Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

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- 12 - V. Hinweise 1. Allgemeine immissionsschutzrechtliche Hinweise 1.1 Diesem Bescheid haben die im Anhang aufgeführten Antragsunterlagen zu Grunde gelegen. Jede wesentliche Änderung in Bezug auf Lage, Beschaffenheit und Betrieb bedarf der Genehmigung nach § 16 BImSchG, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblich sein können. 1.2 Dieser Bescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nicht nach § 13 BImSchG von der Genehmigung eingeschlossen werden. 1.3 Der Betreiber hat gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, dem Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz des Kreises Borken mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter auswirken kann. Für die Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens sind der Anzeige Unterlagen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können. 1.4 Der Betreiber der Anlage ist gemäß § 15 Abs. 3 BImSchG verpflichtet, dem Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz des Kreises Borken den Zeitpunkt anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, den Betrieb der genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen. Der Anzeige sind Unterlagen über die von dem Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Pflichten beizufügen. 2. Hinweise zum Baurecht 2.1 Während der Durchführung des Bauvorhabens muss das beigefügte Baustellenschild an der Baustelle gut sichtbar angebracht sein. 2.2 Die Genehmigung und die genehmigten Bauvorlagen dürfen nicht getrennt werden. Sie müssen vom Baubeginn an auf der Baustelle bereitgehalten werden. Den mit der Überwachung von baulichen Anlagen beauftragten Personen ist jederzeit Zutritt zur Baustelle und Einblick in die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und deren Anlagen und in alle sonstigen mit der Durchführung des Bauvorhabens zusammenhängenden Unterlagen zu gewähren. 2.3 Wechselt die Bauherrin oder der Bauherr, so ist dies der Fachabteilung Bauaufsicht des Kreises Borken unverzüglich mitzuteilen.
- 13 - 2.4 Gemäß den Tarifstellen 2.4.10.2 und 2.4.10.3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW ist die Bauaufsichtsbehörde berechtigt, für die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigungen gem. den §§ 81 und 82 BauO NRW Gebühren zu erheben. 2.5 Wenn von den genehmigten Bauvorlagen, Auflagen und Bedingungen der Genehmigung abgewichen werden soll, ist beim Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz des Kreises Borken vorher schriftlich die Genehmigung einzuholen. 2.6 Es dürfen nur die Bauteile ausgeführt werden, dessen Standsicherheitsnachweis einschließlich der Ausführungszeichnungen vollständig geprüft auf der Baustelle vorliegen. 3. Hinweis zum Immissionsschutz 3.1 Die Bauausführung der Lüftungsanlagen sollte so gestaltet werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt der nachträgliche Einbau von Abluftreinigungsanlagen möglich ist. 4. Hinweis zum Abfallrecht 4.1 Die in der Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen vom 10.01.2006 enthaltenen Regelungen sind einzuhalten. 5. Hinweis zum Arbeitsschutz 5.1 Es wird dem Anlagenbetreiber vorgeschrieben, den/die Vertragspartner schriftlich zu verpflichten, dass mindestens folgende Vorschriften, Richtlinien und Regeln einzuhalten sind (VSG 1.1 § 5): Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft NRW (VSGen) Maschinenrichtlinie 2006/42/EG VDE Bestimmungen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Anerkannten Regeln der Technik. 6. Hinweis der RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH 6.1 Da sich in unmittelbarer Nähe Freileitungsanlagen sowie unterirdische Stromversorgungsleitungen befinden, wird auf die Gefahren hingewiesen, die bei Arbeiten in der Nähe von Versorgungsleitungen bestehen. Bereits eine Annäherung mit Baumaschinen und dergleichen, insbesondere an die Leiterseile der Freileitung, bedeutet für die an der Baustelle tätigen Personen Lebensgefahr. Es wird in diesem Zusammenhang auf die gültigen Vorschriften der Bauberufsgenossenschaft hingewiesen.
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