zutreffend, so kann die 

Zweitwohnungssteuer erst dann erhoben werden, wenn die melderechtliche Eintragung korrigiert 

und ein Zweitwohnsitz in der Gemeinde eingetragen ist. 

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Angebot Nr.: 054 12 137 




Handelt es sich um eine Erwerbszweitwohnung von Verheirateten, so ist deren Heranziehung 

zur Zweitwohnungssteuer nicht zulässig. Die Besteuerung der lnnehabung einer aus 

beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, 

dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, ist wegen Verstoßes 

gegen Art. 6 Abs. ·1 GG rechtswidrig (BVerfG, Beschluss vom 11 .10.2005 - 1 BvR 

1232/00 und 1 BvR 2627/03- zur Anwendbarkeit auf Studierende s.u.). 

2.3.2. Wohnsitz von Schülern und Studenten 

Gerade bei Schülern und Studenten kann es dazu kommen, dass die melderechtliche Festlegung 

nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Auch hier gilt der Grundsatz, dass 

dies nicht von der Einschätzung des Betroffenen abhängig ist, sondern sich allein an den 

tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. 

Maßgeblicher Gesichtspunkt ist der Lebensmittelpunkt Nur an dem Ort, an dem der Betroffene 

regelmäßig, ~a~erhaft und während der überwiegenden Zeit des Jahres einer Beschäftigung 

nachgeht, liegt der konkrete Lebensmittelpunkt (Hamacher, a.a.O., Rn. 145). Auch 

hier gilt, dass ggf. die melderechtliche Eintragung zunächst zu korrigieren ist, bevor eine 

Zweitwohnungssteuerfestsetzung erfolgen kann. Ob es sich melderechtlich um einen 

Hauptwohnsitz oder Zweitwohnsitz handelt, hängt jeweils von den speziellen Umständen des 

Einzelfalls ab. 

Haben Studierende außerhalb ihres Studienortes einen eigenen Hauptwohnsitz, stellt die 

Wohnung am Studienort eine besteuerungsfähige Zweitwohnung dar (Birk in: Driehaus § 3, 

Rn. 215). 

Auch Studierende, die mit Hauptwohnsitz bei ihren Eitern gemeldet sind, müssen von der 

Zweitwohnungssteuer am· Studienort nicht zwingend ausgenommen werden, weil sie in der 

Regel nicht erwerbstätig sind (BVerwG u.a. Urteile vom 17.09.2008 - 9 C 13.07 und 9 C 

17.07). Kurzfristige oder geringfügig entlehnte Beschäftigung fällt bei Studenten nicht unter 

die Erwerbstätigkeit, was sich auch darin zeigt, dass sie in der günstigeren Kranken- und 

Pflegeversicherung für Studierende bleiben und keine Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. 

Erwerbstätige Studenten sind beispielsweise solche, die ihr Studium neben ihrer Berufstätigkeit 

zu Weiterbildungszwecken durchführen (z. B. in Form eines Fernstudiums). 

Die Zweitwohnungssteuer erfasst als Aufwandssteuer einen besonderen, typischerweise 

über das allgemeine Wohnbedürfnis hinausgehenden Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung 

von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

zum Ausdruck bringt. Unerheblich ist dabei, wer die Wohnung finanziert und wer sie nutzt 

(BVerwG Urteil vom 17.09.2008- 9 C 17/07 - zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten, 

die mit Hauptwohnsitz bei ihren Eitern gemeldet sind). 

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Die Entscheidung, an einem Studienort eine Zweitwohnung vorzuhalten, ist dem Bereich der 

persönlichen Lebensführung zuzuordnen und nicht mit der Erfüllung einer Dienstpflicht 

gleichzusetzen (BVerwG Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 6/08). 

Hat der Studierende also seinen Hauptwohnsitz in Form eines Jugendzimmers in der elterlichen 

Wohnung, so ist die Wohnung am Studienort zweitwohnungssteuerpflichtig, wenn die 

Satzung allein auf dem im Melderecht geltenpen Wohnungsbegriff abstellt. Dies ist also allein 

eine Frage der Satzungsformulierung. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Studierende 

am Studienort in einem Studentenheim, einem einzelnen Zimmer, in einer Wohnung 

oder in einer WG wohnt. Selbst eine Wohnung, die den Eitern gehört und dem Studenten 

kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann -je nach Satzungsregelung -der Steuerpflicht 

unterliegen. 

Demnach darf auch eine zu Ausbildungszwecken genutzte Zweitwohnung besteuert werden 

(OVG NRW Beschluss vom 12.11.2003- 14 A 2917/03), denn die Nutzungsart (Ausbildung, 

Arbeitsaufenthalt, Erholung) ist grundsätzlich unerheblich (vgl. Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 

Kommentar, § 3, Rn. 207). 

Dieser Grundsatz ist lt. BVerfG (Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 2627/03, s. o.) allerdings 

dann eingeschränkt, wenn es sich um eine Erwerbszweitwohnung von Verheirateten 

handelt. Das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht 

dauerhaft getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen 

Gemeinde befindet, darf nicht besteuert werden (vgl. Hamacher, a.a.O., Rn. 152a), weil ansonsten 

ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vorläge. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob 

ein Studienaufenthalt in einer Zweitwohnung mit einer zu Erwerbszwecken gehaltenen 

Zweitwohnung gleichgesetzt werden kann. Nach dem OVG NRW (Beschluss vom 

01.12·.201 0 - 14 A. 842/09) liegt eine derartige benachteiligende Wirkung mit einem Eingriff in 

den grundgesetzlich geschützten Bereich der Familie bei erwachsenen Studierenden auch 

dann nicht vor, wenn sie studienbedingt nicht an ihrem Hauptwohnsitz in der Familie leben 

können, und deshalb finanzielle Aufwendungen für die lnnehabung einer Zweitwohnung tätigen 

müssen. 

2.3.3. Steuerschuldner, Maßstab und Steuersatz 

Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung hat. 

Maßstab ist üblicherweise der Mietwert der Wohnung (vgl. Mustersatzung des Städte- und 

Gemeindebundes NRW). Dieser richtet sich nach der tatsächlich gezahlten Miete. Auch eine 

Anknüpfung an die Jahresrohmiete (vgl. § 79 Bewertungsgesetz, das als Teil des Steuerrechts 

bezweckt, einheitliche Regeln für die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen 

für alle Steuerrechtsgebiete aufzustellen.) ist möglich, wenn sie vom Finanzamt 

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festgesetzt worden ist (Hamacher, a.a.O., Rn. 162). Die Gemeinde hat einen weiten Ermessensspielraum, 

was sie als Steuermaßstab zugrunde legt, so dass sie auch von einem pauschalierten 

Mietwert ausgehen darf (BVerwG Urteil vom 29.01.2003 - 9 C 3.02). Die der 

Entscheidung zugrunde liegende Satzungsregelung lautete wie folgt: 

§ 3 - Steuermaßstab 

(1) Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung. 

(2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 (1) des Bewertungsgesetzes 

i.d.F. vom 30.5.1985 (BGBI I S. 845) finden mit der Maßgabe Anwendung, 

dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung 

des Bewertungsgesetzes vom 13.8.1965 (BGBI I S. 851) vom Finanzamt 

auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 festgestellt wurden, jeweils für das 

Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese 

Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der · Wohnungsmieten nach 

dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet, der 

monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. 

(3) Bei Gebäuden, für die vom Finanzamt Jahresrohmieten für einzelne Wohneinheiten 

nicht festgesetzt wurden, gilt als Jahresrohmiete die tatsächlich gezahlte 

Miete gern. § 79 (1) des Bewertungsgesetzes. 

(4) Ist eine Jahresrohmiete nicht zu ermitteln, so tritt an die Stelle des Mietwertes 

nach Abs. 2 bzw. der tatsächlich gezahlten Miete nach Abs. 3 die übliche Miete 

im Sinne des § 79 (2) Satz 2 des Bewertungsgesetzes. 

(5) Ist die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle sechs von 

Hundert des gemeinen Wertel) der Wohnung. 

Es ist aber auch möglich, von der tatsächlich gezahlten Miete auszugehen und den Abgabeschuldner 

zu verpflichten, entsprechende Angaben zu machen, die die Gemeinde bei Zweifeln 

oder zumindest stichprobenartig aber auch überprüfen müsste. 

Der Rat setzt dann den Prozentsatz des Mietwerts als Steuersatz fest. Er hat hierzu einen 

recht weit gehenden Entscheidungsspielraum, der erst dann endet, wenn dem Steuersatz 

eine erdrosselnde Wirkung zukommt. ln der Praxis sind Sätze zwischen 10 und 12% üblich 

und nicht zu beanstanden (Hamacher, a.a.O., Rn. 165). 

2.3.4. Zweckmäßigkeit 

Die Zweitwohnungsst~uer wurde bislang vor allem von den Städten und Gemeinden im ländlichen 

Bereich erhoben, die einen überdurchschnittlichen Fremdenverkehrsanteil (Ferienhäuser 

und -Wohnungen) aufweisen und dadurch die Inhaber von Ferienwohnungen und 

-häusern an der Finanzierung der Gemeindeausgaben z. B. zur örtlichen Infrastruktur beteiligen 

wollten. Als Beispiele können hier Winterberg, Nideggen, Bad Münstereifel, Bad Salzuflen, 

Ruppichteroth und Morsbach genannt werden. 

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Inzwischen sind jedoch auch einige größere Städte hinzugekommen, die damit vor allem 

Studenten dazu bewegen wollen, sich mit Erstwohnsitz anzumelden. Denn jede Meldung mit 

Hauptwohnsitz erhöht die Einnahmen der betreffenden Gemeinde beim kommunal~n Finanzausgleich, 

beim gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer und bei anderen Zuweisungen, 

die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Hierzu gehören beispielsweise Münster, 

Aachen, Bielefeld, Bonn, Köln und Wuppertal. 

Diese Vergehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die gesetzgabarische Ziel. 

richtung ist, dass jeder sich entsprechend den verbindlichen Vorgaben des Meldegesetzes 

dort mit Hauptwohnsitz anmeldet, wo er seine Hauptwohnung hat. Wird die korrekte Einschätzung 

des Lebensmittelpunkts auch durch die Besteuerung des Zweitwohnsitzes unterstützt, 

ist darin kein Verstoß zu sehen (so aber wohl VG Gelsenkirchen in einem Urteil vom 

05.12.2002- 16 K 3699/01; a.A. überzeugend Hamacher, a.a.O., Rn. 137). 

Grundsätzlich ist also das Einführen einer neuen Aufwandssteuer, hier der Zweitwohnungssteuer, 

durchaus dazu geeignet und auch ein legitimes Mittel, Studenten dazu zu bewegen, 

ihren Hauptwohnsitz ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit dem Melderecht in der 

Gemeinde Kranenburg zu nehmen (s.u. Punkt 4). 

2.3.5. Für und Wider 

Pro: 

Mit Erhebung einer Zweitwohnungssteuer erhöhen sich die Einnahmen der Gemeinde, die 

als Steuereinnahmen nicht zweckgebunden eingesetzt werden müssen, sondern für die Finanzierung 

aller Aufgaben der Gemeinde zur Verfügung stehen. 

Allerdings können nur diejenigen Studenten und ggf. Schüler zur Zweitwohnungssteuer herangezogen 

werden, die tatsächlich eine Nebenwohnung in der Gemeinde Kranenburg innehaben. 

Dies sind nach eigener Erfassung der Gemeinde Kranenburg ca. 339 Einwohner (von insgesamt 

etwa 10.221 Einwohnern), die offiziell mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde Kranenburg 

gemeldet sind. Hinzu kommen vermutlich noch einmal schätzungsweise 50 Studenten, die 

nicht in der Gemeinde Kranenburg mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, von denen aber bekannt 

ist, dass sie in Kleve oder an der Universität Nimwegen studieren. 

Bei der zweiten Gruppe müsste zunächst überprüft und erfasst werden, ob es sich bei der 

Wohnung, die diese Studenten in der Gemeinde Kranenburg unterhalten, melderechtlich um 

einen Erst- oder Zweitwohnsitz handelt. 

Wäre nach den melderechtliehen Vorschriften hier bereits der Erstwohnsitz anzunehmen, 

müssten diese Studenten dazu bewogen werden, sich entsprechend umzumelden. Dann 

könnte natürlich keine Zweitwohnungssteuer mehr erhoben werden, aber dafür hätte die 

Gemeinde Kranenburg das beabsichtigte Ziel der Anmeldung mit Erstwohnsitz erreicht. 

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Wäre im umgekehrten Fall melderechtli~h tatsächlich ein Zweitwohnsitz .anzunehmen, müsste 

eine entsprechende Meldung vorgenommen werden. Dann könnte anschließend von dieser 

Gruppe die Zweitwohnungssteuer erhoben werden. 

Kontra: 

Jede neue Abgabe, die eingeführt wird, erfordert zunächst einen erhöhten Verwaltungsaufwand, 

wenn die erforderlichen Grundlagendaten erhoben werden müssen. Wie oben beschrieben, 

müsste hinsichtlich der nicht gemeldeten, aber bekanntermaßen in der Gemeinde 

Kranenburg lebenden Studenten zunächst untersucht werden, welcher Wohnsitz nach den 

tatsächlichen Gegebenheiten vorliegt. Erst an diese Einteilung könnte sich das Erheben der 

Zweitwohnungssteuer anschließen; 

Zudem ist zu erwarten, dass die Einführung der neuen Abgabe zu einer durchaus erheblichen 

Anzahl von Klagen führen kann, deren Bearbeitung die Gemeinde ebenfalls wahrnehmen 

muss. 

Es besteht zudem die Gefahr, dass vermehrt versucht wird, erst gar keinen Zweitwohnsitz 

anzumelden, um so.die Steuerpflicht zu umgehen. Dies müsste verstärkt kontrolliert werden, 

was wiederum einen erhöhten Aufwand bedeutet. 

Außerdem muss der Datenbestand für die Steuererhebung beständig aktualisiert und gepflegt 

werden, was zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt, ebenso wie der Erlass 

der Steuerbescheide und das Nachhalten der Zahlungseingänge. Denn hierfür ist qualifiziertes 

Personal einzusetzen. 

Letztlich ist zu bedenken, dass neue Abgaben nicht kurzfristig eingeführt werden können, 

sondern sowohl die Erhebung der Grundlagendaten, als auch die satzungsrechtliche Umsetzung 

samt Berechnung des konkreten Abgabensatzes und begleitender Öffentlichkeitsarbeit 

in der Regel einen Vorlauf von etwa einem Jahr benötigen. Von daher könnte die Zweitwohnungssteuer 

in der Gemeinde Kranenburg frühestens ab dem 01.01.2015 erhoben werden. 

Daher stellt sich stets die Frage nach der Effizienz der Einführung der Zweitwohnungssteuer, 

also der Gegenüberstellung des Verwaltungsaufwands und der zu erwartenden Steuereinnahmen. 

2.3.6. Alternativen 

Studenten können auch auf anderen Wegen dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in 

der Gemeinde Kranenburg anzumelden und dadurch die von der Gemeinde gewünschten 

positiven Effekte hinsichtlich der finanziellen Mittel zu erzielen. 

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Denkbar ist hier eine besondere Förderung, die z. B. in Form eines "Begrüßungspakets", das 

verschiedene Vergünstigungen für die Neubürger beinhalten könnte. Hierunter könnte zum 

Beispiel eine finanzielle Unterstützung als Zuschuss z. B. zu den GEZ-Gebühren oder einem 

ÖPNV-Ticket sein. Denkbar sind auch Vergünstigungen oder Freikarten für kulturelle Einrichtungen, 

Bäder, o. ä. 

Hinsichtlich der gewährten Vergünstigungen ist zu berücksichtigen, dass diese sich in einem 

angemessenen Verhältnis bewegen. 

Ein derartiges Vorgehen ist zulässig, wenn die Gemeinde weder im Nothaushalt noch in der 

Haushaltssicherung ist. 

3. Höhe möglicher Steuereinnahmen 

Anhand der Berechnungen (Anlagen 2 und 3) wird dargestellt, welche Ergebnis$e die Steuererhebungen 

voraussichtlich erbringen könnten. 

Düsseldorf, 02. Juli 2013 

(Michael Lange) 

(Ciaudia Koii-Sarfeld) 

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• Kiel 

• Lübeck 

kl!lbunJ -Vot pon•mt?rn 

Oldenburg. 

e Bremerhavee Hamburg e Schwerin 

• Worpswede 

• Ottersberg • _ 

Luneburg 

• Bremen 

,, t•

Bettensteuern 

beschlossen 

• Gera 

Seit 1a. Juni 2011 in Kraft. 1 Euro/Nacht, 

Kinder unter 12 Jahren frei . 

• Alsfeld 

.. ~ ergis c h - Giadb ac h 

• Sielefeld 

• Bonn ..... .. .. ...... ........... ..... 

• Dresden 

. ... Fien5tiür9 · .............. · · ......... .. ..... .. 

~ ... ~. ~.~.~~ ................................................. , 

• Harnburg 

• Heidelberg 

• Kaiserslautern 

• Kiel 

• Mönchengladbach 

• Potsdam 

• Rügen 

• Saarbrücken 

• Schwerin 

• Speyer 

. .. Zweibrücken 

• iwickau 

Trotz genereller Ablehnung des Bayerischen 

Landtages wird die Be.ttensteuer in den Städten 

Augs.burg und Regensburg diskutiert. 

Bettensteuern 

gerichtlich aufgehoben 

• Bingen (BVerwG) 

. ... oö 'ii'mlind'(' ßVe rv~:c;r ···· ................... . 

• ···rr.;'er.(äverwG) .................................. .. 

111111 DEHOGA 

en B U N D E S V E R B A N D 

Bettensteuern 

nur für privat veranlasste 

Übernachtungen 

• Arzfeld 

0,80 bzw. 1 Euro/Nacht 

• Berlin 

Voraussichtlich ab 1. Januar 2014: 

5 Prozent des Übernachtungspreises 

• Bremen 

1 bis 3 Euro/Nacht 

• Bremerhaven 

1 bis 3 Euro/Nacht 

........................ -... ...................... ,. .... ............. .. 

• Eisenach 

• Erfurt 

5 Prozent vom Übernachtungspreis 

• Freiburg 

ab 1. Januar 2014: , 

5 Prozent des Übernachtungspreises) 

• Goslar 

.............................................................. .... .. 

• Harnburg 

bis zu 4 Euro/Nacht 


• Hürtgenwald 

Tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft. 

5 Prozent vom Übernachtungspreis. 

• Kirchheim 

1 bis 1,50 Euro/Nacht 

• Köln 


• Lübeck 

Seit 1. Januar 2012 in Kraft. 

5 Prozent des Übernachtungspreises. 

• Weimar 

ln Hotels mit bis zu 49 Zimmern 1 Euro/Nacht. 

Ab 50 Zimmern 2 Euro/Nacht 

Bettensteuern 

zurzeit ausgesetzt 

• Aachen 

.• ........ Mainz ............................................................... 

.................... • Schmalkaiden 

................. ._..................................... 

• Wupperta! 

Bettensteuern 

abgelehnt bzw. 

abgeschafft 

~ ... ~.?.~.~~-~~ ................................................ 

...................... • Bochum ................................................. 

• Brotterode-Trusetal 

· ···öie.mii.it.z ............................................... 

· ··· e:·eiie ·······~·............................................. 

......................... .................... ~ .......................... 

....................................................................... 

• Darmstadt 

....................................................................... 

• Detmold 

• Duisburg 

····oösse.iiiorr·············· ................ .......... .. 

• Essen 

· ···Fr.äii.k:tü'r!i'Mä.iii .................. ................ . 

· ···Gle.ße'fi .................................................. . 

................................................................... ... 

• Göttingen 

• ... Götii.ä ..................................................... 

• ... H.äi'le ....................................................... 

Hannover 

• .. , iie rd'e~ke ............ .................................· 

. ... H.iicie5ii'eim ............. .............................. 

Jena 

• ... K:.är.is·r·ü·he .................................,.............. 

• ... K:.ä55ei ..................................................... 

· ··'K'öbr;;;;·z ................................................. . 

···· Lä .~ter.bäd~ ··(H.esseii'i...................... .. 

~::: ~ ~ :~~:~~:~~~~ : :(T.~ :~ ~i:~ ~:~~r ::::::::::::: :: : 

~ ... ~~! .~~! .~ ...... ................................. ... ...... . 

~ ... ~~.?.~.i.~~~. ~~:.~ ....................................... . 

~ ... ~~ .~~-~. ~:.~ ............................................. .. 

• Mannheim 

.... M.iii.Cie.n .................................................. 

• Moers 

.... M.ö'lhe·i·ili .. äii''(i'er .. R.~h·r ....................... 

................................................................... ... 

• Neuss 

i " oil'er'ii ä .~se :n ·· ············ · ······· ·······.......... .. 

• ... oid.eii'bü.r9 ............................................ 

. ... ö5ii.äb.rü.c'k ............................................ 

.......................................................... ............. 

• Ottersberg 

....................................................................... 

• Passau 

· ···ii·äaetie.üi' ............................. ....... ... ... . 

....................................................................... 

• Rastatt 

• Remscheid 

. ... ifö5i'öi:i< .................................................. 

· ···si:ililiaiie'rii:ierii................. .................. 

· ···si:ililiYüeii............................................. 

. 

. ... sö'iiii'9E!'ri ................................................ 

.... s!rä.i5ü.iiii .. ....... .................................... 

• Stuttgart 

. ... sü'fii" ............................................ ... ..... . 

ti"'ü'iili""'"""""""""'""""""'"'""""""""' 

. ... wei.nh.eiili ........................ .................... .

Anlage 2) 

Kalkulationsmatrix Kulturförderabgabe (Stand 12.06.2013) 

:1 +,ufwand-. E-in-fUhrung~nderstmallgeVeran1!9U.Il9 -- ~ " ,_ ".., __ - -, - _: .. : 

Fachwissen zur Steuerveranlagung aneignen ··-".·--- 1 PausChale 1---;jso Mln · 4ao Mln · - - 

~ Betriebe emnlifeTn, die Abgaben leisten mÖssen inkl. Anschreiben ..-.1-Pai.i -cha e -·raö· Mln 180 Min~ - 

,ßetnellslettar zum Facl)gesp_!äch einladen _ - -~ ·· 30 FAlle ·-"--6'Min 150 Min. - 

__.j~er!l l ~llfl~S!.~~f!!_g.e mit B_elneben zur .A~fkl!!ru.J)g Sachv~rh~lt__ r 1Pauscfi '~j~ . ···{5'o'J1.11n. 150 Min, - 

tAbf~9!! Y.rn.~!i a~ . t:J.J?e!n..aC11 t 11~9 e1~ zur Bere~nu~g Steuersatz __ 30~~ c-::" -·4:sJ~i~ . 1.350 Mln I 

IPiausibllltäl Umsatzermittlung anhand z.B. Umsatzsteuererlllärung 30 Falle 30 Min. 900 Min. 

/1uswerttrng der UrnsaiZennlltiÜngun_d_i

..... ~ .......... M 

Anlage 2) 

A 3) :KalkLIIallon ErtragsaufkOn.!!!'8!' ~ulturför:_d~rabgabu (KFA) ,....--.--i-·· ................., 

-------1~--- ..- 

A 3.1) 

:-ermltiiÜng bcrnachtun~~~ 

-- __- ---==~~- ~ f ==- - ~ 

1Hotels und Gasthäu5er 13 118 Betten 

~ ~~~~:~ä~~~~~n=-=- ----- ----r=·- 1 ~ ; ~ 

____,,___ -t __ _ 

1 

2 ~~ ::~: 

!Betriebe L~asemt t~ 30 422 Betten 

!~Gern Statistik IT NRW für ~-~s Jahr 2011 (Ober 9 Betten) ·--------·-- . _ - - - • - 

__ Qesamtzahl Betten _ ----·- ·-·-· ..... 1 .........."...[...:~:2?.~~~~~n --- 

Gästeankünfle 

21.874 Gäste 

- - bernachtw1gen • -----· ·- _." .... ".l ___ 51 890Ö~ 

mittlere Ausla~IUnQJJ.~Il) Statist1k !I,~_RW _ __-_ -f 50,9% __ - -=:_ 

durchschnittliche Vel\veilelauer • __ l - ~ 2,37 Ta~.!! --~- .. - 

q ,b~fnacht_ung~~ (0,!3) ~~~!!~a~~~tJstlK IR·,NRW (über 9 Betten) - ----~ ' "'51890 ÜBt-- ViBetten-~ -- 50 , 9~f-- 

Öberna.cl,lunget, der kleineren Belrlebe (Hochrechnung) 28.616 UB 150 Betten 50,9% -- 

--_ , _[~rpa~lLiflQen gesam-t ___ .. · - ·- ' - - 80.506 ua --..------- -- _ ..,,"_. 

abgerundet: 

4 

8o.ooou8_j_ 

davon 1n J~I!!!Il.Pherberge _ _ ------·~-·---·--·~-·-·-· I 35,000 öa: __""".."...........; 

..................__"..., -.-::_ 

verbleiben 

45.000 OB 

davon 0.~.t'.t!.~l;t_:~.!1!:~S-~.~11Q_I !(fJ_b_ert)~.~-hl~(l,!lBI'I (60%) 

27.000 B 

verbleiben zur Veranlagung Kul urlorderabgabe 

18.000 UBI 

"privat veranlasste" Obernachlungen gesamt:-- -:_ 53.000 OB ---_-- ~ - 

t - ---·'C7"7"'"'-=- 

A 4) : Erg!b~tou~~hme11 .••,"., _ 

~:-:---=~ ................. _ ............. _ ·- ··- -o _ .......................... "" 

----- "'"' L -- 

l 

- 2800€ 18.00 €! 

_____ '- 

1 ~~ :~~ o:l -- · 

I 

S,0%1 e~}!prlch_ t 1,iQ€1TiJ_g 1 

_ _ -_-_-_~2,c::.S".:..:'~+-~~ ~ •••m_a_:l--- = 

Netto-Eraebnis Insgesamt: 

~~ 

Übernachtungen Hotel u.a. Steueri 

~Qenflhet~rge (S!~u~r) 

Aufwand 

~riföhrUiiQ+-tveranlaguna 

Jährl. VeranlaQung (2%-StelaerunQ PI

13040400.pdf (12.70 MB ) - Gemeinde Kranenburg

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